Sehr geehrter Herr Abgeordneter Licht, ich darf Sie dabei an die Debatte vom 18. August 2011 hier im Landtag erinnern. Auch Sie haben damals Landeszuschüsse für die Formel 1 – ich rede nicht von dem Projekt 2009 – am Nürburgring gefordert. „Wir würden derzeit eine Summe von 5 Millionen Euro zulasten des Steuerzahlers mittragen.“ Das war Ihr Zitat.
Der Nürburgring ist ein Markenzeichen der Region. Der Mythos Nürburgring lebt trotz Fehlentscheidungen und politischer Auseinandersetzungen. Er verdient eine gute Zukunft. Am Nürburgring gab und gibt es auch unter der Insolvenz hervorragende und erfolgreiche Rennen, Veranstaltungen und Events.
Es wird dort auch unter privater Führung genau das erreicht, was die rennsportbegeisterten und NürburgringFans von der öffentlichen Hand eingefordert haben.
Auch das neue Management arbeitet sehr erfolgreich. Die gute Bilanz liegt vor allem an der Treue der Fans und der Veranstalter. Darüber hinaus sollten und könnten wir uns alle freuen.
Viele Profis, Halbprofis und Freizeitsportler nutzen den Nürburgring mehr denn je. Wir müssen einfach aufhören, so zu tun, als ginge es am Nürburgring permanent bergab. Wenn wir auf die vergangenen beiden Jahre zurückblicken, sind Klagen über den Niedergang des Motorsports dort einfach nicht gerechtfertigt.
Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, ich bin angetreten mit dem Versprechen, unser Verhältnis zur Europäischen Kommission zu verbessern.
Angefangen habe ich damit schon, bevor ich gewählt wurde. Wir haben das uns Mögliche getan, um die Arbeit von Sanierungsgeschäftsführer und Sachwalter zu unterstützen. Dazu gehört mit Sicherheit auch das Nürburgring-Schutzgesetz. Ich erinnere daran, dafür gab es seitens der CDU keine Unterstützung, aber es hat Erfolg. Wir haben uns auf der Grundlage der Vorschläge des Sachwalters und der Entscheidung des Gläubigerausschusses für die jetzt vorliegenden Bescheide in Europa eingesetzt.
Zu den Behauptungen, die Landesregierung hätte aber in dieser oder jener Weise Einfluss genommen, sage auch ich noch einmal sehr, sehr deutlich: Das ist falsch!
Sanierungsgeschäftsführer und Sachwalter der Nürburgring GmbH haben unabhängig und weisungsfrei gearbeitet. Die EU-Kommission hat grünes Licht für den Verkauf des Nürburgrings an den durch den Sachwalter vorgeschlagenen Erwerber gegeben. Wir haben das begrüßt. Damit war aber natürlich die Erwartung verbunden, dass geschlossene Verträge tragfähig sind und auch erfüllt werden.
Es ist ein laufendes Verfahren. Die aktuellen Entwicklungen erfüllen mich auch mit Sorge. Auch wenn diese Vorgänge wie das gesamte Verfahren unserem Einfluss- und Verantwortungsbereich entzogen sind, richte ich diese Erwartung auch an die Vertragspartner. Erfüllen Sie die Verträge! Der Sachwalter hat angekündigt, dass andernfalls der Verkaufsprozess wiederholt werden muss. Im Sinne der Region und der guten Entwicklung des Nürburgrings ist dies ein Umstand, der unbedingt vermieden werden sollte.
Meine sehr geehrten Herren und meine sehr geehrten Damen, der Bericht des Landesrechnungshofs enthält keine neuen Tatsachen. Sie lagen alle bereits auf dem Tisch. Neu ist ein Teil der Bewertungen,
(Licht, CDU: Das sieht aber Herr Barbaro anders! – Zurufe von der CDU – Ramsauer, SPD: Hören Sie doch einfach einmal zu!)
die von uns und anderen nicht alle geteilt werden. Das wissen Sie, schließlich haben sich bis heute drei Ausschüsse intensiv mit den Prüfergebnissen auseinandergesetzt.
Auf der einen Seite steht der unabhängige Rechnungshof. Auf der anderen Seite steht das Wirtschaftsberatungsunternehmen Ernst & Young, das – das will ich hier auch noch einmal in aller Deutlichkeit betonen – ebenfalls unabhängig ein Gutachten erstellt hat.
