Protocol of the Session on June 25, 2014

Frau Klöckner, das war kein Seitenhieb. Wenn Sie das so interpretieren, dann ist das Ihre Angelegenheit. Vielmehr habe ich mich gefreut, dass Sie jetzt, wo es auch um Ihre Äußerungen geht, da sind.

(Weitere Zurufe der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Sie haben angeführt, dass Sie Bundeskanzlerin Merkel dazu gebracht haben, anzukündigen, dass sie sich bei ihrem nächsten Treffen mit dem französischen Präsidenten Hollande über die Themen der Sicherheitsfragen im AKW Cattenom unterhalten möchte. Das hat uns auch zu einer Aktuellen Stunde veranlasst.

(Weitere Zurufe von der CDU)

Auf dem Gelände des Atomkraftwerks Cattenom hat es am Montagnachmittag gebrannt. Das Feuer beschränkte sich zwar auf den nicht nuklearen Teil der Anlage, aber es ist wieder ein Beispiel für die Anfälligkeit des ganzen Komplexes.

Laut der Betreibergesellschaft EDF bestand keine Gefahr für die Sicherheit des Kraftwerkes.

(Weitere Zurufe der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Frau Klöckner, wenn Sie demnächst mitreden möchten, dann würde ich Ihnen empfehlen, doch zuzuhören.

Sie wundern sich vielleicht, dass ich heute dazu spreche.

(Frau Klöckner, CDU: Arroganz! – Dr. Weiland, CDU: Das ist wahr!)

Nein, wir haben in der Fraktion nicht bei den Fachthemen gewechselt. Keine Sorge, ich bin immer noch für alles zuständig, was rollt und fliegt, dementsprechend für Straßen, Schienen, Fahrradwege, Brücken usw. Aber da unsere atompolitische Sprecherin Stephanie Nabinger heute nicht anwesend sein kann, werden ein Kollege und ich sie vertreten.

(Beifall des Abg. Klein, CDU)

Zurück zum Thema: Ich habe die Proteste gegen den Bau des AKW von Anfang an aktiv und im Laufe der Zeit mit Mann und wachsender Kinderschar tatsächlich seit 1979 als Demonstrantin begleitet, aber auch in den kommunalen Parlamenten erlebt. Ich erinnere mich, dass wir als GRÜNE 1990 im Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues einen Antrag durchgesetzt haben – ich war damals Fraktionsvorsitzende –, dass der gesamte Verbandsgemeinderat eine Informationsfahrt nach Cattenom unternimmt.

Damals wie heute war übrigens der geschätzte Kollege Licht mein Kollege, damals im Verbandsgemeinderat, heute hier. Es gab nach diesem Informationsbesuch, der sehr gut für uns alle war, schon damals einen einstimmigen Beschluss des Verbandsgemeinderats BernkastelKues, dass dieser Reaktor abgeschaltet werden muss. Es war die heiße Phase in den Diskussionen.

1987, 1990 und 1991 gingen die drei weiteren Meiler ans Netz. Wir an der Mosel hatten große Bedenken, was die Kühlwasserentnahme und -einleitung mit der Mosel macht. Die Winzer waren sehr nervös und betroffen. Seitdem gibt es in der Region parteiübergreifend die Forderung, diesen Reaktor abzuschalten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Cattenom ist bei uns ein Dauerthema.

(Zurufe der Abg. Dr. Weiland und Frau Klöckner, CDU)

Der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomkraft ist die einzig verantwortbare Politik.

Frau Klöckner, wir brauchen keine Sicherheitsdebatten, sondern die Abschaltung des Risikomeilers in Cattenom.

(Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU)

Die rheinland-pfälzische Landesregierung, Frau Dreyer als Ministerpräsidentin und Frau Lemke, haben mehrfach in direkten Gesprächen in Frankreich die Dringlichkeit der Abschaltung von Cattenom thematisiert. Frau Klöckner, Ihre Ankündigungsszenarien nutzen bisher nichts und sind bisher nicht mehr als schwarze Buchstaben auf weißem Papier. Es müssen noch Taten folgen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich warte auf Wortmeldungen. Die CDU ist dran.

Ich erteile Herrn Kollegen Henter das Wort.

(Frau Klöckner, CDU: Herr Gabriel war bei Herrn Hollande!)

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, ich verstehe Ihre Aufregung nicht so ganz. Es herrscht hier in diesem Haus große Einigkeit über die Frage Cattenom.

