Lassen Sie mich bei den Schwangerenkonfliktberatungsstellen kurz auf das eingehen, was hierzu die CDU an obskuren Meinungen in die Welt posaunt hat. Hier muss Einiges richtiggestellt werden.
Das Erste ist die haushalterische Situation. Sie, liebe CDU, erhöhen zwar an dieser Haushaltsstelle die Förderung, aber gleichzeitig erhöht das die globalen Minderausgaben in Summe über den Haushalt um etwa 30 Millionen Euro, das heißt, wenn Sie in der Verantwortung wären, dann hätten Sie keinen Spielraum, um die 16 zusätzlichen Stellen ab 2015 weiter zu finanzieren.
Verantwortungsvolle Haushaltspolitik an dieser Stelle sieht anders aus; denn jeder Euro dieser Schulden ist eine Last für die künftigen Generationen in diesem Land.
Zweitens gehört zur Wahrheit dazu, dass wir, bevor sich die katholische Kirche 1999 aus der Schwangerenkonfliktberatung verabschiedet hat und das dann kompensiert werden musste, etwa 100 Stellen im Land hatten.
Es war eben nicht so, wie von Ihnen, von der CDU skizziert, dass die Situation der Frauen im Land dadurch fatal war, ganz im Gegenteil. Davon war nichts zu hören. Sie zeichnen ein realitätsfernes Bild. Jede schwangere Frau im Land in einer Konfliktsituation wird auch weiterhin qualitativ hochwertige wohnortnahe Beratungsmöglichkeiten haben. Das ist völlig klar.
Zu den Schwangerenkonfliktberatungsstellen hilft drittens auch an dieser Stelle ein Blick in andere Bundesländer. Was liegt da näher, als einmal nach Hessen hinüberzuschauen. In Hessen hat man seltsamerweise keine kritischen Worte von der CDU gehört, als die Hessische Landesregierung im Bereich der Schwangerenkonfliktberatungsstellen drastische Kürzungen vorgenommen hat.
In Hessen wurde innerhalb von drei Jahren in den Jahren 2007, 2008 und 2009 die Förderung der Beratungsstellen von rund 170 Stellen auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschlüssel von 152 Stellen zurückgefahren. Es wurde also um 18 Stellen reduziert. Seit 2010 wird nur noch der gesetzliche Mindestschlüssel gefördert. Das einfach auch zur Relativierung an dieser Stelle. Ein Blick in andere Bundesländer hilft.
Dann komme ich zur Kinderpolitik, die bei Ihnen immer sehr auf Kindertagesstättenpolitik zusammengefasst wird. Ich würde an dieser Stelle gern ein Zitat und generell auch mehr Zitate von Frauen einspeisen. Ich glaube, die Quantität von Zitaten berühmter, kluger und wichtiger Frauen hier in diesem Hohen Hause ist eine sehr gute Sache. Das möchte ich nicht in Vergessenheit geraten
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, jetzt einmal ernsthaft, zur Wahrheit gehört dazu, glauben Sie, dass mit Ihrer proklamierten Einführung von KitaBeiträgen auch nur eine einzige Familie in RheinlandPfalz profitiert, wenn wir Familien mit Kindertagesstättenbeiträgen belasten?
Der vorliegende Entschließungsantrag von Ihnen, liebe CDU, ist ein Anschlag auf die Chancengerechtigkeit der Familien und junger Eltern hier in Rheinland-Pfalz.
Wenn man sich ihr System der Elternbeiträge einmal näher anschaut, muss man auch dazusagen, die generierten Mittel würden nicht annähernd ausreichen für Ihre CDU-Vorschläge im Bereich der Kindertagesstätten. Es wird demnach suggeriert, dass mit Elternbeiträgen die Qualität der Kitas erhöht werden könnte. Das ist aber eine Mär an dieser Stelle. Das ist nicht nachweisbar, und es gibt auch keine einzige Studie, die dies bestätigen würde, meine Damen und Herren.
Worauf es wirklich ankommt in dieser Debatte, wie wir junge Familien als Staat besser unterstützen können, ist doch zum einen auch, wir brauchen einen Wandel in den Köpfen der Gesellschaft. Wir brauchen ein Umdenken. Wir brauchen Arbeitszeiten und Arbeitsplätze, die ein stressfreies Familienleben wirklich erlauben. Ich bin dem Ministerium außerordentlich dankbar dafür, dass es hier immer wieder Anstöße und Maßnahmen gibt, sowohl aus frauenpolitischer Sicht als auch aus familienpolitischer Sicht zu versuchen, die Rahmenbedingungen im Lande für die jungen Eltern weiter zu verbessern.
Meine Damen und Herren, die CDU zieht im Labyrinth der Irrwege immer weiter munter ihre Bahnen, ebenso bei den Kita-Beiträgen. Wir halten das einfach für eine in die Irre führende Forderung, die, wenn man sie sich einmal genauer betrachtet, auf keinen logischen Argumenten an dieser Stelle fußt.
Ich würde gern noch etwas zur Frauenpolitik und zum Thema „Frauen und Gewalt“ sagen. Auch hier ein Zitat – mit Erlaubnis des Präsidenten – von Johanna Dohnal, der ersten Frauenministerin Österreichs: „Für Frauen ist der vorgeblich sichere Hort der Familie ein sehr gefährlicher Platz: das Ausmaß an täglicher Gewalt im privaten Zusammenleben ist ein unvorstellbar großes.“
tun wir etwas. Wir engagieren uns im Bereich Frauen und Gewalt. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Es ist uns ein Herzensanliegen, in diesem Bereich eine Schippe draufzulegen und die finanzielle Unterstützung für die Frauennotrufe, Frauenhäuser und Interventionsstellen im Land weiter auszubauen, meine Damen und Herren.
Gewalt an Frauen ist kein individuelles, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir dürfen die Frauen in dieser Situation nicht allein lassen. Umso wichtiger ist, dass wir als rot-grüne Fraktionen diesen Bereich mit 30.000 Euro zusätzlichen finanziellen Hilfen ausstatten und so sicherstellen wollen, dass Frauen auch in Zukunft zeitnah und unbürokratisch niedrigschwelligen Zugang zu Hilfen in Rheinland-Pfalz bekommen.
Erlauben Sie mir noch einen Satz zu den von Frau HuthHaage angesprochenen 15 Stellen, um das an dieser Stelle einfach noch einmal klarzustellen. Ich weiß nicht, wie gut Sie auch in den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss zugehört haben. Im Haushalts- und Finanzausschuss war das mit den 15 Stellen eigentlich schon geklärt. Es handelte sich um zweieinhalb Stellen für die Geschäftsführung der JMFK, auf ein Jahr befristet, viereinhalb Stellen für Drittmittelprojekte, ebenfalls befristet, und der Rest ist für Teilzeitarbeitsplätze mit der Möglichkeit, auf die Vollzeit zurückzugehen. Das sind die 15 Stellen. Das hatten wir alles schon im Haushalts- und Finanzausschuss ausführlich diskutiert und besprochen. Daran möchte ich an dieser Stelle nur noch einmal erinnern.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Thema „Frauen“ hat im Haushalt vielleicht auch ein paar ruhigere und nachdenklichere Töne verdient, als wir sie eben gehört haben;
denn im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung beschäftigen wir uns immer wieder sehr intensiv mit Bereichen, in denen Frauen wirklich aus den unterschiedlichsten Gründen noch nicht gleichberechtigt oder sogar benachteiligt oder eben auch in unterschiedlichen Formen gefährdet sind. Auch Frauen, die durch unterschiedliche Formen von Gewalt zum Opfer werden oder sich in schwierigen Grenzsituationen befinden, rücken wir immer wieder in den Fokus.
In Rheinland-Pfalz gibt es verschiedene Hilfsangebote für Frauen in schwierigen Situationen. Gerade wenn Frauen Opfer von Gewalt werden, stehen Anlaufstellen wie Frauenhäuser, Frauennotrufe, Frauenberatungsstellen und sonstige Interventionsstellen zur Verfügung. Diese Strukturen müssen wir unserer Ansicht nach dauerhaft erhalten. Sie sind unverzichtbar. Ich glaube, da sind wir auch ganz gut beisammen.
Deshalb haben wir uns auch Gedanken gemacht und haben hier Änderungsanträge sowie einen Haushaltsbegleitantrag vorgelegt. So wollen wir an den bisherigen Zuschüssen für Präventionsprogramme zu Maßnahmen für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen festhalten. Die Kürzungen in diesem Bereich um fast 50.000 Euro sind ein falsches Signal. Da helfen auch die von Rot-Grün nun geforderten 4.500 Euro für Koordinierungsarbeit von Frauenhäusern und Frauennotrufen nichts. Das ist für uns ein Tropfen auf den heißen Stein, aber keine Wertschätzung für die dort ehren- und hauptamtlich tätigen Frauen. Genau das haben die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt kurz vor Toresschluss zum Glück noch erkannt, dass das nicht ausreichend ist. Anders kann man nämlich nicht erklären, dass heute Morgen noch zwei Änderungsanträge mit je 15.000 Euro – Frau Spiegel, Sie haben es eben angesprochen – Mittelerhöhung für die Frauennotrufe, Frauenhäuser in unsere Postfächer geflattert sind. Sie wurden hier wirklich noch in der letzten Minute eingereicht. Denen werden wir zustimmen. Wir werden diesen Anträgen zustimmen!
Beim letzten Doppelhaushalt haben Sie unseren Vorschlag, jedem Frauenhaus nur 5.000 Euro mehr zu geben, damit sie mehr Luft haben, abgelehnt.
Auch RIGG ist ein ganz wichtiges Projekt, mit dem wir uns gerade in dieser Woche wieder im Ausschuss beschäftigt haben. RIGG, das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen, läuft seit 13 Jahren – übrigens damals fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht – sehr erfolgreich. Zu RIGG gehören der landesweite runde Tisch, mehrere thematische Fachgruppen, die überregional und interdisziplinär besetzt sind, sowie derzeit 22 regionale runde Tische.
Im vergangenen Jahr – wir haben das am Dienstag im Ausschuss von der Ministerin auch noch einmal gehört – konnte rund 10.000 Frauen in solch schwierigen Situationen durch RIGG geholfen und sie konnten begleitet werden. Das ist ein ganz, ganz großer Erfolg dieses Projekts.