Meine Damen und Herren, dass man einmal die rotgrüne konfuse Kindertagesstättenpolitik darlegt, wenn man das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Stadt Mainz erwähnt, hätte ich nicht gedacht.
Was ist passiert? Eine Familie klagt ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ein, und der Mainzer Oberbürgermeister Ebling, SPD, zieht gegen diese Familie vor Gericht. Das Schizophrene, der Treppenwitz der Geschichte, ist, dass Herr Ebling früher Staatssekretär in eben diesem Ministerium war, das den Rechtsanspruch aufgesetzt hat. Das, meine Damen und Herren, ist zutiefst unehrlich.
Meine Damen und Herren, der Bund hat den Ausbau der Kindertagesstätten finanziert. Nach Rheinland-Pfalz sind von der CDU-geführten Bundesregierung 130 Millionen Euro überwiesen worden.
Den Rest haben die Kommunen gestemmt. Wir wissen, welche große Kraftanstrengung das war, und wir alle danken den Kommunen für diese Kraftanstrengung ganz herzlich.
Nun ist der letzte Bundes-Cent bewilligt; die Bundesmittel sind verausgabt. Jetzt, Frau Ministerin, wäre es an Ihnen, den bedarfsgerechten Ausbau fortzuführen.
Was ist passiert? Man muss sich einmal vor Augen halten, den Trägern ist in einem lapidaren Schreiben mitgeteilt worden, dass bis Juli keine Bezuschussung mehr stattfinde. Es würden – ich zitiere – unter Berücksichtigung der Bedarfsentwicklung neue Kriterien erarbeitet. –
Haben die Kommunen es einfach „auf gut Glück“ gemacht und gedacht, die Kinder werden irgendwie schon kommen? Das ist bisher alles schon erfolgt. Es gab doch schon knallharte Kriterien. Es ist mit den Kommunen, mit den Trägern schon gerungen worden. Sie können doch nicht so tun, als hätte es bisher keine Kriterien gegeben. Das ist nicht ehrlich.
Ich will noch eines sagen: Es spricht nicht für die Transparenz und für den Willen zur Partizipation in Ihrem Hause, wenn Sie ein Schreiben verschicken, in dem
Dann gibt es natürlich besonders kritische Geister bei den Kommunen, die es dennoch versuchen. Die rufen an, aber sie erreichen zu keiner Tageszeit einen Ansprechpartner beim Ministerium. Dort ist zu jeder Tageszeit der Anrufbeantworter angeschaltet. Partizipation, Mitgestaltung, Mitsprache – das sieht doch anders aus, Frau Ministerin. Das kann es doch nicht sein.
Sie wissen es, es ist eine ganz große Unsicherheit vor Ort. Ich sage Ihnen eines, wir werden nicht zulassen, dass diejenigen Kommunen, die ihre Hausaufgaben gemacht und sich rechtzeitig auf den Weg gemacht haben, die sich um junge Familien bemüht haben, die Gekniffenen sind und letztendlich leer ausgehen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen zentralen Punkt der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik, nämlich über die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten.
Liebe Frau Huth-Haage, wir lassen uns die großen Anstrengungen, die das Land Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren getan hat und weiter tun wird, von Ihnen nicht schlechtreden.
Es gibt Beweise dafür, wie gut wir gearbeitet haben. Hingegen lässt sich Frau Bundesministerin Schröder gestern loben. Klar, drei Tage vor der Wahl versucht man verzweifelt, positive Nachrichten zu vertreiben. Sie selbst hat in diesem Ding gar nichts gemacht, überhaupt nichts. Dagegen hat die Landesregierung gehandelt.
Die Landesregierung war Vorreiter beim Ausbau der frühkindlichen Bildung. Seit dem Programm „Zukunfts
chance Kinder – Bildung von Anfang an“ 2006 ist es das dynamischste Ausbauland aller Bundesländer bei der frühkindlichen Bildung.
Das belegt nicht zuletzt der Spitzenplatz beim Ausbau der westdeutschen Flächenländer von 39 %. Das muss man sich erst einmal vorstellen. Jetzt sind wir auf dem Weg zu 41 %, wie das Deutsche Jugendinstitut empfohlen hat, es weiter auszubauen.
Dieses Programm ist eine Erfolgsgeschichte. Familien aus anderen Bundesländern – schauen wir zum Beispiel nach Hessen oder Bayern – blicken neidisch auf Rheinland-Pfalz, welch gute Bedingungen die Kinder in den Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz haben.
Unsere beitragsfreie Kita ab zwei Jahren entlastet Eltern im Schnitt um 200 Euro im Monat. Man muss schauen, in anderen Bundesländern gibt es Familien, die zahlen locker einmal 300 bis 500 Euro Kindergartenbeitrag pro Monat, um ihre Kinder in der Kindertagesstätte unterzubringen. Was das für Kraftanstrengungen sind!
Hinzu kommen weitere Dinge wie die Sprachförderung oder die Fortbildung für die engagierten Erzieherinnen und Erzieher, nicht zu vergessen der Übergang von der Kita in die Grundschule.
Das alles sind wahnsinnige Leistungen, die in den letzten Jahren gemacht wurden, und sie werden auch weiter gemacht.
Von wegen, der Ausbau ist ins Stocken geraten. Die Ministerin hat eben klar gesagt, dass täglich weiter Förderanträge bewilligt und beschieden werden. Sie hat keineswegs von einem Stopp gesprochen. Sie interpretieren da irgendetwas hinein, was überhaupt nicht da ist. Wenn Sie einen Beweis dafür brauchen, seit gestern liegt der Doppelhaushaltsentwurf für 2014/2015 zum Greifen im Fach.
Da können Sie das alles nachlesen. Seit letzter Woche können Sie es im Intranet nachlesen. Das sind klare Beweise dafür, dass der Kindertagesstättenausbau so weitergeht, wie wir das in Rheinland-Pfalz gewohnt sind, bedarfsgerecht und an den Sachen orientiert, wie es Wunsch und Wille in Zusammenarbeit mit den Kommunen ist.
Die Kommunen haben eine große Anstrengung beim Ausbau der Kindertagesstätten unternommen. Es ist auch kommunale Selbstaufgabe, dies zu tun. Die Kommunen machen das gerne. Sie sind sich dieser Verant