Frau Klöckner, es reicht nicht, wenn man einmal einen Begriff gehört hat. Man muss auch wissen, was sich
Beim EEG ist es sehr wichtig, in welche Richtung man es ändert. Ändert man es dahin gehend, dass die Großen, wie RWE und andere, weiter investieren können, also Offshore? Offshore-Wind wird 18 Cent kosten, während der Wind in Rheinland-Pfalz pro Kilowattstunde nur die Hälfte kostet, und zwar mit abnehmenden Tendenzen. Auch die Solarenergie in Rheinland-Pfalz wird immer günstiger. Wir sind jetzt bei 15 bis 10 Cent, je nachdem, wie groß die Solaranlage ist. Das wird in Zukunft – das werden Sie zugeben müssen – die günstigste Art sein, Strom zu erzeugen.
Ein Atomkraftwerk in Großbritannien will jetzt eine sichere Vergütung für die nächsten 30 Jahre von 11,5 Cent, sonst wird es nicht gebaut. Das sind Kosten, die höher als bei der Solarkraft und Windkraft-Onshore sind. Das ist doch die Alternative.
Wohin wollen Sie in Ihrer Bundespolitik gehen, wieder zu den teuren großen Anlagen? Dann werden Sie uns hinterher wieder sagen, dass die GRÜNEN schuld daran waren, dass der Strom teurer geworden ist. Das ist Ihre Art und Weise, Politik zu machen. Sie beschuldigen vor Ort immer die anderen und wollen die eigenen Entscheidungen, die getroffen wurden, dann nicht mehr verteidigen, weil man ganz schnell um die Ecke ist.
Frau Ministerin Lemke, Sie haben mit Ihrem Beitrag eindrücklich bestätigt, dass mein Verdacht völlig richtig war. Die GRÜNEN brauchen jetzt dringend vor der Bundestagswahl wieder ihr altes Atomkraft-Reizthema und versuchen, es krampfhaft wiederzubeleben, als gäbe es hier noch Differenzen.
Sie sprechen von einem Mythos Strompreisanstieg. Die Leute können es monatlich auf ihren Stromrechnungen sehen. Das ist kein Mythos, sondern Realität. Das ist
eine Belastung, die zunehmend nicht nur die intensiven Stromverbraucher betrifft, sondern den Mittelstand erreicht hat und zu einem echten Kostenfaktor und Wettbewerbsnachteil für die rheinland-pfälzischen Firmen geworden ist.
Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz wird es zunehmend zum Problem, dass diese Landesregierung zu einseitig auf die Windenergie fokussiert wird. Das ist ausgerechnet die Energiequelle, die besonders stark schwankt. Mit einer Verfünffachung der Windenergie ohne den gleichzeitigen Umbau der Netze und den Zubau von Stromspeichern verschärfen Sie die Probleme.
Sie blockieren im Bundesrat und betreiben eine einseitige und falsche Energiepolitik in Rheinland-Pfalz.
Sie erkennen nicht die Zeichen. In Norddeutschland – Herr Kollege Dr. Braun, Sie haben darauf hingewie- sen – müssen bei Starkwind bereits Windkrafträder abgeschaltet werden, damit das Stromnetz nicht zusammenbricht.
Doch schuld daran, dass es so ist, ist doch, dass unter Trittin und Gabriel versäumt worden ist, die Netze entsprechend auszubauen,
damit die Energie aus Norddeutschland auch nach Süddeutschland, wo sie gebraucht wird, weitergeleitet werden kann.
Und so passiert etwas ganz Schreckliches für die Verbraucher, nämlich dass der von Ihnen subventionierte Windstrom ins benachbarte Ausland verschenkt wird und niemand versteht, dass wir nicht in der Lage sind, das zu ändern.
im Bundesrat, zweitens durch die unter Trittin entstandenen Versäumnisse, was die Leitungsnetze anbetrifft, und drittens durch Ihre einseitige “Hurra-WindradPolitik“.
Herr Kollege Weiner, Sie sagen – das glaube ich Ich- nen –, die Atomenergie sei für Sie Geschichte, und die Landesregierung und die sie tragende rot-grüne Koalition setze zu stark auf das Thema „Windenergie“. Das kann ich beim besten Willen nicht erkennen; denn wir setzen auf das, was wir an natürlichen Möglichkeiten haben.
Es gibt Länder, die angeben, dass sie bis 2020 300 % des Energieverbrauchs aus Windenergie erzeugen wollen. Ein solches Ziel hat sich Rheinland-Pfalz nicht gesetzt, sondern das Ziel ist, bis 2030 100 % aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, das heißt, ein großer Block von 70 % sollen aus Windenergie und 30 % aus weiteren erneuerbaren Energien kommen, und auch die KraftWärme-Kopplung wird eine große Rolle spielen.
Darüber hinaus gibt es Herausforderungen im Netzumbau und auch in der Steuerung der Nachfrage. Das alles ist nicht trivial, aber es ist lösbar, und wir wollen es lösen.
Ich vermisse bei Ihnen neben den beiden Aussagen die alles entscheidende Aussage. Worauf wollen Sie eigentlich setzen? Wollen Sie auf Braunkohle, auf Steinkohle setzen? Was ist Ihre Vision für die Versorgung für die Zukunft?
Wenn Sie es in der Floskel bringen, können wir uns sogar darauf einigen. Trotzdem bitte ich darum, darüber hinaus auch einmal eine knackige Ansage zu machen.