Wenn wir in diesem Landtag so verkommen – – – Heute Morgen werden wir als Hetzer bezeichnet, weil wir eine andere Haltung haben. Heute Morgen musste Ihre Kollegin jemand rügen, weil wir wegen unserer anderen Meinung bezeichnet worden seien. Ich will die Bezeichnung nicht wiederholen.
Jetzt hat Herr Kollege Lammert mit guten Argumenten begründet, warum wir anderer Meinung sind als Sie.
Frau Raue, wenn Sie bzw. der Ihnen nachfolgende Kollege eben davon geredet hat, wir hätten keine Ahnung, muss ich Ihnen sagen, wir haben einen Polizisten in unseren Reihen.
Sie sagen, wir hätten keine Ahnung. Wir sagen nicht, Sie haben keine Ahnung. Wir sagen nur, wir sehen das anders als Sie. (Beifall der CDU)
Wenn es so weitergeht, dass wir als Hetzer bezeichnet werden, müssen wir uns darüber unterhalten, welches Demokratieverständnis Sie in diesem Parlament haben.
Dann werfen Sie der Polizei in diesem Land, der Gewerkschaft, mit der wir ein Gespräch geführt ha- ben, – – –
Deshalb sage ich noch einmal deutlich: Wenn die Polizei berechtigte Kritik äußert, die wir aufgreifen, weil wir sie nachvollziehen können, und Sie uns Hetze vorwerfen, werfen Sie der Polizei in Rheinland-Pfalz auch Hetze vor. Das ist nicht in Ordnung.
Deshalb sage ich deutlich: Ich lasse meine Fraktion nicht als Hetzerin abkanzeln, wenn wir uns für die Polizei in Rheinland-Pfalz einsetzen. Ich wünsche mir auch eine Klarstellung von der Ministerpräsidentin, dass sie solche Dinge stoppt und hinter der Polizei steht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Weiland, immer wenn Sie dazwischenrufen, denke ich daran, dass Sie im Untersuchungsausschuss alles vergessen hatten. Deshalb bin ich immer wieder neu erstaunt darüber, dass Sie hier alles wissen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Reichel, CDU: So billig! – Frau Klöckner, CDU: Vielleicht zum Thema! – Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe im Hause)
Ich bitte darum, dass der Redner, der als Einziger zu dieser Zeit das Wort in diesem Hohen Haus hat, reden darf.
(Frau Klöckner, CDU: Es wäre schön gewesen, wenn Sie das bei mir auch gesagt hätten! – Weitere Zurufe im Hause)
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, die Gewerkschaft der Polizei hat sich konstruktiv mit dem Thema befasst. Das habe ich versucht klarzustellen. Einige haben auch positiv genickt,
Die Gewerkschaft der Polizei hat einen eigenen Entwurf zu diesem Gesetz erstellt, der noch etwas weiter geht. Das nenne ich konstruktive Arbeit. Ich meine schon, dass da einiges von Ihnen nicht verstanden wurde. Sie greifen das umgekehrt auf. Sie betreiben Populismus damit. Sie tragen Unfrieden hinein. Sie machen Stimmung damit.
Da habe ich in der Tat auch das Wort „hetzen“ gesagt. Das ist aber nur eine Umschreibung für andere Worte. Das können Sie auch googeln, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte Herrn Scharbach herzlich grüßen. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Hauptpersonalrats unserer Polizei haben wir eine sehr enge und – das nehme ich für mich in Anspruch – sehr konstruktive sowie erfolgreiche Zusammenarbeit.
(Dr. Weiland, CDU: Es ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen, dass der Redner vom Redner- pult aus Zuschauer anspricht!)
Herr Dr. Weiland, es ist tatsächlich nicht vorgesehen, dass der Redner vom Rednerpult aus grüßt, aber es ist auch nicht vorgesehen, dass ein Abgeordneter das rügt.
(Dr. Weiland, CDU: Wenn er selbst den Clown macht, darf ich ihm das schon sagen! – Unruhe bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Herr Dr. Weiland, Sie haben eben auch eine Geste gezeigt. Darauf bin ich nicht eingegangen. Sie wurde von vielen gesehen. Ich bitte Sie, sich zu mäßigen.
(Dr. Weiland, CDU: Dann mäßigen Sie sich mal! – Zurufe von der SPD: Unmögliches Verhalten! Frau Brede-Hoffmann; SPD: Das ist unglaublich! Der Präsident leitet die Sitzung und nicht Sie! – Unruhe im Hause)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit 1 Minute und 57 Sekunden Verspätung beginne ich meine Rede.