Viertens: Sie bringen keinen einzigen Vorschlag, wie negative Strompreise, wie beispielsweise am vergangenen Sonntag, vermieden werden sollen. Da gab es nämlich zu viel Wind und zu viel Sonne in Deutschland, aber nicht genügend Verbrauch, weshalb Polen und Tschechien dicht gemacht haben. Keine Antwort!
Fünftens: Sie erlauben Windkraft im Pfälzerwald, obwohl Ihre eigenen Genossen vor Ort strikt dagegen sind. Siehe die Entscheidungen im Bezirkstag, Herr Kollege Ramsauer.
(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Ihre Bürgermeister wollen das haben! CDU-Bürgermeister wollen das haben!)
Sechstens: Sie geben – jetzt kommt das Entscheiden- de – ein völlig unrealistisches Ziel für diese Energiewende vor. Sie koordinieren das mit keinem anderen Land und wollen bis 2030 zu 100 % aus erneuerbaren Energien Strom gewinnen.
Dabei treffen Sie keinerlei Aussagen zu der Frage der Grundlast, der so erforderlichen Strommenge für Mittelstand und Industrie. Kein Wort dazu!
die Energiewende scheint auch in Bezug auf die Akzeptanz in der Bevölkerung bedroht und abzukippen. Ich konstatiere, dass das einzig und allein Ihrem ideologischen Grundansatz, der irrtümlich und falsch ist, bis 2030 die Wende zu bringen, geschuldet ist, Frau Ministerin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb komme ich auf unsere Ziele, die klar sind, zurück. Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, muss vor allem und vorrangig das EEG nachhaltig und marktform gestaltet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das passiert im Moment auf der Bundesebene.
Wenn Sie sich in diesem Raum so feiern, was Sie alles für die regionale, für die rheinland-pfälzische Wirtschaft und für den Verbraucher getan haben, darf ich darauf hinweisen, dass sich unsere Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner im Übrigen sehr frühzeitig, sehr dezidiert und sehr genau in die Diskussion über das erste GabrielPapier eingemischt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da gilt nicht der Grundsatz, wer hat’s erfunden, sondern wir haben das denen zu verdanken, die sich mit diesem Thema intensiv befasst und die Gespräche geführt haben.
(Beifall der CDU – Glocke des Präsidenten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich höre die Glocke des Präsidenten. Alles Weitere kommt in der zweiten Runde. Ich bedanke mich. (Beifall der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland befindet sich seit knapp eineinhalb Jahrzehnten mal mehr und mal weniger auf einem guten Weg raus aus der Kernenergie und rein in die erneuerbaren Energien. Das Weniger bezieht sich darauf, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Gott sei Dank abgelöst wurde, ein unwürdiges Schauspiel veranstaltet und diesen Weg kurzfristig verlassen hat, nur um dann in der Geschichte klein beigeben zu müssen. Es ist einfach eine historische Entscheidung gewesen, 1998 folgende aus der Kernenergie auszusteigen. Sie hat sich ein um das andere Mal als richtig erwiesen. Auch Rheinland-Pfalz möchte diesen Weg in aller Entschiedenheit mitgehen.
Genau um diese Frage ringen wir in diesem Haus: Welches sind die richtigen Lösungen? – Genau um diese Frage dreht sich auch die Diskussion auf der Bundesebene: Wie kann das EEG reformiert werden? – Der Reformbedarf ist unbestritten gegeben, aber das ist kein Reformbedarf aus einer Situation heraus, dass das EEG versagt hätte oder gescheitert wäre. Nein, das ist ein Reformbedarf, der daraus erwächst, dass das EEG in der Summe ein sehr großer Erfolg war und jetzt, wo der Anteil der erneuerbaren Energien stetig gestiegen ist, das EEG diesen Herausforderungen in der Zukunft angepasst werden muss.
Wenn man ein energiewirtschaftliches Zieldreieck, so wie es das NWG 1998 gemacht hat, mit einer ökologischen Ausrichtung, mit einer Ausrichtung auf kostengünstige und preiswerte Energie und auf Versorgungssicherheit sieht, bedeutet das natürlich auch, dass ein Mehr an Ökologie Kompromisse an anderen Stellen erfordert. Um diesen Zielkonflikt muss man nicht herum diskutieren; denn den gibt es. Deswegen ist bei der Neuausrichtung des EEG auch darauf zu achten, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen und die Versorgungssicherheit, die in Deutschland auf einem sehr hohen Niveau ist, gewahrt bleibt.
