Ich möchte Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Christian-Erbach-Realschule plus Gau-Algesheim. Herzlich willkommen im Landtag!
Weiter begrüße ich Mitglieder des Werkstattrates, des Wahlausschusses und Teilnehmer des Berufsbildungsbereichs der ZOAR-Werkstätten Heidesheim. Herzlich willkommen bei uns!
Außerdem begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Tagesseminars für Schülerinnen und Schüler des Werner-Heisenberg-Gymnasiums Neuwied. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU beantragt die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 2 der Abgeordneten Anke Beilstein und Bernhard Henter (CDU) zum Thema Kommunalbericht 2014 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die SPDFraktion beantrage ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 1 zum Thema SchUM-Städte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 3 zum Thema Erörterungstermin zur Abbauphase 2 b des AKWs Mühlheim-Kärlich.
Damit sind drei Aussprachen zu Mündlichen Anfragen beantragt. Wir haben jeweils eine Redezeit der Fraktionen von 5 plus 2 Minuten.
Wir kommen zur Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anke Beilstein und Bernhard Henter (CDU), Kommunalbericht 2014 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz – Nummer 2 der Drucksache 16/3672 – betreffend. Das Wort hat Frau Kollegin Beilstein für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kommunalbericht trägt die Überschrift „Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände – Anstieg der Gesamtverschuldung trotz hohen Steueraufkommens.“ In seiner Gesamtheit ist er in der Tat eine einzige Ohrfeige für diese Landesregierung. Quasi in jedem Absatz wird dieser bescheinigt, dass sie hoffnungslos versagt hat, wenn es darum geht, das Gemeinwesen auf der kommunalen Ebene finanziell so auszustatten, dass es gemäß der verfassungsrechtlich gewährten Selbstverwaltungsgarantie existieren kann.
Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Der Ausgleich wird nunmehr seit 24 Jahren verfehlt.“ Weiter: Nur in Rheinland-Pfalz wiesen die Kommunen über mehr als zwei Jahrzehnte durchgängig Finanzierungsdefizite aus, und zwar auch in den Jahren mit hohem Steueraufkom- men. –
Die kommunale Verschuldung beträgt Ende 2013 die unglaubliche Summe von 11,8 Milliarden Euro. Das sind über 11.000 Millionen Euro. Die Finanzierungssalden im Ländervergleich zeigen auch, dass 2013 in vielen Ländern Überschüsse erwirtschaftet wurden, in RheinlandPfalz aber nicht.
insbesondere mit Thüringen, Sachsen und SachsenAnhalt auch Länder, die bei den Pro-Kopf-Einnahmen schlechter dastehen als Rheinland-Pfalz.
Eben – das wird immer wieder gerne gemacht, so hat es auch Innenminister Lewentz ausgeführt – sagte Staatsminister Lewentz, die Hebesätze seien hier nun einmal geringer, und man schöpfe nicht das ganze Potenzial aus.
Ich gebe zu, tatsächlich mag das eine oder andere drin sein, lieber Herr Kollege Pörksen, aber ich verweise auch auf eine andere Feststellung des Rechnungshofs. Er sagt nämlich, die Steuereinnahmen der rheinlandpfälzischen Kommunen liegen zwar um rund 12 % unter dem Durchschnitt, aber Fakt ist auch, es gibt Länder, die noch weiter unter dem Durchschnitt liegen, und sie haben dennoch einen positiven Finanzierungssaldo.
Fakt ist, es liegt weniger an den Einnahmen. Fakt ist, es liegt daran, dass sich ganz offensichtlich ein anderer an den kommunalen Kassen bedient.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss etwas damit zu tun haben, wer seit über 20 Jahren in diesem Land regiert.
Ich rufe noch einmal etwas in Erinnerung. Über 11.000 Millionen Euro Verschuldung. Das gibt dieses Land Rheinland-Pfalz jetzt auch durch das neue Landesfinanzausgleichsgesetz zusätzlich zu den Kommunen dazu. Das sind 50 Millionen Euro.
Hier darf man sich leicht ausrechnen, wann die Kommunen überhaupt eine Chance hätten, irgendwann wieder auf null zu kommen, ganz einfach gerechnet, mindestens 220 Jahre, und das nur dann, wenn das Zinsniveau so niedrig und das Steueraufkommen so hoch bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang sage ich ein paar deutliche Worte zum Kommunalen Entschuldungsfonds.
Herr Lewentz, Sie haben erklärt, ich kann mir das nicht erklären, was der Rechnungshof sagt, wieso der nicht wirken soll.
aber wenn man normal rechnet, kommt die Erklärung von selbst. Wenn 378 Millionen Euro an Schulden getilgt werden und 451 Millionen Euro nebenher wieder neu aufwachsen, dann ist die Rechnung unter dem Strich ganz klar, es ist wirkungslos.
Was mir darüber hinaus wirklich große Sorgen macht, ist die Entwicklung bei den Investitionen. Bei der NettoInvestitionsrate wurde eine Unterdeckung von 315 Millionen Euro festgestellt. Das wird auf die Dauer wirklich zu einem großen Problem werden, wenn wir unsere Infrastruktur erhalten wollen.
Interessant finde ich im Übrigen auch die Darstellung der Entwicklung der Finanzierungssalden. Ich frage: Ist es Zufall, dass die leicht verbesserten Salden der letzten vier Jahre vielleicht gerade parallel mit der Übernahme der Grundsicherung durch den Bund festzustellen sind? Ich glaube eigentlich nicht.
Mir ist gestern dieser „Böckler Impuls“, dieses zweiseitige Teil, das regelmäßig erscheint, in die Hände gefallen. Diese Stiftung steht nicht im Verdacht, CDU-nah zu sein.