Allerdings kann es in diesem Zeitplan zu Verschiebungen kommen, einerseits dadurch, dass der jüdische Friedhof in Altona eventuell in einer seriellen Nominierung angemeldet wird, zusammen mit Surinam, und dadurch die folgenden Stätten ihren Antrag ein Jahr früher stellen können, andererseits aber auch deswegen
das liegt in der Entscheidung der UNESCO –, weil möglicherweise nicht mehr so viele Stätten wie bisher üblich in den Sitzungen behandelt werden und sich die Abarbeitung der Liste verzögert.
Zu Frage 4: Der noch in diesem Sommer zu gründende Verein ist wichtig, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Notwendigkeit der Bewahrung des kulturellen jüdischen Erbes in den SchUM-Städten zu erhöhen und das materielle wie ideelle jüdische Erbe bekannter zu machen. Der Verein wird eng in die Erarbeitung des Welterbeantrages eingebunden werden und soll unter anderem ein einheitliches Erscheinungsbild für die Präsentation des jüdischen Erbes in den SchUM-Städten sowie gemeinsame Strategien für einen angemessenen Tourismus zu den jüdischen Denkmälern entwickeln.
Frau Ministerin, von welchem finanziellen Gesamtaufwand gehen Sie aus, den diese Bewerbung insgesamt verursachen wird?
Das kann man im Moment sicherlich noch nicht im Einzelnen beziffern, weil jetzt abgestimmt werden muss, welche zusätzlichen Arbeiten – vor allen Dingen, was das Thema wissenschaftliche Aufarbeitung, Dokumentation und Material zur Einreichung des Antrages angeht – zu erledigen sind. Insofern wäre jede Zahl, die ich jetzt nenne, eine, die noch nicht seriös begründet ist.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben von der Bedeutung für die jüdische Kultur, Religion und Rechtsprechung gesprochen. Ist in diesem Zusammenhang geplant, sich mit dem reichen literarischen Bucherbe, das im Rahmen des Neubaus der Synagoge in Mainz andere Orte finden sollte, zu beschäftigen, diese wertvollen Schätze aufzuarbeiten, die sowohl an der Universität als auch an anderen Stellen lagern, und der Forschung und der Religionsgemeinschaft zugänglich zu machen?
Herr Abgeordneter Schreiner, wir haben einerseits dadurch, dass der Antrag auf der deutschen Liste auf Platz 5 steht und, wie es heute aussieht, voraussichtlich im Jahre 2020 bei der UNESCO eingereicht werden wird – er kann vielleicht auch früher eingereicht werden, wenn sich die Liste verschiebt –, einen ausreichend großen Zeitraum, um möglichst viele Aspekte in die Bewerbung bei der UNESCO mit einbeziehen zu können. Andererseits ist es aber doch ein begrenzter Zeitraum.
Wir wollen bei der Antragstellung natürlich sehr eng mit den jüdischen Gemeinden und den Städten, aber selbstverständlich auch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zusammenarbeiten, und hierbei bevorzugt mit solchen von der Universität Trier.
Wir haben dazu noch eine weitere Aufgabe bekommen. Unmittelbar hinter uns auf der Liste steht Erfurt, auch mit jüdischem Erbe. Wir haben noch zu prüfen, ob es gegebenenfalls einen gemeinsamen Antrag mit Erfurt geben soll.
Insofern werden wir jetzt gemeinsam mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und allen, die daran beteiligt sind, einen Zeitplan erstellen müssen. Wir werden schauen müssen, was wir in dieser Zeit realistisch aufarbeiten können, was prioritär aufgearbeitet und was dokumentiert werden muss, damit die Antragstellung möglichst erfolgreich ist.
Natürlich ist es aber so: Allein schon durch die Arbeiten und die Vorbereitung der Bewerbung, die jetzt entsteht, wird es aus meiner Sicht noch einmal eine sehr viel höhere Aufmerksamkeit für das jüdische Erbe in unserem Land geben. Vielleicht wird dann nicht alles Bestandteil des Antrags sein können, aber trotzdem sehr viel stärker öffentlich wahrgenommen werden und auf anderem Wege in das Bewusstsein der Bevölkerung kommen. Ich sehe also eine große Chance, dass viele Aspekte noch einmal mit einer ganz anderen Intensität angegangen werden können.
Welche Haushaltmittel sind im laufenden Doppelhaushalt für die Unterstützung des Bewerbungsantrags vorgesehen bzw. eingestellt? Welche Mittel können Sie sich vorstellen, aus Ihrem Etat einzubringen?
Auch bisher schon sind wesentliche Vorarbeiten für diesen Antrag bei der Generaldirektion Kulturelles Erbe gelaufen. Selbstverständlich können wir in diesem Zu
Es gibt natürlich auch die Möglichkeit, im Einzelplan auf Mittel aus dem Bereich der Kultur zurückzugreifen. Es werden im Moment – ich glaube, so viel kann man sagen – nicht die ganz großen Beträge sein, die vor allen Dingen in den Jahren 2014 und 2015 anfallen werden.
Im Hinblick auf den Haushalt 2016 werden wir, um die Bedeutung dieses Antrags noch einmal deutlich zu machen, prüfen, ob wir die konkret damit anfallenden Kosten dann einzeln im Haushalt abbilden. Es geht aber nicht um sehr, sehr große Beträge.
Frau Ministerin, wie bewerten die jüdischen Gemeinden die Initiative? Wie wurden sie bislang in den Prozess eingebunden, und wie werden sie in den nächsten Jahren in den Prozess eingebunden?
