In Ihrem Antrag steht weiter: „– die Einrichtung der Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH als zentrales Kompetenzzentrum der Energiewende in RheinlandPfalz“. Das begrüßen Sie. „Diese hat die Aufgabe Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Einsparung (…) zu informieren und zu vernetzen,“. Im nächsten Absatz nennen Sie die Verbraucherzentrale.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Braun, Sie wissen, was wir schon in der Landtagsdebatte zum Haushalt gesagt haben. Für uns erschließt sich bis heute nicht, wofür ich 60 Personen brauche, die etwas beraten sollen, von dem ich noch nicht einmal
weiß, welchen Umfang diese Beratung haben soll und wie sie sich von Schornsteinfegern, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Kommunen, der Landesregierung, Frau Ministerin Lemke – die das alles schon weiß – und vielen anderen abgrenzt.
Ich gehe davon aus, weil ich Sie schätze und kenne, dass Sie den Antrag nicht selbst geschrieben haben, sonst wäre sicherlich die Erklärung eindeutiger, was Sie damit gemeint haben. Sie haben versucht, jedoch als untauglichen Versuch, hier etwas zu erklären, was sich nicht selbst aus der Vorlage erklärt. Das sei Ihnen unbenommen.
Wenn Sie uns nachher noch die genauen Zuständigkeiten, Konzepte und Ausschlüsse von Doppelzuständigkeiten hier nachweisen und vortragen können, ziehe ich nicht nur den Hut vor Ihnen, sondern dann müssen wir noch einmal überlegen, ob wir an der Stelle darüber nachdenken müssten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Herr Ramsauer feststellt, habe ich gar keinen Hut auf, ich begründe unseren Antrag.
Ich möchte nur noch eines zu dem Antrag der GRÜNEN und der SPD sagen. Wenn Sie zu einer Sanierungsquote von 3 % auffordern, dann kann ich betonen, es gibt niemanden, der näher an Sigmar Gabriel dran ist als die eigenen Parteigenossen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD.
Wenn Sie das alles als richtig erachten – das widerspricht im Übrigen an keiner Stelle dem Energiekonzept, das jetzt vorgestellt worden ist –, dann darf ich Sie nur herzlich bitten, sich darum auch zu kümmern. Sie haben es aber in der Vergangenheit nicht getan, und Herr Gabriel hat vor zwei Jahre all das noch abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Manchmal frage ich mich, warum ihr euch so viel Arbeit macht, wenn unter dem Strich doch nichts drinsteht.
Von daher wäre es mir ganz recht, wenn wir uns in Zukunft, wenn wir uns solche Anträge überlegen, an der einen oder anderen Stelle an die eigene Nase fassen.
Sie hat wenigstens am Freitag etwas erklärt, wenn es auch nicht richtig war, aber sie hat etwas erklärt, nämlich dass sie auf Bundesebene mitarbeiten will.
Frau Lemke, das ist ein ordentlicher Vorschlag, und deshalb sage ich es noch einmal: Stimmen Sie unserem Vorschlag zu. Da steht alles drin.
Ich darf Ihnen aber noch einmal sagen, was drinsteht, weil Sie ihn vielleicht noch nicht ganz gelesen haben oder es nicht wissen.
Dass Frau Brede-Hoffman das weiß, ist mir klar, weil Frau Brede-Hoffmann jeden Tag direkt von ihrem Vorsitzenden Gabriel informiert wird, um was es sich dreht. Frau Brede-Hoffmann, ich frage Sie aber nicht, ob Sie es auch verstanden haben, sondern ich möchte nur an der einen oder anderen Stelle Folgendes ausführen:
(Beifall bei der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Okay, Herr Baldauf! – Heiterkeit des Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Erstens: Der Ausbaukorridor für erneuerbare Energien wird im Gesetz verbindlich festgelegt. – Das ist ganz wichtig. Frau Lemke, dabei geht es auch nicht – und jetzt werde ich wieder sauer –, dass Sie immer wieder durchs Land laufen und sagen, bis 2030 würden wir das schon hinbekommen. Das geht nicht, und deshalb müssen Sie das ändern.
Zweitens: Die Instrumente zur wirksamen Steuerung des Ausbaus werden technologiespezifisch ausgestaltet.
Drittens: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird auf die kostengünstigsten Technologien konzentriert. – Bisher können Sie dem allen zustimmen.
Fünftens: Bestehende Überförderungen werden abgebaut, Boni gestrichen und die Förderung durchgehend degressiv, also marktkonform, ausgestaltet. Wir wollen weg von einer Dauersubventionierung, wir wollen weg von einer Subventionierung all derer, die es dort oben bezahlen müssen, und hin zu einer marktintegrierten Form. Diese muss jetzt umgesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zur besseren Marktintegration der erneuerbaren Energien wird eine verpflichtende Direktvermarktung eingeführt.
Alle Stromverbraucher werden angemessen an den Kosten beteiligt. Dabei darf aber die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie nicht gefährdet werden.
Werte Frau Lemke, da hilft es nichts, wenn Sie das nur immer wieder sagen. Legen Sie bitte jetzt endlich einmal einen Vorschlag vor, wie Sie sich das vorstellen.
Zu guter Letzt: Das EEG muss deutlich vereinfacht werden und – richtig ist – europarechtskonform ausgelegt werden. – Auch wenn Sie schmunzeln, sage ich Ihnen, Sie sind jetzt bald drei Jahre lang Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz. Ich habe immer wieder den Eindruck, wenn es um die EU und irgendwelche Vorschriften oder beihilferechtlichen Fragen geht, dass Sie alle immer erst dann reagieren, wenn es brennt.