Ich wünsche mir sehr, dass wir mit der Vorarbeit, die wir in den kommenden Jahren bis 2020 mit diesem Antrag, als Weltkulturerbe aufgenommen zu werden, starten werden, auch viele junge Menschen begeistern können, aber auch andere, ältere Menschen, natürlich Touristen, die zu uns kommen, aber vor allen Dingen die, die hier leben, sich mit unserem eigenen Erbe und der wechselvollen Geschichte des Judentums, aber auch der Ideengeschichte Europas intensiv zu befassen. Ich glaube, damit sind wir auf einem guten Weg. Ich freue mich ganz einfach und hoffe, dass das 2021 auch klappen wird.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Geis, sehr geehrte Frau Kohnle-Gros, sehr geehrte Frau Ratter, ich darf mich erst einmal sehr herzlich namens der Landesregierung für die Unterstützung bedanken, die Sie diesem Vorhaben gegenüber auch heute noch einmal zum Ausdruck gebracht haben. Ich würde mich sehr freuen, wenn es auch ein Projekt des gesamten Parlaments bleibt, weil ich glaube, dass dieses Projekt diese Unterstützung und die große Bedeutung dieses Antrags das verdient hat. Herzlichen Dank dafür.
Es ist schon etwas ganz Besonderes, den Welterbestatus für eine Stätte – in dem Fall für mehrere Stätten – in Rheinland-Pfalz zu beantragen. Man muss sich immer wieder vergewissern, dass dieses Welterbeprogramm das bekannteste und erfolgreichste Programm ist, das die UNESCO auf den Weg gebracht hat. Seit 40 Jahren ist es ein weltumspannendes Netz. Wenn man sich anschaut, dass wir schon heute in diesem Netz Mitglied sind – wir haben weltweit rund 1.000 Stätten, die ausgezeichnet sind –, so haben wir in Deutschland 39, und wir haben davon heute schon vier in Rheinland-Pfalz.
Wenn es jetzt gelingt, eine fünfte Stätte unterzubringen, dann ist das auch ein ganz besonderer Schritt wieder in die Weltgemeinschaft, die sich darum kümmert, dieses Erbe der ganzen Menschheit zu bewahren und damit nicht weniger als den Anspruch erhebt, auch einen Beitrag zur interkulturellen Verständigung und zum gegenseitigen Respekt der Kulturen zu leisten. Das ist die Intention dieses Programms.
Ich glaube, wenn man sich unseren jetzigen Antrag mit den SchUM-Städten ansieht, dass dieser Antrag in besonderer Art und Weise auch dieser ganz originären Intention des Welterbeprogramms entspricht. Deswegen – ja, Sie haben es auch zum Ausdruck gebracht – war die Freude bei der Landesregierung und weit darüber hinaus sehr groß, dass wir diese erste schwere Hürde genommen haben; denn immerhin hatten sich 31 Anträge um einen entsprechenden Platz auf der deutschen Tentativliste beworben. Es sind überhaupt nur neun auf diese Liste gekommen. Von diesen neun sagt die Fachkommission, die das jetzt bearbeitet hat und die auch schon international besetzt war, dass nur sieben beide Kriterien erfüllen, nämlich auf der Welterbeliste unterrepräsentiert zu sein.
Das ist auch die Schwierigkeit mit manch anderem Antrag, den wir natürlich auch unterstützen, aber dieses Kriterium, ob diese Kategorien schon auf der Welterbeliste vertreten sind, ist ein ganz wichtiges Element. Das Zweite sind diese Alleinstellungsmerkmale. Dass da jetzt die SCHUM-Städte auf Platz 5 stehen, ist wirklich ein erster großer wichtiger Schritt. Aber die Arbeit hört jetzt nicht auf, sondern sie geht weiter. Wir haben schon vieles geleistet. Sie wissen, dass wir seit
2006 an dem Thema arbeiten. Das macht deutlich, wie groß der Vorlauf ist. Aber wir werden die nächsten Jahre auch noch brauchen, um vieles noch zu ergänzen, noch besser zu dokumentieren und auch bekannt zu machen.
