dass Sie hier einen Strategiewechsel vornehmen. Ich will nur beispielhaft diese Aktuelle Stunde, die kritischen Anfragen, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die letzten Jahre, seit Sie hier in der Regierungsverantwortung sind, kommen, aber auch das Asyl nennen, das einem Whistleblower aus Amerika hier gewährt werden soll.
Meine Damen und Herren, ich will ausdrücklich auch die Haushaltsberatungen nennen. Wir haben festgestellt, dass Sie zum Beispiel die Atlantische Akademie mit Sitz in Kaiserslautern langsam austrocknen wollen, die damals von Ministerpräsident Scharping und Ministerpräsident Beck ins Leben gerufen worden ist. Dafür wollen Sie aber 300.000 Euro neu für eine Friedensakademie einsetzen.
Meine Damen und Herren, das sind alles Anzeichen, die zu dem Verdacht berechtigen, dass Sie hier eine andere Politik machen wollen.
Die Amerikaner lesen auch Zeitung und verfolgen auch Debatten. Dadurch stellen Sie die Amerikaner hier wirklich vor eine neue Herausforderung.
(Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir wollen eine atomwaffenfreie Politik! – Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie auch einmal gefordert!)
Das müssen Sie dann der Öffentlichkeit, nicht nur in der Westpfalz, sondern auch in der Eifel und andernorts erklären, wenn Sie hier mit Ihrer Politik umsteuern. Dass Sie das wirklich tun, sehen wir auch an anderen Dingen. Ich will nur noch einmal Ministerpräsident Beck beim Namen nennen.
Er hat sich bei den Amerikanern auf der Airbase mit großem Lob, mit Belobigung und mit einem Nachruf verabschieden lassen.
Er hat sich aber auch bei der Atlantischen Akademie als Festredner beim zwanzigjährigen Bestehen hervorgetan. Er hat den Fuß auf dem Spaten für das Doku-Center in Ramstein gehabt. Leider wird das jetzt auch nichts, weil Sie das auch nicht wollen. Es gibt ganz viele Dinge. Manchmal denke ich, er hat ganz bewusst dieses Amt als Ministerpräsident abgegeben, weil er sich manches hier nicht mehr antun wollte.
(Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Er hat die Nase voll von solchen Reden! – Abg. Frau Klöckner, CDU, zeigt in Richtung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Kohnle-Gros, bevor ich zum eigentlichen Thema komme, ich glaube nicht, dass sich dieses Thema eignet, hier den Versuch zu starten, eine antiamerikanische Haltung der Fraktionen herbeizuführen.
(Baldauf, CDU: Drehen Sie einmal Ihren Kopf in diese Richtung! – Abg. Baldauf, CDU, zeigt in Richtung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Warum sind Sie so aufgeregt? Herr Ernst, Sie kann man nie wahrnehmen, weil Sie nie die Gelegenheit haben, hier etwas zu reden. Von daher gesehen sollten Sie besser Ruhe halten.
Ich sage ganz deutlich – ich spreche jetzt für die SPDFraktion –, wir stehen fest zum Bündnis mit den USA. Dies wird manifestiert durch den hiesigen Innenminister, der öfter in Amerika ist und versucht, dort die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir in Rheinland-Pfalz Voraussetzungen schaffen, die es den Amerikanern möglich macht und ihnen auch vorteilhaft erscheinen lässt, hier Ihre Standorte beizubehalten. Das ist zum einen ein Beispiel für Bündnistreue, zum anderen auch ein Versuch, unsere Regionen, die wirtschaftlich nicht so stark sind – die Amerikaner sind in der Westpfalz, in Baumholder und in der Eifel –, wirtschaftlich zu stärken. Ich glaube, zu dieser Politik gibt es keine Alternative.
Darüber hinaus halte ich es auch für angebracht, wenn Kurt Beck, als er verabschiedet wurde, sich von den Amerikanern besonders verabschiedet hat; denn er hat in beispielhafter Weise die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den amerikanischen Streitkräften praktiziert. Ich glaube, es ist mehr als richtig, dass das durch den vernünftigen Abschied auch so ausgedrückt wurde.
Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema. Die Frage, ob sich in Büchel in der Eifel Atomwaffen befinden, ist in der Tat in den letzten Jahren in diesem Hohen Hause schon des Öfteren diskutiert worden. Wir alle wissen dies oder glauben es zu wissen oder vermuten es zumindest. Genaue Daten haben wir alle nicht. Der Versuch, Licht ins Dunkel zu bringen, hat stets zu einem geführt: Auf entsprechende Anfragen der Landesregierung an die Bundesregierung wurde stets das Gleiche geantwortet, nämlich dass sich die Bundesregierung den Geheimhaltungsregeln der NATO im Bezug auf Nuklearwaffen unverändert verpflichtet fühlt, und demzufolge dürfe sie
keine Auskünfte über mögliche Standorte oder Anzahl von Atomwaffen geben. – Das war die Antwort, egal welche Bundesregierung gerade in Berlin tätig war, ob Schwarz-Rot, Schwarz, Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün, es war stets die gleiche Antwort.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Frau Kohnle-Gros, CDU: So ist es! – Frau Klöckner, CDU: Richtig!)
