Kurz zu dem Thema „Open Government“: Open Government ist sicherlich auch eine Form der Bürgerbeteiligung. Die Bürger werden abgeholt, anstatt dass sie nur eingeladen werden. Mit Open Government öffnen sich die Regierung und die öffentliche Verwaltung den Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft. Ziel ist auch hier mehr Transparenz, mehr politische Teilhabe und mehr Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Regierten. Open Government funktioniert nicht ohne Open Data. Open Data setzt E-Government voraus; denn nur die digitale Welt kann die Versprechen von Open Government mit vertretbarem Aufwand und vor allem auch bezahlbar einlösen.
Daher müssen noch zwei Punkte Beachtung finden: Bürger – darauf legen wir ebenfalls großen Wert –, die die digitale Verwaltungswelt nicht nutzen wollen oder können, dürfen nicht ausgeschlossen werden. Auch das ist ganz wichtig; da sind wir wieder bei den Beteiligungshemmnissen. Es gibt nach wie vor viele, die nicht so netzaffin sind.
Es ist auch wichtig, festzustellen, dass ein modernes Open Government sicherlich im Augenblick noch eine Vision darstellt. Teilweise beginnt man, es auszubauen. Aber auch hier müssen wir es flächendeckend etablieren, damit es umgesetzt werden kann. Schwieriger als die inhaltlichen Probleme sind da aber sicherlich die organisatorischen Herausforderungen, die sich zum Beispiel aus den föderalen Strukturen, dem Ressortprinzip oder der kommunalen Selbstverwaltung ergeben.
All das erfordert ein professionelles Veränderungsmanagement, das auch hohe Anforderungen an die politische und administrative Führung stellt. Diese Führungsaufgabe muss unseres Erachtens die Landesregierung übernehmen. Sie muss hier eine höhere Priorität setzen, als es in der Vergangenheit zum Teil der Fall war.
Wir fordern deshalb auch, dass die Landesregierung einen Masterplan aufstellt und darin unter anderem folgende Themenfelder behandelt: die Frage nach den Prioritäten und den finanziellen Ressourcen, die organisatorischen Probleme, Managementfragen, Innovationswettbewerbe, Kooperationsstrategien, Harmonisierung des Rechtsrahmens. – Das sind sicherlich Aufgaben, die die Landesregierung in den nächsten Monaten und Jahren in Angriff nehmen muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich alles zusammenfasse und auf den Punkt bringe, stelle ich fest: Es geht, wenn wir einmal von der politischen Bildung absehen, in dieser zweiten Phase der EnqueteKommission um Verwaltungsmanagement, nämlich darum, wie man gemeinsam mit den Beteiligten und Betroffenen Veränderungen herbeiführt. – Eines ist uns ganz wichtig: Wir möchten keinen Aktionismus, der noch dazu viel Geld kostet. Dies wollen wir vermeiden. Das Ziel, die digitale Welt als Chance für mehr Partizipation
zu begreifen, muss konsequent und planvoll verfolgt werden. Wegen der zahlreichen Akteure ist das, wie gesagt, eine Führungsaufgabe der Landesregierung.
Zentral ist der Leitfaden, der am Anfang ausgelegt und beharrlich verfolgt werden muss. Den sehe ich zwar in manchen Bereichen, aber noch nicht in allen. Deswegen wird es spannend werden zu sehen, wie sich die dritte Phase aufstellen wird und wie es mit den konkreten, vor allem auch praktischen Vorschlägen für Bürgerbeteiligungsmechanismen aussehen wird. Das wird sicherlich noch eine spannende Diskussion geben.
Ich möchte mich noch für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. In der zweiten Phase war das durchaus sehr gut.
