Sie wird auch den Kommissionspräsidenten stellen, und mit der Durchsetzung von Jean-Claude Juncker zeigt sich, wie diplomatisch klug und richtig Angela Merkels Strategie in den letzten Wochen war.
Mit der Entscheidung für Jean-Claude Juncker ist auch verbunden, dass sich die EU in Richtung politische Ein
Mit Martin Schulz als Parlamentspräsidenten ist die Botschaft verbunden, die Rechte des Europaparlaments weiter zu stärken.
In diesen Fragen wie auch in der Einigkeit, dass es keine Koalitionen mit rechtsradikalen Parteien geben wird, liegen Union und SPD ganz nah beieinander.
Meine Damen und Herren, gestern gab es eine Reihe aktueller Meldungen aus Brüssel, etwa den Beschluss, mit Albanien Beitrittsverhandlungen zu führen, die Entscheidungen zum EEG, das Scheitern der Rechtspopulisten bei der Bildung einer rechten Fraktion, die Frage, ob der Stabilitätspakt aufgeweicht werden darf, und die Frage, ob Großbritannien in der EU bleibt. Leider hat die Landesregierung in keinem dieser Themenfelder etwas Besonderes geleistet und gerade in einer Aktuellen Stunde überhaupt nichts dazu gesagt.
Wir haben deshalb bis heute früh darüber gerätselt, was denn der Anlass dafür sein könnte, dass die SPD für heute eine Aktuelle Stunde unter dem Thema „Besondere Verantwortung von Rheinland-Pfalz für Europa“ beantragt hat.
Wir haben gerätselt, welche verborgene Großtat heute preisgegeben wird. Jetzt sind wir doch etwas enttäuscht, dass sich hinter diesem Titel eine Art Ersatzregierungserklärung des Ex-Ministers verbirgt.
Als wir darüber sinniert haben, was heute kommen kann, sind wir aber auf eine ganze Reihe von Politikfeldern gestoßen, bei denen Rheinland-Pfalz seiner besonderen Verantwortung nicht gerecht wird. Dazu ein paar Beispiele:
Länder, die eine unsolide Haushaltspolitik gemacht haben, hatten bereits vor der Krise eine überdurchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit. Die Krise hat dies noch verschärft, weil die Geldgeber jetzt genauer hinsehen.
Länder, die eine solide Haushaltspolitik betrieben haben, bekommen Gelder für Staatsanleihen zu günstigen Zinsen. Günstige Zinsen bedeuten mehr Wachstum. Mehr Wachstum generiert mehr Arbeitsplätze und damit auch
mehr Chancen für die Jugendlichen. Wer also etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun will, muss Nein sagen, und wenn jetzt reformfaule Regierungen mehr Zeit zum Schuldenabbau auskungeln wollen, muss man Nein sagen zu schuldenfinanzierten Strohfeuern.
Wenn die Landesregierung ihrer besonderen Verantwortung für Europa gerecht werden will, und vor allem für die Jugend Europas, sollte sie der Schuldenmacherei eine Abfuhr erteilen. Wenn sie dabei glaubwürdig sein will, muss sie als Allererstes in Rheinland-Pfalz damit anfangen. (Beifall bei der CDU)
Die Union zeigt in dieser Frage von Julia Klöckner bis Wolfgang Schäuble klare Kante. Egal ob unter dem Deckmantel von Eurobonds oder getarnt als zeitliche Streckung, wir lehnen einen Rückfall in den Schuldensozialismus ab.
Zweites Beispiel, bei dem Rheinland-Pfalz seiner besonderen Verantwortung nicht gerecht worden ist, ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Um denen zu helfen, die wirklich dringend Hilfe brauchen, müssen wir jene, die inzwischen aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina kommen, zurückweisen.
Sichere Herkunftsländer. Die Bundesregierung, die Große Koalition von SPD und CDU, hat dies festgestellt und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der beschlossen ist und im Bundesrat von Ihnen aus Rheinland-Pfalz mit blockiert wurde.