(Beifall der CDU)

Wir haben im Jahr 2012 zweimal einstimmig beschlossen, dass wir für die schnellstmögliche Stilllegung des Kernkraftwerkes Cattenom sind. Ich denke, das ist ein Konsens. Dieser Konsens besteht auch – das haben Sie zutreffend geschildert – in der Region. Der Kreistag Trier-Saarburg hat zuletzt im Jahr 2011 die sofortige und dauerhafte Abschaltung des Kernkraftwerkes Cattenom gefordert.

Vier Blöcke von je 1.300 Megawatt unmittelbar an der deutschen Grenze sind auf die Dauer nicht mehr hinnehmbar und der Bevölkerung nicht zuzumuten.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD)

Der durchgeführte Stresstest hat ergeben, dass insbesondere bei Erdbeben und Hochwasser die Sicherheit nicht gewährleistet ist. Gegen Flugzeugabstürze ist ebenfalls keine ausreichende Sicherung vorhanden. Insbesondere bei Erdbeben und Hochwasser gibt es Mängel bei der Notstrom- und Kühlwasserversorgung.

Frau Blatzheim-Roegler, ich bin Ihrer Auffassung, 850 meldepflichtige Ereignisse sind genug. Es ist Zeit, Cattenom abzuschalten.

Ich verstehe nicht so ganz die Schärfe, die Sie gegenüber Berlin und Frau Merkel reinbringen. Unsere Fraktionsvorsitzende Frau Klöckner hat Frau Merkel zweimal angeschrieben und auf die Problematik hingewiesen. Wir haben die Bundeskanzlerin in einem persönlichen Gespräch in Berlin und Herrn Gabriel auf die Problematik hingewiesen.

(Frau Klöckner, CDU: Und Herrn Gabriel auch!)

Man hat uns zugesichert, man wird sich dieser Problematik annehmen.

Frau Blatzheim-Roegler, man soll nicht nur mit Fingern auf andere zeigen, sondern wenn man selbst Einflussmöglichkeiten hat, dann soll man die wahrnehmen.

Ich erinnere daran, wir hatten das schon einmal in einer Fragestunde. Frau Ministerin Lemke, beim Gipfel der Großregion gab es keine gemeinsame Abschlusserklärung, in der die Abschaltung des Kernkraftwerkes Cattenom gefordert wurde. Jetzt kann man sagen, die Fran

zosen hätten nicht zugestimmt. Aber es gab auch keine mehrheitliche Abschlusserklärung, indem RheinlandPfalz den Antrag gestellt hätte, dass man eine mehrheitliche Abschlusserklärung formuliert, dass Cattenom abgeschaltet wird.

(Beifall bei der CDU)

Frau Ministerin, das ist nicht erfolgt. Ich würde auch gerne die Frau Ministerpräsidentin ansprechen, die heute leider entschuldigt ist.

Frau Ministerin, es ist nicht erfolgt. Auf meine Frage in der Fragestunde, warum die Mehrheit der Gipfelteilnehmer in der Abschlusserklärung keine konkrete Forderung zur Abschaltung des Kernkraftwerkes Cattenom gestellt hat, haben Sie, Frau Ministerin, sinngemäß geantwortet: Wir sind so weit gegangen, wie wir gehen konnten. – Ich sage, das ist fehlender Mut vor Freunden, Frau Ministerin. Da hätte ich Aktivitäten erwartet und nicht immer nur im Landtag in Richtung Berlin zeigen.

(Beifall bei der CDU – Pörksen, SPD: Ganz schön den Mund voll genommen!)

Herr Pörksen, Sie haben im Moment noch Sendepause.

(Pörksen, SPD: Ich bin dauernd auf Sendung!)

Wenn man hier im Landtag große Forderungen Richtung Berlin aufstellt, liebe Frau Ministerin, liebe Landesregierung und liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dann erwarte ich, dass man in den Gremien, in denen man federführend tätig ist – das ist nun einmal der Gipfel der Großregion –, den Mut aufbringt, die Thematik anzusprechen, entsprechende Anträge zu stellen und eine Abschlusserklärung zu formulieren. Ansonsten kann man sich diesen Gipfel auch schenken.

(Beifall bei der CDU)

Zusammenfassend stelle ich fest, in diesem Hause, denke ich, herrscht bei der Problematik Kernkraftwerk Cattenom eine große Einigkeit. Wir von der CDU wollen diese Einigkeit beibehalten. Cattenom muss schnellstmöglich abgeschaltet werden. Es bringt uns überhaupt nichts, mit nicht qualifizierten Angriffen Richtung Berlin von der Thematik abzulenken.

Vielen Dank.