Ernst & Young haben 2010 gesagt: Ja, das ist mach- bar. – Sie stehen auch noch heute zu dieser damaligen Einschätzung.
Hören Sie doch bitte einfach einmal zu. In den Ausschüssen wurde deutlich, dass auch die Bewertung der Risikoeinschätzung unterschiedlich ausfällt. Zu einem anderen Ergebnis als der Landesrechnungshof zu kommen, hat dabei aber nichts mit mangelndem Respekt zu tun. Ich betone das ausdrücklich.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Wir haben das vernommen! – Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)
Kolleginnen und Kollegen, Zwischenrufe sind okay, aber bei Dauerzwischenrufen melden Sie sich doch mit einer Rede, Herr Licht.
Danke, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Herren und meine sehr verehrten Damen, ja, ich war Mitglied in dem Kabinett, das das Zukunftskonzept beschlossen hat. Beide zuständigen Kollegen haben damals sehr glaubhaft dargestellt, dass dies der richtige Weg sei, kein weiteres Geld zu verlieren und aus den ohnehin verbauten Summen das Bestmögliche herauszuholen. Ich bleibe überzeugt, dass die damals für die Neukonzeption handelnden Personen nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben, um nach dem Scheitern der Privatfinanzierung die wirtschaftlichste Lösung zu finden und weiteren Schaden für das Land zu verhindern.
Aus heutiger Sicht betrachtet, war die damalige Entscheidung falsch. Wie kann es anders sein, wenn am Ende die Insolvenz stand? Die Frage ist: Hätten die damals Handelnden schon so viel wissen müssen, wie wir vier Jahre später wissen?
Die beiden Kollegen haben in den Ausschüssen hinlänglich dargelegt, dass das nicht der Fall war. Deshalb laufen der Vorwurf der Wählertäuschung und auch Ihre Rücktrittsforderungen ins Leere.
Der Bericht des Landesrechnungshofs bezieht sich auf hinreichend bekannte Sachverhalte, die vor meiner Zeit als Ministerpräsidentin liegen. Auch die strittigen Fragen sind nicht neu. Hinsichtlich der finanziellen Lasten, die das Land zu tragen hat, ändert sich durch diesen Bericht nichts. Die Zahlen, um die es geht, wurden bereits transparent erläutert und vielfach besprochen.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, ich lese dabei oft, dass ein Gradmesser für meine Glaubwürdigkeit sei, wie ich mit der Vergangenheit umgehe. Deshalb will ich Ihnen sagen, dass ich selbstverständlich Fehler auch Fehler nenne. Die Fehler der Vergangenheit sind zigfach von mir benannt und eingeräumt worden. Es tut mir leid – auch das habe ich schon häufig gesagt –, dass diese Fehler unter meinem Vorgänger Kurt Beck gemacht wurden. Solche Fehler wird es mit mir als Ministerpräsidentin nicht mehr geben.
Einige kennen mich ganz gut. Ich denke anders und handele auch anders. Dabei verlasse ich mich nicht nur auf mein eigenes Selbstverständnis oder das unserer Koalition. Wir haben ganz bewusst konkrete strukturelle Sicherungen eingebaut.
Der Landesrechnungshof gibt uns für die Zukunft sechs Empfehlungen. Etliche davon haben wir in meiner Amtszeit bereits umgesetzt. Andere befinden sich aktuell in der Umsetzung. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich als Ministerpräsidentin davon leiten lasse.
Wir haben bereits Instrumente, die das Regierungshandeln transparent und nachvollziehbar machen, eingeführt. Ganz bewusst haben wir im Kabinett auch strukturelle Sicherungen eingebaut. In diesem Zuge haben wir uns einen Kodex für „Gute Unternehmensführung und Transparenz“ gegeben. Kernstück dabei ist für mich auch die konsequente Umsetzung des Vier-AugenPrinzips.
Hierzu gehört weiter die gesetzliche Verankerung des Wirtschaftlichkeitsbeauftragten. Wir werden uns auch eigene Regelungen und Unterrichtungsvorschriften für die Nutzung des gesetzlich vorgesehenen Instruments des Kreditauftrags geben.
Es gibt viel Grund, die Entwicklungen am Ring in der Vergangenheit zu beklagen. Die Lehren aus der Vergangenheit haben mein Kabinett und ich dezidiert gezogen. Ich bin angetreten, die Zukunft in unserem Land zu gestalten. Genau das tue ich.