Es geht darum, deutlich zu machen, welche Bedeutung Worms, Speyer und Mainz im Mittelalter hatten, wenn es darum ging, gerade auch jüdische Gelehrsamkeit zu entwickeln. Wenn man sieht, dass viele Bräuche und Rechtsprechung, die damals entwickelt worden sind, auch heute noch im Judentum fortwirken, und wenn man, wie sie auch alle gesagt haben, sieht, welche Bedeutung diese Städte für Juden aus aller Welt haben, dann glaube ich, wissen wir miteinander, wie sehr wir uns anstrengen müssen, dass dieses Projekt erfolgreich wird und wie sensibel und wie wertschätzend wir damit umgehen müssen. Das ist das, was wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen haben. Wir wollen ganz in der Tradition – so wie wir es bisher auch getan haben – sehr verantwortungsbewusst mit unseren Welterbestätten umgehen. Natürlich haben wir ein Interesse daran, dass auch die Bürgerinnen und Bürger noch sehr viel stärker daran teilnehmen. Ich finde, aber auch das muss man gerade in diesem Fall auf eine sehr sanfte und angemessene Art und Weise tun.
Natürlich freuen wir uns, dass wir, wenn wir eine weitere Welterbestätte in Rheinland-Pfalz haben – auch das ist gesagt worden –, natürlich auch Tourismus damit befördern können. Ich sage aber ganz klar, wir wünschen uns einen angemessenen, qualitätsvollen und sanften Tourismus. Das ist das, was wir gerade für die SchUMStädte erreichen wollen.
Ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich bei der Generaldirektion Kulturelles Erbe, weil man meines Erachtens eines sehr deutlich sagen darf. Gerade die Menschen dort haben eine unendliche Arbeit geleistet, um den Antrag so weit zu bringen, wie er heute ist. Ich setze ganz darauf, dass wir diese Unterstützung auch in der Zukunft haben.
Natürlich freue ich mich sehr, dass wir auch wissenschaftliche Kapazitäten in Rheinland-Pfalz haben und es ein Projekt ist, das schon bisher unsere Hochschulen mit einbezogen hat und noch stärker mit einbeziehen wird, insbesondere die Universität Trier.
Ich freue mich auch darauf, dass es uns über all das hinaus, was in den nächsten Jahren erfolgen wird – Vereinsgründung, wissenschaftliche Bearbeitung, aber auch viele Informationsveranstaltungen –, gelingen wird, auch die Bürgerinnen und Bürger für dieses Projekt zu begeistern. Insofern noch einmal herzlichen Dank an die Fraktionen für die Unterstützung dieses wirklich wichtigen Antrags.
Somit rufe ich die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun, Nils Wiechmann und Stephanie Nabinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Durch Transparenz mit gutem Beispiel voran: Erörterungstermin zur Abbauphase 2 b des AKWs Mühlheim-Kärlich – Nummer 3 der Drucksache 16/3672 – betreffend, auf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern haben wir zum wiederholten Mal über die Gefahren und Unsicherheiten des AKW Cattenom diskutieren müssen. Wir haben glücklicherweise durch eine klare gemeinsame Botschaft miteinander dokumentiert, dass dieser Pannenreaktor sofort abgeschaltet werden muss.
Heute reden wir über das AKW Mühlheim-Kärlich, das das rheinland-pfälzische Symbol einer völlig verfehlten Energiepolitik der Vergangenheit – Gott sei Dank der Vergangenheit – darstellt, die unbeherrschbare Risiken und kostspielige Altlasten billigend und quasi sehenden Auges mit in Kauf genommen hat.
Das AKW Mühlheim-Kärlich hat nur 13 Monate überhaupt Strom geliefert. Die Anlage der RWE ging 1986 nach einem damals schon langen Rechtsstreit in Betrieb, und 1988 wurde sie nach einer Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts wieder abgeschaltet. Bei den Planungen war unter anderem die Erdbebengefahr nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Das AKW Mühlheim-Kärlich ist der erste deutsche Atommeiler, der aus Rechtsgründen stillgelegt wurde. Wir haben bereits 2004 mit dem Abriss begonnen.
Wir können heute über einen vorbildlichen und beispielgebenden Rückbau dieses AKW miteinander diskutieren, bei dem Transparenz, Bürgerbeteiligung und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger die allerhöchste Priorität haben. Das ist gute, das ist rot-grüne, das ist verantwortungsvolle Politik in Rheinland-Pfalz.
