Fritz Presl

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Thema Zukunft des Konversionsprojekts Zweibrücken, verbunden mit dem Kauf des Flughafenareals durch die TRIWO AG, fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Pläne hat der neue Betreiber nach Kenntnis der Landesregierung hinsichtlich einer weiteren Nutzung des Flughafens?

2. Wie bewertet die Landesregierung die vorgestellten Pläne mit Blick auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung in der Region?

Herr Minister, konnten bei dem Verkauf aus der Insolvenzmasse für den Käufer Auflagen und Investitionsverpflichtungen verbunden werden?

Herr Minister, der Investor hat vor einigen Tagen seine Pläne vorgestellt. Hat er dabei Ausführungen gemacht, dass er nicht durch Baumaßnahmen im Rahmen von Ansiedlungen die fliegerische Nutzung einschränkt?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der zu beschließenden Fusion der Verbandsgemeinden Wallhalben und Thaleischweiler-Fröschen handelt es sich um zwei Gebietskörperschaften, die mit dem Thema „Fusion“ völlig unterschiedlich umgegangen sind.

Die Verbandsgemeinde Wallhalben hat sich von Anfang an beharrlich geweigert, mit einer anderen Verbandsgemeinde zu fusionieren und wollte unbedingt selbstständig bleiben. Echte Verhandlungen mit Nachbarverbandsgemeinden, Fehlanzeige. Erst ganz am Schluss, kurz bevor es mit der Fusion mit der benachbarten Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen ernst wurde, hat man sich entschlossen, neben der weiterhin abgelehnten Fusion und somit Auflösung der bisherigen Verbandsgemeinde jetzt doch noch mit der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen eine Vereinbarung zu treffen, und zwar nach dem Muster anderer Verbandsgemeinden, nämlich jetzt die Fusion gemeinsam zu vereinbaren mit Wirksamkeit 2019.

Was hat die Verbandsgemeinde ThaleischweilerFröschen in der ganzen Zeit bis zum Schluss ge- macht? – Der dortige Verbandbürgermeister gehört der CDU an. Er sitzt auch hier oben. Man hat die Ankündigung, dass man auf die Fusionsliste wegen der Einwohnerzahl von nur 10.500 Einwohnern kam, ohne Murren hingenommen, ruhig abgewartet und das Ganze akzeptiert. Jetzt, als sich Walhalben gegen Schluss doch noch etwas in Richtung Fusion bewegte, aber erst 2019, hat man dort abgewunken und auf die bevorstehende Fusionsentscheidung hingewiesen.

Nachdem weder in der Freiwilligenphase noch in der Zeit danach ernsthafte, zielführende und deutliche Bekenntnisse im Rahmen von Verhandlungen stattfanden, bleibt für die beiden Verbandsgemeinden jetzt nur noch der seit Langem angekündigte Zusammenschluss zum 1. Juli 2014.

Was den Sitz der neuen Verbandsgemeinde anbelangt, so soll es der derzeitige Sitz der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen sein. Da aber in Wallhalben ein modernes und aufnahmefähiges Verwaltungsgebäude vorhanden ist, hat man in Wallhalben die Hoffnung, dass zumindest wesentliche Teile der Verwaltung in Wallhalben verbleiben oder dorthin verlegt werden könnten. Möglicherweise werden die an anderer Stelle fehlenden Finanzmittel für eventuell erforderliche Investitionen in diese Richtung gehen und dem Wallhalbener Wunsch entgegenkommen.

Vielen Dank.

Herr Minister, wird das Land während der Verhandlungsphase mit dem Saarland in Richtung einer Kooperation weiter Gespräche mit möglichen Investoren und Partnern für den Fall führen, dass letztlich eine Kooperation mit dem Saarland scheitert?

Herr Minister, Sie sprachen von Gesprächen mit einem französischen Unternehmen. Sind Sie mit mir der Meinung, dass auch im Falle einer Kooperation mit dem Saarland weiter Investoren und Partner notwendig sein werden?

Herr Minister, ich habe eine weitere Frage in Richtung Haltung der EU in Sachen Beihilfeverfahren, das heißt, Übernahme der Verluste aus der Betriebsführung. Bekanntlich trägt beim Flughafen Zweibrücken die Landesregierung nicht alleine das jährliche Defizit, sondern es wird auch teilweise durch den Flughafenzweckverband – das sind die Stadt Zweibrücken, der Landkreis Südwestpfalz und drei Gemeinden der Verbandsgemeinde Zweibrücken Land – mitgetragen.

Dieser Zweckverband ist auch nach einem aktuellen Beschluss vom Montag dieser Woche – – –

Die Frage lautet: Wie wird die Tatsache, dass sich ein Großteil – Sie haben das gesagt, Herr Minister – auf die Gegenfinanzierung der Erträge auswirkt, nach ihrer Einschätzung von der EU beurteilt?