Exemplarisch möchte ich aus meinem Heimatbereich die Vorhaben ansprechen, die zum Forschungs- und Entwicklungsbereich Ressourceneffizienz an der Technischen Universität in Kaiserslautern laufen. Das ist ein Beispiel dafür, wie wir diese Fragestellung auch in den Forschungs-, universitären und Hochschulbereich hineintragen können.
Meine Damen und Herren, Sie können meinen Ausführungen entnehmen, es stehen uns in einer nachhaltigen Wirtschaftsweise immer noch Schritte bevor. Wir sind noch nicht am Ende der Kette. Es macht Sinn, weiterzugehen und es zu verstärken. Ich möchte auf unseren Entschließungsantrag hinweisen.
Ich hoffe, dass er vonseiten der CDU unterstützt wird. Der Entschließungsantrag betrifft die Schonung der natürlichen Ressourcen als Grundlage erfolgreichen Wirtschaftens in Rheinland-Pfalz.
Wir wollen ein ökonomisch und ökologisch erfolgreiches Rheinland-Pfalz, das seine internationale Wettbewerbsfähigkeit behält und trotzdem – das betone ich noch einmal – die Lebensgrundlagen kommender Generationen sichert. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Dem widmet sich dieser Haushalt im Einzelplan 08 intensiv.
Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Herr Baldauf, Sie haben zu vielen Dingen gesprochen, aber vielleicht nicht immer zum Einzelplan 08. Mir ist eingefallen, Sie wollen in die Zukunft, und zwar auch mit der Wirtschaftspolitik, aber Sie sind noch nicht einmal in der Gegenwart und im Einzelplan 08 angekommen.
Herrn Brandl habe ich auch sehr genau zugehört. Ich will auf Verschiedenes eingehen. Herr Brandl, bei Ihnen ist nicht immer alles so zu verorten, wie Sie es gemacht haben, wie zum Beispiel beim „Meister-BAföG“, dessen Verringerung ich bedauere. Das hat mit Berlin zu tun. Das ist eine Bundesangelegenheit. Wenn das da gekürzt wird, dann muss sich das in unserem Plan widerspiegeln. Ich kann an dieser Stelle darauf nicht Einfluss nehmen. Ich glaube, Ihre Partei hat auch etwas damit zu tun.
Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie die vielen Kürzungen beanstandet haben, obwohl Sie uns vorwerfen, wir würden nicht genug sparen.
Lassen Sie mich in der Gegenwart ankommen. Wir haben in diesem Jahr noch einmal darüber geredet, was die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz will. „Das Morgen denken, das Morgen gestalten“, war der Titel der Regierungserklärung, in der ich mich damit befasst habe, wie die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz aussieht.
Sie hat sich auch damit befasst, wie intelligentes Wachstum für Rheinland-Pfalz aussehen kann und was das bedeutet. Der Abgeordnete Hartenfels hat es gesagt. Intelligent wachsen bedeutet, mit weniger Ressourcen pro Kopf mehr machen und zu mehr kommen.
Genau das haben wir mit dem Einzelplan 08 und mit dem, was wir zur Anwendung bringen wollen, in doppelter Hinsicht berücksichtigt. Die Wirtschaftspolitik ist Zukunftsgestaltung. Sie darf sich nicht auf den Schultern zukünftiger Generationen abspielen.
Ich will Ihnen zwei Dinge vorstellen. Was leitet uns? Was leitet die Wirtschaftspolitik? Zwei Gedanken sind wichtig. Wie entwickeln wir Wirtschaft in diesem Land? Was wird entwickelt? Ein dritter Gedanke betrifft Beispiele, an denen man erkennen kann, was passiert. In Ihrem eigenen Plenarantrag steht, dass Sie diese Entwicklungs- und Erneuerungsprozesse befürworten. Sie sagen darin, dass Sie natürliche Erneuerungsprozesse in der Wirtschaft anregen, ermutigen, absichern und unterstützen wollen. Ich glaube, darin sind sich alle Mitglieder dieses Landtags und die Landesregierung einig.
