Investitionen in die Bildung sind uns auch an anderer Stelle wichtig: Reduzierung der Klassenmesszahlen, Ausbau der Ganztagsschulen und die Stärkung der individuellen Förderung. Wir gehen auch da in die Verantwortung, wo sich der Bund wieder vom Acker gemacht hat: Wir nehmen über 5,6 Millionen Euro in die
Hand, um die Schulsozialarbeit in diesem Land einigermaßen aufrechterhalten zu können. Ich warne schon jetzt: Wenn die Schulsozialarbeit in diesem Land an manchen Schulen abgebaut wird, sind das nicht die Stellen, die dieses Land finanziert – wir werden nämlich mehr Geld in die Hand nehmen –, sondern das sind diejenigen, bei denen die abgewählte schwarz-gelbe Bundesregierung die Schuld trägt, indem sie die Finanzierung nicht sichergestellt hat. Jede einzelne Stelle geht auf das Konto von Angela Merkel und auf das Konto von Kristina Schröder.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Kohnle-Gros, CDU: Das war doch so mit den Ländern vereinbart!)
Wir wissen, Inklusion funktioniert nicht einfach, weil wir es politisch wollen oder verkünden oder ein Schulgesetz ändern werden, sondern Inklusion funktioniert nur, wenn wir Überzeugungsarbeit leisten, diejenigen, die bilden, entsprechend ausbilden und, ja, auch entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen.
Ich bin sehr froh, dass dieser Doppelhaushalt für die Inklusion noch einmal zusätzliche Stellen bereitstellt. Ich finde, es gibt kaum ein besseres Beispiel, warum dieser Haushalt gerecht ist. Er spart an vielen Stellen, aber dort, wo es um die Bildungschancen auch von Kindern mit Behinderung geht, haben wir gesagt, wir nehmen mehr Geld in die Hand. Ich finde, das ist ein großer Beitrag für mehr Gerechtigkeit in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Wir werden auch den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz nachhaltig sichern. Das bedeutet, dass wir die Herausforderungen, vor denen unsere Hochschulen stehen, kennen und dieser Haushalt – das sagen auch die Hochschulrektorinnen und -rektoren – ein deutlich positives Signal an die Fachhochschulen und Universitäten in unserem Land ist.
Rheinland-Pfalz hat seine Hausaufgaben bei der Hochschulfinanzierung gemacht. Das bleibt festzustellen. Hier hat die Bundesregierung durch die Beharrung am starren Kooperationsverbot Rheinland-Pfalz im Stich gelassen.
Die Vorschläge des Bundes hätten nur dazu geführt, dass einige Elitehochschulen in Baden-Württemberg davon profitiert hätten, aber Sie machen Politik gegen das Land Rheinland-Pfalz, deswegen waren Sie für die weitere und erhöhte Förderung von Hochschulen in Baden-Württemberg. Das hat den GRÜNENMinisterpräsidenten gefreut, aber Sie sind gegen die Förderung in der Fläche von Forschung und Lehre in
Wir bilden mit diesem Doppelhaushalt 100 zusätzliche Dauerstellen an unseren Hochschulen ab. Das ist Mut, das ist Investition in Nachhaltigkeit und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes trotz der Schuldenbremse.
Wir werden unseren Beitrag zur Finanzierung des Hochschulpakts 2020 leisten, und bei all dem halten wir am gerechten und diskriminierungsfreien Zugang zum Studium fest und stehen für die Gebührenfreiheit an unseren Hochschulen, meine Damen und Herren. Für den starken Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz ist auch das eine gute Nachricht. Davon bin ich überzeugt.
Investieren in Nachhaltigkeit bedeutet auch Investitionen in die natürlichen Lebensgrundlagen und in die Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz. Wir wollen diesen Nationalpark. Wir GRÜNE wollen diesen Nationalpark, Rot-Grün will diesen Nationalpark,
weil wir es unserer Umwelt schuldig sind, dass wir natürliche Lebensräume sich entfalten lassen, und es auch dieser Region schuldig sind, nach den Diskussionen und vielen positiven Hoffnungen und Chancen, dass sie diese Zukunftschance für ihre Region im Hunsrück, in Birkenfeld bekommt. Es ist eine Chance für Arbeitsplätze und für den Tourismus in dieser Region.
Hören Sie auf zu behaupten, dass dieser Nationalpark eine Angelegenheit wäre, die wir uns nicht leisten können. Dieser Nationalpark kostet nach dem Doppelhaushalt 1,75 Millionen Euro im Jahr.
Das sind Mittel, die wir sowieso ausgeben müssten, weil wir die Biodiversitätsstrategie Ihrer Bundesregierung in Rheinland-Pfalz umsetzen müssen. Das heißt, es geht gar nicht um zusätzliche Mittel, sondern um kluge Investitionen in die Umwelt und in eine strukturschwache Region.
