Dazu sagt der Koalitionsvertrag einiges aus. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass der Bund 5 Milliarden Euro mehr aufgelegt hat. Als Stichworte sind die Steigerung im Engagement bei der Nutzerfinanzierung und die stärkere Einbindung von privatem Kapital zu nennen. Die Verantwortung des Landes kann aber dabei nicht ausgestrichen werden. Sie gehört in die Debatte. Sie gehört in den Antrag und zur Gesamtbetrachtung dazu.
Lassen Sie uns darüber diskutieren. Wenn wir darüber Einigkeit erzielen, dass wir alle mehr machen müssen, dann sind wir auf einem guten Weg.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen den ganzen Themenkomplex mit dem Schwerpunkt der Pkw-Maut ausführlich diskutiert. Wir haben dabei auch über die Herausforderungen gesprochen, die sich uns stellen.
Wie finanzieren wir nicht nur mit der Pkw-Maut, sondern bei knappen finanziellen Möglichkeiten die Herausforderungen, die vor uns liegen? Die Zahlen stehen immer
noch im Raum – 7,5 Milliarden Euro zusätzlich für jedes Jahr über 15 Jahre hinweg. Ich nenne einmal die Zahlen, damit unsere Zuhörerinnen und Zuhörer vielleicht einmal einen Eindruck von dieser Herausforderung der Dimension bekommen. Das ist die Frage, die sich stellt.
Ich unterstreiche es noch einmal. Das, was der Bund bisher vorgelegt hat – sicherlich auch durch die Eigenschuldengrenze begrenzt –, ist aber für das, was wir an Leistung brauchen, nicht genug. Deswegen glaube ich, dass das, was die Verkehrsministerkonferenz in ihrem Stufenplan beschlossen hat, auch gegenüber dem Bund wichtig ist.
Herr Verkehrsminister Lewentz, ich hoffe, dass Sie in der nächsten Sitzung am 1. und 2. Oktober auch dort die Interessen nicht nur des Landes Rheinland-Pfalz, sondern auch der übrigen Länder noch einmal unterstreichen werden. Wir brauchen mehr Mittel, weil wir zum Beispiel gerade auch im Drehkreuz Rheinland-Pfalz, dem verkehrspolitischen Drehkreuz für Europa, ganz besondere Herausforderungen haben. Wir haben schon die Moselschleusen, die Wasserstraßen, aber auch die Brücken, die wir haben, angesprochen.
Herr Kollege Licht, umso weniger kann ich verstehen – das spreche ich auch in dem Zusammenhang an –, dass uns im Moment vom Bund suggeriert wird, was die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan angeht. Wir haben allein für Rheinland-Pfalz Projekte für 3 Milliarden Euro angemeldet. Das langt aber nicht. Jetzt müsst ihr noch die Nordumfahrung in Trier und die nächste Bundesstraße X hinzufügen. Meldet alles einmal an. Dann ist unser Problem gelöst. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir lösen kein einziges Problem, indem wir den Bundesverkehrswegeplan zur Wünsch-dir-was-Liste machen.
Herr Kollege Licht, die Motivation für unseren heutigen Antrag ist, dass wir dem Bund das Chaos, das er in der Maut-Diskussion angelegt hat, signalisieren wollen. Wir sind koalitionstreu, aber wir erwarten einen sachgerechten, tragfähigen und belastbaren Vorschlag. Das haben wir deutlich gemacht. Im Moment zeichnet sich dieser nicht ab. Dazu kommt, dass die 600 Millionen Euro, die an Einnahmen erwartet werden – das habe ich heute Morgen schon einmal gesagt –, wahrscheinlich nicht kommen. Sogar der Finanzminister zweifelt daran. Außerdem haben wir das Problem, dass im Bereich der Lkw-Maut sogar zum 1. Januar 2015 460 Millionen Euro wegfallen, sodass wir im Verkehrshaushalt ein dickes Loch haben werden.
Ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen könnten. Wir werden sicherlich auch in Zukunft weiter über die Frage der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sprechen. Unser Antrag dient dazu zu sagen, jetzt macht doch wenigstens den Schritt, der sofort sinnvoll und möglich ist. Die Lkw-Maut-Ausweitung auf alle Bundesstraßen steht auch im Koalitionsvertrag. Gehen Sie diesen Schritt mit, und machen Sie den Weg für weitere zusätzliche Mittel in einem relativ kurzen Zeitraum frei.
Dobrindt muss das Gesetz zur Lkw-Maut zum 1. Januar 2015 sowieso ändern, es sei denn, er bekommt es nicht hin, aber ich hoffe es sehr im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz.
(Licht, CDU: Frau Kollegin, wir schlagen nur ganz weni- ge Änderungen vor, die nach unserer Meinung dazu- gehören! Die Verantwortung des Landes gehört auch dazu! Darum geht es!)