Uns unterscheidet allerdings, dass Sie bei uns den Zusatz finden würden, dass das sozial-ökologisch und nachhaltig passieren muss. Das erhält damit einen bestimmten Korridor oder, wie man auch sagen würde, einen Werterang.
Ich komme zur ersten Frage, wie wir das entwickeln. Wichtig ist, dass alle Förderinstrumente, die wir haben, schlüssig ineinandergreifen. Das ist eine Voraussetzung. Die zweite ist, dass diese immer unmittelbar beim Menschen ansetzen. Wir haben eben eine kleine Debatte über Klassenkampf, Schwarz-Weiß, Gute und Böse in der Wirtschaft gehört. Ich glaube, dass diese zentrale Idee, dieser zentrale Gedanke des Ineinandergreifens und des Ansatzes beim Menschen wichtig für die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz sind. Das hat nichts mehr mit den alten Grabenkämpfen zu tun, bei denen Sie versuchen, sie hier herbeizureden.
Sie kennen die einzelnen Bausteine. Ich habe sie in der Debatte schon alle gehört. Das beginnt mit einer guten Ausbildung und der Bekenntnis zum dualen System. Das gibt es auch von der Landesregierung. Wir arbeiten intensiv daran. Wir arbeiten daran, dass das Bildungssystem durchlässig wird und jeder Karriere mit Lehre machen kann, jeder studieren kann und die Akademiker auch alle Chancen haben sollen.
Wissenstransfer und die Frage, wie der Transfer nachher wieder zurück in die Wirtschaft kommt, wie er sich verankern kann, sind Kernelemente unserer Arbeit. Dazu gehört die Frage, wie man Impulse setzen kann. Das muss in der Durchgängigkeit weitergeführt werden. Das heißt Gründerbegleitung mit unseren Partnern, den Kammern, den Verbänden, um junge Unternehmen an den Start mit deren Ideen zu bringen, die sie haben, um so Wachstum zu generieren, und zwar in den Bereichen, in denen wir es brauchen. Darauf komme ich gleich noch zurück.
Dafür haben wir all unsere Förderprogramme in ein Design gebracht, beispielsweise InnoTop, EFRE oder die Mittelstandsförderung. Das ergibt ein rundes Bild.
Die Abgabe von gewissen Dienstleistungen an andere Institutionen des Landes, die schon für Bürgschaftsprogramme zuständig sind und bei der Vergabe von Förderprogrammen aktiv werden, wie zum Beispiel die ISB, ist schlüssig. Das bedeutet nicht, dass man in einem Ministerium weniger Kompetenz hat, Herr Brandl.
Das Ministerium macht sich Gedanken über den Rahmen und die Schlüssigkeit der Instrumente, die an verschiedenen Stellen angesiedelt sein können. Wichtig ist, dass sie funktionieren. Dass sie funktionieren, ist der Beweis, dass wir in einer so guten Situation im Land Rheinland-Pfalz sind, wie es momentan in der Wirtschaft der Fall ist.
Sogar EU-Präsidentin Barroso ist es aufgefallen, dass wir das Ganze im Dialog entwickeln. Wir führen einen intensiven Industriedialog, der im europäischen Parlament und der Kommission eine Rolle spielt; denn es soll in das europäische Semester und in die Förderstrategien von Horizont 2020 passen, die den Förderrahmen für die europäische Wirtschaftspolitik geben, in dem wir uns unter diesem großen schlüssigen Dach einsortieren.
Wir sind beispielhaft als das einzige von 16 Bundesländern genannt worden, das bereits diesen Plan hat. Gerade jetzt parallel hierzu wird in Dresden auf der Wirtschaftsministerkonferenz über die Fragen der zukünftigen Industriepolitik am Beispiel des Industriedialoges Rheinland-Pfalz in einer Einordnung dieses großen Pfades Horizont 2020 diskutiert. Wir sind mittendrin.
Ich muss das bestätigen. Herr Dr. Braun hat das schlüssig für die BASF begründet. Die BASF hat am Standort 1 Milliarde Euro investiert. Was für ein Bekenntnis für Rheinland-Pfalz, 1 Milliarde Euro im Jahr 2011 zu investieren? Haribo, Mercedes, Opel und viele andere Bekenntnisse für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz sind zu nennen.
Das, was Sie versuchen herbeizureden, wir wären wirtschaftsfeindlich und wir wollten die BASF irgendwie vertreiben, weil wir über Zukunftsthemen nicht diskutieren wollen, ist definitiv falsch. Die Kollegin, Frau Ulrike Höfken, führt einen Dialog über Nanotechnologie mit der BASF und über diese Fragen. Es ist so verankert, dass man sagen kann, sie fühlen sich hier wohl. Wir sind im
Herr Baldauf, ich bleibe bei Ihren Vorwürfen und möchte noch etwas aufnehmen, weil dazu etwas auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Dresden beschlossen wurde. Das betrifft das Thema „Breitband“. Ich darf zitieren, was dort beschlossen wurde.
Die Wirtschaftsministerkonferenz, das heißt die Wirtschaftsminister aller Länder, haben Folgendes beschlossen: „Die Wirtschaftsministerkonferenz bekräftigt die Auffassung der Regierungschefinnen und Regierungschefs, dass ohne ein Breitband-Förder- oder Finanzierungsprogramm des Bundes die Ziele der Breitbandstrategie des Bundes“ – und der Länder – „für 2014 und 2018 nicht erreichbar sein werden.“ Ich wollte diesen Hinweis geben, weil Sie sehr einseitig Vorwürfe loswerden, diese Landesregierung sei untätig. An dieser Stelle wurde die Untätigkeit definitiv dem Bund zugeordnet.
Lassen Sie mich zu meinem zweiten Punkt kommen, wie wir fördern. Was ist sozusagen der Pfad? Denn nur das Geld auszustreuen, ohne direkt zu sagen, wohin wir wollen, macht keinen Sinn. Der Korridor muss klar gekennzeichnet werden. Ich will Ihnen gern ein Beispiel nennen, in dem Sie zeigen, wie Sie das machen würden. Dazu haben Sie einen Vorschlag gemacht, Innovationsgutscheine auszugeben.
Vielleicht darf ich das Instrument der Innovationsgutscheine, das auch in anderen Bundesländern zum Einsatz kommt, kurz erwähnen. Innovationsgutscheine sollen Unternehmen motivieren, in Innovationen zu investieren. Das kostet in der Regel Geld, es braucht Vorlauf, und man braucht dafür Kraft. Bei diesem Vorlauf und bei dieser Kraft soll es einen Impuls geben, der von diesen Gutscheinen in Geldform ausgeht.
Andere Bundesländer, auf die Sie auch verweisen, verlosen diese Gutscheine und verschenken sie. Sie haben ein Prinzip „first in, first out“ und haben keine Bedingungen. Das kennzeichnet diese Gutscheine. Sie sind an keine Bedingungen geknüpft, betreffen auch keine spezielle Branche, keinen Pfad und keine Strategie. Sie werden einfach vergeben. Was ist das Resultat? Die Gutscheine werden nicht alle in Anspruch genommen. Der Haushaltsposten ist zwar da, aber es passiert nichts damit. Es wird auch kein bestimmter Korridor und keine Stärke daraus entwickelt.
Wir haben gesagt, Rheinland-Pfalz will es bewusst anders machen. Unsere Innovationsstrategie ist gezielt, wobei die Innovation wieder beim Menschen ansetzt. Das heißt, wir fördern den Innovationsassistenten, der die Unternehmen auf ihrem sehr höchst individuellen Weg in der Strategie begleitet, um dann auch noch weitere Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen und in Förderprojekte zu wachsen, die auch wieder in den Korridoren der Strategie HORIZON 2020 stecken.