Sie war sehr konstruktiv, auch wenn wir vielleicht bei manchen Punkten etwas anders liegen. Das ist aber vernünftig, da entsprechende Dinge eingebracht werden. Man wird sehen, wie das in der dritten Phase ist. Wir freuen uns auf eine weitere dritte spannende Phase.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich bedanke mich zunächst für die konstruktive Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission. Wenn wir uns daran erinnern, wie der erste Zwischenbericht besprochen wurde, meine ich, dass wir große Fortschritte erzielt haben. Dies nicht nur bei der Abarbeitung der Themen, sondern auch im Umgang mit den Themen und miteinander. Insofern befinden wir uns meiner Meinung nach auf einem guten Weg in die dritte Phase, die eine besonders spannende Phase sein wird.
Es wurde viel Richtiges gesagt. Ich möchte mich daher auf einige Aspekte zum Bereich „Politische Bildung“ beschränken. Es war sicher eine richtige Entscheidung, der Aktivierung durch politische Bildung in dieser Kommission ein besonderes Augenmerk zu widmen. Es wird nämlich weiterhin und zunehmend darum gehen müssen, dass wir im Auge behalten, welche Zielgruppen wir mit der politischen Bildung erreichen.
Damit meine ich nicht nur Zielgruppen, die sich bisher bei Beteiligungsprozessen unterdurchschnittlich einbringen, sondern als Zielgruppen auch die Entscheiderinnen und Entscheider in der Politik oder in der planenden Verwaltung, die wir über die politische Bildung sicherlich erreichen können; denn es geht nicht nur darum, dafür zu sensibilisieren, welche Möglichkeiten erweiterte Beteiligung bringen kann, sondern es geht auch darum,
das Know-how zu vermitteln, solche Beteiligungsprozesse zu planen und durchzuführen. Dabei ist die politische Bildung sicherlich ein wichtiger Partner.
Es wird auch darauf ankommen, weiter für die Möglichkeiten zu sensibilisieren, die es im Bereich der gesellschaftspolitischen Weiterbildung gibt. Dabei meine ich nicht nur die Möglichkeiten der Bildungsfreistellung, aber diese auch. Ich meine, dafür sind die berufsbildenden Schulen ein besonders wichtiger Ort; denn dort erreichen wir die jungen Menschen, die sich möglicherweise im Laufe ihres weiteren Lebens für gesellschaftspolitische Weiterbildung interessieren.
Ein Aspekt, den wir in den Empfehlungen besonders hervorheben, ist das Lernen von Beteiligung durch eigenes Erleben. Jugendgemeinderäte, Jugendwahlen und aktive Einbeziehung junger Menschen in die Gestaltung ihres Umfeld sind sicherlich gute Möglichkeiten, früh Beteiligung zu lernen. Es ist nicht nur wichtig, dass Beteiligung überhaupt stattfindet, sondern es ist auch wichtig, dass das in einer altersgerechten Form eingeübt wird.
Wenn wir über das Lernen von Beteiligung sprechen, sollten wir auch die politische Bildung im Auge haben, die an Schulen stattfindet. Politische Bildung, wie wir sie verstehen, ist nicht nur Aufgabe des Sozialkundeunterrichts. Dieser hat zweifellos eine wichtige Aufgabe, aber es wird immer mehr darauf ankommen, nicht nur abstraktes Wissen über Institutionen oder politische Prozesse, sondern auch Handlungskompetenz zu vermitteln, damit junge Menschen im Sozialkundeunterricht lernen, wie und wo sie sich einbringen können.
Es geht aber auch darum, diese Handlungskompetenz insgesamt an den Schulen zu vermitteln; denn für ein Leben in einer Gesellschaft der Demokratie ist sicherlich eine Schule gut, in der die jungen Menschen erfahren, dass auch die Gestaltung des schulischen Alltags demokratisch verhandelt wird und sie die Möglichkeit haben, sich dabei einzubringen, wodurch sie aktive Einbringung in die Demokratie lernen können.
