Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion vereinbart. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Abgeordneten Wiechmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Standort der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg und als sehr großer Bundeswehrstandort war und ist Rheinland-Pfalz geprägt von militärischer Präsenz. Rheinland-Pfalz ist aber eben nicht nur „Flugzeugträger der NATO“, wie unser Land auch einmal genannt wurde, sondern wir sind auch die Heimat der Friedensbewegung und der Ostermärsche, die in unserem Land eine lange und gute Tradition haben.
Wie wichtig und wie nötig es ist, sich immer wieder für den Frieden zu engagieren, zeigt uns leider aktuell – das wissen Sie alle – jeden Tag der Blick in die Nachrichten, ins Fernsehen. Man muss nicht über den Ozean, sondern auch auf unseren Kontinent schauen, um immer wieder zu erleben, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, in einer friedlichen Welt zu leben.
Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg und von körperlicher Gewalt. Der Einsatz für Frieden bedeutet für uns alle, global Verantwortung zu übernehmen und die
Globalisierung gerechter und auch verantwortungsbewusster zu gestalten, denn nur – ich glaube, da sind wir alle einer Meinung, liebe Kolleginnen und Kollegen –, wer Armut bekämpft und sich gegen strukturelle Ungleichheiten wendet, der legt eine Grundlage für eine friedlichere und sicherere Welt.
Rot-Grün, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, hat sich von Anfang an die Unterstützung der unterschiedlichen friedenspolitisch engagierten Initiativen und ein Engagement für ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz auf die politische Agenda geschrieben. Darüber hinaus hat das Bildungsministerium bereits 2011 eine Vereinbarung mit dem Netzwerk „Friedensbildung“ unterzeichnet mit dem Ziel, die zivile Friedensbildung gerade in unseren rheinland-pfälzischen Schulen weiter zu stärken.
Mit der Gründung der Friedensakademie soll nun eine besondere wissenschaftliche Einrichtung nach § 97 des Landeshochschulgesetzes zur Stärkung von zivilen und präventiven Strategien des Konflikt- und Krisenmanagements in Rheinland-Pfalz geschaffen werden. Das ist, wenn Sie sich das einmal anhören, auch in der Kombination mit den Maßnahmen, die ich eben erwähnt habe, ein guter, ein wichtiger und ein notwendiger Schritt, der absolut zu begrüßen ist.
Im Herbst vergangenen Jahres wurde deshalb von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Verein „Friedensakademie Rheinland-Pfalz“ gegründet. An dieser Stelle vielen Dank an all die Engagierten, die diesen Verein gegründet haben und sich nun auch am Aufbau der Friedensakademie beteiligen und aktiv ihre Ideen einbringen.
Mit einer solchen Friedensakademie, wie sie erfolgen soll, verbinden wir das Ziel, Qualifizierung, Weiterbildung und Beratung von Fachkräften, aber auch wissenschaftliche Forschung und die Vernetzung von friedenspolitisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Organisationen in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen.
Neben dieser Qualifizierung soll jedoch auch die neu zu schaffende Institution an der Universität Koblenz-Landau die Möglichkeit bieten, Strategien und Handlungsempfehlungen für zivile Konfliktbearbeitung zu entwickeln. Sie soll Multiplikatoren beraten, und sie soll auch diese Multiplikatoren bei ihren Aufgaben im ganzen Land unterstützen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der laut gewordene Vorwurf, dass angeblich die Atlantische Akademie oder das Deutsche Polen-Institut wegen der Friedensakademie finanzielle Kürzungen hinnehmen mussten – es ist so ähnlich in Ihrem Alternativantrag formuliert, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU –, ist schlichtweg falsch und unredlich. Das wissen Sie sehr genau.
Diese Institutionen – das wissen Sie – haben erstens vollkommen andere Aufgaben; sie haben einen anderen Zweck. Zweitens werden sie von vollkommen anderen Ministerien finanziert.
Es gibt überhaupt keinen Zusammenhang damit, dass wir 2011 beschlossen haben, wir wollen eine Friedensakademie gründen und aus Konsolidierungsgründen in diesem Jahr an der einen oder anderen Stelle auch schmerzliche Einsparungen übernehmen mussten.
Das wissen Sie, Herr Kollege Bracht, sehr genau. Hören Sie bitte auf, mit Ihren fadenscheinigen und konstruierten Argumenten zu versuchen,
Ich glaube, wir leisten mit dieser Friedensakademie – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – einen Beitrag dafür, die Welt friedlicher zu machen, und zwar nicht irgendwo, sondern ganz konkret bei uns zu Hause. Das sollten Sie mit uns gemeinsam unterstützen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiechmann, ich habe gedacht, Sie würden diesen Antrag etwas offensiver hier vertreten.
Ich will für die CDU zwei Komplexe benennen, einmal den finanziellen, zum anderen den inhaltlichen Aspekt. Der finanzielle Aspekt hat in den Haushaltsberatungen schon eine Rolle gespielt, weil Sie in der Tat trotz Sparhaushalt, trotz Schuldenbremse eine völlig neue Institution für 600.000 Euro aufbauen lassen.
Die 600.000 Euro fließen an die Universität KoblenzLandau in Landau. Das sage ich in Klammern ausdrücklich dazu.
Ich komme noch einmal darauf zurück. Das hat auch die Öffentlichkeit so diskutiert. Sie hätten an dieser Stelle darüber nachdenken können, ob Sie das mit den Ausgaben an dieser Stelle in dieser Zeit ernst meinen.
Das hat übrigens auch die Gruppe, die jetzt das Konzept erarbeitet hat, so geschrieben. Sie hat ausdrücklich geschrieben, in Zeiten der Schuldenbremse Geld auszugeben, müsse wirklich gut begründet werden. Darauf komme ich jetzt noch einmal zu sprechen. Es muss gut begründet werden. Ich komme noch zu der Frage, die Sie gestellt haben: Müssen andere dafür etwas abgeben?
Sie haben, anders, als Sie das jetzt darstellen, nämlich gar keine Idee gehabt, was diese Friedensakademie tatsächlich leisten soll.