Wir sind auch der Überzeugung, dass das Sozialministerium insgesamt mit weniger Mittel auskommen kann. Deshalb haben wir eine globale Minderausgabe vorgeschlagen, die schon einmal von der Landesregierung vorgesehen war, aber letztendlich nicht umgesetzt wurde. Es war der Betrag von 10.243.200 Euro. Wir haben uns an diesem Betrag orientiert und sind der Auffassung, dass diese Einsparung sehr wohl möglich ist. Wenn man sie in Relation zu den Gesamtausgaben setzt, die ich eben genannt habe, sind das gerade einmal 0,55 %. Mit diesen und weiteren vergleichsweise kleinen Sparbeiträgen, die wir ihnen vorgeschlagen haben, hätte der Sozialetat die Chance, etwas gerechter und fairer zu werden. Diese Chance nehmen Sie leider nicht wahr. Die künftigen Generationen hätten es verdient.
Wir sind ihnen dankbar, dass Sie unserem Antrag, die Kinderhospizarbeit besser zu unterstützen, gefolgt sind und hierfür in Zukunft 50.000 Euro bereitgestellt werden sollen. Dies haben die wirklich von schweren Belastungen betroffenen Kinder und vor allen Dingen auch deren Familien verdient.
Wir möchten auch an dieser Stelle all denen danken, die in den Hospizdiensten und in vielen anderen Bereichen ehrenamtlich ganz wertvolle Arbeit leisten, die nicht mit Geld aufzuwiegen ist. Ganz herzlichen Dank dafür!
Abschließend möchte ich an Sie, Herr Minister Schweitzer, und die rot-grüne Mehrheit in diesem Hause appellieren, überprüfen Sie ihre Arbeitsweise, die nach wie vor einen erheblichen Schwerpunkt in befristeten Projekten sieht. Dies stellt die Träger häufig vor ein moralisches Dilemma, weil sie ihre Mitarbeiter oft ebenfalls nur befristet beschäftigen können. Dies ist nicht gerecht, weil nur regional und vorübergehend Betroffene im Land von Angeboten profitieren.
Dies ist oft nicht nachhaltig, weil selbst gute und bewährte Projekte nicht in dauerhafte flächendeckende soziale Arbeit umgesetzt werden. Ich appelliere an Sie, mit den Leistungserbringern und Kommunen, ihren Partnerinnen und Partnern, besser umzugehen.
Sie brauchen alle mehr Planungssicherheit, sowohl was die inhaltliche, aber vor allem auch die finanzielle Ausgestaltung der Hilfen besonders für Menschen mit Behinderungen in unserem Land angeht. Hierauf wird meine Kollegin Wieland gleich noch zu sprechen kommen. Wir erwarten, dass sich auch das Sozialministerium den endlichen Finanzmitteln stellt und das Defizit zurückfährt, indem die Mittel mit den richtigen Prioritäten konzentriert und reduziert werden.
Wir mahnen an, dass Sie bislang Ihrer Aufgabenstellung als Ministerium für Demografie nicht gerecht werden. Eine Woche der Demografie ersetzt keine Strategie.
Die Zahlen, die ich eingangs genannt habe, zeigen, dass die Umbrüche bereits stattfinden und die Herausforderungen von Jahr zu Jahr steigen, weshalb schnelles, planvolles und zielgerichtetes Handeln der gesamten Landesregierung dringend erforderlich ist. Nur so können Sie Ihrer Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen gerecht werden.
Aus gegebenem Anlass möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es auch für Abgeordnete nicht erlaubt ist, sich weder mit Blitz noch ohne Blitz gegenseitig während der Sitzung zu fotografieren. Ich bitte, das zu beachten.
Als Zuschauer im Landtag möchte ich eine SPDOrtsvereinsgruppe aus Gau-Algesheim sowie wie angekündigt den zweiten Teil der CDU-Ortsgruppe aus Waldsee begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen hier im Landtag!
Ich muss noch nachtragen, die Fraktionen hatten eine Grundredezeit von 15 Minuten vereinbart. Für die SPDFraktion hat Frau Abgeordnete Anklam-Trapp das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte verehrte Gäste! Ich begrüße Sie ebenso herzlich.
Meine Damen und Herren, wir reden in der Tat über den sozialpolitischen Haushalt, und zwar für die Haushaltsjahre 2014 und 2015. Im Einzelplan 06 haben wir einen Gesamtetat – ich sage es besonders für unsere Gäste noch einmal – in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Wir haben in diesem Doppelhaushalt ein Einsparvolumen von 32 Millionen Euro zu erbringen. In diesem großen Haushalt haben wir 26 Millionen Euro, um damit Akzente zu setzen, Projektförderungen zu machen und da zu helfen, wo wirklich Menschen in Notlagen geraten, wo man politische Akzente setzen kann, die uns wirklich wichtig sind. Darauf komme ich gleich zu sprechen und erläutere das noch einmal für uns alle.
Rheinland-Pfalz ist ein soziales Land. Gerade für schwache und kranke Menschen, für Menschen mit Behinderungen setzen wir uns ein. Da, wo die Hemmnisse sind, versuchen wir, sie gemeinsam solidarisch zu beseitigen. Mit unseren Politikansätzen unterstützen wir da, wo es notwendig ist, und setzen Akzente, um den Bedürfnissen gerecht zu werden.
Frau Thelen hat gefragt, was sozial ist. Meine Damen und Herren, das ist sozial. Ein Immer-noch-mehr wäre sehr wünschenswert, aber das ist leider nicht möglich. Deswegen legen wir mit diesem Sparhaushalt einen seriösen Haushalt vor.
Wir werden den Bereich der Demografie ganz kurz schneiden. Das möchte ich mit den Anführungen von Frau Kollegin Hedi Thelen, die schon einige Anmerkungen gemacht hat, in meiner Redezeit deswegen so kurz fassen, weil dies ein Querschnittsthema durch alle Häuser ist. Unsere Fraktion möchte das bündeln und federführend mit dem Kollegen Peter Wilhelm Dröscher im neuen Jahr dezidiert noch einmal aufarbeiten; denn Demografie ist auch in diesem Haushalt – ich komme an verschiedenen Punkten noch einmal darauf zurück – immer wieder ein Punkt. Er ist es aber wert, ihn neben den Haushaltsberatungen intensiv zu beraten. Darauf freue ich mich; denn nicht nur der Aktionsplan „Gut Leben im Alter“ oder die Aussicht, 2030 360.000 Rheinland-Pfälzer weniger zu haben, wird uns veranlassen, uns mit dem Thema wirklich noch einmal zu befassen.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren seit zwei Jahren über ein gesundes Rheinland-Pfalz. Die wichtigsten Punkte des Einzelplans möchte ich gern umreißen. Da möchte ich auch betonen, wo unsere Förderschwerpunkte liegen. Heute war in der „Allgemeinen Zeitung“ zu lesen, dass Demenz die Herausforderung der Zukunft ist, nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Deutschland und allen G8-Staaten. Das ist auch ein Thema der Demografie. Uns ist die Förderung der ärztlichen Versorgung gerade auch im ländlichen Raum ganz wichtig. Deswegen werden wir mit 400.000 Euro das Förderinstrument weiter fortführen. Die Landesärzte
kammer hat begonnen, das erfolgreich im Kollegenkreis kundzutun. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen.
Frau Kollegin Thelen hat die Durchreichung der Grundsicherung angesprochen. Dies ist uns ebenso ein wichtiges Thema. Die Kommunen sollen bekommen, was den Kommunen ist. Wir haben unsere Landespolitik auf ambulant vor stationär ausgerichtet. Auf diesem Weg sind wir. Die Einrichtung, die wir uns mit den Kommunen teilen, zum Beispiel in der stationären Pflege, teilen wir uns hälftig. Wir können das Geld geben, was wir geben können, aber auch nicht alles, wenn man hälftige Zahlungen leisten muss.
Ambulant vor stationär war eben das Stichwort. Deswegen komme ich auf die Pflegeeinrichtungen zu sprechen. Ich möchte nicht das Spielchen „Töpfchen rein, Töpfchen raus“ machen, sondern wir haben unsere Förderungen gerade in ambulanten Pflegeeinrichtungen. Dazu gehören unsere BeKos. Darauf sind wir sehr, sehr stolz. Wir haben in Rheinland-Pfalz 135 Beratungs- und Koordinierungsstellen, Pflegestützpunkte. Das sind ganz wichtige Anlaufstellen für die Menschen, die Hilfe brauchen, um zu wissen, wo bekomme ich die Hilfsmittel, wie funktioniert ein Förderantrag, wer verweist mich weiter. Wir wollen dem Rechnung tragen, dass die RheinlandPfälzer zu Hause auch im Alter und mit Hilfebedarf gut leben können. Wir werden den Haushalt um ein deutliches Plus von 500.000 Euro erhöhen. Das ist richtig.
Eine Geißel unserer Gesellschaft ist der Krebs, das Karzinom. Wir haben ein Kinderkrebsregister. Wir müssen viel mehr Geld in Forschung und Abgleichung der Datenstellen investieren: 500.000 Euro.
Schwerpunkte Fachkräftebedarf und mehr Ausbildung: Zur Ausbildung und zum Arbeitsmarkt spricht Frau Kollegin Dr. Machalet, aber beim Thema „Fachkräftebedarf“ bin ich sehr für eine Förderung der Fachberufe Gesundheitskrankenpfleger und Altenpfleger; denn auch wegen der demografischen Entwicklung brauchen wir viel, viel mehr Pflegende. Deshalb bin ich für ein Mehr von 300.000 Euro für die Jahre 2014 und 2015, damit wir das auf 1,2 Millionen Euro aufstocken können. Wir brauchen mehr Auszubildende in diesem Beruf. Wir brauchen diese Menschen in der Zukunft auch wegen der Fragen der Demenz und der Versorgung im ländlichen Raum ganz dringend.
Frau Kollegin Hedi Thelen, zur Initiative „Gesundheitswirtschaft“ habe ich eine andere Position. Ich unterstütze diesen Titel ausdrücklich, ein Mehr von 400.000 Euro für die Jahre 2014 und 2015. Da sind für mich die Zukunft der Telemedizin – das müssen wir machen –, die finanzielle Unterstützung der Modellprojekte und Delegationsleistungen enthalten. Delegationsleistungen werden erbracht, wenn die Krankenschwester zu Ihnen nach Hause kommt, Informationen vom Arzt hat und die erste kleine Versorgung machen kann. Das ist eine Entlastung für den Hausarzt. In diesem Topf sind insgesamt 1,6 Millionen Euro. Dieses Geld ist gut angelegt.
Frau Kollegin Hedi Thelen, kein Wort haben Sie über die Krankenhausfinanzierung verloren, die uns im Ausschuss immer wieder begleitet. Das ist eine Kraftanstrengung für Rheinland-Pfalz mit den vielen kleinen
Krankenhäusern, die wir irgendwann brauchen, um die Menschen in der Region zu versorgen. Insgesamt 240 Millionen Euro sind die Anstrengungen für unsere Krankenhäuser. Im Koalitionsvertrag hätte ich mir mehr gewünscht, aber das gab es nicht.
Frau Thelen, ich komme zu den Insolvenz- und Schuldnerberatungsstellen. Frau Klöckner ist in ihrer Haushaltsrede darauf eingegangen. Ich möchte darauf bei unserem eigenen Haushalt noch einmal eingehen. Wir haben 52 Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen im Land Rheinland-Pfalz. Es geht um den Titel Armutsbekämpfung. Da, wo ein Haushalt und Familien in eine echte Schieflage geraten sind, kommen sie nur heraus, wenn sie eine fachliche Beratung bekommen. Wir sind dankbar dafür, dass wir da mit 180.000 Euro pro Jahr ein bisschen mehr tun können. Das ist nicht so wahnsinnig viel mehr, aber es hilft. An dieser Stelle der Dank der Fraktion an all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die landesweit Hilfestellungen für Familien in Notlagen geben.
Nun zum Thema „Demografie“ und die Betreuungsvereine. Wir haben immer mehr Menschen, die betreut werden. Dieser steigenden Zahl werden wir mit einem Mehr von 50.000 Euro in 2014 und von 100.000 in 2015 gerecht. Damit sind dann für die Betreuungsvereine 2,856 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.
Meine Damen und Herren, zum Thema „Suchtprävention“, ein Entschließungsantrag der CDU. Es ist mir nicht entfallen, dass vor zwei Jahren eine Kürzung bei diesem Titel vorgeschlagen worden ist. Jetzt wird eine Erhöhung vorgeschlagen.
Wir haben nicht die Möglichkeit, in der Breite die vielen Unterstützungsvereine zu fördern, aber wir werden ein verlässlicher Partner sein. Wir haben die Beratungsstellen zur Spielsucht in Rheinland-Pfalz. Bei steigenden Fallzahlen haben wir 100.000 Euro mehr, um den Bemühungen der Beratungsstellen gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Landeszentrale für Gesundheit (LZG). Die LZG ist ein Partner im Bereich Demografie und ein Partner im Bereich der Aufklärung, der Prävention. Die Arbeit der LZG ist uns wirklich wichtig.
Vor einigen Tagen haben Sie alle dieses Stück Seife in der Post gehabt. Das ist eine Marketingarbeit, um dem Thema „Hygiene“ in Kliniken, Krankenhäusern, Altenheimen und Arztpraxen gerecht zu werden. Es ist ein kleiner Stick dran, über den eine Information an pflegende Fachkräfte gegeben wird. Auch das ist Aufklärung. Auch das ist ganz, ganz wichtig. Das wird bezahlt, um zum Beispiel den multiresistenten Keimen in den Krankenhäusern entgegenzutreten, vor denen so viele Menschen Angst haben.
Nun zum Landesblindengeld. Wir in Rheinland-Pfalz sind da wirklich Vorreiter. Da sind wir mit 15,4 Millionen Euro wirklich gut.
Frau Hedi Thelen, Sie haben schon gesagt, dem Hospizantrag stimmen wir zu, gerade weil uns die Begleitung Sterbender, insbesondere von Kindern, und der Familien im Sinne von ambulant vor stationär sowie im Sinne der Ehrenamtsförderung wichtig ist.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende meiner Redezeit; denn Frau Kollegin Dr. Machalet wird sich für den arbeitsmarktpolitischen Bereich noch für unsere Fraktion zu Wort melden.
Künftige Generationen hätten es nicht verdient, den Sparvorschlägen der CDU zu folgen. Meine Damen und Herren, stimmen Sie dem Vorschlag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN zu. Wir haben einen ausgewogenen Haushalt. Wir haben mit vielen Verbänden gerungen und intensiv beraten.
Ich bedanke mich bei Herrn Brunner. Sehr geehrter Herr Minister Schweitzer, bitte nehmen Sie das mit. Wir sind gut beraten worden. Wir sind intensiv beraten worden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorhin wurde die Frage gestellt, was sozial ist. Das ist eine ganz spannende Frage. Auf jeden Fall dürfte nicht die Antwort sein, dass das eine Frage der Perspektive ist, sondern die Antwort muss lauten, dass wir Konsens haben, dass es um Chancengleichheit geht. Das ist das Wichtigste.
Ich meine, Soziales hat genauso auch mit Bildung zu tun. Es hat auch mit Ökologie zu tun, ohne dass das abstrakt nicht umgesetzt werden kann. Bei uns gibt es den Spruch, nicht jeder Baum muss gerade in den Himmel wachsen, aber wir wissen, dass jeder Baum wächst. Zum Wachsen braucht er Licht, fruchtbaren Boden, pflegende Bauern und Wasser. Genau diese Zutaten müssen wir auch den Kindern zur Verfügung stellen. Das ist für mich Chancengleichheit und sozial.