Zum Glück ist es so, dass die Forderung unserer Ministerin, 15 % von dem Direkteinkommen wegzunehmen, nicht eingetreten ist, sondern man hat sich in einem Kompromiss auf die 4,5 % geeinigt. Gut, damit kann man leben. Der Kompromiss sieht aber noch vor, dass diese Mittel zweckgebunden für die Landwirtschaft verwendet werden müssen. Da können wir uns darüber Gedanken machen – Herr Kollege Thorsten Wehner hat schon darauf hingewiesen –, dass das Geld dann auch in der Landwirtschaft bleibt.
Es gibt einen zweiten Punkt, bei dem sich unsere Ministerin zum Glück auch nicht durchgesetzt hat. Wir können uns alle an die Diskussionen in diesem Haus erinnern, in denen sie die Greening-Maßnahmen gefordert hat und damit letztendlich immer mehr Stilllegungen von landwirtschaftlich genutzten Flächen. Das ist glücklicherweise so auch nicht durchgegangen und hilft insofern unserer Landwirtschaft.
Ich möchte einen dritten Grund ansprechen. Unsere Ministerin hat die ganze Zeit in den Vorbereitungen zu diesen Verhandlungen immer hier gestanden und die Bundeskanzlerin beschimpft, dass sie für die Kürzungen bei den EU-Agrargeldern zuständig wäre, weil die Bundesrepublik Deutschland weniger Mittel in den Topf gibt.
Das mag durchaus sein, Herr Kollege Wehner. In diesem Parlament haben wir die ganze Zeit über die Schuldenbremse diskutiert und wie sie in RheinlandPfalz eingehalten werden kann. Dass der Bund auch eine Schuldenbremse hat, interessiert die Kollegin Ministerin und scheinbar die SPD auch nicht. Wir von der CDU sehen durchaus ein, dass auch die Landwirtschaft dann, wenn im Ganzen gespart werden muss, ihren Obolus dazugeben muss.
Bei dem Kompromiss kommt jetzt noch die Forderung auf den Tisch – diese ist gestellt –, dass 200 Millionen Euro an Bundesmitteln noch einmal in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ eingestellt werden sollen und das dann eine Stärkung der zweiten Säule ist. Ich denke, damit machen wir einen vernünftigen Kompromiss, der der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen im Ganzen hilft und unsere Bauernbetriebe weiter am Leben hält.
Wir haben den Strukturwandel in der Landwirtschaft. Er ist sicherlich nicht zu Ende. Wir müssen ihn auch so begleiten, dass unsere Bauern in der Zukunft noch die Möglichkeit haben, gesunde und qualitativ hoch stehende Lebensmittel zu erzeugen.
Wenn man das nicht vernünftig macht, wäre die Konsequenz, dass immer mehr bäuerliche Betriebe zumachen. Wir haben das Problem, das brauche ich hier im Hause nicht zu erläutern.
Wenn wir dann gar keine Betriebe mehr haben, die Nahrungsmittel erzeugen, dann bekommen wir die Nahrungsmittel aus Südamerika, aus Indien und aus China, wo die Produktionsmethoden von uns nicht mehr überprüft werden und nicht mehr unter gewisse gesetzliche Standards gestellt werden. Dann möchte ich einmal die Diskussion in diesem Hause hören!
Deshalb sage ich dazu, der Kompromiss ist von allen getroffen worden. Die CDU hier im Landtag kann mit diesem Kompromiss leben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Jusos aus dem Unterbezirk Neustadt/Bad Dürkheim sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Hessischen Landtag. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Von meinen eben nicht zu Ende geführten Ausführungen möchte ich noch einen Punkt erwähnen, und zwar die Kleinerzeugerregelung, die für die Verwaltung eine Entlastung bringen wird. In Rheinland-Pfalz sind ca. 6.000 Betriebe davon betroffen. Für dieses Ergebnis möchte ich der Ministerin nochmals herzlichen Dank aussprechen.
Ich bin schon sehr froh, dass nicht Sie verhandelt haben, und zwar Sie als rheinland-pfälzische CDU.
Er ist ein konventioneller Landwirt und gratulierte zu diesem Ergebnis, das wir auf rheinland-pfälzischer Ebene in dieser Agrarministerkonferenz für rheinlandpfälzische Bauern und für alle Bauern erreicht haben.
Er fand es sehr gut, dass Mittel aus der ersten Säule in die zweite Säule für benachteiligte Gebiete aufgewandt werden, für Raufutter, für Weideprämien usw. Sie begrüßen dies auch. Sie finden die Verhandlungsergebnisse gut, aber Ihr Kollege, der zu Ihrer Linken sitzt, Herr Kollege Gies, findet die ganz schlecht.
Er begrüßt dies auch gar nicht mehr. Er findet diese schlecht in seinen Ausführungen. Ich habe es mir so aufgeschrieben. Herr Gies findet diese Ergebnisse nicht gut.
