Es wäre doch manchmal ganz gut, wenn man es schon im Vorfeld tun würde. Sie sollten sich nicht dem Beispiel von Herrn Lewentz anschließen, der erst nach Brüssel fährt, wenn es soweit ist. Ich kann Ihnen nur empfehlen, gehen Sie wegen dieses Themas jetzt nach Brüssel. Klären Sie das zusammen mit der Bundesregierung, und
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich noch einmal darauf hinweisen dürfen, der Antrag, den wir gestellt haben, kann schlichtweg von den Sozialdemokraten nicht abgelehnt werden, weil er genau dem entspricht, was auch Herr Gabriel vorschlägt. Werte Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, deshalb werben Sie bei Ihrem Koalitionspartner dafür, dass auch bei diesem die Einsicht einkehrt, dass der Schauantrag von Ihrer Seite aus nicht so zielführend ist wie der unsrige.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf weitere Gäste im Landtag begrüßen. Ich begrüße Schulbusbegleiter der Realschule plus Einrich sowie Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums am Römerkastell aus Bad Kreuznach. Seien Sie alle herzlich willkommen im Landtag in Mainz!
(Heiterkeit im Hause – Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Darf ich eine Zwischenfrage stellen? Woher wollen Sie das wissen?)
Sie haben in Ihrer Rede die Frage gestellt, weshalb wir uns mit diesem Antrag so viel Arbeit gemacht haben. – Herr Baldauf, die Antwort ist ganz einfach: Wir haben uns so viel Arbeit damit gemacht, weil wir die Energiewende ernst nehmen, im Gegensatz zu Ihnen.
Sie haben teilweise eine Faschingsveranstaltung daraus gemacht, noch unterstützt aus den hinteren Reihen. – Es tut mir wirklich leid, aber ich muss das so sagen.
Energiewende und Klimaschutz sind nämlich mehr als nur das Erneuerbare-Energien-Gesetz und der Ausbau erneuerbarer Energien, und genau darauf zielt unser Antrag ab. Unser Antrag beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Energieeinsparung und der Energieeffizienz, und damit sollten Sie sich auch einmal genauer beschäftigen und nicht immer die allgemeinen Floskeln bringen, ob nun heute Morgen bei der Debatte oder wann auch immer. – Man könnte schon wissen, was von Ihnen dazu kommt.
Richtig ist, seit dem Jahr 2000 – das fällt mit der Verabschiedung des EEG wie auch mit den Anfängen des Atomausstiegs zusammen – hat sich zusehends ein neuer Geist im Umgang mit der Energie und auch mit dem Ausstoß von CO2 entwickelt. Mit der Nuklearkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 – daran können sich sicherlich auch die jungen Leute auf der Tribüne noch sehr gut erinnern – war noch einmal ein zusätzlicher Antrieb für die Energiewende gekommen. Sie hat bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine hohe Bereitschaft ausgelöst, die Energiewende mitzutragen. Doch ich muss Ihnen auch sagen, ich habe den Eindruck, je weiter dieses Ereignis zurückliegt, desto mehr nimmt bei vielen sowohl das Empfinden für die Tragweite einer falschen Energiepolitik als auch das Empfinden dafür ab, nachhaltige Lehren aus all diesen Katastrophen zu ziehen.
Der Klimawandel hat eingesetzt. Der Landtag hatte in der letzten Legislaturperiode die Enquete-Kommission „Klimawandel“ eingesetzt, die festgestellt hat, dass auch für Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren Klimawandelfolgen eintreten werden, mit denen wir uns zu beschäftigen haben. Ich denke, jeder hat Pressemeldungen vor Augen von den oftmals klimabedingten Naturkatastrophen, die heute weltweit eintreten. Es ist schon besorgniserregend, wie wir mit unserem Gut Erde sowie mit dem, was wir geschenkt bekommen haben und an die nachfolgenden Generationen weitergeben müssen, umgehen. Ich denke, wir müssen diesem Prozess entgegensteuern, und wir müssen auch weiterhin in Rheinland-Pfalz für dieses Thema sensibel sein.
Unter dem Verlust der Empathie für dieses Thema lassen sich meiner Meinung nach auch die aktuellen klimapolitischen Ankündigungen der EU subsummieren. Danach will Europa die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 35 % oder 40 % senken. – Ich habe zwei Zahlen gelesen und weiß nicht genau, welche Zahl aktuell gilt.
