Genauso geht es mir, wenn Sie ausführen, Waldkalkungen in dem vom Land beabsichtigten Sinn auszusetzen, was eine ganz furchtbare Sache ist. Ich kann mich noch an die Beratungen zum Haushalt 2012/2013 erinnern, als die CDU den Antrag gestellt hat, die Waldkalkungen zu kürzen. Insofern fehlen der einen oder anderen Ausführung von Ihnen die notwendige Glaubwürdigkeit und die nötige Ernsthaftigkeit.
Ich möchte mich mit dem Waldzustandsbericht 2013 beschäftigen, der mit dieser Ausgabe sein 30. Jubiläum feiert. Das sollte für uns Anlass sein, einmal zurückzuschauen, was in den letzten 30 Jahren in der Forstpolitik, im Wald geschehen ist und in welcher Zeit dieser Waldbericht ursprünglich entstanden ist.
Es war eine Zeit, in der man sich Sorge um den Zustand, ja, um die Zukunft des Waldes in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und in ganz Mitteleuropa machen musste – die Ursachen wurden bereits angesprochen –, und das Ausmaß war dramatisch. Schlagzeilen wie „Waldsterben“, „Saurer Regen“ waren in den 80er-Jahren dominant, und es ist eine große gesellschaftliche Leistung, dass wir eine solche Dramatik heute, wenn wir über den Zustand des Waldes reden, nicht mehr haben. Es hat sich einiges gebessert. Dazu werde ich gleich etwas sagen. Es hat politische Folgen gezeitigt, wie angesprochen die Rauchgasentschwefelung, das bleifreie Benzin, Katalysatoren, was zu einem dramatischen Rückgang der Emissionen geführt hat.
Der Waldzustandsbericht befasst sich hauptsächlich mit dem Kronenzustand als ganz wesentlichem Indikator für die Vitalität von Bäumen. Es ist eine positive Entwicklung, dass sich der Waldzustand leicht gebessert hat. Das darf man aber nicht überinterpretieren, man darf also nicht von Jahr zu Jahr hüpfen. Herr Kollege Billen hat es angesprochen. Doch man kann schon seit 2006 eine leichte Verbesserung feststellen, die signifikant scheint.
Trotzdem muss es uns betrüben, dass sich in den letzten 30 Jahren der Waldzustand in Summe verschlechtert hat. Das liegt – das wurde auch angesprochen – an der Trägheit des Systems Wald und insbesondere des Waldboden, auch wenn die Emissionen zurückgegangen sind, die Einträge in den Boden teilweise noch gestiegen sind, zumindest sich nicht signifikant reduziert haben.
Vor dem Hintergrund steht der Wald immer noch unter Druck, und er steht immer mehr unter Druck unter dem, was wir Klimawandel nennen, weil natürlich die Bedingungen dafür, wo ein Baum, eine Baumart einen optimalen Lebensraum hat, sich nach und nach verschieben könnten und wir das durchaus mit Sorge betrachten müssen. Wir sehen dies ein Stück weit bei der Fichte, die durch veränderte Niederschläge, durch höhere Temperaturen unter Druck gerät und anfällig wird für Schädlinge. Auch darüber haben wir schon gesprochen.
Wenn wir über Forstschädlinge sprechen, dann möchte ich das am Thema der Douglasienschütte beispielhaft machen. Die Douglasienschütte betrifft inzwischen 11 % im entsprechenden Untersuchungsjahr der Douglasien. Da zeigt sich, dass wir eben nicht mit einzelnen Baumarten und ihren Eigenschaften, sondern mit einem gesam
ten Ökosystem im Forst arbeiten. Dieses Ökosystem ist eben anfällig für Schaden, für Einflüsse von außen und ist nicht so einfach manipulierbar wie andere Bereiche des Wirtschaftens.
Wenn wir Lehren aus dem Waldzustandsbericht ziehen möchten, aus Forstschädlingen, die auftauchen, aus Baumarten, die einmal unter Druck geraten, sich ein andermal ein Stück weit erholen, dann ist die Hauptlehre, dass wir stabile Mischwälder anstreben sollten, weil diese Ausdifferenzierung, dieses unterschiedliche Repertoire in unseren Wäldern eine Sicherheit gibt. Es gibt uns eine ökologische Sicherheit, es gibt uns aber auch eine wirtschaftliche Sicherheit; denn die Sturmschäden, die in den 80er-Jahren, aber vor allem 1990 aufgetreten sind, waren eine Katastrophe.