Genau diesen schwierigen Spagat hat Minister Gabriel auf der Bundesebene mit einer Konzeption, die sowohl
hinsichtlich das Zeitplans als auch hinsichtlich der inhaltlichen Festlegungen ambitioniert war, aufgegriffen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde es eine herausragende Leistung, dass es politisch gelungen ist, alle Bundesländer, die teilweise sehr unterschiedliche Interessen haben, grundsätzlich dahinter zu positionieren und Anfang April das Ganze im Kabinett erfolgreich auf den Weg zu bringen.
Wie es einem guten Kompromiss zu eigen ist, ist damit niemand 100 %ig zufrieden, weil Interessen austariert werden mussten. Ich glaube, man kann aber schon sagen, dass es insbesondere aus rheinland-pfälzischer Sicht ein Erfolg ist, dass entscheidende Verbesserungen im Vergleich zum ersten Entwurf von Frau Ministerpräsidentin und Frau stellvertretender Ministerpräsidentin durchgesetzt wurden und wir an zwei Punkten, die für rheinland-pfälzische Interessen besondere Bedeutung haben, Erfolge erzielen konnten.
Zum einen wird sich voraussichtlich die Stichtagsregelung verbessern, was für viele Unternehmen, die entsprechend geplant haben, von großer Bedeutung ist. Zum anderen hat die Windenergie Onshore insgesamt eine gute Zukunft, so wie sich das aktuell darstellt. Darüber hinaus ist es gelungen, dass der Vertrauensschutz insbesondere bei der Eigenstromerzeugung erhalten bleibt. Dies ist für Rheinland-Pfalz, wenn man sich unsere Energiestruktur anschaut, sehr, sehr wichtig; denn wir sind von Gas abhängig, wir sind von modernen KWKAnlagen abhängig, die in diesem Land eine besondere Bedeutung haben. Diese verdienen nach meinem Empfinden nicht nur rückwirkend, sondern auch in der Zukunft eine entsprechende Privilegierung, die ihrer Funktion gerecht wird.
Wir haben in den vergangenen Tagen gesehen, dass diese Diskussion nicht erschöpft ist, wir noch keinen großen Konsens haben, sondern immer wieder Elemente versuchen, die Energiewende, die eigentlich ein gemeinsames Projekt sein sollte, zurückzudrehen.
Ich habe mit Erstaunen den Vorschlag von RWE, E.ON und EnBW zur Kenntnis nehmen müssen, dass all das, was jetzt an Lasten mit der Kernenergie verbunden ist und noch in der Zukunft liegt, vom Bund übernommen werden soll. Ich habe im ersten Moment gedacht, dass wäre eine Meldung vom „Postillon“, der „Titanic“ oder einer anderen Satirezeitung. Es ist kaum fassbar, dass man einen solchen Vorschlag ernsthaft in die Diskussion einbringt. Es ist noch unfassbarer, dass Teile der Union offensichtlich mit diesem Vorschlag sympathisieren. So hat es ein hochrangiger CSU-Politiker formuliert. Sogar Dankbarkeit für diesen Vorschlag wurde zum Ausdruck gebracht. Das ist wirklich unverständlich und unsinnig. Das zeigt eben, dass es Teile der Union gibt, die immer noch ein ungeklärtes Verhältnis zur Atomenergie haben.
Deswegen wäre ich sehr froh, wenn Herr Baldauf seine nächste Runde dazu nutzen würde, nicht nur Angriffe gegen die Landesregierung zu fahren, die haltlos sind, sondern sich auch zu dieser Frage zu positionieren, sehr geehrter Herr Kollege.
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für das Lob an die Landesregierung hinsichtlich unserer Verhandlungsmöglichkeiten, die wir natürlich ausgeschöpft haben und weiter ausschöpfen werden. Sie wissen, wir sind im Bundesratsverfahren. Wir haben viele Anträge gestellt, um das Gesetz runder werden zu lassen. Wir waren auch da wieder in den Bereichen erfolgreich, die Sie eben schon genannt haben.