Wir werden Mittel für den Klimaschutz, für Energieeffizienz und die Energiewende in diesem Land bereitstellen, meine Damen und Herren. Der Klimaschutz ist – das haben die neuesten Zahlen leider dramatisch deutlich gemacht – die zentrale Herausforderung für alle Länder auf dieser Welt, aber eben auch für uns in der Bundesrepublik Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Wir werden nicht länger dulden, dass die Bundesregierung, wie unter Frau Merkel, sehr aktiv zuschaut, wie andere etwas unternehmen, und selbst nichts auf den Weg bringt, sondern wir wollen auch in Sachen Klimaschutz in Rheinland-Pfalz Vorreiter werden und dafür die Weichenstellung in diesem Haushalt setzen, meine Damen und Herren.
(Frau Schneider, CDU: Der Wähler hat das aber wohl ein bisschen anders gesehen! – Vizepräsidentin Frau Klamm übernimmt den Vorsitz)
Auch das bedeutet Verantwortung für kommende Generationen, dass sie noch eine intakte Erde vorfinden, auf der sie leben können und nicht fragen müssen, warum wir damals nichts gemacht haben. Nein, wir investieren in den Klimaschutz, wir gehen vorweg. Wir hoffen, dass andere irgendwann einmal nachziehen, meine Damen und Herren.
Vor dem Hintergrund bleibt die Energiewende das zentrale Projekt dieser rot-grünen Koalition. Es ist ein zentrales Klimaschutzprojekt. Ich glaube, das muss man immer und immer wieder sagen.
Wir sind beim Ausbau der erneuerbaren Energien Spitzenreiter in der Spitzengruppe in Deutschland. Wir werden alles dafür tun, dass wir das auch bleiben. Wir wussten, es wird Widerstände geben, auch bei einem solchen Systemwechsel. Ja, natürlich, aber es waren Millionen nach dem Wortbruch von Schwarz-Gelb in der Laufzeitverlängerung und Abermillionen nach dem Fukushima-Unglück auf der Straße und haben gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke demonstriert.
Ja, ich verstehe, wenn in Rheinland-Pfalz ein paar 100 Betroffene demonstrieren, weil sie Befürchtungen haben, die aber zum Teil nicht der Realität entsprechen, sondern vor Ort von der CDU gestreut worden sind. Da wird gegen Windkrafträder protestiert, die noch nicht einmal geplant sind.
Man muss mit den Menschen reden. Deswegen ist es richtig, dass wir beispielsweise die Energieagentur entsprechend ausstatten, dass sie Beratung leistet und schaut, dass diese Energiewende Akzeptanz findet; denn ein solches Jahrhundertprojekt braucht nicht nur die Unterstützung im Rahmen einer Legislaturperiode, sondern von vielen Menschen über eine lange Zeit, damit unsere Energieversorgung in Zukunft unabhängi
Jetzt geht es in die parlamentarischen Beratungen. Frau Klöckner, Sie haben uns gleichzeitig vorgeworfen, wir würden den Haushalt nur abnicken und hätten bereits Änderungen angekündigt.
Ich will Ihnen eines sagen, Sie haben behauptet, wir würden Ihren Anträgen nie zustimmen. Vielleicht waren Sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr alle anwesend, aber im letzten Landtagsplenum haben wir einem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, in dem es um die Heilfürsorge bei der Polizei ging.
(Frau Klöckner, CDU: Haushaltsdeckblättern haben Sie keinen zugestimmt, keinem einzigen Haus- haltsdeckblatt!)
Also erzählen Sie nicht ständig, wir würden nicht auch konstruktiven Vorschlägen entsprechend nachgeben. Ich lade Sie ein, in allen Ausschüssen und Beratungen entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Wir können gern vor der entsprechenden Abschlussberatung im Haushalts- und Finanzausschuss ein Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden und vielleicht noch den finanzpolitischen Sprechern führen, zu dem jeder seine Anträge, Entwürfe, Vorschläge und Deckblätter mitbringt.
Das können wir alles miteinander machen. Dann schauen wir einmal, ob wir bei einigen Punkten sogar zusammenkommen. Das wäre verantwortliche und gestalterische Oppositionsarbeit. Kommen Sie dann aber nicht mit Tischvorlagen und mit einer halbgaren Gegenfinanzierung und mit – wie Sie selbst sagten – Luftbuchungen beim Pensionsfonds; denn das wird uns bei der Konsolidierung dieses Landeshaushalts nicht helfen.
Nein, wir haben offene Ohren für alle Bürgerinnen und Bürger, für alle Verbände und Interessengruppen in diesem Land, die uns natürlich jetzt schon Briefe schreiben. Wir haben sogar offene Ohren für Sie in der Opposition.
Aber wir werden von dem Kurs der Konsolidierung nicht abweichen. Jeder einzelne Vorschlag für Mehrausgaben muss entsprechend solide und nachrechenbar gegenfinanziert sein; denn den Mut und die Verantwortung haben sowohl die rot-grüne Landesregierung als auch wir als Koalitionsfraktionen. Deswegen bin ich überzeugt, es ist ein guter Haushalt und ein mutiger Haushalt, aber auch etwas Gutes kann man im parlamentari