Ökologisch – das wurde angesprochen – waren die Waldbilder verheerend. Sie waren aber auch ökonomisch eine Katastrophe, weil sie die gesamte Forstwirtschaft und alles Nachgelagerte massiv durcheinandergebracht, Strukturen zerschlagen und enorme Probleme für die Forstwirtschaft heraufbeschworen haben. Sie waren auch menschlich problematisch, weil diese Schäden und die Aufräumarbeiten nach diesen Schäden, natürlich mit dem einen oder anderen Unfall, mit der einen oder anderen menschlichen Tragödie verbunden waren.
Insofern ist es gut, dass sich nach diesen Sturmschäden das Land Rheinland-Pfalz in den frühen 90er-Jahren in eine andere Form von Forstwirtschaft aufgemacht, aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und die angesprochenen stabilen Mischwälder angestrebt hat. Das hat dazu geführt, dass die Nadelbäume an vielen Standorten, an denen sie nicht geeignet waren, zurückgedrängt wurden und wir sehr viel von der ursprünglich standortheimischen Buche gebracht haben. Im Ergebnis sind unsere Wälder heute besser aufgestellt – ökologisch, aber auch wirtschaftlich –, als es noch in den 80er-Jahren der Fall war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Entwicklung war nicht politisch, sondern sehr stark fachlich getrieben. Das sieht man den Waldbaurichtlinien dieser Zeit an, und das prägt sich bis heute fort. Insofern finde ich es begrüßenswert, dass in der aktuellen Legislaturperiode in den Jahren 2012/2013 auch Weiterentwicklungen stattgefunden haben. Hier wird sehr häufig der Vorwurf an die Landesregierung erhoben, dass sie die Interessen der Rohstoffnutzer nicht im Blick hat. Insbesondere von Ihnen, Herr Billen, kommt dieser Vorwurf.
Ich möchte am Beispiel dieser Waldbaurichtlinien festhalten, dass gerade die Bedeutung der Douglasie in der von mir angesprochenen entsprechenden Änderung betont wird, sie vermehrt neu in Mischbestände gebracht werden soll, um die Rohstoffseite zu bedienen, aber auch Massensegmente angesprochen werden sollen und man dort auf Mengenerträge achten soll. Das sind Weiterentwicklungen, um den Dreiklang, der in der Forstwirtschaft so ist, zwischen Ökologie, Ökonomie und der Erholungsfunktion vernünftig zu leben.
Dazu gehört ein Ausgleich. Ein Ausgleich bedeutet für mich auch immer, dass man es nie allen 100 %ig recht
machen kann, sondern man, wenn pfiffige Lösungen einen Zielkonflikt nicht auflösen können – das ist nicht immer der Fall –, abwägen muss. Genau das passiert in der Forstwirtschaft ein ums andere Mal, und es passiert auf einer fachlichen Ebene am konkreten Standort und nicht – wie das gelegentlich von der CDU als Vorwurf kommt – als politische Direktive von oben.
Insofern finde ich die teilweise ehrverletzenden Vorwürfe in Richtung von Ministerin Höfken wirklich überzogen. Diese Vorwürfe ärgern mich – das gebe ich offen zu – auf einer persönlichen Ebene, weil ich weiß, Herr Billen, dass Sie es eigentlich besser wissen.
Der Waldzustandsbericht so, wie er vorliegt, ist eine enorme Fleißaufgabe. Es steht in dem Bericht, dass über 11.000 Stichprobenbäume erfasst wurden. Er ist in einer guten Tradition, er hat uns Erkenntnisse gegeben, doch nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden kann, weil er viele Faktoren nicht abbildet, die für die Ökologie, für die Rohstoffversorgung und für die Erholungsfunktion des Waldes wichtig sind und auch viele Probleme, mit denen der Wald aktuell konfrontiert ist, viele Herausforderungen nicht beschrieben werden.
Frau Neuhof hat dankenswerterweise das Thema „Wald und Wild“ angesprochen. Eine der größten Bedrohungen aktuell für die biologische Vielfalt und auch für die Rohstoffversorgung in unseren Wäldern ist das Thema „Rotwild“, aber auch andere Schalenwildarten, die zu entsprechenden Belastungen führen, die dazu führen, dass wir bestimme Baumarten regelrecht verlieren, Stichwort „Weißtanne“, wir massive Schäden haben und darunter die Rohstoffversorgung leidet und wir als Land entsprechende Kosten haben, die unseren Haushalt belasten.
