Entschuldigen Sie bitte, aber ich komme noch einmal auf den Breitbandausbau zu sprechen. Wer ist denn verantwortlich für die Nichtförderfähigkeit über GAK-Mittel mit Bandbreiten von mehr als 2 MBit/s? Das sind doch Sie, das ist die Bundesregierung, die diese Förderfähigkeit nicht zur Verfügung stellt.
Vor diesem Hintergrund zu sagen, daran trage die Landesregierung Verantwortung, ist billig, und ich glaube, das kommt auch nicht gut an.
Sie haben Herrn Duppré vollkommen richtig zitiert, aber ich glaube nicht, dass es dem widerspricht, was ich gesagt habe, sondern ich glaube, in der Situation, die besteht, ist es das Beste gewesen, was man machen kann. Ja, und es ist die Verantwortung von Politik, in dieser Situation das Beste zu tun.
Ich sage auch noch etwas zu den Verhandlungen mit dem Saarland. Es ist einfach schwierig, wenn Sie von Ihrer Seite aus verhandlungsbereit sind, aber der Partner nicht, weil er glaubt, am Ende am längeren Hebel zu sitzen, und weil er in der Kommission offensichtlich Vertreter sitzen hat, die dieser Argumentation gerne folgen und wir genau wissen, wie sachfremd die Erwägungen der Kommission in diesen Fragen gewesen sind.
Die Zuschüsse für den Flughafen Kassel-Calden mit der Begründung zu genehmigen, dies sei eine Ersatzfazilität für Frankfurt am Main, und sich dann darüber aufzuregen, dass zwei Flughäfen 30 Kilometer auseinanderliegen, das passt nicht zusammen, und es ist von einer Landesregierung so auch nicht einzupreisen. Dafür müssen Sie aber nicht uns verantwortlich machen, nicht diese Landesregierung, sondern bitte andere Partner, die nicht dazu bereit waren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Klein, CDU: Das war wirklich ahnungslos! – Steinbach, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und dies sagt ein ehemaliger Mitarbeiter aus der Staatskanzlei in Saarbrücken!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die angekündigte Negativentscheidung der Europäischen Kommission haben wir schon sehr ausführlich gegenüber der Öffentlichkeit und auch in den Ausschüssen Stellung genommen. Wir als Landesregierung sagen Ihnen zu, wir werden uns dadurch nicht dauerhaft zurückwerfen lassen. Wir wollen, dass in dieser Region bis zum Jahr 2030 mehr Arbeitsplätze vorhanden sind, als dies derzeit der Fall ist.
Diese Landesregierung hat sich seit 1991 mit Leidenschaft bis zum heutigen Tage für die Region der Westpfalz eingesetzt, und die Summe der in diese Region geleiteten Landes-, Bundes- und europäischen Fördermittel in Höhe von über 1 Milliarde Euro sagt, glaube ich, sehr viel dazu aus.
Frau Dr. Ganster, Frau Ministerpräsidentin Dreyer hat einen Drei-Stufen-Plan gemeinsam mit der Landesregierung vorgelegt. Die kurzfristigen Maßnahmen addieren sich auf 16 Millionen Euro. Dies kann sich als kurzfristiges Maßnahmenpaket mehr als sehen lassen. Wir haben dargelegt, wie wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern mittel- und langfristige Entscheidungen für diese Region, für die Stadt und für das Umfeld auf den Weg bringen wollen. Die Vorschläge sind uns aus der kommunalen Familie vorgelegt worden. Sie sind von uns beurteilt worden, und überall dort, wo wir helfen können, tun wir dies gemeinsam und wollen es gemeinsam angehen.
Das ist etwas, was wir als Verantwortung gegenüber dieser Region empfinden. Diese Verantwortung haben wir in Zeiten wahrgenommen, als die Arbeitslosenzahlen aufgrund der genannten Entscheidungen sich bis zum heutigen Zeitpunkt in den hohen zweistelligen Bereich entwickelt haben. Region, Land, Bundesanstalt und alle weiteren Beteiligten haben es gemeinsam geschafft – darauf können wir alle stolz sein –, die Arbeitslosigkeit im Landkreis auf deutlich unter 5 % zu reduzieren und in der Stadt auf deutlich unter 8 % und damit vielen Menschen Perspektiven und Hoffnungen zu geben.
Ich möchte ausdrücklich sagen, wir haben zugesagt, dass wir uns um die vielleicht insgesamt 140 bedrohten Arbeitsplätze am Flughafen sehr intensiv kümmern werden. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur das Stichwort „Landesbetrieb Mobilität“ oder die Zusagen der Bundesanstalt für Arbeit und der Kommunen. Wir kümmern uns darum, weil wir die Verantwortung wahrnehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe schon oft gehört, dass die Europäische Union die 47 Millionen Euro möglicherweise als unerlaubte Beihilfe bewerten wird. Warum Kassel-Calden und Saarbrücken möglicherweise eine andere Bewertung erfahren, ist hin und her diskutiert worden. Ich halte die Entscheidung für falsch, aber wir müssen damit umgehen.
