Wir haben unsere Meinung nicht auf einen runden Tisch gegründet, den wir in den letzten Jahren haben stattfinden lassen. Wir haben im Rahmen des Arbeitskreises mehr als 60 Förder- und Schwerpunktschulen im Land besucht, tageweise hospitiert und uns intensiv umgehört. Ich glaube, man kann zu Recht sagen, wir haben die Meinung derer, die mit beeinträchtigten Kindern zusammenarbeiten, intensiv aufgenommen und zusammengetragen. Das begründet heute unsere Angst Ihrem Gesetzentwurf gegenüber.
Wir haben heute in den Förderschulen eine hervorragende Rahmenbedingung, was die räumliche Ausstattung betrifft. Wir haben Differenzierungsräume, Räume zur Pflege, Räume im Bereich der ganzheitlichen oder motorischen Entwicklung, wo Kinder ihrem besonderen Bedürfnis nach Ruhe oder Sonstigem nachkommen können.
es steht im Schulgesetz, dass Sie vorrangig die Schwerpunktschulen nehmen wollen, vorrangig, aber auch Regelschulen;
auch das ist in Ihrem Entwurf enthalten –, in dem Moment also, in dem dieses Recht ansteht, haben wir die Rahmenbedingungen nicht. Auch L-Kinder brauchen besondere Ausstattung. Das sind Lernmaterialien oder besondere Räume, um sich auszutoben. Das ist ganz anders als in unseren Regelschulen. Wir brauchen besondere Differenzierungsräume, auch bei den L-Kindern.
Ich weise zum Schluss darauf hin, Sie wollen, dass bei den Kindern mit ganzheitlicher, mit geistiger Beeinträchtigung 25 % demnächst in den berufsbildenden Schulen Werkstufe unterrichtet werden.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dickes, man könnte den Eindruck gewinnen, dass jetzt die wahre Intention der CDU zum Ausdruck gekommen ist, nämlich dass Sie gar keine Veränderung wollen, sondern Inklusion so betrachten, wie Sie die Situation vor 20 Jahren vorgefunden haben. Sie wollen keine Veränderung, Sie wollen, dass alles so bleibt. Sie wollen den Eltern nicht die Möglichkeit geben zu wählen, ob ihr Kind in einer Schwerpunkt- oder einer Förderschule unterrichtet wird.
Sie haben erneut impliziert, wir wollten Förderschulen abschaffen, auch wenn Sie das nicht so ausgedrückt haben, aber Sie haben es mit Ihrer Wortwahl in dieser Art und Weise in den Raum gestellt.
Ich möchte noch einmal ganz klar sagen, die Förderschule ist eine Alternative. Es gibt gute Kooperationen mit Förderschulen, auch mit Regelschulen in ihrer Umgebung. Aber es gibt auch die andere Möglichkeit, näm
Wir wollen den Eltern diese Wahlmöglichkeit geben, ob sie ihr Kind mit Behinderung mit nicht behinderten Kindern unterrichtet haben wollen oder eine Sondereinrichtung, wie die Förderschule eine darstellt, haben möchten.
Wenn die Eltern ihr Kind in eine Regelschule schicken, die keine Schwerpunktschule ist, muss das auch möglich sein. Aber es muss den Eltern klar sein, welche Unterschiede es gibt. Dafür wird das Förder- und Beratungszentrum künftig da sein, diese Beratungen sicherzustellen.
Ich weiß gar nicht, woran sich die Probleme, die Sie haben, festmachen sollen. Die Weiterentwicklung von Inklusion im Lande Rheinland-Pfalz erfolgt gerade mit den Lehrkräften vor Ort, mit den Lehrkräften in den Förderschulen, mit den Lehrkräften in den Schwerpunktschulen. Der sonderpädagogischen Kompetenz der Lehrkräfte kommt eine ganz zentrale Rolle zu.