Gleichzeitig wird immer wieder darauf hingewiesen, dass dies der Standpunkt aller Regierungen war. Das sind Antworten, die uns alle in diesem Haus nicht befriedigen; denn etwas mehr Gewissheit hätten wir alle gern gehabt. Nach wie vor gilt eines – das einigt uns wieder –, dass wir eine weitere Reduzierung der Nuklearwaffenpotenziale als eine wichtige Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft sehen und sich dem auch verpflichtet fühlen.
Weit über 200 Staaten sind mittlerweile dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten und haben diesen unterschrieben. Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits vor etlichen Jahren auf eigene Nuklearwaffen verzichtet. Sie nimmt aber als NATO-Mitglied natürlich an der kollektiven Verteidigungspolitik des Bündnisses – auch was Nuklearwaffen betrifft – teil. Die Bundesrepublik befindet sich hier in sehr enger Abstimmung sowohl mit den USA als auch mit den Bündnispartnern in der NATO.
Wie in den letzten Tagen der Presse zu entnehmen war – es ist bereits darauf abgestellt worden –, werden im Moment offensichtlich von den US-Streitkräften ihre Nuklearwaffenpotenziale erneuert. Sie werden sicherer, was zu begrüßen wäre. Gleichzeitig geht damit aber auch die Gefahr einher, dass damit auch eine längere Verweildauer verbunden ist; denn wer Nuklearwaffen erneuert und verbessert, hat nicht die Absicht, sie im nächsten Jahr gleich wieder abzuziehen.
Es sollte damit deutlich werden, dass wir hier alle Versuche unternehmen müssen, mehr Licht ins Dunkel zu bringen; denn nach wie vor hält die Bundesregierung daran fest, dass sie ihre Bündnisverpflichtungen wahrnimmt. Dort ist zwar durch die NSA-Spähaffäre eine gewisse Ernüchterung eingetreten, was das gegenseitige Verhältnis betrifft – das muss man ganz klar ansprechen –, aber dies darf dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zu der Bündnispolitik, der wir uns verschrieben haben, zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Alternative gibt.
dass sie der Überzeugung ist, dass die heutige Bedrohungslage die Lagerung von Nuklearwaffen auf deutschem Boden nicht zulässt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem am 18. Oktober 2013 in ersten Medienberichten eine Modernisierung von USAtomwaffen thematisiert und dabei Mutmaßungen über entsprechende Neustationierungen in Deutschland bzw. in Rheinland-Pfalz geäußert wurden, hatte mein Ministerium die US-Streitkräfte um Stellungnahme gebeten. Mit Antwort vom 29. Oktober 2013 hat das US-Verbindungsbüro Rheinland-Pfalz und Saarland erwartungsgemäß nur sehr kurz mitgeteilt, dass die Anwesenheit von US-Atomwaffen in Europa weder bestätigt noch dementiert werde.
Der Landesregierung ist auch bekannt, dass sich die Bundesregierung den Geheimhaltungsregelungen des Bündnisses in Bezug auf die Nuklearstreitkräfte der NATO unverändert verpflichtet sieht und demzufolge keine Auskünfte über mögliche Lagerorte oder die Anzahl der Atomwaffen oder von Atomwaffen überhaupt gibt. Aussagen und Mutmaßungen hierzu werden damit weder bestätigt noch dementiert. Dies entspricht – man mag es beklagen – der Praxis aller bisherigen Bundesregierungen bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zum Thema.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung ist der festen Überzeugung, dass die heutige Bedrohungslage eine Lagerung von Nuklearwaffen auf deutschem Boden nicht mehr rechtfertigt.
Sie geht daher davon aus, dass auch die künftige Bundesregierung angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage mit den anderen NATO-Partnern in die notwendigen Abstimmungsgespräche treten wird, um auch die noch verbliebenen 5 % der ehemals vorhanden Nuklearwaffen in Europa wenn möglich abzuschaffen. Dies entspricht dem mit großer Mehrheit des Landtages von Rheinland-Pfalz bereits am 15. September 2005 gefassten Beschluss.
Dieser Beschluss ist immer noch aktuell und wurde auch im Koalitionsvertrag von Rot-Grün wieder aufgegriffen. Die Landesregierung steht hinter diesem Beschluss und wird auch die neue Bundesregierung in ihren Bemühun
gen um Reduzierung oder Abschaffung von Atomwaffen im Rahmen der NATO unterstützen. Dabei ist klar, dass die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Bündnissolidarität innerhalb der NATO an bestimmte Regeln gebunden und in die kollektive Verteidigungsplanung eingebunden ist.
Die Landesregierung sieht Massenvernichtungswaffen – das will ich klar bekennen – insgesamt als Lösungsalternative bei Konflikten sehr, sehr kritisch. Hier müssen die Mittel der Diplomatie, der friedlichen Konfliktregulierung und der Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund stehen.
Frau Kohnle-Gros, wenn Sie eben vielleicht mich gemeint haben, will ich das gerne noch einmal sagen: Ich gebe ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr und zur NATO ab und damit natürlich auch zu den amerikanischen Truppen in Rheinland-Pfalz. Das Thema eignet sich überhaupt nicht für irgendeine Art von Legendenbildung.