(Frau Klöckner, CDU: Er war ja nicht im Ausschuss! – Licht, CDU: Ich weiß nicht, ob ich das genauso gut weiß wie Sie!)
dass das, was Sie da vorrechnen, so nicht korrekt ist. Sie wissen doch auch, dass in den Zahlen, die Sie genannt haben, ein mindestens dreistelliger, aus der Vergangenheit stammender Betrag an Subventionen für den Rennsport drin ist, der politisch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert worden ist und den es heute nicht mehr gibt, den Sie aber immer gewollt haben.
Als wir die Subventionen für den Rennsport schon aus dem Haushalt herausgenommen haben, haben Sie in den Beratungen über den Haushalt 2012 noch 5 Millionen Euro pro Haushaltsjahr für die Formel 1 gefordert. Das haben Sie gefordert.
Dann können Sie diese Zahlen aber jetzt nicht obendrauf addieren. Das ist unlauter, Herr Licht, und das wissen Sie auch.
Wir haben uns einmal die Mühe gemacht zu schauen, was die CDU 2012 gefordert hat. Die CDU hatte sich damals den Parteitagsbeschluss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der im Mai gefasst wurde, angeschaut, sich
gedacht, dass der eigentlich ziemlich gut ist, und hat ihn dann abgeschrieben und zehn Punkte hier vorgestellt.
Bei genauem Betrachten stellen Sie fest, dass die zehn Punkte, die Sie damals für den weiteren Prozess gefordert haben, erfüllt worden sind, zum Beispiel, dass der Rennsport und der öffentliche Zugang gesichert bleiben und der Steuerzahler in Zukunft von weiteren Zahlungen verschont bleibt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Herrn Fraktionsvorsitzenden Hering, Herrn Fraktionsvorsitzenden Köbler und den Regierungsfraktionen herzlich danken, die hier ein Bekenntnis zu diesem Neuanfang, zu den Bediensteten, zum Nürburgring und vor allem zu unserem rheinlandpfälzischen Unternehmer, Herrn Wild von Capricorn, abgelegt haben. Herzlichen Dank dafür!
Wir alle haben uns gewünscht – Sie haben das mehrfach gesagt –, dass am Nürburgring ein Unternehmen den Neuanfang begleiten wird, das für Rennsport steht, für die Region steht und für rheinland-pfälzische Interessen steht.
(Frau Thelen, CDU: Dass Ihnen das unangenehm ist, glaube ich! – Frau Kohnle-Gros, CDU: Das nimmt Ihnen niemand ab!)
Das ist Capricorn. Herr Licht, deswegen hätte ich erwartet, dass Sie wenigstens ein positives Wort zu diesem Unternehmen gefunden hätten.
Herr Licht, Sie haben behauptet, hier wären Informationen scheibchenweise nach der Entscheidung des Gläubigerausschusses herausgekommen. Hier saß Herr Lieser im Innenausschuss und im Wirtschaftausschuss in öffentlicher Sitzung. Er hat alles genannt einschließlich der Zahlen. Ich habe ihn darum gebeten, weil Sie – das haben wir zur Kenntnis genommen – auch im Innenausschuss gebeten hatten, dass er hier ist. Das haben wir gern gemacht. Herr Lieser als Sachwalter hat bestätigt, dass:
1. die Veräußerung der Rennstrecke notwendig war und der Vizepräsident der Europäischen Kommission ihm in einem Schreiben eindeutig mitgeteilt hat, dass die Rennstrecken mit verkauft werden müssten – kein Wort von Ihnen dazu –,
2. das gesamte Veräußerungsverfahren mit der Europäischen Kommission abgestimmt gewesen sei und er deshalb in Bezug auf die diesbezügliche Eingabe des Vereins „Ja zum Nürburgring“ gelassen sei und
3. ein erheblicher Beitrag aus dem Veräußerungserlös dem Land zufließen wird – Finanzminister Kühl wird gleich noch einmal etwas zu den 544 Millionen Euro sagen –, was Herr Lieser hier auch eindeutig und sehr intensiv gesagt hat.
Was mich gestört hat, ist, dass Sie nicht einmal auf die Worte von Herrn Lieser zum neuen Eigentümer eingegangen sind. Herr Lieser hat festgestellt, dass er aufgrund der intensiven Prüfung und der Bankbestätigung keine Zweifel habe, dass der Käufer den Kaufpreis aufbringen werde, der Kaufpreis fix sei und nicht von zukünftigen Erträgen abhänge, der neue Eigentümer die bisherigen Geschäftsbereiche mit öffentlichem Zugang am Ring nicht zurückfahren, sondern eher ausbauen will und der neue Eigentümer den Nürburgring auch langfristig betreiben wolle. Das wäre eine Chance gewesen, dass wir Herrn Wild bzw. Capricorn das Signal von diesem Landtag gegeben hätten, wir alle wollen, dass er Erfolg hat.
Wir wollen, dass er Erfolg für eine Region hat, für die Beschäftigten, für die Menschen, die dort tätig sind. Das wäre auch von Ihnen auch ein klares Bekenntnis für die Eifel und für den Nürburgring, und nicht so, wie Sie es gemacht haben, kein parteipolitisches Kurzzeiterfolgsmoment, das erreicht werden sollte, sondern ein Bekenntnis zum Nürburgring. Sie haben Ihr Süppchen gekocht. Das ist billig und wenig, Herr Licht.
Alle Entscheidungen in der Vergangenheit und auch diese Entscheidung sind davon geprägt, dass wir Erfolge am Nürburgring haben wollen. Wir haben dort – das habe ich Herrn Lieser und Herrn Schmidt auch mit Dankeschön bekundet – eine gute Saison 2013 hingelegt.
Diese Saison war werbend für den Nürburgring. Die Vorbereitungen und die anlaufende Saison 2014 sehen gut aus. Ich war am Samstag gemeinsam mit der Kollegin Elsner bei der Mitgliederversammlung des ADAC Mittelrhein. Der ADAC hat gesagt, sie wollen unbefangen mit Capricorn sprechen, weil sie weiter am Ring tätig sein wollen, weil sie mit diesem Unternehmen Partnerschaft pflegen wollen.
Das ist eine Herangehensweise, die ich nur begrüßen kann. Ich würde mir auch von der CDU wünschen, dass Sie an der Stelle Frieden mit Capricorn machen, dass wir alle dieses Unternehmen unterstützen
und wir gemeinsam – dieser ganze Landtag – hinter diesem Unternehmen stehen. Das sind die, die jetzt neu anfangen. Sie müssen begreifen, das ist ein rheinlandpfälzischer Unternehmer, der eine wichtige rheinlandpfälzische Infrastruktureinrichtung nach vorn bringen will. Wir jedenfalls werden Capricorn unterstützen.
Von daher bin ich den Regierungsfraktionen sehr dankbar, dass Sie dieses Thema positiv angelegt haben und sich positiv zu dieser Veränderung und diesem Neuanfang geäußert haben.