Meine Damen und Herren, die Fraktionen brauchen eine angemessene Finanzausstattung, um ihre wichtigen und auch wichtigen politischen Aufgaben erfüllen zu können. Der größte Anteil an den Kosten – das ist bei allen Fraktionen so – sind bei uns mit fast 80 % die Personalkosten. Wenn wir als selbstbewusstes Parlament und als selbstbewusste Fraktionen deutlich machen wollen, dass wir als Gesetzgeber die Politik dieses Landes gestalten wollen und gestalten werden, dann müssen wir eben auch den gestiegenen neuen Anforderungen durchaus auch in Form von vielen technischen Neuerungen, die es in den letzten Jahren durch die sozialen Netzwerke wie auch durch die gestiegenen Dialogs- und Kommunikationsbedürfnisse innerhalb des Parlaments und mit den Bürgerinnen und Bürgern gegeben hat, gerecht werden und dieser Entwicklung angemessen Rechnung tragen.
Meine Damen und Herren, letztendlich wird in dem Einzelplan 01 auch die bevorstehende umfassende Sanierung des Landtagsgebäudes mit abgebildet, und dafür werden wir auch schon in diesem Doppelhaushalt Vorsorge treffen müssen.
Unser aller geschätzter Präsident hat – das hat auch Herr Kollege Bracht soeben erwähnt – vor einigen Wochen im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags gesagt, dass es in einer Demokratie eines starken Parlaments bedarf und eine repräsentative Demokratie immer zugleich auch eine kommunikative Demokratie ist. Wir sollten gemeinsam dafür kämpfen und dies offensiv auch gegenüber unserer Öffentlichkeit vertreten, die dies auch zu Recht immer wieder von uns einfordert, dass wir ein solches starkes Parlament sind. Ich glaube, es ist durchaus vertretbar, dass jede Rheinland-Pfälzerin und jeden Rheinland-Pfälzer dieser Landtag und die Arbeit des Landtags 8,90 Euro im Jahr kostet. Ich finde, wir haben die Aufgabe, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass ihnen unsere Demokratie und der Landtag diese 8,90 Euro wert sind.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sind am Ende des heutigen Plenartages angelangt. Ich darf Ihnen allen einen guten Appetit wünschen, insbesondere denjenigen, die nun ihre Weihnachtsfeier haben.