Wir haben zu den Sachthemen überhaupt nichts gehört. Wie werden Sie beispielsweise die Verhandlungen zum Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen begleiten?
Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, über den Bundesrat mitzuhelfen, dass es einen Kompromiss zwischen amerikanischen und europäischen Standards gibt. Das ist nicht einfach, aber hier sind wir in der Sache gefordert.
Es geht – dabei bleibe ich – in großer erster Linie um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
Dazu muss die Bildungslandschaft in vielen europäischen Ländern auf den Prüfstand. Diese Länder müssen wir dabei unterstützen. Es geht darum, dass wir vielleicht auch von Rheinland-Pfalz aus helfen, ein duales System einzuführen. Dabei geht es auch um den Arbeitsmarkt in diesen Ländern, und dabei gibt es auch einen Zusammenhang zwischen der Mindestlohndebatte hierzulande.
Wenn man einmal schaut, was in diesen Ländern falsch gelaufen ist, die 30 % und 50 % Jugendarbeitslosigkeit haben, wirken die Mindestlöhne wie eine Eintrittsbarriere auf den Arbeitsmarkt für die Schulabgänger. Diese Fehler sollten wir in Deutschland nicht auch machen. Sie können über die Bundespolitik und den Bundesrat mithelfen, dass wir diese Fehler vermeiden und andere Länder dabei unterstützen.
Meine Damen und Herren, es geht auch um die Energie- und Klimapolitik. Wir allein in Deutschland können das Weltklima nicht retten. Deshalb ist es gut, dass wir an der technologischen Spitze stehen. Aber wir müssen doch auch die anderen Partner in Europa mitnehmen. Auch dabei ist die Landesregierung gefordert, alles dafür zu tun, dass wir eine abgestimmte europäische Energiepolitik bekommen. Es geht um gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte, eine einheitliche Förderung erneuerbarer Energien in Europa und darum, ein europaweites Overlay-Leitungsnetz zu errichten, welches die Wege ermöglicht, um sich gegenseitig auszuhelfen.
Albanien ist genannt worden, und die Türkei steht immer noch vor der Tür. Es muss einheitliche Kriterien geben, die ohne Abstriche auch eingehalten werden. Bei Fragen der Rechtstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz, der Meinungsfreiheit und der freien Presse – um nur einige zu nennen – ist die Türkei weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als vor zehn Jahren.
Wir müssen die Kommission für den Fall, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei faktisch zum Erliegen kommen oder seitens der Türkei oder der EU abgebrochen werden, darin bestärken, ein alternatives Konzept der engen Zusammenarbeit zu erarbeiten, um auf diese Weise die Beitrittsverhandlungen auf ein Ziel unterhalb der Vollmitgliedschaft auszurichten.
Meine Damen und Herren, es gibt viele Felder, in denen Rheinland-Pfalz seiner besonderen Verantwortung gerecht werden muss. Aber es ist die Sachpolitik, die entscheidet, und nicht die Fortsetzung der Wahlkampfrhetorik.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Weiner – das möchte ich ganz deutlich
sagen –, zur Wahrheit gehört auch dazu, dass Sie anerkennen müssen, dass die CDU Rheinland-Pfalz bei diesen Europawahlen das historisch schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte gehabt hat.
Das ist auch die Wahrheit. Es hat noch nie ein Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz gegeben, bei dem die CDU bei den Europawahlen noch schlechter abgeschnitten hat. Das ist so.
Herr Weiner, weil Sie im zweiten Teil ihrer Rede zu Recht auf ganz wichtige Herausforderungen, die wir in der Zukunft haben werden, hingewiesen haben, möchte ich noch einmal darauf verweisen, dass wir am Wochenende ein ganz wichtiges Datum vor uns haben. Am Wochenende findet ein EU-Gipfel statt, auf den nicht nur Europa, sondern die ganze Welt schaut. Ich glaube, dass wir gemeinsam – da nun wirklich gemeinsam – davon ausgehen und darauf hoffen müssen, dass von diesem EU-Gipfel mehrere starke Signale ausgehen, starke Signale zum einen für Jean-Claude Juncker als künftigen EU-Kommissionspräsidenten, ohne Wenn und Aber. Er ist nicht einer von uns, aber er ist derjenige, der für dieses Amt legitimiert wäre.