Eines ist für mich aber klar: Das Geld, das dorthin geflossen ist, war gut investiertes Geld im Rahmen einer Vier- und Fünf-Säulen-Modell-Situation und keine Geld
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich gefreut, dass der Insolvenzverwalter mitgeteilt hat, dass es Interessenten gibt, und wir hoffen, dass wir diese Interessenten vielleicht zu Investoren überführen können. Ich darf Ihnen auch sagen, im Rahmen des Besuchs in Brüssel in dieser Woche hat Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Herrn Almunia einen Brief übergeben, in dem sie erneut von der Europäischen Kommission einfordert, dass im Rahmen der Entscheidung der Kommission Diskontinuität ausgesprochen wird, sodass mögliche potenzielle Investoren eben nicht diese 47 Millionen Euro der Beihilferückforderung zu leisten haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Vier- und Fünf-Säulen-Modell ist etwas, worauf wir alle stolz sein können; denn wir haben dort für rund 3.000 Menschen Arbeitsplätze geschaffen, wir haben Ausbildungsplätze geschaffen, und wir haben gemeinsam durch unsere Wissenschaftspolitik rund 2.000 Studierende und das ganze Umfeld in Zweibrücken ansiedeln können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles sind Dinge, die sich mehr als sehen lassen können, und das ist keine Selbstverständlichkeit; denn, liebe Frau Kollegin Ahnen, die Begehrlichkeit nach Hochschulstandorten ist im Land sehr ausgeprägt, und die Entscheidung für Zweibrücken hat genau etwas damit zu tun, dass wir eine besondere Verantwortung für die Westpfalz empfinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man einfach so über die Frage von Gewerbestandorten hinweggeht, wie Sie, Frau Ganster, es getan haben, dann möchte ich schon noch einmal sagen, ich spreche von Zweibrücken und der Region Westpfalz. Dazu gehören viele Dinge.
Wenn wir mit einem Landrat verhandeln, dann reden wir auch über Entwicklungen in einem Landkreis und nicht nur in einem Teilbereich. Ich möchte insbesondere Frau Lemke für ihren Einsatz herzlich danken. Die Region ist seit vielen Jahren ein wichtiger Bestandteil der Fördergebietskulisse der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
Wir konnten die Fördermöglichkeiten bis in das Jahr 2020 weiterführen. Das war ebenfalls keine Selbstverständlichkeit. Im Ausschuss haben Sie darüber diskutiert, warum diese Entscheidung zwei Monate länger gebraucht hat, als Sie vielleicht erhofft haben. Das ist doch nun der Tragweite dieser Entscheidung überhaupt nicht angemessen. Auch Sie hätten sich bei der Wirtschaftsministerin herzlich bedanken können. Es war keine Selbstverständlichkeit, dass das auf der europäischen Ebene erreicht werden konnte. Es wird dieser Region helfen.
Frau Ganster, als jemand, der viele Förderkulissen für den kommunalen Bereich verantwortet, möchte ich sa
gen, es ist häufiger so, dass in einem kommunalen Parlament ein Wunsch geäußert wird, von mir aus auch parteiübergreifend, und es dauert, bis die Förderfähigkeit vorliegt. Dies wird dann oftmals in Mainz entschieden. Da mag eine Zeit ins Land gehen.
Es war vor zwei Jahren überhaupt nicht absehbar, ob die Brücke kommt, die John Deere und weiteren Unternehmen enorm in der Entwicklung helfen und dazu beitragen wird, Wirtschafts- und Ausbildungsplätze zu erhalten und fortzuentwickeln und Investitionen der Unternehmen daraus generieren zu können, damit das klar ist. Wir haben es geschafft. Wir haben diese Entscheidung nach einer sorgfältigen Prüfung zu einem Zeitpunkt treffen können, als sie auch notwendig gewesen ist.
Zur Breitbandinfrastruktur: Natürlich können wir dort die Dinge weiter verbessern. Aber wir haben viel Geld zur Verfügung gestellt im Rahmen dessen, was Herr Steinbach gesagt hat, was wir überhaupt tun dürfen; denn das, was uns der Breitbandatlas der Bundesregierung zulässt, ist viel zu wenig. Da wären wir gerne besser.
Aber in der Stadt Pirmasens können rund 83 %, in der Stadt Zweibrücken rund 72 % auf Bandbreiten von mindestens 50 MBit/s zurückgreifen. Auch im Landkreis Südwestpfalz können rund 45 % grundsätzlich Bandbreiten von 50 MBit/s nutzen. Wir wollen und werden daran arbeiten, dass auch die im Moment noch nicht so versorgten Regionen dieses Bereichs Westpfalz, dieses Landkreises Südwestpfalz mit seinen Städten nach vorne gebracht wird. Das haben wir angekündigt und versprochen. Das wollen und werden wir auch gemeinsam erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, wir wollen – dazu haben wir uns immer bekannt – die S-BahnVerbindung zwischen Zweibrücken und Homburg verwirklichen und mit den Partnern umsetzen, die wir dazu brauchen.