Meine Damen und Herren, auch die speziellen Angebote der politischen Bildung, die niedrigschwellig sind und viele Menschen erreichen – ich erwähne zum Beispiel den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung –, werden neben der klassischen Arbeit für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der politischen Bildung, die auch einen hohen Stellenwert hat, an Bedeutung gewinnen. Diese Möglichkeiten, wie zum Beispiel der Demokratieführerschein der Volkshochschulen, erreichen auch Menschen, die bisher nicht oder noch nicht zum Stammpublikum gehören, wenn es um kommunale Einwohnerversammlungen geht. Insofern sind solche niedrigschwelligen Angebote auch ein wichtiger Beitrag, um Menschen zu erreichen und Menschen an Beteiligung heranzuführen, die bisher nicht immer auf der Matte stehen, wenn solche Angebote unterbreitet werden.
Ein besonderes Augenmerk verdienen auch breitenwirksame Aktivitäten, wie zum Beispiel das Programm „Schule gegen Rassismus“ oder die Aktivitäten des Netzwerks für Demokratie und Courage. Aus der Anhö
rung haben wir meiner Ansicht nach auch mitgenommen, wie wichtig der Einsatz von zielgruppennahen Bildungsarbeiterinnen und Bildungsarbeitern ist, die fit gemacht werden, in die Schulen gehen und weitere Menschen ansprechen und sie mitnehmen. Ich meine, das ist auch eine sehr wichtige Aktivität.
Diese Aktivität ist nicht nur für die politische Bildungsarbeit wichtig, sondern sie ist auch ein Beitrag zum Verfassungsschutz im besten Sinne; denn die Überwindung von Rassismus und Ausgrenzung ist sicherlich auch eine wichtige Grundlage für eine demokratische Gesellschaft und daher nicht hoch genug einzuschätzen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Vorsitzende der Enquete-Kommission! Sie haben anlässlich des zweiten Zwischenberichts eine beeindruckende Bilanz vorgelegt. Ich meine, diese Bilanz macht deutlich, wie vielschichtig das Thema „Bürgerbeteiligung“ und wie groß die Bandbreite der einzelnen Aspekte ist, die davon betroffen sind.
Ich erlebe seit Anfang dieses Jahres die Beratungen in der Enquete-Kommission als sehr differenziert und fundiert. Dies gilt nicht nur für alle Fraktionen, sondern auch für alle Sachverständigen. Ich meine, es wird in jeder Sitzung immer wieder deutlich, dass Bürgerbeteiligung mehr ist als ein einfaches Abstimmen mit Ja oder Nein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bürgerbeteiligung und Transparenz haben für die Landesregierung und auch für Frau Ministerpräsidentin Dreyer – sie hat das in ihrer Regierungserklärung am 30. Januar deutlich gemacht – einen sehr hohen Stellenwert. Sie hat sich damals auch für die hervorragende Arbeit der EnqueteKommission bedankt. Ich möchte diesen Dank gerne erneuern. Wir verstehen das Zusammenspiel von Regierung und Parlament in einer Enquete-Kommission als so etwas wie einen gemeinsamen Lernprozess. Wir haben dort die einmalige Chance, über einen langen Zeitraum hinweg und auf der Höhe der Zeit wissenschaftliche Expertisen anzuhören und sie gemeinsam zu diskutieren. Wir speisen dort natürlich auch immer wieder das ein, was wir schon auf den Weg gebracht haben. Das möchte ich Ihnen gerne im Folgenden aufzeigen.
Wir haben schon eine Reihe von Punkten auf den Weg gebracht und die von Herrn Dr. Lammert gewünschte Führungsrolle sicherlich eingenommen.
Zurück zur Enquete-Kommission. Wir haben uns in unterschiedlichen Bereichen auf den Weg gemacht. Im Folgenden würde ich Ihnen das gerne darlegen. Ich möchte aber auch noch einmal sagen, dass wir die Enquete-Kommission als befruchtende Institution begreifen, die uns Vorschläge und Handlungsanleitungen mitgibt, wenn es um die Umsetzung von konkreten Projekten und Maßnahmen geht.
