Sie sollen wissen, dass der Namensgeber Ihrer Schule, Georg Forster, in diesem Hause schon gewirkt hat, und zwar als frei gewählter Abgeordneter in der Zeit der Mainzer Republik. So, das musste noch gesagt werden.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und Manfred Geis (SPD) , Aktuelle Entwicklungen Deutsches PolenInstitut – Nummer 5 der Drucksache 16/3672 – betreffend, auf. Wer trägt vor? – Frau Schleicher-Rothmund, bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und Manfred Geis beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Das Deutsche Polen-Institut Darmstadt ist ein Forschungs-, Informations- und Veranstaltungszentrum für polnische Kultur, Geschichte, Politik, Gesellschaft und die deutsch-polnischen Beziehungen. Es wurde am 13. Dezember 1979 als Verein gegründet. Das DPI wurde ins Leben gerufen aufgrund des politischen und insbesondere kulturpolitischen Engagements hoch angesehener Personen und Gruppen in Politik, Kultur, Gesellschaft und Medien Ende der 70er-Jahre. Zu diesen Persönlichkeiten gehörten unter anderem der Osthistoriker Gotthold Rhode und die langjährige Präsidentin des Instituts, Dr. Marion Gräfin Dönhoff.
Es gab einen parteiübergreifenden Konsens, der deutsch-polnischen Verständigung einen institutionellen Akzent zu verleihen. Die Gründung des Deutschen Polen-Instituts geht konkret auf eine Anregung von Karl Dedecius und eine Empfehlung des ersten DeutschPolnischen Forums in Bonn 1977 zurück.
Ursprünglich war das DPI als Bundesinstitut geplant. Es erfolgte dann jedoch eine Gemeinschaftsgründung der Stadt Darmstadt sowie der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz. Auf Beschluss der KMK wurde die Träger
Das DPI nimmt gemäß seiner Satzung überregionale Aufgaben wahr. In der Polenforschung in Deutschland hat es eine Leuchtturmfunktion. Mit Einrichtungen in Rheinland-Pfalz gibt es eine vereinzelte Zusammenarbeit, zum Beispiel mit dem Polonicum der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang die Entwicklung eines Lehrwerks für Polnisch als dritte Fremdsprache im Jahr 2009 und die zweite Polenforscher-Tagung im Jahre 2011.
Obgleich Rheinland-Pfalz nicht Sitzland des DPI ist, ist es ein Verdienst des Landes, sich an der Initiierung, am Aufbau und an der weiteren Entwicklung des Deutschen Polen-Instituts beteiligt zu haben. Es handelt sich auch um eine historisch bedeutsame Aufbauleistung. Das Land Rheinland-Pfalz hat seine Verantwortung für das DPI in weit über 30 Jahren wahrgenommen und immense finanzielle Anstrengungen erbracht.
Zu Frage 2: Bis zum Jahr 2004 erfolgte die Finanzierung nach folgendem Schlüssel: 40 % Kultusministerkonferenz sowie 60 % Hessen und Rheinland-Pfalz, und diese aufgeteilt im Verhältnis 60 : 40.
Im Jahr 2004 beschloss die Amtschefkonferenz nach einer Evaluierung der durch die KMK gemeinsam geförderten Einrichtungen, dass die Zuwendungen der Ländergemeinschaft in den Jahren 2006 und 2007 um jeweils 5 % gekürzt werden. Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz haben daraufhin beschlossen, die Kürzungen der KMK nicht analog auf die Finanzierung zu übertragen. Der Rückgang wurde durch die beiden Länder kompensiert.
Im Jahr 2012 ist der Bund, konkret das Auswärtige Amt, der Finanzierungsvereinbarung beigetreten und leistet einen Beitrag von jährlich 185.000 Euro. Im Gegenzug hat der Bund die bisherige Projektförderung eingestellt.
Für das Jahr 2013 beträgt der KMK-Anteil 240.000 Euro. Über den Königsteiner Schlüssel ist das Land mit rund 11.500 Euro beteiligt. Im Hinblick auf erstens die überregionale Bedeutung des Deutschen Polen-Institutes, zweitens die Überzeugung, dass die Förderung eine Gemeinschaftsaufgabe ist, die auch ihren Wert für andere Länder besitzt und drittens – das sage ich ganz of- fen – die Konsolidierung des Landeshaushalts hat die Landesregierung im letzten Jahr beschlossen, die Finanzierungsvereinbarung zum Ende des Jahres 2014 zu kündigen.
Zu Frage 3: Die Landesregierung wird auch künftig zum Institut stehen und sich im Rahmen der KMKFinanzierung beteiligen. Daher hat sich das Land gemeinsam mit Hessen für das DPI stark gemacht und in der KMK eine Initiative gestartet.
Es ist erfreulich, dass es gelungen ist, seitens der Länder den bisherigen Anteil des Landes von 216.000 Euro für das kommende Haushaltsjahr zur Hälfte zu über
Der Anteil aller Länder wird demzufolge im Jahr 2015 von 240.000 Euro auf 348.000 Euro aufgestockt. Daran wird sich Rheinland-Pfalz entsprechend dem Königsteiner Schlüssel beteiligen.
Über die Folgejahre wird im Zuge der Beratung des KMK-Haushalts für das Jahr 2016 entschieden. Der Beschluss der Amtschefkonferenz vom 13. Februar 2014 wurde von der Finanzministerkonferenz am 28. Mai 2014 bestätigt. Ich begrüße dies ausdrücklich und freue mich, dass eine solche einvernehmliche Regelung gefunden werden konnte.