Das ist kein ambitioniertes Ziel, muss man sagen; denn 1990 hat der Zusammenbruch der Wirtschaft des Ostblocks schon zu erheblichen CO2-Reduzierungen geführt, sodass dies eigentlich ein verfälschtes Bild ergibt.
Den Marktanteil der erneuerbaren Energien will die EU auf 27 % steigern. Ich denke, das ist sehr bescheiden. Dort könnten auch andere Ziele stehen. Das Schlimme daran ist aber noch, dass die EU keine verbindlichen Ziele für die Einzelstaaten vorgibt. Das heißt also, jeder kann irgendetwas tun, es muss nur das Gesamtziel erreicht werden, und dies kann unter Umständen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in den einzelnen Ländern schon ein wesentlicher Faktor sein.
Für die Energieeffizienz hat die Kommission schon gar kein Ziel festgelegt, obwohl sie es hätte tun können. Ich denke, an dieser enttäuschenden Entwicklung, die auf EU-Ebene festzustellen ist, sollten wir uns wirklich kein Vorbild nehmen.
Ich muss Herrn Baldauf sagen, viele Kreise der Wirtschaft sehen es so – auch die EU –, dass in bestimmten Bereichen der Energiewende für die Industrie sehr viele Vorteile dabei herauskommen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat zum Beispiel eine Untersuchung gemacht, bei der sich ganz klar herausgestellt hat, dass für die Wirtschaft Energieeinsparung und Wärmedämmung eine klassische Win-win-Situation darstellen.
Herr Dr. Braun hat schon angesprochen, auch die Wirtschaft erkennt, dass jeder Euro, der in eine effiziente Energienutzung investiert wird, nicht nur dem Weltklima zugutekommt, sondern auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen schafft und mehr Wirtschaftswachstum auslöst.
Das haben wir in Rheinland-Pfalz gesehen. Es gibt Zahlen, die das belegen. Es gibt auch Zahlen, welches Wirtschaftswachstum durch die Investitionen in diesem Bereich ausgelöst wird.
Aber nicht nur die EU hat versäumt, ihre Chancen zu nutzen, meiner Meinung nach sind auch wir keine Musterschüler beim Energieeinsparen. Es stimmt noch immer, die meisten Gebäude, wohlgemerkt nicht nur die Wohngebäude, sondern auch öffentliche Gebäude, verbrauchen mehr Energie, als sie nach dem neuesten Stand der Dämmtechnik verbrauchen müssten. So gesehen liegt noch viel Potenzial zur Energieeinsparung im Gebäudebestand.
Es sind ungefähr 40 % des Energieverbrauchs, die allein auf diesen Gebäudebestand entfallen. Unklar ist auch noch, wie dieser umfassende Gebäudebestand in nächster Zeit sinnvoll saniert werden muss; denn die Rahmenbedingungen auf Bundesebene haben in den letzten Jahren stark zu wünschen übrig gelassen.
Die Sanierungsquote konnte nicht, wie erwartet, erreicht werden. Man ist von einer Sanierungsquote von 2 % ausgegangen. Insgesamt ist nur von einer Sanierung im Wohnbestand von 0,8 % die Rede. Ich denke, hier muss sich etwas ändern.
Rheinland-Pfalz wird sich dort, wo es ein Mitspracherecht hat, auch für eine Änderung in diesem Bereich einsetzen, auch für eine verbesserte Förderung auf Bundesebene.
Ich habe es gesagt, wir werden uns dafür einsetzen, eine deutlich höhere Sanierungsquote zu erreichen. Im Bereich der Städtebauförderung – das muss man jetzt fairerweise sagen, Herr Baldauf – und auch im Bereich der Sozialen Stadt zeichnen sich nach Verlautbarungen deutliche Steigerungen ab.
Das steht auch so im Koalitionsvertrag. Es gilt dann, diese Mittel, die in das Land fließen, intelligent und optimal auszuschöpfen, um finanzielle Anreize zu schaffen, gerade auch bei der Sanierung des Altbaubestandes und beim Umbau gegebenenfalls auch von Heizungsanlagen. Wir alle wissen, das kostet eine Menge Geld und amortisiert sich oft erst nach vielen Jahren.
Ich komme ganz kurz zu dem CDU-Antrag, der sich mit einer ganz anderen Materie beschäftigt und ein rein strategischer Antrag ist.
Er ist ein Antrag rein aus strategischen Gründen. Wir stehen für die Ziele ein, die in unserem Koalitionsvertrag stehen. Wir werden das auch auf Bundesebene verteidigen; denn wir sind als rheinland-pfälzischer Landtag von den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt