Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir das Grundrecht auf Asyl ernst nehmen und die Rahmenbedingungen hierfür schaffen, damit Menschen, auf die diese Voraussetzungen zutreffen, in Deutschland Hilfe finden.
Die Bürger erwarten aber auch, dass wir eine Antwort darauf geben, was mit den Menschen geschehen soll, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht berufen.
Wer aus Asylbewerbern Sozialhilfeempfänger machen will, wie es mit der Forderung, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, verfolgt wird, wird den Anforderungen einer verantwortungsvollen Asylpolitik nicht gerecht.
Dies führt zu einer unsäglichen Sogwirkung und dazu, dass vermehrt nicht diejenigen zu uns kommen, die wirklich verfolgt werden, sondern diejenigen, die den Weg über das Asylrecht nutzen wollen, um die Leistungen unseres Sozialsystems zu beanspruchen. Jedes
unberechtigte Asylbegehren schadet den wirklich Asylberechtigten, nicht nur durch die wirtschaftlichen Folgen, sondern auch durch die Senkung der Aufnahmebereitschaft in unserer gesamten Gesellschaft.
Deshalb lehnen wir eine Zuwanderung, die darauf gerichtet ist, die Freizügigkeit unseres Landes auszunutzen, ab und plädieren dafür, die Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme zu verringern. Auch dies ist ein Satz aus der Koalitionsvereinbarung.
Ich komme nun zum Schluss, Herr Präsident. Das neue Integrationskonzept der Landesregierung ist vor allem zu wenig realitätsbezogen, weil es die Probleme vor Ort nicht hinreichend berücksichtigt und die notwendigen strukturellen Rahmenbedingungen fehlen,
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Köbler hat es ausgeführt, RheinlandPfalz war ein Einwanderungsland, ist ein Einwanderungsland, und es wird ein Einwanderungsland bleiben. Das wird von uns begrüßt, dass Rheinland-Pfalz ein Einwanderungsland ist.
Es wird begrüßt, weil Menschen zu uns kommen und wir im Rahmen unserer Möglichkeiten Menschen Heimat bieten können, die aus politischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgt werden. Das wird ausdrücklich von uns begrüßt, meine Damen und Herren.
Wir wollen diese Willkommenskultur ausbauen und stärken, weil Zuwanderung unseren Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz nachhaltig stärkt. Dem Fachkräftemangel zu begegnen, erfordert zweierlei. Wir müssen mehr in Bildung und Qualifikation investieren, und wir brauchen dringend Zuwanderung.
Herr Kessel, ich bedauere, dass Sie sich nicht zu den unverantwortlichen Äußerungen von Seehofer positioniert haben. Es ist zu begrüßen, dass die CDU Rheinland-Pfalz sich dem nicht angeschlossen hat. Aber was Seehofer und damit die CSU geäußert hat, ist unverantwortlich. Es appelliert an negative Instinkte in der Ge
sellschaft. Das war bewusst so angelegt. Deswegen ist es unverantwortlich gegenüber den Menschen und auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland schädlich, was die CSU gemacht hat, meine Damen und Herren.
Denn das, was hier diskutiert wird, wird im Ausland wahrgenommen. Gut qualifizierte Fachkräfte haben die Entscheidungsmöglichkeit zwischen verschiedenen Regionen, in die sie einwandern können. Solche Signale, wie die CSU sie ausgesendet hat, schaden unserem Standort.
Gute Fachkräfte schauen nicht nur darauf, ob sie einen Arbeitsplatz finden, sondern sie schauen auch genau darauf, welche Lebenssituation sie für sich und ihre Familien vorfinden werden. Sie machen es an einem ganz entscheidenden Kriterium fest: Wie tolerant ist die Gesellschaft, in der ich potenziell einen Arbeitsplatz habe? – Daran wird häufig die Frage festgemacht, in welches Land man einwandert und in welches Land die qualifizierten Fachkräfte einwandern, die wir dringend auch hier in Rheinland-Pfalz benötigen, meine Damen und Herren.