Es ist bereits viel zu den Themen „Politische Bildung“, „Aktivierung und Orientierung durch politische Bildung“, „Open Government“, „Staatliche Transparenz auch unter Berücksichtigung der Aspekte von Open Data“ und „Demokratie 2.0“ gesagt worden. Dort, wo wir uns auf den Weg gemacht haben, haben wir ausführliche Berichte und Materialien der Enquete-Kommission vorgelegt.
Herr Lammert, ich kann nicht ganz Ihre Anmerkung zu den Insellösungen nachvollziehen, weil ich meine, es wird bei dem Thema „Bürgerbeteiligung und Transparenz“ auch deutlich, dass es viele Facetten hat, wir uns auf vielen Feldern diesem Thema nähern müssen und wir an vielen Stellen ansetzen müssen. Wir haben natürlich noch einen Weg vor uns, die Dinge in dem einen oder anderen Bereich vernünftig miteinander zu verzahnen.
Der Vollständigkeit halber möchte ich sagen, die Medienkompetenz – ein von Ihnen angesprochenes Thema – hat seit Langem einen hohen Stellenwert bei uns. Das Programm „Medienkompetenz macht Schule“ ist Ihnen sicherlich bekannt. Dazu gibt es die klare Ansage, das Programm wird fortgesetzt. In absehbarer Zeit werden alle Schulen der Sekundarstufe I damit ausgestattet. Das Programm „Medienkompass RLP“, das gerade Fähigkeiten und Kenntnisse im Bereich der Medienkompetenz vermittelt, ist entwickelt worden und wird weiter umgesetzt. Ich denke, das sind in dem Bereich ganz wichtige Bausteine.
Zum Thema „Breitband“ möchte ich keine separate Diskussion aufmachen. Diese hatten wir just im letzten Plenum anlässlich des Themas „Diskriminierungsfreier Zugang zum Netz“. Dazu haben wir uns hinlänglich ausgetauscht.
Ich möchte aber gern noch etwas zum Thema „Open Data“ sagen. Ich bedanke mich sehr für den Dank des Herrn Abgeordneten Haller auch im Namen von Frau Kollegin Raab, die im Übrigen, lieber Herr Lammert, hinsichtlich des Themas „Open Data“ ganz intensiv mit den Kommunen in Kontakt steht. Sie nicken. Das wissen Sie auch. Es kommt auf eine vernünftige Verzahnung der kommunalen Ebene mit der Landesebene an. Wir freuen uns sehr, dass wir auch im Reigen der Bundes
Ich denke, ein besonders wichtiges Anliegen ist für uns das Transparenzgesetz. Dabei geht es darum, die Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes einzubinden. Bei dem Transparenzgesetz geht es auch um einen Paradigmenwechsel. Insofern, glaube ich, befinden wir uns alle in einem Lernprozess und sind noch am Anfang.
Es geht um die Umkehr des Prinzips von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld des Staates, der Verwaltung und auch der Politik. Das wird für uns alle so etwas wie ein Kulturwandel sein. Wir denken, dass es alternativlos ist. Wir wollen auch gern eine Führungsrolle übernehmen und das Gesetz seitens der Landesregierung auf den Weg bringen.
Es ist aus unserer Sicht insofern alternativlos, weil wir die Bürgerinnen und Bürger verstärkt für die politische und gesellschaftliche Teilhabe über dieses Instrument gewinnen wollen, um unsere Demokratie lebendig zu erhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verstehen die Stärkung von Bürgerbeteiligung und Transparenz – darüber wird oft diskutiert – als ein ganz klares Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie. Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-alsauch. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung, mehr Bürgerengagement und auch mehr Transparenz im umfassenden Sinne, um unsere parlamentarische Demokratie auch in Zukunft attraktiv gestalten zu können.
Ich würde mich freuen, wenn der Konsens in diesem Hause, wie er sich im Rahmen der Diskussion des zweiten Zwischenberichts der Enquete-Kommission gezeigt hat, auch in dieser Frage weiter gepflegt wird. Ich denke, wir können alle bei dem Thema gewinnen, wenn wir weiter konstruktiv und konsensual damit umgehen.