Komischerweise hat es in Hessen große Proteste gegeben, weil die Standards abgesenkt worden sind, zum Beispiel in Bezug auf die Gruppengröße. Sie ist bei gleichem Personalschlüssel vergrößert worden.
So ist es ein Leichtes, bei der Abminderung der Qualitätsstandards mehr Kinder aufzunehmen, um vielleicht das aufzuholen, was man in den letzten Jahren versäumt hat.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. – Diese Statistik kam vier bis fünf Tage vor der Bundestagswahl heraus. Das ist natürlich sehr seltsam, und das hat sogar die Presse aufgegriffen und hat auch genau das geschrieben. Es war anscheinend notwendig, dass Frau Dr. Schröder gerade so eben noch ein Positivbeispiel für ihre Bundestagskandidatur mitbekommt. Sie hat uns auch deutlich gemacht, sie möchte nicht mehr Familienministerin sein. So sehr am Herzen kann ihr das Thema gar nicht liegen, und dies hat auch ihr Verhalten in dieser Zuständigkeit in den letzten Jahren deutlich gezeigt.
Es macht also überhaupt gar keinen Sinn: Wir dürfen nicht Qualität und Quantität gegeneinander ausspielen. Sich danach mit solch geschönten Zahlen nach vorn zu bewegen, ist auch nicht fair.
Ich frage mich allerdings, wenn Rheinland-Pfalz in Ihren Augen doch so schlecht dasteht, weshalb haben denn dann alle anderen Bundesländer, die doch prozentual ihren Anteil an den Bundesmitteln ebenfalls erhalten haben, trotzdem diese Defizite? – Es ist schon seltsam, dass alle Bundesländer von Bundesseite finanziell ausgestattet worden sind, es aber trotzdem in der Versorgungsquote diese Differenzen gab. Vielleicht erklären Sie uns das irgendwann einmal in der Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Astrid Schmitt, Ingeborg Sahler-Fesel, Benedikt Oster und Bettina Brück (SPD), Fernverkehr auf der Moselstrecke – Nummer 1 der Drucksache 16/2757 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun ist es offensichtlich amtlich: Die DB plant, jetzt auch noch die beiden allerletzten IC-Verbindungen von und nach Trier ab Dezember 2014 endgültig einzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nach dem Bahnchaos in Mainz nicht nur ein weiterer Beweis für eine völlig verfehlte Bahnpolitik, sondern auch ein totales Armutszeugnis für die Bundesregierung als Eigentümer der DB.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Trier ist heute schon die am schlechtesten ans Bahnnetz angebundene deutsche Großstadt, weil die Bahn schon seit Jahren nicht nur das Angebot in der Quantität massiv verringert hat, sondern auch die Qualität massiv verschlechtert hat, Herr Kollege Henter. Zu Recht beklagt der Oberbürgermeister dieser Stadt, Klaus Jensen, dass dies natürlich dem Image von Trier alles andere als guttut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ab 2014 droht nun der gesamten Region das endgültige Abstellgleis. Die Städte Trier und Luxemburg – Luxemburg, was ist das schon? Mitten im Herzen von Europa gelegen, das muss man nicht kennen, brauchen die eine Fernverkehrsverbindung? – werden endgültig nicht mehr bedient. Die SPD-Fraktion hat bereits vor zwei Jahren gemeinsam mit dieser Landesregierung massiv gegen die damaligen ersten Kürzungen im Winterfahrplan 2012/2013 protestiert. Aus der ganzen Region, auch aus Luxemburg, gab es unzählige Resolutionen von kommunalen Gremien. Offensichtlich hat das alles nichts genützt.
Rheinland-Pfalz blieb damals nichts anderes übrig, als trotz der sehr beschränkten eigenen Mittel wenigstens die Folgen für die Pendlerinnen und Pendler nach Luxemburg durch zusätzliche Nahverkehrsleistungen aufzufangen.
Im Landtag hat selbst die CDU – mindestens Herr Kollege Henter – damals dicke Krokodilstränen geweint. Herr Kollege Henter, ich darf zitieren:
Herr Kollege Henter, aber schon in dieser Debatte haben Sie damals begonnen, die Verantwortlichkeiten auf den Kopf zu stellen. Vermutlich nur der Form halber haben Sie uns dann Unterstützung bei den Gesprächen mit der DB und dem Bund zugesagt. Erreicht haben Sie offensichtlich nichts.