Sie haben eben ausgeführt, dass die Direktzahlungen notwendig sind, Einkommen auszugleichen. Ja, in der ersten Säule. Sie sollen aber dazu dienen, öffentliche Leistungen zu honorieren. Sie haben von einem Stundenlohn von 6 Euro gesprochen.
Sie haben davon gesprochen, dass die Bauern einen Stundenlohn von 6 Euro haben. Das ist korrekt. Er liegt eher noch tiefer.
Sie können aber doch von einer Landwirtschaft, die Ihre Arbeit über saubere und gute Produkte macht, nicht verlangen, Zahlungen als Einkommensausgleich zu bezeichnen. Das wäre für mich eine Herabwürdigung der Arbeit der Bauern. Das wäre eine Sozialhilfe in der Form von Hartz IV, nämlich ein Einkommensausgleich für die ganze Arbeit, die sie machen. Sie erreichen damit nicht ihr Einkommen.
Sie bezeichnen diese Dinge aus meiner Sicht als HartzIV-Ausgleich für Bauern. Das finde ich für die Arbeit, die die Bauern leisten, unverschämt.
Die Bauern müssten in die Lage versetzt werden, über ihre Produkte und Erzeugnisse, nämlich saubere und gute Produkte, von ihrem Betrieb leben zu können.
Dann erwähnen Sie hier, was mit dem Weltmarkt ist. Entschuldigung, die CDU und die FDP fordern doch immer diesen Weltmarkt.
Ich habe gesagt, die CDU. Die CDU fordert immer mit der FDP den Weltmarktzugang, wir müssen noch mehr produzieren, für China, für Indien.
Ich habe jahrelang Milch gemolken. Ich kenne dieses Thema. Aber wir sprechen nie vom regionalen und heimischen Markt, auf dem wir Produkte zu kostendeckenden Preisen verkaufen können. Wir sollten uns mehr auf den Europäischen Markt konzentrieren, auf dem fast 500 Millionen Einwohner leben und unsere Produkte kaufen. Im Moment sind wir in der glücklichen Phase, dass der Weltmarktpreis etwas höher ist als der des heimischen Marktes. Aber das geht ganz schnell wieder anders herum. Wir sollten uns auf diesen Markt konzentrieren und nur Produkte außerhalb Europas verkaufen, die auch entsprechende Wertschöpfung für die Regionen haben. Dieses Ziel vertreten Sie nicht.
(Schmitt, CDU: Dann können wir nichts mehr produzieren, wenn wir die Landwirtschaft kaputt gemacht haben!)
Ich habe eben schon einmal das Greening und die Stilllegung von Flächen erwähnt. Ich kann es nicht mehr hören. Wir haben von Anfang an nicht gesagt, dass ökologische Vorrangflächen Stilllegungsflächen sind. Es ist nie aus dem Mund von mir, der Ministerin oder einem anderen grünen Kollegen gekommen. Es hieß so, wie es jetzt umgesetzt wird, ökologische Vorrangflächen sind Flächen, die ohne chemische Pflanzenschutzmittel und ohne chemische Düngemittel bewirtschaftet werden sollen. Diese sollen in eine extensive Bewirtschaftung. Dadurch können sie zur Artenvielfalt und zur Biodiversität beitragen.
Es war nie davon die Rede, diese Flächen stillzulegen. Ich möchte Sie bitten, endgültig mit diesem Märchen und dieser falschen Darstellung einer Argumentation aufzuhören, die wir nie gebraucht haben, weder auf rheinlandpfälzischer, noch auf Bundes-, noch auf europäischer Ebene.
Wenn Sie hier behaupten, es würde weniger Geld für die rheinland-pfälzischen Bauern geben, dann mag es zutreffen für schätzungsweise 10 %, die ganz großen Betriebe, die über 110 Hektar bis 120 Hektar liegen und aufgrund der Verschiebung etwas weniger haben. Das sind aber doch die Betriebe, die Ihrer Meinung nach die Kostenführerschaft haben und am Weltmarkt produzieren können. Dann öffnen Sie denen den Markt – sie
wollen dies doch machen – und geben ihnen die Möglichkeit, aber die brauchen kein Geld und öffentliche Leistungen, weil diese zu Bedingungen auf dem Weltmarkt produzieren müssen, die wir in Rheinland-Pfalz und in der Bundesrepublik mit Sicherheit nicht wollen.
Dazu gehören auch ausbeuterische Stundenlöhne in den Betrieben dazu, die Arbeitsbedingungen, der hohe Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Mineraldünger, um die Leistungen zu steigern, womöglich auch – zum Glück ist es noch nicht zugelassen – die Gentechnik.
Von daher würde ich Sie dann bitten, auch da nicht weiter zu behaupten, dass rheinland-pfälzische Bauern schlechter dastehen. Ich möchte nochmals der Ministerin für dieses gute Verhandlungsergebnis danken. Auch ich bin ein praktizierender Bauer.