Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2799 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Landesgesetz über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen – Wallhalben Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2800 – Zweite Beratung
Vielen Dank. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch bei der zweiten Beratung zum Landesgesetz über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen – Wallhalben ist die Situation vor Ort unverändert. Die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen ist mit ihren Ortsgemeinden gewillt, sich auf die im Gesetz angestrebten Änderungen einzulassen. Die Verbandsgemeinde Wallhalben will nicht freiwillig fusionieren und eigenständig bleiben oder sich im schlechtesten Fall auf mehrere Landkreise und Verbandsgemeinden aufteilen. Dies wurde auch auf der letzten Bürgerversammlung in Obernheim-Kirchenarnbach vor etwa 14 Tagen auch noch einmal ganz klar vorgetragen.
Was aber an diesem Abend die Kollegen Presl und Dr. Konrad – Herr Fuhr war nicht anwesend – den Bürgerinnen und Bürgern erzählt haben, war wirklich äußerst abenteuerlich. Herr Kollege Marcus Klein und ich konnten nur staunen. Sie haben dort versucht, die Leute zu beschwichtigen, indem sie sagten, dass sie zwar zunächst einmal mit Thaleischweiler-Fröschen fusionieren müssten, aber 2019 – das ist in wenigen Jahren – nicht nur erneut die Verbandsgemeinde, sondern auch den Kreis wechseln könnten, so nach dem Motto, sie müssten jetzt einmal fünf Jahre durchhalten, dann könnten sie, wohin sie wollten.
Meine Damen und Herren, ein klareres Bekenntnis, dass ihre Reform nur Stückwerk ist, hätten sie nicht abgeben können.
Ihr zweiter Lockruf bei dieser Veranstaltung war – das versprechen Sie in Mainz –, sich entgegen dem nun vorliegenden Gesetzentwurf ihrer rot-grünen Landesregierung für Wallhalben als Verwaltungssitz auszusprechen. Damit haben Sie sich selbst in eine große Handlungsnot gebracht. Diesem Umstand ist nun dieser vor kaum zwölf Stunden gedruckte Entschließungsantrag geschuldet, der juristisch auch noch mangelhaft ist. Mit diesem Antrag wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger in Wallhalben nur besänftigen.
Ich kann nur hoffen, dass sich die Menschen in der Verbandsgemeinde Wallhalben von dieser Nebelkerze nicht blenden lassen. Ich sage Ihnen auch warum.
Er bestätigt sogar als erstes, dass ThaleischweilerFröschen nach dem Gesetz, das Sie gleich verabschieden werden, Sitz der neuen Verbandsgemeinde sein wird.
2. Er enthält juristische Mängel. Er verweist auf die Gemeindeordnung, die besagt, dass der Sitz der Verwal
tung einer Verbandsgemeinde verlegt werden kann. So weit ist noch alles in Ordnung. Aber – jetzt bitte ich Sie wirklich, gut zuzuhören – darüber entscheidet nicht der Verbandsgemeinderat selbst und auch nicht mit qualifizierter Mehrheit, so, wie Sie das in Ihrem Antrag darstellen, sondern das ist immer noch Sache der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, der ADD.
Diese kann nach Anhörung der Verbandsgemeinde den Sitz verlegen, oder – das wäre der zweite Fall – der Verbandsgemeinderat kann mit Zweidrittelmehrheit einen Antrag stellen, die Verlegung des Sitzes ist dann aber Sache der ADD.
Wenn Sie also das Gesetz oder die Gemeindeordnung ändern wollten, dann hätten Sie eine Gesetzesänderung vorlegen müssen und keinen Entschließungsantrag, der auch noch Fehler enthält.
Verehrte Kollegen, ansonsten gaukeln Sie den Bürgern schon wieder Bürgerbeteiligung vor, die gar keine ist. Dann wird es in Ihrem Antrag spekulativ und völlig nebulös. Sollte eine Entscheidung ergehen, würde der Landtag es begrüßen, wenn folgende Aspekte berücksichtigt würden. – „Sollte“, „würde“, „könnte“, das hört sich für mich eher nach Deutschunterricht zum Konjunktiv als nach einer verlässlichen Aussage für die Bürger an.
Die Punkte, die dann berücksichtigt werden sollen, um die neue Verbandsgemeinde mit Topografie, Einwohnerzahl, Gebäudebestand usw. zu entwickeln, sind alles Faktoren, welche die beiden Verbandsgemeinden doch sehr kontrovers bewerten, warum es gerade nicht zu einer Verständigung in der Freiwilligkeitsphase kam.
Meine Damen und Herren, wir bleiben dabei, ohne die Einbeziehung aller kommunalen und staatlichen Ebenen macht eine solche Reform keinen Sinn.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der zu beschließenden Fusion der Verbandsgemeinden Wallhalben und Thaleischweiler-Fröschen handelt es sich um zwei Gebietskörperschaften, die mit dem Thema „Fusion“ völlig unterschiedlich umgegangen sind.
