Haben Sie jetzt alle Ihre Ah- und Oh-Rufe beendet? Es ist ein ganz übliches Verfahren, dass eine Große Anfrage mit ihrer Besprechung beendet ist und in der Regel nicht mehr in den Ausschuss kommt. Ich würde sagen, das ist in nahezu 100 % der Fälle so. Sie haben jetzt das Anliegen, dass Sie gern noch einmal darüber sprechen möchten.
Deswegen haben wir gesagt, es gibt mehrheitlich den Wunsch, es so zu tun, und diesem Wunsch kommen wir gern nach. Wenn Sie doch in der Sache reden wollen – so habe ich Frau Thelen draußen vorhin auch verstanden, Sie wollten doch in der Sache über die Große Anfrage reden –, und wenn es um die Sache geht, dann werden wir jetzt diese Zweidrittelmehrheit im Interesse der Sache und nicht irgendwelcher Spielchen hier stemmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zwei Punkte: Zum einen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn man einen Fehler macht und ihn dann zugunsten einer anderen Fraktion korrigieren möchte, dann ist das auch ein Zeichen von Stärke und ein Zei
chen davon, dass wir uns eben auch durchaus eingestehen können, wenn wir etwas falsch gemacht haben.
(Starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Baldauf, CDU: Du sagst es aber wenigstens!)
Zum Zweiten – das muss man dann auch so deutlich sagen –, wenn dieser Wunsch nicht im allerletzten Redebeitrag überhaupt, der hier im Plenum kam, erst aufgekommen wäre und wir überhaupt keine Chance gehabt haben, unsere Meinungsbildung miteinander abzustimmen, nicht einmal eine halbe Minute, dann sollten Sie uns diesen Fehler nachsehen, und dann sollten Sie jetzt auch die Größe zeigen, die wir zeigen, dass wir das nämlich korrigieren und gemeinsam noch einmal eine Abstimmung wagen.
(Ramsauer, SPD: Die erste Einlassung war nicht zur Geschäftsordnung! – Dr. Weiland, CDU: Eine ziemlich freihändige Interpretation der Geschäftsordnung!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Regierungsfraktionen offensichtlich laut der Stellungnahmen des Kollegen Wiechmann und der Kollegin Schleicher-Rothmund ihren Fehler einsehen, stimmen wir der Neuaufnahme des Antrags zu. Wir werden natürlich auch der Überweisung an den Ausschuss zustimmen, weil es unserem Wunsch entsprochen hat.
Vielen Dank. Damit ist die Sache nun geklärt. Wir kommen zur Abstimmung, dass die Große Anfrage an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen wird. Wer dem zustimmen kann – – –
Wir stimmen erst einmal über die Wiederaufnahme ab. Dazu brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit. Wer der Wiederaufnahme zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Das war einstimmig.
Beratungs- und Projektwesen im rheinlandpfälzischen Sozialministerium – mit Schwerpunktsetzung Europäischer Sozialfonds (ESF) Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 16/3595/3737/3755 –
Wer der Ausschussüberweisung zustimmen kann, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen! – Vielen Dank.
Der Verbraucherschutzbericht Rheinland-Pfalz muss dem Verbraucherschutz dienen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3761 –
4. Verbraucherschutzbericht Rheinland- Pfalz 2012/2013 Besprechung des Berichts der Landes- regierung (Vorlage 16/4085) auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3701 –