So werden in diesem Jahr rund 200.000 Menschen nach Deutschland einströmen, von denen weniger als die Hälfte als Asylbewerber anerkannt werden.
(Glocke des Präsidenten – Zurufe von der SPD: Einströmen! – Pörksen, SPD: Interessiert Sie das Schicksal der Menschen überhaupt nicht?)
Natürlich interessiert das Schicksal, aber die Hilfe für diejenigen, die Asyl brauchen, darf nicht blockiert werden, und die Verfahren dürfen nicht unnötig verlängert werden.
Hier stehen wir zu dem gemeinsamen Gesetzentwurf. Herr Pörksen, wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie nicht hinter der Bundesregierung stehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europa ist eine großartige Idee, die immer wieder neu gelebt, erlebt und belebt werden muss. Wie wichtig Europa gerade auch für uns Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer ist – Herr Kollege Hering hat darauf hingewiesen –, die wir sozusagen im Herzen Europas leben, und wie wichtig es auch ist, dieses Projekt Europa mitzugestalten und weiterzuentwickeln, erleben wir quasi jeden Tag aufs Neue, wenn man sich die globalen Herausforderungen immer wieder ansieht.
Deswegen ist es gut – darauf möchte ich noch einmal hinweisen –, dass es bei der Wahlbeteiligung zu den Europawahlen in diesem Jahr eine – wenn auch nur leichte – Steigerung der Wahlbeteiligung auch bei uns in Rheinland-Pfalz gegeben hat. Man merkt den Menschen an – gerade auch den Menschen hier in Rheinland- Pfalz –, uns liegt Europa am Herzen. Die Europawahl hat aus unserer Sicht aber vor allem auch gezeigt, die Menschen wollen mehr Europa. Sie wollen ein sozialeres Europa, ein demokratischeres Europa, sie wollen auch mehr Klimaschutz und mehr erneuerbare Energien. Sie wollen natürlich, dass wir Lösungen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit finden und wir auf Nachhaltigkeit setzen. Sie wollen, dass wir auf Verbraucherschutz statt Standarddumping setzen.
Aber die Europawahl – auch das ist angesprochen worden – hat auch einen sehr bitteren Beigeschmack. Der Gedanke, dass nun auch aus Deutschland Rechtspopulisten und Antieuropäer im Europaparlament sitzen, ist unerträglich. Die deutlichen Stimmenzuwächse für die Rechtspopulisten, die Europafeinde und die rechtsextremen Parteien sind erschreckend. Das haben glücklicherweise alle gemeinsam hier auch noch einmal dokumentiert, dass sie das so empfinden. Gerade die Wahlsiege des Front National in Frankreich oder der UKIP in Großbritannien sind Alarmzeichen, die auch bei uns in Deutschland ernst genommen und wahrgenommen werden müssen; denn auch bei uns in Deutschland müssen wir – wir sind diejenigen, denen Europa am Herzen liegt – vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse in Sorge sein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, insbesondere auch verehrter Herr Kollege Weiner, Sie haben das am Schluss gesagt. Ich sage es ganz deutlich, eines ist auch klar: Für den Wahlerfolg der AfD ist auch die Union mit ihrer unsäglichen Kampagne in der Europawahl mitverantwortlich.
In Deutschland haben die CSU und die CDU mit ihrer Kampagne gegen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien eine Stimmung befördert, die diesen Rechtspopulisten von der AfD zum Erfolg verholfen hat.
Das ist erstens politisch unklug, es ist zweitens europafeindlich, und ist es ist drittens verantwortungslos, weil es verantwortungslos Stimmung gegen Zuwanderinnen und Zuwanderer in unserem Land macht.
Vor allem die CSU hat im Wahlkampf den Anschein erweckt, dass Rumänen und Bulgaren in Massen nach Deutschland in unsere Sozialsysteme strömten. Herr Kollege Weiner, auch Sie haben sozusagen unterschwellig durchaus solche Tendenzen eben gerade leider angedeutet.