Ich strebe an, dass wir die Kosten-Nutzen-Untersuchung zum Dezember 2014 auch hinbekommen. Das Land Rheinland-Pfalz wird seine Beiträge so abliefern und einspeisen, dass das möglich ist. Ich hoffe, dass auch die weiteren Partner, zum Beispiel das Saarland, dieses Tempo mitgehen. Dann haben wir eine Klarheit und wissen, wie wir diese S-Bahn umsetzen können. Daran kann jeder aktiv mitwirken. Wir leisten unseren Beitrag dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Im Ausschuss habe ich intensiv darüber gesprochen, nämlich über die B 10. Wir verbauen dreistellige Millionensummen und haben weitere Maßnahmen für den Bundesverkehrswegeplan entlang der Ergebnisse des Mediationsverfahrens angemeldet. In dieser Region werden in den nächsten Jahren Straßenverbindungen gebaut und deutlich verbessert.
Wenn Sie über die durchgängige Vierspurigkeit sprechen, werden Sie uns sagen müssen, wie Sie es mit dem Bund hinbekommen, dass er die Mittel zum Beispiel für die Tunnel zur Verfügung stellt. Das werden wir dann auch noch miteinander diskutieren können.
Zum Abschluss möchte ich mich insgesamt bei Landrat Duppré herzlich bedanken, bei Herrn Oberbürgermeister Pirmann, bei Herrn Bürgermeistern Gundacker und allen Mitgliedern der kommunalen Parlamente. Das sind keine einfachen Zeiten, auch nicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Verantwortlichen am Flughafen und deren Familien, deren Umfeld und die Menschen, die mit leiden und mit schauen, ob wir es schaffen, diesen Weg nach vorne zu entwickeln, wie ich ihn beschrieben habe, dort 2030 mehr Arbeitsplätze als jetzt zu haben.
Ich möchte mich aber ausdrücklich bei den Kollegen Fuhr und Presl bedanken, die mich in meiner Arbeit intensiv begleitet und mir viele wichtige Hinweise gegeben haben, mit denen ich viele Gespräche geführt habe.
Man muss nicht alles über die Zeitung verkünden. Aber hier weiß ich jedenfalls zwei gute Ratgeber an meiner Seite.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Ich habe signalisiert bekommen, dass wir unmittelbar über den Antrag abstimmen. Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3981 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke Wer stimmt dagegen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Schulferien im Sinne von Familien, Schülern und Lehrern neu ordnen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3965 –
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das neue Schuljahr hat gerade erst begonnen und trotzdem oder gerade auch deshalb ist es für uns Zeit, über das Thema Ferien zu debattieren.
Ferienzeiten sind sehr wichtig. Dabei hat sich die Sichtweise in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert. Wenn wir früher Ferien vor allem an die Bedürfnisse auch der Landwirtschaft angepasst haben, damit die Kinder dort helfen können, ist heute der pädagogische Aspekt wesentlich entscheidender für die Ferien. Schüler wie Lehrer brauchen eine Auszeit.
Die Länge und die Abstände zwischen den einzelnen Ferien sollten dabei jedoch wohldurchdacht sein, um auch eine sinnvolle Bildungsplanung zu ermöglichen;
denn ist die Zeit zwischen den Ferien zu kurz, werden auch die Unterrichtseinheiten zwangsweise gedrängt. Sind die Abstände zwischen den Ferien hingegen zu groß, lässt auch die Aufnahmefähigkeit der Schülerinnen und Schüler nach, etwas, was wir zum Beispiel gerade im vergangenen Schuljahr erlebt haben, das im Sommerhalbjahr besonders lang war.
Gleichzeitig merken wir auch in den Schulen, wie schwer eine sinnvolle Planung ist, wenn die Zeiten zwischen Sommer und Herbstferien zu kurz sind.
In ihrer Grundkonzeption sind die Ferienzeiten seit Jahrzehnten fast unverändert. Aber wir müssen feststellen, die Gesellschaft hat sich in dieser Zeit doch massiv gewandelt. Beispielsweise ist heute die Bedeutung von Herbstferien als Ernteferien nicht mehr vorhanden, das sagte ich schon. Die Zeiten – das ist ganz entschei- dend –, in denen die Mutter immer zu Hause war, sind heute so nicht mehr da.
Für berufstätige Eltern stellen die sechs Wochen Sommerferien eine große Herausforderung dar, insbesondere bei dem Thema, wie wir die Kinder betreuen.
Dazu gehört aber auch die Frage von Urlaubsplanung. Es ist durchaus nicht nur ein Vergnügen zu fahren, sondern es ist auch lehrreich, wenn Kinder andere Dinge erleben können, wenn man mit seinen Kindern Kultur, Entspannung oder auch das Miteinander in der Familie genießen kann. Fakt ist, dass in den Sommerferien der Urlaub mit Kindern bedeutend teurer ist. Viele können sich das heute nicht mehr leisten.