Mit dem Erörterungstermin zum Rückbau ist ein wichtiger Schritt raus aus dem Atomzeitalter unternommen worden. Dabei ist die Abbauphase 2 b, die im Moment im Genehmigungsverfahren ist und mit dem Reaktordruckbehälter den Kern der Anlage betrifft, besonders sensibel. Wir GRÜNEN – aber ich glaube, das kann ich für das gesamte Haus sagen – begrüßen sehr den unermüdlichen Einsatz unserer Wirtschaftsministerin Frau Lemke, die sich intensiv für Sicherheit und Transparenz in diesem weiteren Abbauprozess eingesetzt hat, damals schon in der Vergangenheit, das aber auch in Zukunft machen wird. Das hat Ihre Beantwortung der Anfrage sehr deutlich gemacht.
Die Sorgen, Bedenken und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger müssen auch künftig weiterhin oberste Prio
Wir müssen aber auch die Chancen nutzen, die sich uns im Zuge des Abbauverfahrens des AKW bieten; denn in den nächsten Jahren – das wissen wir alle – wird der Rückbau von Atomkraftwerken deutschlandweit zu einer zentralen Herausforderung werden.
Wir in Rheinland-Pfalz planen mit dem AKW MühlheimKärlich den ersten kompletten Rückbau eines AKW und werden deswegen natürlich Erfahrungen sammeln können, die später anderen Bundesländern und auch darüber hinaus zur Verfügung gestellt werden können.
Unser Interesse muss es sein und ist es auch, den Abbau sicherzustellen und dabei das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit und Transparenz so ernst zu nehmen, wie es möglich ist.
Ich selbst als jemand, der in der Region wohnt, bin froh, dass dieser monströse Kühlturm, der sozusagen das quasi in Beton gegossene Menetekel einer völlig verfehlten Energiepolitik darstellt, demnächst Gott sei Dank der Vergangenheit angehören wird. Das ist ein gutes Zeichen, auch für die Bürgerinnen und Bürger in RheinlandPfalz.
Meine Damen und Herren, wir sprechen heute auch über ein vorbildliches Beteiligungsverfahren. Demokratie lebt von kritischer Teilhabe. Zu den öffentlich ausgelegten Genehmigungsunterlagen gab es insgesamt 267 Einwendungen, die dann intensiv mit den Menschen vor Ort im Beisein der Ministerin und des Staatssekretärs erörtert werden konnten.
Allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich beteiligt haben, insbesondere den Bürgerinitiativen und den Naturschutzverbänden, möchte ich ganz herzlich für die eingereichten Einwendungen danken, weil sie wichtig sind, die Sorgen der Menschen vor Ort zeigen, aber auch weil sie für das Genehmigungsverfahren von entscheidender Bedeutung sind. Vielen herzlichen Dank an die Bürgerinnen und Bürger und an die Bürgerinitiativen, die sich seit vielen Jahrzehnten mit dieser Thematik beschäftigen.
Ich glaube, deutlich zu machen ist hier und heute noch einmal, dass die Energiewende – das ist die Quintessenz – die zentrale Herausforderung und die Antwort auf die Frage der Energieversorgung der Zukunft ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Zuschauertribüne begrüße ich weitere Gäste, und zwar Landfrauen der Heide. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Als weiteren Gast begrüße ich auf der Zuschauertribüne Frau Thea Acker, Gewinnerin des Quiz anlässlich der Wanderausstellung „Der Landtag Rheinland-Pfalz“. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Weiter begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler aus vier 10. Jahrgangsstufen der IGS Mutterstadt. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kraftwerk in Mühlheim-Kärlich ist das erste Kraftwerk, das nun zurückgebaut wird. Grundlage für diesen Rückbau ist das bundesdeutsche Atomgesetz mit der Atomverfahrensordnung, ein Bundesgesetz, das jetzt hier erstmalig so zur Anwendung kommt.
Für die Behörden und auch für den Kraftwerkseigner ist es eine ganz neue Erfahrung, die sie machen. Ich denke, beide machen ihre Arbeit, und dies mit besonderer Sorgfalt. Sie müssen ihre Arbeit auch mit besonderer Sorgfalt machen.