Dann müssen Sie einmal sagen: Wollen Sie Inklusion, ja oder nein? – Ich glaube, dass man das einmal so hart formulieren muss, dass wir an diesem Punkt sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, was Sie vorhin geantwortet haben, stellt das typische Beispiel dafür dar, dass Sie uns nicht verstehen wollen.
Ich habe moniert, dass Sie den Landkreis und seinen Gremien, Kreisausschuss und Kreistag, nicht die Gelegenheit gegeben haben, sich aufgrund der knappen Terminierung eine Meinung zu bilden.
Der Landrat hat selbstverständlich, als von ihm abverlangt worden ist, innerhalb eines Tages Ja oder Nein zu sagen, Ja gesagt, und er hat die Genehmigung auch bekommen. Ich habe es vor mir liegen: Anbei übersende ich Ihnen das Beauftragungsschreiben als neue
Er hat es bekommen, nachdem er in seiner Not ohne Beteiligung der kommunalen Gremien Ja sagen musste.
(Frau Klöckner, CDU: Herr Steinbach weiß alles! – Dr. Weiland, CDU: Jetzt bin ich gespannt, was auf den Spruch kommen wird!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! „Sine ira et studio“ so viel bekommen Sie von mir.
Ich bin mir nicht ganz klar, was wir für eine Debatte führen anlässlich einer Aktuellen Stunde. Ich will darauf hinweisen, die Aktuelle Stunde hatte die Frage der Inklusion und die Finanzierungsfolgen zum Thema. Dann haben wir aber über einen Gesetzentwurf geredet, der noch nicht einmal den Ministerrat passiert hat und den Abgeordneten nicht vorliegt. Ich empfinde das als ein etwas merkwürdiges parlamentarisches Verständnis, von Gesetzesinitiativen zu reden, die hier nicht vorliegen.
Ich will nichts gegen diese erforderliche Debatte sagen; denn sie ist nicht die meine, da ich von Bildungspolitik zugegebenermaßen nicht so viel verstehe, aber ich möchte doch so viel sagen, dass wir am geeigneten Ort, nämlich dann, wenn das Gesetz eingebracht ist, diese Debatte fortführen und im Bildungsausschuss vertieft führen, meine Damen und Herren.
Zum Zweiten will ich sagen, Sie haben eine faire Finanzierung angemahnt, Herr Henter. Ich finde, das ist ein berechtigter Anspruch. Dann haben Sie in diesem Zusammenhang Land und Kommunen benannt.
Ich will das noch einmal in aller Deutlichkeit aussprechen: Der Anspruch ist ein individueller Anspruch, der sich an bestimmte Institutionen, die dafür zuständig sind, richtet. Wer dann die Frage und die Ansprüche regelt, ist im Zweifel der Bund. Deswegen sage ich klipp und klar, diese wichtige Aufgabe erfordert eine faire Finanzierung, aber das heißt Bund, Länder und Gemeinden. Darüber sollten wir sinnhafterweise auch sprechen, meine Damen und Herren.
Herr Henter, Sie haben außerdem gesagt, Sie wollten über Standards reden. Wir sitzen schon länger in der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ miteinander und zusammen. Dort höre ich immer, dass man bei Standards vor allem eines will, nämlich abbauen und abschaffen, meine Damen und Herren. Wir sollten jetzt sehr vorsichtig sein, an welcher Stelle und in welcher Form wir über neue Standards reden.
Ich finde, man darf darüber reden, aber ich will nur darauf hinweisen, tun Sie nicht so, als würden Sie sonst immer nur herumlaufen und den Aufbau neuer Standards fordern, meine Damen und Herren.
Sie haben eingefordert, dass Sie eine Begutachtung haben wollen, weil dort unglaubliche Kosten entstehen würden. Ich mache Ihnen einen Vorschlag, mit dem viele einverstanden sein könnten.
Ich glaube, wir haben ein ganz gutes Vorgehen bei dem Thema der Schulbuchausleihe gehabt. Dabei hat sich der Rechnungshof einmal mehr bewährt. Vielleicht wären wir bereit, den Rechnungshof an dieser Stelle hinzuziehen, meine Damen und Herren.