Wir brauchen weitere starke Signale. Wir brauchen endlich auch ein starkes Signal für eine strategische Agenda der Europäischen Union, die sich allen wichtigen Zukunftsfragen stellt und nicht weiterhin hin- und hergeschoben wird, häufig eben im Hinterzimmer mit vielen verschiedenen politischen Rochaden, und keine Lösungen herbeigeführt werden. Herr Kollege Weiner, ein Beispiel, das Sie angesprochen haben, ist natürlich die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Es gibt aber auch viele andere Beispiele. Ein weiteres Beispiel, das uns wichtig ist, ist das Thema der Freizügigkeit, dass diese als Grundwert und uneingeschränkt anerkannt wird.
Wir brauchen aber auch ein starkes Signal für starke Institutionen in Europa, da sie notwendig sind und wir sie mit mehr Demokratie – mehr Demokratie geht tatsächlich nur über Wahlen – stärken wollen.
Wir brauchen ein starkes Signal von diesem EU-Gipfel am Wochenende für einen europäischen Zusammenhalt, der tatsächlich alle 28 EU-Mitgliedstaaten mit einschließt.
Deswegen muss Frau Merkel endlich aufhören – das ist eine Aufgabe, die insbesondere auf Frau Merkel als Bundeskanzlerin zukommt –, sich immer auf die Seite derjenigen zu schlagen, die Europa schwächen und eine Renationalisierung der Politik betreiben wollen.
Wir brauchen mehr Europa. Wir brauchen mehr gemeinsame Zusammenarbeit in Europa. Wenn wir die Krisen dieser Welt überwinden wollen, wenn wir die Energieunion tatsächlich umsetzen wollen, wenn wir den Klimawandel wirksam bekämpfen wollen, wenn wir die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen wollen, wenn wir den Schutz der Flüchtlinge in Europa haben wollen, dann brauchen wir mehr Europa, dann brauchen wir mehr gemeinsame Zusammenarbeit in Europa und eben nicht weniger. Diese Stärke von Europa muss auch die CDU endlich begreifen.
Herr Weiner, weil Sie eben angesprochen haben, wo Rheinland-Pfalz eine besondere Rolle hat, möchte ich ein Beispiel noch einmal nennen. Es geht um eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik, eine Politik, die sich an der Humanität und an den Menschenrechen orientiert. Das ist aus unserer Sicht für Rot-Grün ein zentraler Baustein für ein gemeinsames Europa.
Wir leisten als Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer gerade mit der Integrationspolitik, die wir hier machen, in diesem Sinne einen guten Beitrag für ein solidarisches, für ein starkes Europa. Das ist gut so.
Da ist aber auch eine Leistung von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz, eine Leistung, die dazu beiträgt, dass wir Europa stärken können, dass wir eine Politik machen, die nicht ausgrenzend ist, sondern die mehr und stärkere Gemeinsamkeiten in der weltweiten Verantwortung tatsächlich betont.
„Erneute Sicherheitsmängel im AKW Cattenom – sofortige Abschaltung für die Sicherheit der Menschen in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3675 –
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Aktuelle Stunde ist überschrieben mit: „Erneute Sicherheitsmängel im AKW Cattenom – sofortige Abschaltung für die Sicherheit der Menschen in Rheinland-Pfalz“. Mit enervierender Regelmäßigkeit werden wir mit Pannen – das ist noch viel zu freundlich ausgedrückt – im Atomkraftwerk Cattenom konfrontiert, aktuell wieder in dieser Woche.
Wir werden und können uns nicht daran gewöhnen. Seit der Inbetriebnahme des AKW 1986 sind rund 850 meldepflichtige Ereignisse im Pannenreaktor zu verzeichnen. Aber nicht nur die jüngste Panne an sich macht es wieder einmal nötig, an dieser Stelle auf die permanente Gefahr hinzuweisen, in der sich die Bevölkerung in den – ich sage einmal – Grenzregionen befindet, in der Großregion, in den verschiedenen Regionen rund um Cattenom. Auch die Ankündigung der CDU-Oppositionsführerin im Landtag und stellvertretenden Bundesvorsitzenden – Frau Klöckner, schön, dass Sie jetzt gerade da sind – mit dem Inhalt – – –
(Frau Klöckner, CDU: Was soll das denn? Die Minister- präsidentin war auch da! Ich war entschuldigt!)
Frau Klöckner, das war kein Seitenhieb. Wenn Sie das so interpretieren, dann ist das Ihre Angelegenheit. Vielmehr habe ich mich gefreut, dass Sie jetzt, wo es auch um Ihre Äußerungen geht, da sind.