Die Verbandsgemeinde Wallhalben hat sich von Anfang an beharrlich geweigert, mit einer anderen Verbandsgemeinde zu fusionieren und wollte unbedingt selbstständig bleiben. Echte Verhandlungen mit Nachbarverbandsgemeinden, Fehlanzeige. Erst ganz am Schluss, kurz bevor es mit der Fusion mit der benachbarten Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen ernst wurde, hat man sich entschlossen, neben der weiterhin abgelehnten Fusion und somit Auflösung der bisherigen Verbandsgemeinde jetzt doch noch mit der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen eine Vereinbarung zu treffen, und zwar nach dem Muster anderer Verbandsgemeinden, nämlich jetzt die Fusion gemeinsam zu vereinbaren mit Wirksamkeit 2019.
Was hat die Verbandsgemeinde ThaleischweilerFröschen in der ganzen Zeit bis zum Schluss ge- macht? – Der dortige Verbandbürgermeister gehört der CDU an. Er sitzt auch hier oben. Man hat die Ankündigung, dass man auf die Fusionsliste wegen der Einwohnerzahl von nur 10.500 Einwohnern kam, ohne Murren hingenommen, ruhig abgewartet und das Ganze akzeptiert. Jetzt, als sich Walhalben gegen Schluss doch noch etwas in Richtung Fusion bewegte, aber erst 2019, hat man dort abgewunken und auf die bevorstehende Fusionsentscheidung hingewiesen.
Nachdem weder in der Freiwilligenphase noch in der Zeit danach ernsthafte, zielführende und deutliche Bekenntnisse im Rahmen von Verhandlungen stattfanden, bleibt für die beiden Verbandsgemeinden jetzt nur noch der seit Langem angekündigte Zusammenschluss zum 1. Juli 2014.
Was den Sitz der neuen Verbandsgemeinde anbelangt, so soll es der derzeitige Sitz der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen sein. Da aber in Wallhalben ein modernes und aufnahmefähiges Verwaltungsgebäude vorhanden ist, hat man in Wallhalben die Hoffnung, dass zumindest wesentliche Teile der Verwaltung in Wallhalben verbleiben oder dorthin verlegt werden könnten. Möglicherweise werden die an anderer Stelle fehlenden Finanzmittel für eventuell erforderliche Investitionen in diese Richtung gehen und dem Wallhalbener Wunsch entgegenkommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Es ist bei uns im Wahlkreis, im Zweibrücker Land, bekannt, dass ich seit Jahr und Tag Zweifel an der jetzt durchzuführenden Fusion aus dem Grund hatte, weil Wallhalben außerhalb von Zweibrücken der einzige Verwaltungssitz auf dieser Ebene ist. Das hat auch in
der Presse gestanden. Bevor mich irgendjemand der Unglaubwürdigkeit bezichtigt, möchte ich das selbst erwähnen.
Allerdings handelt es sich bei dem entsprechenden Entschließungsantrag durchaus um etwas, was wir unterstützen sollten. Wenn Sie sagen, das ist eine Nebelkerze, dann darf ich dem widersprechen. Wir beschließen keine Nebelkerzen, sondern etwas, mit dem wir der Verbandsgemeinde einen Weg aufzeigen wollen, die Konflikte, die jetzt zwischen Thaleischweiler-Fröschen und Wallhalben bestehen, doch noch gemeinsam zu lösen, nämlich durch die Nutzung des Verwaltungsgebäudes, den Erhalt des Verwaltungssitzes im Land, im Zweibrücker Land, in dem sonst kein solcher Sitz vorhanden ist, den Erhalt der Infrastruktur in Wallhalben selbst, wo der Verwaltungssitz eine deutlich größere Rolle spielt als in größeren Gemeinden.
Wenn Sie aus dieser Nebelkerze etwas Belastbares machen wollen, dann lade ich Sie ein, mit uns für diesen Entschließungsantrag zu stimmen. Das käme Ihnen wahrscheinlich entgegen und den Wallhalbener Bürgern auch.
Mir war es jedenfalls Grund genug, dies für die künftige Verbandsgemeinde zu öffnen, dies kollegial miteinander festzulegen und diesem Gesetzentwurf zuzustimmen; denn ich halte es für eine wichtige Entwicklung, der Verbandsgemeinde die Möglichkeit zu geben, sich aufeinander zu zu entwickeln.
Wie kam es aber überhaupt dazu? – Es ist die ganze Zeit infrage gestellt worden. Sie haben uns GRÜNE oft genug genannt, wir hätten andere Vorstellungen vor der Wahl gehabt – sogar Herr Zehfuß hat es gesagt –, als wir danach verkündet hätten.
Herr Köbler hat es dargestellt. Wir haben von vornherein gesagt, wir brauchen eine Kommunal- und Verwaltungsreform, wir brauchen Einheiten, die groß genug sind. Ich will auch künftig zu einer Verbandsgemeinde gehen können, in der meine Anträge und meine Anliegen bearbeitet werden können und die Verwaltung nicht so klein ist, dass der entsprechende Sachbearbeiter oder die Sachbearbeiterin gerade krank oder in Urlaub ist und niemand die Kompetenz ersetzen kann. Die Mitarbeiter sollen sich auch spezialisieren können. So groß muss die Gemeinde sein, damit die Anträge und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kompetent bearbeitet werden können.
Ich darf sagen, ich war zigmal in Wallhalben. Da wurde es nie in Zweifel gestellt, sondern es ging immer um den Zuschnitt der zukünftigen Verbandsgemeinde. Es ging immer um die Zuordnung der Ortsgemeinden. Sie fangen an und sagen, das hätten wir zusammen gemacht.