Also soll er doch dann im Sinne unseres Antrags die Lkw-Maut auch auf alle Bundesstraßen für alle Fahrzeuge ab 7,5 t und dann die anschließende Prüfung der Ausweitung auf die Landes- und Kreisstraßen überlegen. Mehr wollen wir mit unserem Antrag nicht. Ich würde mich über Ihre Zustimmung freuen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist ein Land, das über eine sehr gute verkehrliche Infrastruktur verfügt. Wir haben bei 18.700 km Straßen des Bundes, des Landes und der Kommunen das dichteste Straßennetz in der Bundesrepublik Deutschland. Im Übrigen, insbesondere durch unsere Tallagen, durch die Mittelgebirge, sind 7.500 Brücken in der Verantwortung des Landesbetriebs Mobilität. Es ist die eigentliche Herausforderung für die Zukunft, dieses Netz im Bestand zu bewahren und nur dort auszubauen, wo es dringend notwendig ist. Da sind wir uns alle einig.
Ich freue mich, dass der Bund zunächst einmal 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat. Aber wir bräuchten mehr, insbesondere für die ganz teuren Brückenbauwerke und Autobahnabschnitte des Bundes. 5 Milliarden Euro in vier Jahren bedeuten 1,25 Milliarden Euro für die Bundesrepublik. Das wären, würde man es nur auf Straßen umrechnen, entlang des Königsteiner Schlüssels 63 Millionen Euro pro Jahr für Rheinland-Pfalz für Bundesstraßen. Das sind ungefähr dreieinhalb Kilometer Autobahn in einem Mittelgebirgsabschnitt. Also, es ist überschaubar, was 1 Milliarde Euro auf Bundesebene übertragen auf Rheinland-Pfalz bedeutet.
Ich will anerkennen, es ist zunächst einmal mehr als nichts, aber es ist für uns alle nicht genug, um die Aufgaben, die wir im Auftrag des Bundes wahrnehmen, nämlich die Bundesautobahnen und die Bundestraßen, zu verwalten. Hinzu kommen die Bundeswasserstraßen, um die à jour halten zu können. Deswegen haben die Verkehrsminister 16 : 0 plus der Bundesverkehrsminister der Daehre- und der Bodewig-Kommission die von Ihnen, Frau Schmitt, und von Ihnen, Frau BlatzheimRoegler, genannten 7,2 Milliarden Euro als notwendig erachtet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben 79 Projekte mit einem Volumen von über 3 Milliarden Euro für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. So viel hat der Bundesverkehrswegeplan der letzten 15 Jahre in der letzten Periode nicht bewilligt. Wenn wir das alles umgesetzt bekommen, haben wir mehr erreicht als in den letzten 15 Jahren.
Herr Licht, wenn Sie glauben, dass der Bund das alles noch obendrauf setzt, was er uns jetzt abfragt, dann sind wir einmal gespannt. Das muss dann alles in den vordringlichen Bedarf hinein. Noch einmal, wir haben 79 Projekte angemeldet, unter anderem die Umfahrungsstrecke für das Mittelrheintal. Diese 79 Projekte – wenn Sie den Ehrgeiz haben – plus das, was Sie genannt haben, müssen Sie natürlich jetzt umsetzen. Das ist Ihre Verantwortung. Wir werden Sie irgendwann daran messen können.
Über den Schienenpersonennahverkehr und auch über die Herausforderungen des Güterverkehrs auf der Schiene haben wir intensiv gesprochen, wobei für mich grundsätzlich gilt: Jede Tonne an Gütern, die auf Schiff oder Eisenbahn verlagert werden kann, ist zunächst einmal ein sehr vernünftiges Transportmittel, alles vor dem Hintergrund dessen, was wir zu der Engpasssituation Rheintal heute Morgen diskutiert haben.
Wir wissen, dass ein Lkw unsere Straßen – ich habe eben die Herausforderung genannt – zwanzigtausendmal mehr abnutzt als ein Pkw. Von daher ist alles, was auf der Bundeswasserstraße Rhein und Mosel und auf der Eisenbahn transportiert werden kann, vor dem Hintergrund dessen, dass der Verkehr weiter wachsen wird – 2010 bis 2030 Personenverkehr um 13 % und Güterverkehr um 38 % –, vernünftig geleitete Fracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man dann über die Besonderheit des Landes Rheinland-Pfalz spricht, dass wir zwei Bundeswasserstraßen haben, den Rhein und die Mosel, dann will ich an der Stelle noch einmal sagen: Auch das sind teure Infrastrukturen. Sie wissen, dass wir noch eine Reihe von Moselschleusen mit der zweiten Schleusenkammer auszubauen haben, pro Moselschleuse etwa 50 Millionen Euro.
Wenn man die deutschen Seehäfenhinterlandverkehre betrachtet, wo Staustufen in den Kanälen bis zu 500 Millionen Euro kosten, kann man, glaube ich, behaupten, das ist bei uns gut investiertes Geld. Im Augenblick werden auf der Mosel 16 Millionen Tonnen Fracht transportiert. Man möge das einmal in 40-Tonnen-Einheiten von Lkw auf der Straße umrechnen. Dann weiß man, was das bedeutet, was es für ein Volumen ist.