Ich möchte zwei Beispiele hervorheben; denn Sie wissen, dass wir da stark gekämpft haben. Es gab ein starkes Votum, als es um den Eigenstrom ging. Sie wissen, dass die Betriebe, die sich selbst hocheffizient auf den Weg gemacht haben, um Energie einzusparen, und investieren wollen, nicht mehr von der EEG-Umlage befreit werden sollten. Hier konnten wir erheblich nachverhandeln: In einem ersten Schritt hat dies unsere Ministerpräsidentin getan, und in einem zweiten Schritt haben wir in den Ausschüssen des Bundesrates noch einmal nachgelegt, sodass wir – das wird sich hoffentlich durchsetzen – bis zum Bundesratsentscheid eine Befreiung von 85 % werden erzielt haben können. Ich denke, das ist ein gutes Ergebnis.
Das Zweite, was ich betonen möchte, ist, dass es im Ausschuss zu dem Thema Stichtagsregelung eine klare Positionierung gegeben hat. Der vom Bundeskabinett gesetzte Stichtag bedeutet nämlich eine erhebliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit für die Betriebe, die in die erneuerbaren Energien gegangen sind. Das würde man mit keiner anderen Branche machen. Mit dieser hat man es einfach getan. Die Länderminister haben in den Ausschusssitzungen deutlich gemacht, dass das nicht so einfach geht, und es gab eine sehr starke Mehrheit gegen diesen Stichtag, mit der die Bundeskanzlerin nun umgehen muss.
Ich sage dies auch in die Richtung von Herrn Baldauf und Frau Klöckner. An der Stelle kann sich Frau Klöckner dann starkmachen.
(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU) – Frau Klöckner, da uns die Bundeskanzlerin in dieser Angelegenheit direkt angeschrieben hat, gehe ich davon aus, dass das sehr stark von Frau Merkel kommt und nicht von Herrn Gabriel. (Zuruf der Abg. Klöckner, CDU)
Von Herrn Gabriel habe ich in dieser Richtung nämlich keine Post bekommen, sondern ich habe eine andere Aussage gehört: Er hätte nämlich auch ganz gern, dass der Stichtag fällt. Der Ball liegt in Ihrem Spielfeld. Herr Baldauf, ich würde sagen: Treten Sie ihn jetzt ins Tor!
Herr Gabriel weiß das längst. Insofern habe ich an dieser Stelle gar kein Problem. Ich glaube, das liegt eher im Kanzleramt, und dort können Sie Einfluss nehmen. Ich bin gespannt, ob Sie das tun, Frau Klöckner.
Deswegen sage ich noch einmal: Da ist die Länderhaltung klar. Nun werden wir sehen, ob sich der Bundestag über die Länderhaltung hinwegsetzt. Ich denke, das kann er an dieser Stelle nicht tun; die Auswirkungen wären doch gravierend.
Herr Baldauf, aber nun zu dem, was ich sehr vermisst habe, zu Ihren Vorstellungen, man sollte einen Masterplan machen. Ich will das als Frage formulieren: Meinen Sie, Ihre Vorstellungen von einem Masterplan seien EUkonform? Meinen Sie wirklich, Ihre Vorstellungen entsprächen den Spielregeln für die Liberalisierung des Strommarktes im europäischen Kontext? – Ich sage: Wenn Sie sich auskennen würden, hätten Sie das nicht so in den Raum gestellt; denn dieser Vorschlag entspricht nicht den EU-Spielregeln.
Was die Verhandlungen betrifft, haben Sie sich in Ihrer Rede selbst widersprochen, Herr Baldauf. Sie haben gesagt, das EEG werde jetzt marktkonform gemacht. In demselben Redebeitrag verlangen Sie eine durchgängige Masterplanung. Ja, wir haben doch keine Planwirtschaft!
Auch an dieser Stelle ist das also kein schlüssiges Konzept. Das ist es, was eigentlich eine Marktwirtschaft ausmacht: sinkende Preise für die Technologie, die am günstigsten ist; denn es gibt so viel Wind. – Wir können nicht genug Wind haben, und wir können auch gar nicht, so, wie Sie das ausgedrückt haben, zu viel Wind haben.