Meine Damen und Herren, Fracking bedeutet einen großen Flächenverbrauch. Fracking bedeutet – wie eben schon gesagt – Gefährdung der Umwelt, vor allem des Trink- und des Grundwassers. Fracking bedeutet vor allen Dingen keinen wirtschaftlichen Gewinn und keinen Wertschöpfungsgewinn bei uns, sondern es erfordert eine große technische Einsatzbereitschaft, es erfordert viel Gerät, es erfordert viele Lastwagen, es erfordert viele Fahrten. Das heißt, die Anwohner von Gebieten, in denen Fracking ausprobiert werden sollte, wären stark belastet, lärmbelastet und auch von den Abfällen belastet.
Wir in Rheinland-Pfalz haben überhaupt keine Notwendigkeit, Fracking anzugehen. Wir in Rheinland-Pfalz
Ich will Ihnen jedoch noch deutlich machen, was es langfristig bedeutet. Ich weiß nicht, ob Sie die Bilder aus den USA kennen, wenn in einem Gebiet dieses Fracking angewendet wird. Da gibt es ein Bohrloch neben dem anderen, auf einem Quadratkilometer mehrere Bohrlöcher, über eine ganze Region hinweg diese Bohrlöcher und die Bohrtürme. Im Trinkwasser in der gesamten Region gibt es die Gefahr, dass es auf die Dauer verseucht ist.
Diese Gefahr mag vielleicht in den USA bisher anders bewertet worden sein. Aber erstens wird sie neu bewertet. Das heißt, auch in den USA gibt es eine kritische Diskussion um Fracking; zum Glück, kann man nur sagen. In einem Raum wie Deutschland, wie RheinlandPfalz aber auch in der gesamten Bundesrepublik sind die Räume ohnehin viel zu eng, um solche Methoden, die auch Flächen verbrauchen, die störend sind, anzuwenden.
Es gibt jedoch einen Nebeneffekt in den USA. Durch Fracking wird in den USA kurzfristig das Gas billiger. Das heißt, die nächsten zehn Jahre wird erwartet, dass es kostengünstiger wird, dort Gas zu fördern. Andererseits gibt es bei uns im Moment schon eine Diskussion, dass die Lagerstätten, die erschlossen wurden, das nicht hergeben, was man sich erhofft hatte, dass man dort 20 Jahre lang Erdgas gewinnen könnte. So, wie es aussieht, sind diese Lagerstätten viel früher erschöpft, sind schon nach zehn Jahren erschöpft. Das bedeutet, dass es Fehlinvestitionen sind, weil der Invest überhaupt keine Rückmeldung und keinen Rückfluss mehr hat.
In den USA wird es Gaspreise und hinterher eine Wirtschaft geben, die an günstige Gaspreise gewöhnt ist und die Innovation verpasst hat. Da ist uns die Methode in Deutschland lieber. Wir machen eine innovative Wirtschaft, wir sichern hier die Arbeitsplätze und haben hinterher auch Exportchancen. Also: Fracking hat prinzipiell nur Nachteile.
Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, dass wir insgesamt in dem Antrag mehr Bürgerbeteiligung fordern,
bei allen bergrechtlichen Angelegenheiten, nicht nur bei Fracking, sondern auch beim Abbau von Gestein. Das ist absolut notwendig; denn dieses Gesetz, das im Moment im Bund gültig ist, ist nicht nur veraltet, es ist historisch antik und muss auch auf die Bürgerrechte überprüft und modernisiert werden.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine Damen und Herren! Die Diskussion um Fracking wird in Deutschland seit dem Boom der unkonventionellen Gasgewinnung in den USA kontrovers geführt. Den Chancen einer günstigen Energieversorgung stehen auch erhebliche Risiken für Mensch und Umwelt gegenüber.
Ich will deshalb gleich zu Beginn für meine Fraktion festhalten: Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Schutz des Trinkwassers und der Umwelt und stellen klar, dass bei der Anwendung von Fracking Gefahren für die Menschen und für unser Trinkwasser ausgeschlossen werden müssen. Die Sicherheit hat absoluten Vorrang.
Meine Damen und Herren, wie ist heute die Sachlage in Deutschland und somit auch in Rheinland-Pfalz? Ich möchte es der Sachlichkeit halber in Erinnerung rufen, nach heutiger Rechtslage können Fracking-Vorhaben ohne Umweltverträglichkeitsprüfung von den Ländern genehmigt werden. Auch in Wasserschutzgebieten kann heute schon gefrackt werden.
In Hessen läuft aktuell eine Klage auf Zulassung, nachdem das zuständige Landesamt die Genehmigung versagt hat. Auch das Europaparlament beschäftigt sich schon mit diesem Thema. Es läuft aktuell ein Verfahren zur Rahmengesetzgebung. Aber mit der EU hatten Sie es noch nie so richtig.
Meine Damen und Herren, Peter Altmaier hat sich als Bundesumweltminister intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt und aus unserer Sicht eine sehr gute Linie vorgegeben. Fracking sollte mit dem Gesetzesvorschlag erstmalig stark eingeschränkt und strengen Regelungen unterworfen werden. Vorgesehen war daher eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung für Kommunen und sonstige Dritte für Fracking-Vorhaben. Darüber hinaus sollte ein Fracking-Verbot in Wasserschutzgebieten gelten. Auch für Facking-Vorhaben außerhalb von Wasserschutzgebiete, bei denen eine Gefährdung des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden konnte, sollten die Wasserbehörden ein faktisches Vetorecht erhalten.
Zusätzlich wurden die Hürden für die Verpressung des kontaminierten Lagerstättenwassers erhöht. Eine Ausweitung der Umweltverträglichkeitsprüfung auch auf Anträge zur Verpressung von Lagerstättenwasser war vorgesehen. Zu guter Letzt will Peter Altmaier ein Verpressungsverbot von Flowback in Wasserschutzgebieten und eine Offenlegung der beim Fracking verwendeten Inhaltsstoffe.
Leider kam es allerdings aufgrund des Endes der Legislaturperiode nicht mehr zu einer Einigung und Verabschiedung. Doch ich bin mir sicher, dass dieses Gesetz wieder eines der ersten Gesetze sein wird, das die neue CDU-geführte Bundesregierung nach der Wahl in Angriff nehmen wird.
Meine Damen und Herren, jetzt wird es interessant. Was hört man eigentlich von Ihnen außer Zwischenrufen, Herr Ramsauer? Was hört man von SPD und GRÜNEN zu diesem Thema?
Es war der bundespolitische Tenor, dass man zunächst ein Moratorium bräuchte. Die SPD kritisierte auf Bundesebene die Linie von Altmaier, wo sie nur konnte. Die südpfälzische SPD mit Minister Schweitzer hat das noch einmal in der Presse deutlich gemacht. Zitat der „RHEINPFALZ“: „Für die SPD in der Südpfalz ist ein Moratorium beim Fracking der einzig gangbare Weg.“
Dann kam unsere Wirtschaftsministerin Lemke. Sie hat sich folgenermaßen geäußert: „Solange nicht nachgewiesen werden kann, dass von der Fracking-Technologie keinerlei Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, werde ich ihrem Einsatz nicht zustimmen.”
Frau Lemke, ich bin gespannt, wie das dann bei der Geothermie aussieht. Was machen Sie, wenn Sie Fracking zur Geothermie brauchen? Oder gibt es dann etwa ein gutes und ein böses Fracking? Ich bin sehr gespannt.
Jetzt wird es interessant. Frau Höfken hat sich dann natürlich auch noch geäußert, und siehe da, sie stimmt eigentlich letztendlich der Linie der CDU von Peter Altmaier in Berlin zu und kündigte quasi eine ähnliche Linie für Rheinland-Pfalz an.
Im Wirtschaftsausschuss ging es weiter. Wiederum Staatssekretär Hüser: Keine Rede mehr von Moratorium. –
Dass dieses Sammelsurium jetzt keine Linie ist, zeigt Kollege Braun, indem er die Horrorszenarien an die
(Beifall der CDU – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Haben Sie eigentlich den Antrag gelesen? – Ramsauer, SPD: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?)
Zu guter Letzt bekommen wir dieses Sammelsurium in einem Antrag präsentiert. Das ist genau das Gegenteil dieses 99 % zustimmungsfähigen Antrags von vorhin. Das ist tatsächlich gar nichts. Sie haben es nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen Nenner zu verständigen. Denn wenn Sie Fracking-Technologie genauso wie die Gentechnologie, die Nanotechnologie oder die Plastiktüten generell verbieten wollen,
Aber wenn Sie die Fracking-Technologie vielleicht doch einmal zur Gewinnung von Erdöl, Erdgas oder gar zur Erdwärme einsetzen wollen, dann sollten Sie die Linie von Peter Altmaier unterstützen; denn das, was Sie abliefern, ist alles andere als eine klare Linie. Das ist wie Gas geben und Bremsen gleichzeitig.
Deshalb darf ich für die CDU-Fraktion feststellen, dass wir uns freuen, wenn ein CDU-Umweltminister nach der Bundestagswahl die Linie von Peter Altmaier fortführt, weil wir in Deutschland keine Technologie von vornherein verdammen sollten, sondern uns erst nach intensivster Prüfung und Erforschung eine klare Meinung bilden können.
Ich meine, Herr Dr. Braun hat sie schon. Er hat gesagt, es ist alles nur mit Nachteilen verbunden. Sie sind da scheinbar schon weiter. Sie wissen das schon zu 100 %.