Vor dem Hintergrund möchte ich an die eine oder andere Diskussion erinnern, die wir zum Thema „Jagd“ in dieser Legislaturperiode geführt haben; denn ich glaube, wenn sich die CDU so um die Rohstoffversorgung sorgt, muss sie auch an der Stelle Farbe bekennen. Bis jetzt tut sie das leider nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich den Arbeitsaufwand angesprochen habe und das Bedürfnis, den Waldzustandsbericht weiterzuentwickeln, dann möchte ich an der Stelle ganz herzlich all den Forstleuten danken, die daran mitgearbeitet haben, insbesondere den Mitarbeitern der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft. Ich denke, es ist eine ganz beachtliche Leistung, eine gute Tradition, die sich in diesen drei Jahrzehnten aufgebaut hat, für die man dankbar sein kann.
Ich möchte als Letztes ansprechen, dass wir das, was wir an dem „Tag der Forstwirtschaft“ in Rheinland-Pfalz haben, als Interessenausgleich erhalten müssen. Dazu gehören nach meinem Empfinden das Gemeinschaftsforstamt und alle Bestrebungen, die von außen herange
tragen werden, um dieses Gemeinschaftsforstamt, dieses erfolgreiche Modell, zu schwächen. Ich spreche hier das Verfahren des Bundeskartellamts gegen BadenWürttemberg an. Dem sollten wir entschieden begegnen, und wir sollten an diesem erfolgreichen Modell auch für die Zukunft festhalten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jede Woche fallen in Rheinland-Pfalz 20.000 Unterrichtsstunden aus. Das ist allein der strukturelle Unterrichtsausfall. Die 2,5 %, die noch temporär, kurzfristig ausfallen, kommen dazu. Wenn ein Schüler bei uns seine Schullaufbahn beendet hat, dann fehlt ihm ein komplettes Jahr Unterricht.
Sie als Landesregierung haben mit der Klemm-Studie versprochen, hier etwas zu tun und den Unterrichtsausfall bis zum Jahr 2016 zu halbieren. Schon heute kritisieren die Lehrerverbände, dass Sie dieses Ziel mit Ihrer Politik nicht erreichen werden. Wenn man sich die Zahlen der letzten Jahre anschaut, dann ist keine grundlegende Verbesserung in Sicht, im Gegenteil.
Die Grundschulen, die in den letzten Jahren immer voll versorgt waren, werden Jahr für Jahr schlechter ausgestattet. 2011 hatten wir dort einen Ausfall von 0,3 %, im letzten Jahr von 0,7 % und jetzt haben wir schon 1,2 %. Die sogenannten Verbesserungen, kleinere Klassen, wurden durch hohen Unterrichtsausfall erkauft.
Bei den Realschulen plus, dem Kind der Landesregierung, merkt man gleich, dass es nicht das Lieblingskind ist. Aktuell ist dort der Unterrichtsausfall wieder gestiegen. 2,6 % des Unterrichts können strukturell bedingt nicht gegeben werden.
Es wäre schön, wenn Sie uns erklären könnten, wie man dem Versprechen der inneren und äußeren Differenzierung, der individuellen Förderung als Lehrer nachkom
Herr Pörksen, unsere Schwächsten im allgemeinbildenden Schulwesen sind die Förderschüler. Das wissen Sie. Die werden bei uns am stärksten mit dem höchsten Unterrichtsausfall vernachlässigt.
Sowohl Realschulen plus als auch Förderschulen haben laut Ihrer Statistik einen Ausfall von 2,7 % zu verzeichnen.
Die sind in ganz besonderem Maße verantwortlich für die Lebenschancen von jungen Menschen mit Beeinträchtigungen. Mit der Politik, die Sie im Land betreiben, nehmen Sie diesen jungen Menschen einen Teil ihrer Chancen, weil Sie an der Bildung sparen wollen.
Die Probleme der berufsbildenden Schulen, die seit Jahren mit dem höchsten Unterrichtsausfall zu kämpfen haben, hat mein Kollege Martin Brandl gestern schon ausführlich beschrieben. Sowohl der vlbs wie auch das Statistische Landesamt bemerken, dass der minimale Rückgang des Unterrichtsausfalls nur durch größere Klassen erkauft wurde.
Wir als CDU fordern seit Jahren schon Unterricht statt Busfahren. Das ist ein Punkt, der mittlerweile immer mehr Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer überzeugt.