Sie suggerieren zudem mit Ihrem Antrag – ich will das so direkt sagen –, dass Technologie- und Gründerzentren in Rheinland-Pfalz keine kontinuierliche technische, logistische, finanzielle oder sonstige Beratungsleistung anbieten würden. Da muss ich doch einmal feststellen, dass das Gegenteil der Fall ist. Die Technologiezentren in Kaiserlautern, Koblenz, Mainz, Ludwigshafen und Trier setzen sich mit Angeboten direkt an die Schnittstellen zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und Umsetzung von neuen Produkten. Sie befinden sich im Verbund mit den Kommunen, die in der Regel als Mitgesellschafter in diesen Technologiegesellschaften sind. 3.000 Arbeitsplätze wurden geschaffen. 570 Unternehmen wurden beraten. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Das zeigt, wie man aus weniger mehr machen kann.
Aus weniger mehr machen: In dem Korridor der Zukunftsbereiche, wo sich viel tun wird, nämlich Umwelttechnik, erneuerbare Energien, Gesundheitswirtschaft, Ressourceneffizienz, aber auch durchaus Nutzfahrzeugwirtschaft, hier in Rheinland-Pfalz gerade Mikrosystemtechnik, sind dies definierte Bereiche auch der Transferinitiative, in denen die Innovations- und Technologieförderung einen Schwerpunkt finden soll. Rund 6,6 Millionen Euro fließen da. Es ist damit jeder sechste Euro an Landesmitteln aus dem Einzelplan 08, der in Technologie und Innovation fließt.
Hinzu kommen dann zusätzliche EU-Mittel im Rahmen der kommenden Förderperiode, die ich Ihnen eben schon genannt habe, über EFRE und über den Europäischen Fonds. Mit diesen Geldern wollen wir die Cluster Auf- und Ausbau unternehmensübergreifender Infrastrukturen der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Mittelstand weiter fördern. Das ist ein weiteres Beispiel, wie man aus weniger mehr machen kann.
Sie wissen, wir sind in der Außenwirtschaftsförderung ziemlich stark: 54,5 %. – Der Haushaltsansatz ist relativ klein. 3,3 Millionen Euro sind kein Riesenbetrag. Trotzdem werden damit manche Türen geöffnet und Zukunftsmärkte „Made in Rheinland-Pfalz“ erschlossen. – Jeder zweite Euro in Rheinland-Pfalz, der hier verdient wird, wird in der Außenwirtschaft verdient. Wenn man mit so wenig Finanzmitteln einen solchen Impuls mit unterstützen kann, ist das eine große Nummer. Auch deswegen sollte sie hier in dieser Debatte nicht unerwähnt bleiben.
Ein weiteres Beispiel, wie man aus weniger mehr machen kann, sind Handwerk und berufliche Bildung. Sie haben alle gesagt, dass Ihnen dies wichtig ist. Die Anträge liegen vor. Wir freuen uns darüber. In den beiden kommenden Jahren werden 12,5 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel in diese Ansätze für die Förderung und Modernisierung der überbetrieblichen Bildungsstätten fließen, wie übrigens auch der Haushaltsansätze zur Förderung des Handwerks. Auch beim Handwerk gibt es Sparzwänge. Wir haben immerhin hier die alten Zahlen
halten können. Es war uns wichtig, dass wir das können. Das Handwerk geht da auch mit, weil sie sich verständigen, wo die Schwerpunkte des zukünftigen Ausbaus von Bildungsstätten liegen sollen. Ich glaube, das ist auch ein gutes Beispiel für einen guten Dialog mit der Wirtschaft, wenn man sich über die Verwendung der Mittel so verständigen kann.