Aufgrund der verlängerten Redezeit der Regierung steht der Fraktion der CDU noch 5 Minuten und 40 Sekunden Redezeit zur Verfügung und den beiden anderen Fraktionen jeweils die Hälfte. Ich bitte um Wortmeldungen. – Herr Kollege Hering, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Weiner, ich glaube, wenn wir Europa in diesen drei Tagen Parlamentssitzung nach der Europawahl, nach der Herausforderung, eine neue Europäische Kommission zu bilden, nicht erwähnt hätten, dann hätten wir mit Sicherheit einen Fehler gemacht. Es war richtig, das Thema hier heute auf die Tagesordnung zu setzen.
Wie war es gewesen, als wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass in Südeuropa Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 % in Spanien und woanders entstanden ist?
Da gab es nur eine Union, die gesagt hat: Wir müssen nur auf die Haushaltskonsolidierung achten. Es hat sehr lange gedauert, bis ein Prozess in Gang gekommen ist und es danach Konsens war, dass wir auch Strukturpolitik brauchen und die Menschen in Südeuropa mit ihren Problemen nicht allein lassen dürfen.
Dieser Anstoß kam nicht von der Union, er kam von den Sozialdemokraten, auch im rheinland-pfälzischen Landtag. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Dazu wären Sie doch überhaupt nicht in der Lage!)
Das war mit Sicherheit das falsche Stichwort, das man Herrn Weiner aufgeschrieben hat; denn wir müssen uns nur einmal anschauen, wie die Situation in RheinlandPfalz aussieht. Wir sind stolz darauf, dass wir nicht nur die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland haben, sondern auch mit die niedrigste Arbeitslosenquote bei jungen Menschen haben und teilweise auf Platz 2 in Deutschland liegen. Das ist nur möglich, weil wir auch eigene Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Die CDU-Landtagsfraktion war es gewesen, die Kürzungsanträge gestellt hat für eigene Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz. Das war Ihr Beitrag zur Jugendarbeitslosigkeit, Herr Weiner. Es war kein positiver.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ramsauer, SPD: So ist das! Hier große Sprüche machen und im Ausschuss streichen! – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Des Weiteren möchte ich einmal positiv unterstellen, dass Sie sich einfach in der Wortwahl vertan haben. Bei Asylbewerbern davon zu sprechen, dass Menschen nach Deutschland einströmten, ist deplatziert, und dafür sollten Sie sich im Grunde auch entschuldigen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Wenn eine Familie nach Deutschland kommt, selbst wenn sie keinen Anspruch auf Asyl hat, wenn eine Familie zu uns kommt, weil Vater und Mutter auch ökonomisch keine Perspektive für ihre Kinder sehen, wenn sie vielleicht auch ohne einen Rechtsanspruch zu uns kommen, dann unterstelle ich einmal, es geschieht aus Verzweiflung, dass sie zu uns kommen.
Wir können sie nicht alle aufnehmen, aber ich verbitte mir die Wortwahl zu sagen, es strömten Menschen ein. Es kommen Menschen zu uns, in der Regel aus Verzweiflung, die anständig zu behandeln sind, Punkt!
Man sollte sich auch bewusst machen, welche Lasten andere Nationen tragen. Der Libanon hat mit 4,8 Millionen Einwohnern etwas mehr als RheinlandPfalz. Dort gibt es 1,2 Millionen Flüchtlinge. Fast jeder vierte Mensch im Libanon ist ein Flüchtling. Diese Gesellschaft hat eine ungeheuer große Last zu tragen, diese Herausforderung zu stemmen. Bei uns werden im Jahr 2014 aufgrund der gestiegenen Zahlen 9.200 Menschen um Asyl bitten.
Wir werden nicht alle aufnehmen können, denn nicht alle haben einen Anspruch darauf. Aber wägen Sie Ihre Worte wohl ab; denn auch im internationalen Vergleich wird gewertet, wie Diskussionen in Deutschland geführt werden. Darum ging es mir.
Ich habe bewusst gesagt, dass sich Frau Klöckner in positiver Weise inhaltlich von der AfD abgegrenzt hat, auch was die massiven Entgleisungen im Antisemitismus betrifft. Aber was uns fehlt – und das haben wir ohne jeden Vorwurf gesagt; vielleicht haben Sie es nicht
wahrgenommen –, ist die klare Aussage: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, weder auf kommunaler noch auf Landesebene.
Wir haben nur erwartet, dass dieser klare Satz zum Ausdruck gebracht würde; aber trotz 5 Minuten Redezeit waren Sie nicht in der Lage, diesen einen Satz zu sagen: Diese Zusammenarbeit wird es in Rheinland-Pfalz nicht geben, Punkt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Vertreter des Jugendfördervereins Rhein-Hunsrück, Schülerinnen und Schüler der Realschule plus aus Daun und Jugendliche des Zentrums für Arbeit und Bildung in Frankenthal. Seien Sie alle recht herzlich willkommen!
In dieser Woche hat Ihr Bundesvorsitzender Gabriel mit der Spitze der Linkspartei ein Gespräch geführt, und wenn ich richtig informiert bin, hat auch ein rheinlandpfälzischer SPD-Landrat gleich nach der Kommunalwahl ein Gespräch mit dem AfD-Vertreter vor Ort geführt.
Ich habe auch gleich zu Beginn meiner Rede vorhin deutlich gemacht, dass sich die Union klipp und klar von Rechtspopulisten abgrenzt und mit ihnen keine gemeinsame Sache macht.
Herr Kollege Wiechmann, wir verwahren uns dagegen, der Union und Angela Merkel zu unterstellen, wir hätten die Rechtspopulisten befördert.
Meine Damen und Herren, wir erleben in den letzten Wochen den direkten Konflikt über die Medien, wie sich Angela Merkel sogar von den britischen Konservativen, die von der UKIP noch ein großes Stück entfernt sind, abgrenzt und den Streit ausgetragen hat, weil es nicht nur um die Person von Jean-Claude Juncker geht, sondern auch um die politische Richtung, in die Europa geführt werden soll.
Frau Ministerin Conrad, rund 40 % sind immer noch besser als 30 %, und für diese Richtung hat die Union die Mehrheit bekommen.
Wir bleiben dabei: Die Union und die EVP-Familie haben diese Wahl gewonnen. Wenn ich die Redebeiträge von Herrn Wiechmann und von Herrn Hering gehört habe, habe ich den Eindruck, Sie sind immer noch im Wahlkampfmodus.
Dabei sind wir doch in Europa – Frau Ministerin, Sie haben sich wenigstens in einem Teil Ihrer Rede den Sachfragen gewidmet – längst auf der Sachebene. Es geht um wichtige Punkte, was in den nächsten fünf Jahren an Sachpolitik umgesetzt wird.
Ich kann nur sagen, das Thema Verantwortung von Rheinland-Pfalz für Europa haben Sie heute komplett verfehlt.