Doppelstrukturen gibt es in vielen Bereichen. Es gibt eine Fülle davon. Ich könnte seitenweise welche aufzählen. Die Schaffung einer gemeinsamen IT-Stelle für die Justiz ist nur eine davon. Insofern stellt sich die Frage, warum man verschiedene Zentren braucht. Das ist überhaupt nicht notwendig.
Wir werden keine Entscheidung über das Knie brechen. In diesem Zusammenhang befürworten wir auch, dass das Besetzungsverfahren der Stelle des OLGPräsidenten fortgeführt und zeitnah entschieden werden wird.
Wir setzen uns für den Erhalt einer guten und bürgernahen Justiz in Rheinland-Pfalz ein. Dafür müssen wir die zukünftigen Anforderungen berücksichtigen und diesen gerecht werden, meine Damen und Herren.
Ich erteile Frau Kollegin Klöckner das Wort. Im Hinblick auf die Redezeit der Landesregierung haben wir anstatt einmal vier Minuten jetzt fünf Minuten Redezeit.
Sehr verehrte Kollegen, das Problem ist, dass die Regierungsfraktionen hier gerade eines verwechseln: Ursache und Wirkung.
Wir hätten doch überhaupt nicht das Problem, Sie hätten nicht das Problem der Rechtfertigung, wenn nicht die Geschichte vorangegangen wäre.
Frau Kollegin Raue, Sie sprechen gerade von der Hexenjagd. Sie nennen eine Bürgerbeteiligung, den Protest, der von den Bürgern und den Betroffenen stattgefunden hat, ohne die es überhaupt kein Umdenken von Ihnen gegeben hätte, eine Hexenjagd.
Dann sprechen Sie noch von Doppelstrukturen, die entsorgt werden sollen. Das sind Menschen. Die entsorgt man nicht, denen hört man zu, weil sie Fachwissen haben.
Sie haben zuerst im Koalitionsvertrag etwas beschlossen, dann erst angefangen zu denken, sich dann gewundert, dass die Bürger aufstehen, und dann nachher gesagt, wir wollen versachlichen. Es gab nur eine Seite, die hier unsachlich war.
Das war nicht die Justiz, das waren nicht die Betroffenen, das war auch nicht die Opposition. Unsachlich war die Basta-Politik, in einem Koalitionsvertrag zu sagen, ohne Prüfung wird das OLG Koblenz geschlossen.
Ich wünschte, Herr Minister Hartloff hätte nicht ganz so weit in die Vergangenheit geschaut; denn die eigenen Worte sind auch nicht schlecht.
Wenn man sich einmal anschaut, was der geschätzte Justiziar Herr Hoch immer formuliert, dann ist zu sagen, es ist nur ein Problem, dass Sie schnell Ihre Meinung ändern.
Klar, man muss sich der Regierung anpassen, aber Sie haben am 25. Mai gesagt: Es gilt das bereits Gesagte. Die Vorschläge zur politischen Gestaltung der Justizstrukturreform kommen vom zuständigen Ministerium.
Frau Raue hat am 15. Juni gesagt: Bislang kristallisiert sich heraus, dass bei den Oberlandesgerichten eine Leitungsstelle nicht neu besetzt werden soll. – Dann sprechen Sie von ergebnisoffen, oder sollen wir Ihnen sofort diesen Sinneswandel abkaufen, wenn Sie uns beschimpfen?
Wir haben in der Aussprache zur Regierungserklärung genau das gesagt, was Sie jetzt als Ihre Erkenntnis verkaufen.
Wir haben zu Beginn gesagt, wir verschließen uns nie, wir verschließen uns einer Strukturreform nicht. Jedes Ressort muss sich stellen, und man muss schauen, wie optimiert werden kann.
Aber ich kann doch nicht sagen: Ich spare erheblich ein, das Ergebnis ist die Schließung des OLG Koblenz, was wir einsparen, wissen wir nicht. Wir stellen die Große Anfrage, der Minister bedankt sich im Rechtsausschuss für die Anfrage, weil er jetzt auch endlich einmal eine Datengrundlage hätte.
Jetzt kommen wir zu der Gewaltenteilung, drei Gewalten, von denen Sie gesprochen haben. Dazu gehört auch das Parlament. Deshalb wollen wir unser eigenes Verfahren hier haben.
Wenn Sie dagegen sind, dann sind Sie gegen parlamentarische Beteiligung, dann verlängern Sie den Basta-Arm und die Basta-Politik.
Dann darf ich den Kollegen Köbler noch einmal kurz zitieren. Er ist beim OLG gewesen. Das rechne ich ihm hoch an.
Wir sind auch beim OLG gewesen, die anderen auch. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie vorher da gewesen wären.
Da sagen Sie, die Sache sei von der Landesregierung schlecht kommuniziert worden. Wissen Sie, wenn es nur die Kommunikation gewesen wäre! Die Sache an sich war schlecht, deshalb konnte sie auch nicht gut kommuniziert werden.
Hier habe ich keinen einzigen Satz gehört, in dem Sie das, was Sie am Anfang falsch durchgedrückt haben, korrigiert hätten.
Denn was ist passiert? Herr Ministerpräsident Beck, Sie wollten doch eine unliebsame Personalentscheidung durch die Zusammenlegung einfach unter den Tisch fallen lassen.