Wir sind froh, dass mittlerweile viele aus Rumänien und Bulgarien mit uns gemeinsam hier leben; denn sie sorgen dafür, da die Arbeitslosigkeit bei ihnen geringer ist als in der übrigen deutschen Bevölkerung, weil sie in größerem Ausmaß als die deutsche Bevölkerung sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, nachhaltig die Sozialversicherungskassen zu stärken. Sie sorgen dafür, dass die Betriebe Fachkräfte haben, statt wegen Fachkräftemangel auch andere Arbeitsplätze nicht besetzen zu können. Deswegen gehört zur Versachlichung der Debatte, Deutschland profitiert nachhaltig davon, dass die Menschen entschieden haben, bei uns zu leben. Das wird ausdrücklich von uns begrüßt, meine Damen und Herren.
Es gibt ausreichend Regelungen, wenn es zu Missbrauch kommen sollte, dem zu begegnen. Herr Kessel, wenn Sie Regelungen anmahnen, dann frage ich, was CDU-Bundesregierungen in den letzten Jahren gemacht haben, anstatt notwendige Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir glauben, die Maßnahmen sind ausreichend. Wenn dort etwas fehlt, hätte der Appell von Ihnen nach Berlin gehen müssen und nicht hier nach RheinlandPfalz, Herr Kessel.
Dass Sie sich mit Ihrem Duktus der Aussagen gegen die Äußerungen der gesamten Wirtschaft und der gesamten organisierten Arbeitgeberschaft stellen, zeigt Folgendes: Es kommt ganz selten vor, dass DGB und BDA gemeinsame Erklärungen abgeben. Es kommt nur in einem
Rhythmus von mehreren Jahren vor, dass der Präsident der Arbeitgeber und der Chef der DGB-Gewerkschaft gemeinsame Erklärungen abgeben. Sie haben es für notwendig empfunden, auf die unverantwortlichen Äußerungen der CSU zu reagieren und hier eine klare Äußerung zu machen.
Sie haben noch Möglichkeiten, das in der Debatte nachzuholen und zu sagen, Sie sind für eine wirkliche Willkommenskultur und sorgen dafür, dass Menschen, die dringend zu uns kommen müssen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, bei uns aufgenommen werden und willkommen sind.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist ein Einwanderungsland, und das ist gut so.
Diese Tatsache bringt frischen Wind in unsere Gesellschaft. Was wir an Zuwanderungsstaaten wie den USA und Australien faszinierend finden, steht auch uns selbst gut an: Gelebte Vielfalt in einer bunten, toleranten Gesellschaft, in der jeder seine Potenziale einbringen kann.
Deutschland ist auf der internationalen Bühne zu Hause. Selbstverständlich sollte die Welt auch bei uns zu Hause sein.
In Deutschland brauchen wir aber auch Zuwanderung, um den demografischen Wandel abzufedern. Unsere Gesellschaft überaltert. Wir haben zu wenige Kinder; wir haben zu wenige Fachkräfte. So lässt sich das Szenario zusammenfassen.
Zuwanderung und die Integration der Migrantinnen und Migranten ist eine große Chance und gleichzeitig eine Herausforderung für alle Beteiligten, sowohl für diejeni
Ein wichtiges Instrument für einen erfolgreichen Integrationsprozess ist das jetzt überarbeitete und kürzlich vorgestellte Integrationskonzept der Landesregierung. Unter dem Titel „Integration, Anerkennung und Teilhabe – Leben gemeinsam gestalten“ fasst es die integrationspolitische Leitlinie der Landesregierung zusammen. Es nennt in neun Handlungsfeldern konkrete Maßnahmen, wie wir die Integration und die gleichberechtigte Teilhabe von Zugewanderten fördern können.
Unter Mitwirkung aller Ministerien wurde das Konzept an die aktuellen Gegebenheiten und Entwicklungen angepasst. Für diese gute Zusammenarbeit möchte ich an dieser Stelle noch einmal allen Kolleginnen und Kollegen herzlich danken. Das Integrationskonzept ist die Selbstverpflichtung der Landesregierung, den Prozess der Integration voranzutreiben.
Herr Kessel, ich will auf drei Punkte eingehen, die Sie genannt haben. Sie haben gesagt, wir lassen die Kommunen finanziell im Stich. Das Gegenteil ist der Fall. Seit das Bundesverfassungsgericht die Leistungssätze an das SGB II angepasst hat, haben wir, obwohl der Bund bis jetzt noch gar nichts gemacht hat, die Pauschale von 360 Euro monatlich auf 502 Euro monatlich hochgesetzt.