Wie beurteilen Sie die Chancen, dass diese Form der Finanzierung auch weiterhin getragen wird. So, wie ich es jetzt verstanden habe, ist sie für das kommende Jahr geregelt. Wie wird es dann weitergehen?
Es war jetzt nur eine Regelung für 2015 zu treffen. Wir haben uns dafür in der Kultusministerkonferenz zusammen mit den Kollegen aus Hessen sehr stark eingesetzt. Herr Finanzminister Kühl hat sich dann auch sehr stark dafür eingesetzt, dass eine entsprechende Initiative Unterstützung in der Finanzministerkonferenz gefunden hat. Das normale Verfahren ist, dass über die weitere Finanzierung nach dem Jahr 2015 in den dann folgenden Haushalten entschieden wird. Ich gehe davon aus, dass es gute Aussichten gibt, dass das Deutsche PolenInstitut auch in der Zukunft gut finanziert werden kann.
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, erinnern Sie sich beispielsweise an die Aussagen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt im Zusammenhang mit der Kündigung der Finanzierungsvereinbarung für das Deutsche Polen-Institut? Wie stehen Sie dazu?
Ich erinnere mich ganz besonders an viele Aussagen der hiesigen Opposition, die die Landesregierung massiv
wegen des Versuchs kritisiert hat, eine neue Vereinbarung für das Deutsche Polen-Institut zu realisieren. Ich habe noch einmal nachlesen dürfen, was der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen in diesem Zusammenhang seitens der Opposition vorgeworfen wurde. Geschichtslos war noch eine der harmloseren Vorwürfe, die dort erhoben worden sind.
Vor diesem Hintergrund sage ich sehr deutlich: Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir uns dafür einsetzen werden, dass das Deutsche PolenInstitut weiter arbeiten kann. Ich finde es aber auch im Nachhinein richtig, dass die Landesregierung die Frage aufgeworfen hat, ob es nach 30 Jahren Aufbauleistung, die durch die beiden Länder geleistet worden ist – im Gegensatz zu Hessen sind wir nicht Sitzland –, nicht auch möglich ist, eine andere Finanzierungsform zu finden.
Dass diese Frage, die die Landesregierung aufgeworfen hat, nun nicht so absurd war, wie Sie es hier immer dargestellt haben, sieht man daran, dass es jetzt gelungen ist, in der Ländergemeinschaft eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Ich finde, das haben wir gut hingekriegt. Ich freue mich vor allen Dingen für das Polen-Institut.
Herr Präsident, Sie erlauben mir, dass ich meine Frage wiederhole, nämlich ob sich die Frau Ministerin an die Stellungnahme des ehemaligen Bundeskanzlers und ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Helmut Schmidt im Zusammenhang mit der Kündigung der Finanzierungsvereinbarung mit dem Deutschen Polen-Institut erinnert. Er war es, der der Landesregierung Geschichtslosigkeit vorgeworfen hat, wenn ich mich richtig erinnere.
Ich erinnere mich auch daran, dass sich eine Reihe von sehr angesehenen Persönlichkeiten, zu denen ich Helmut Schmidt ausdrücklich zähle, für das Polen-Institut starkgemacht hat. Auch das ist für mich völlig nachvollziehbar, weil sie zum Teil aufs Engste mit diesem Institut verbunden sind, und ich Ihnen eben auch die historische Bedeutung dieses Instituts dargestellt habe.
Ich gehe davon aus, dass auch diese verdienten Persönlichkeiten sehr froh und zufrieden darüber sind, dass es dem Land Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit anderen gelungen ist, eine entsprechende Finanzierungsregelung zu treffen.
Frau Ministerin, gab es Ihrer Kenntnis nach auch nur einen einzigen konstruktiven Vorschlag der CDULandtagsfraktion Rheinland-Pfalz, der zu einer Lösung beitragen hat, oder ist es nicht eher eine Initiative der Landesregierung gewesen, dies in der KMK zu einer guten Lösung zu bringen?
(Schreiner, CDU: Es gab sogar ein Deckblatt, Herr Wiechmann! – Zurufe von der CDU – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Herr Abgeordneter Wiechmann, für die Landesregierung war von vornherein klar, dass wir versuchen würden, dem Deutschen Polen-Institut auch in Zukunft eine gute Finanzierungsgrundlage zu verschaffen.
Liebe Frau Abgeordnete Kohnle-Gros, nein, Sie haben von vornherein abgelehnt, dass man auch nur die Frage stellt, ob es nicht sein kann, dass wir dann eine neue Finanzierungsgrundlage finden, wenn das Land Rheinland-Pfalz nicht Sitzland ist. Sie haben allein von vornherein die Fragestellung abgelehnt. Ich kann echt verstehen, dass es Sie ein ganz kleines bisschen ärgert, dass wir damals schon gesagt haben, wir werden uns darum kümmern, und wir es jetzt auch noch hinbekommen haben. Das ist für Sie nach dem Ärger, den Sie damals gemacht haben, vielleicht nicht das erwünschte Ergebnis. Für das Deutsche Polen-Institut ist es ein sehr gutes Ergebnis.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie sind schlechte Verlierer!)
Herr Abgeordneter Wiechmann, die Landesregierung möchte keine Bewertung dazu abgeben, ob die Beiträge seitens der Opposition konstruktiv waren oder nicht.