Deswegen sage ich, wir brauchen den Ausbau der Moselschleusen. Genauso brauchen wir die von uns im Bundesverkehrswegeplan ebenfalls angemeldeten Rheinvertiefungen, damit wir auch die neuen ContainerFrachten aufnehmen können.
Zu den Moselschleusen will ich noch einmal ausdrücklich sagen, Herr Dobrindt hat mir zugesagt, noch einmal zu überprüfen, ob die Endmarge Ende der 2030er-Jahre wirklich vernünftig ist. Nein, sie ist natürlich für eine moderne Frachtbewältigung auf dem Fluss nicht vernünftig. Aber er hat gesagt, er sieht dem Grunde nach auch ein, dass daran etwas verändert werden muss. Das wollen wir gemeinsam erreichen: denn es gibt, um im politischen Jargon zu bleiben, keine rote oder keine schwarze Fracht. Die Fracht muss bewältigt werden; denn mit diesen ganzen Ausgangslagen in RheinlandPfalz, mit den kombinierten Güterverkehrszentren und andere Dingen, die wir auf den Weg gebracht haben, Frau Wirtschaftsministerin, sind wir auf Platz 3 der Arbeitslosigkeit, haben 54 % Exportanteil.
Die Wirtschaft in unserem Land brummt; sie hat gute Ausgangslagen. Dafür haben wir gemeinsam Rahmenbedingungen geschaffen, Land, Bund und Kommunen. Aber dann hat auch jeder seine Verantwortlichkeiten, und die Zuwachsraten beim Bund kommen daher, dass die Kosten für diese großen Bauwerke unglaublich hoch sind. Ich denke, wenn es 16 : 0-Entscheidungen sind von Bayern, also von der CSU/CDU, damals noch FDP, DIE GRÜNEN und SPD, dann kann man sagen, hier steht der Sachverstand im Vordergrund und kein politisches Farbenlehrespiel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute zum wiederholten Mal über Verkehrsinfrastruktur, Verkehrsbedeutung für unser Land diskutiert haben. Ich vermute, in dem ganzen Prozess Regionalisierungsmittel, GVFG, Bundesverkehrswegeplan und andere Dinge mehr wird es nicht das letzte Mal gewesen sein. Aber es ist wichtig; es geht um Arbeit und Ausbildung und um Zukunftschancen für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Deswegen hoffe ich, dass wir gleich die richtigen Entscheidungen treffen werden.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Minister! In der Tat, es ist richtig und wichtig und allein schon aus der Sorge um unser Land, um die Industrie in unserem Land, um den Mittelstand in unserem Land und der Arbeitsplätze wegen, dass wir uns gerade um die Weiterentwicklung der Infrastruktur parteiübergreifend kümmern. Ohne Frage sind wir deckungsgleich, dass die Mittel fehlen. Die 7,6 Milliarden Euro, Frau Kollegin, die Sie genannt haben, sind aufzuteilen. Das sind 4,3 Milliarden Euro, die beim Straßenbau fehlen. Beim Straßenbau wird der Bund mit Beschlüssen nachbessern, in
Doch wenn Sie heute einen Antrag ins Plenum bringen, wir gemeinsam darüber diskutieren und Sie in diesem Antrag suggerieren, dass allein, wenn der Bund mehr zahlt, die Probleme gelöst sind, dann ist das zu kurz gesprungen, meine Damen, meine Herren.
Dann wird das nicht der Verantwortung aller gerecht; denn wenn wir feststellen, dass es im Land RheinlandPfalz erhebliche Defizite gibt, dann müssen wir wissen, dass es einen Landesbetrieb Mobilität gibt, der unterfinanziert ist, der Kredite aufnehmen muss, um sein eigenes Personal zu zahlen.
Meine Damen und Herren, dann müssen wir darüber reden, ob dort zu wenig getan wird, ob wir in der Gesamtverantwortung an falscher Stelle unsere Aufgaben vielleicht nicht sachgerecht lösen. Darüber gilt es auch in diesem Zusammenhang zu reden. Wenn man dann eine Forderung unsererseits aufstellt, die dieses Problem betrifft und die Landesregierung bittet, im nächsten halben Jahr einen Vorschlag zu machen, um das auf andere Füße zu stellen, dann hat das seinen Sinn.
Herr Minister, ich werfe Ihnen doch auch nicht vor, wenn Sie heute sagen – 1976 haben Sie genannt –, was Sie an Verkehrsprojekten an den Bund gemeldet haben, dass Sie beispielsweise in SPD-alleinregierter Zeit das Doppelte gemeldet haben. Werfe ich Ihnen vor, dass Sie in der Zeit der SPD-Alleinregierung
Sie hätten es korrigieren müssen, wenn es völlig falsch war, wenn es die völlig falsche Politik gewesen wäre. Das haben Sie nicht. Sie haben nicht korrigiert.
Meine Damen und Herren, wenn wir fordern, dass beispielsweise die Westumfahrung Trier Aufnahme finden muss, dann machen wir das, weil die Region es wünscht, es sogar mit Mehrheitsbeschlüssen wünscht, weil es verantwortungsvoll ist,