Stattdessen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gab es jetzt im August einen Brief des Bundesverkehrsministers Ramsauer, der aus meiner Sicht dem Fass nun völlig den Boden ausschlägt; denn er ignoriert, ähnlich wie die CDU-Fraktion und auch die DB, völlig die Faktenlage und die Abläufe in der Entwicklung und stellt sie falsch dar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies gipfelt in der Feststellung, der Rheinland-Pfalz-Takt
habe den Fernverkehr auf der Moselstrecke kaputt gemacht. Das ist abstrus und lässt sich an Dreistigkeit nicht mehr überbieten.
Ich sage Ihnen jetzt, was wirklich der Fall war. Rheinland-Pfalz hat schlicht und einfach versucht, zu retten, was noch zu retten ist, und dafür bin ich dem Verkehrsminister dieses Landes, Herrn Lewentz, sehr dankbar. Es gab – das haben wir heute Morgen gehört – klare Vereinbarungen mit dem Bund und auch mit der DB, was den Fernverkehr angeht. Aber die DB war über Jahre nicht in der Lage, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Rheinland-Pfalz belastbar planen konnte. Sie wissen, wir wollten ein vernünftiges Gesamtkonzept zusammen mit unserem Rheinland-Pfalz-Takt stricken.
Fakt ist auch, dass dieses vergiftete Angebot der DB, wir könnten doch schließlich den Fernverkehr für den Nahverkehr öffnen – gegen Kostenerstattung, das versteht sich natürlich von selbst –, für das Land viel zu teuer und unwirtschaftlich ist. Herr Minister Lewentz, deswegen ist es völlig richtig, dass Sie sich gegenüber Herrn Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer in Ihrem Brief dagegen verwahren und die Position von Rheinland-Pfalz noch einmal unmissverständlich darstellen.
Ich appelliere an die Kollegen der CDU-Fraktion, hören Sie auf damit! Unterstützen Sie uns, und nehmen Sie die Forderung der SPD-Fraktion auf, die Region eben nicht endgültig abzuhängen, sondern auch nach dem Dezember 2014 an den Fernverkehr der DB anzubinden.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich Schülerinnen und Schüler der Adolf-DiesterwegRealschule plus aus Ludwigshafen bei uns begrüßen. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abkopplung der Region Trier ab dem Jahr 2014 vom Fernverkehr durch die DB AG ist für uns nicht akzeptabel. Trier muss auch in Zukunft an den Schienenfernverkehr angebunden bleiben. Die DB AG darf sich, was die Organisation des Fernverkehrs betrifft, nicht nur auf die Ballungszentren und die wirtschaftlich starken Räume konzentrieren.
Die Bahn AG hat auch im Fernverkehr die Pflicht, ein ausreichendes Angebot in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Alles andere würde eine Benachteiligung der ländlichen Räume darstellen.
Trier als Oberzentrum braucht eine ausreichende Verkehrsinfrastruktur, sowohl bei der Schiene als auch bei der Straße, Frau Kollegin Schmitt.
Trier droht in der Tat, verkehrsmäßig aufs Abstellgleis zu geraten, weil die Bahn AG den Fernverkehr streicht und die rot-grüne Landesregierung sich weigert, die West- und Nordumfahrung Trier beim Bundesverkehrswegeplan anzumelden.
Trier liegt im Zentrum von Europa, wir haben Luxemburg als europäische Hauptstadt in unmittelbarer Nachbarschaft. Allein deshalb wäre ein ausreichendes Verkehrsangebot sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße unbedingt vonnöten, unbedingt erforderlich.
Wir haben das Problem – Herr Minister Lewentz hat es in der Fragestunde schon angesprochen –, es gibt kein Bundesgesetz für den Schienenfernverkehr. Obwohl dieser Auftrag im Grundgesetz steht, dass ein Bundesgesetz in Kraft gesetzt werden soll, das den Fernverkehr regeln soll – Artikel 87 e Grundgesetz –, hat bisher keine Bundesregierung, gleichgültig, wer in Berlin regiert hat – Frau Schmitt, die SPD war sehr oft an Regierungen beteiligt und hat auch oftmals den Verkehrsminister gestellt –, dieses Gesetz erlassen. Man kann nur Vermutungen darüber anstellen, weshalb dies nicht geschehen ist, weil man wahrscheinlich keine Verpflichtung der Bahn AG hervorrufen wollte, dass eine Sicherstellung bestimmter Räume im Fernverkehr erfolgen soll.
Wir sind dafür, dass ein derartiges Gesetz in Kraft tritt, aber – ich wiederhole es noch einmal – jegliche Bundesregierung hat es bisher nicht getan, auch wenn die SPD daran beteiligt war.
Wir haben in dieser Frage eine große sachliche Übereinstimmung, aber man sollte dann auch nicht mit gespaltener Zunge Richtung Berlin sprechen.