Wir haben von Anfang an natürlich großen Wert darauf gelegt, dass die jüdischen Gemeinden mit eingebunden sind – sowohl die Jüdische Gemeinde in Mainz als auch der Landesverband der Jüdischen Gemeinden und die Jüdische Gemeinde der Rheinpfalz –, eine enge Abstimmung gesucht und von Anfang an den Wunsch geäußert, dass die jüdischen Gemeinden mit in den Verein eintreten, der diese Arbeiten in Zukunft in erheblichem Umfang tragen soll.
Die Vereinsgründung soll im Herbst erfolgen. Es ist gemeinsam mit den drei Städten vereinbart, dass all die eben Genannten in diesem Verein zusammenwirken.
Was ich immer wieder erlebe und was mich persönlich sehr für diesen Antrag eingenommen hat, ist die große persönliche Verbindung, die viele Mitglieder, auch einzelne Mitglieder, der jüdischen Gemeinden diesem Projekt entgegenbringen.
Es ist für viele ein Herzensanliegen, dass das jüdische Erbe endlich stärker auf der Welterbeliste vertreten ist, dass gerade auch die große Tradition der SchUM-Städte in neuem Licht erscheint, dass es auch ein Projekt für die Zivilbevölkerung wird, an dem teilzunehmen, was jetzt dort entsteht und erarbeitet wird.
Insofern ist es neben dem großen historischen Schatz, der dahinter steht, für viele ein sehr emotionales Projekt, das auf den Weg gebracht wird. Deswegen hoffe ich sehr, dass dieser Antrag im Landtag intensiv begleitet wird, wir das gemeinsam zu einem Thema machen, weil
Frau Ministerin, neben den baulichen Erbestätten gibt es natürlich auch sehr viele historische. Das ist bereits angeklungen. Inwieweit sind wissenschaftliche Einrichtungen des Landes, auch Studentinnen und Studenten mit eingebunden? Inwieweit planen Sie, mit den Vereinen, die Gedenkarbeit betreiben, unter anderem mit der LAG zusammenzuarbeiten, und werden diese in den Verein mit eingebunden, der sich um das Welterbe kümmern wird?
Erst einmal – ich glaube, ich habe eben versucht, das deutlich zu machen – haben wir ein Interesse, dass so viele Menschen und Institutionen wie irgend möglich das zu ihrer Sache machen, sich konstruktiv daran beteiligen, damit der Antrag der SchUM-Städte auf der Welterbeliste Erfolg hat.
Auf der einen Seite muss man klar die Breite der Beteiligung sehen und auf der anderen Seite die Präzision des Antrags, der bei der UNESCO eingereicht werden muss, weil es bei der UNESCO darauf ankommt, deutlich zu machen, dass hier ein ganz außergewöhnlicher, universeller Wert, etwas, das Outstanding ist, zur Bewerbung eingereicht worden ist.
Deswegen muss man an den Alleinstellungsmerkmalen sehr präzise arbeiten. Deswegen brauchen wir unbedingt die wissenschaftliche Fundierung.
Es werden natürlich viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einbezogen, aber nach momentaner Planung werden die ersten Ansprechpartner die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Trier sein.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie hatten den Verein schon erwähnt. Gibt es bereits Erkenntnisse darüber, ob der Verein eine Geschäftsstelle haben wird und wo diese sein wird? Wird es auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger, die ein Interesse an der jüdischen Kultur haben, möglich sein, dem Verein beizutreten und mitzuwirken?
Ich will denen, die den Verein gründen – das sind hauptsächlich die Städte und die jüdischen Gemeinden – nicht vorgreifen. Aber aus heutiger Sicht wird sich die Situation so darstellen, dass es sehr wünschenswert ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Arbeit des Vereins unterstützen, dass der Verein, wenn er die vielfältigen Aufgaben, die in Vorbereitung der Bewerbung zu erledigen sind, vernünftig machen will, eine Struktur brauchen wird, das heißt, er wird aus meiner Sicht auch einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin brauchen. Aber da will ich den Vereinsmitgliedern nicht vorgreifen. Der/die hätte natürlich in besonderer Art und Weise die Aufgabe, dieses Projekt bekannt zu machen, zu bewerben und interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, an dieser Arbeit teilzuhaben.
Ich darf Gäste im Landtag begrüßen. Es sind heute Soldatinnen und Soldaten des Landeskommandos Rheinland-Pfalz hier. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Es sind auch Schülerinnen der Klasse 10 der MariaWard-Schule Mainz anwesend. Herzlich willkommen im Landtag!
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anke Beilstein und Bernhard Henter (CDU), Kommunalbericht 2014 des Rechnungshofes RheinlandPfalz – Nummer 2 der Drucksache 16/3672 – betreffend, auf.
1. Wie erklärt sich die Landesregierung die im Kommunalbericht 2014 des Rechnungshofs festgestellte Tatsache, dass nur in Rheinland-Pfalz die Kommunen über mehr als zwei Jahrzehnte selbst in Jahren mit vergleichsweisen hohen Einnahmen durchgängig Finanzierungsdefizite aufweisen?
2. Wie beurteilt die Landesregierung die gleichfalls festgestellte Tatsache, dass die Schulden der Kommunen in Rheinland-Pfalz mit 9,7 % im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt fast doppelt so hoch sind als im Durchschnitt der Bundesländer?
3. Wie erklärt sich die Landesregierung die Feststellung des Rechnungshofes, dass bisher mit Hilfe des Kommunalen Entschuldungsfonds keine Verringerung der kommunalen Schuldenlast erreicht werden konnte?
4. Wie beurteilt die Landesregierung rechtlich und finanzwirtschaftlich das nochmals um fast 100 Millionen Euro gestiegene Ausmaß der kommunalen Liquiditätskredite von 6,225 Milliarden Euro zum Ende des Jahres 2013?