Eine andere Gesellschaft – nehmen wir einmal das Staatsbad in Bad Bertrich – hat eine wunderbare neue Sauna errichtet, aufgrund derer sie hohe Einnahmen in den Herbst- und Wintermonaten erzielt. Es hat aber Schwierigkeiten, entsprechende Einnahmen in den Sommermonaten zu erzielen, weil dann die Menschen nicht so gerne in das Thermalbad oder in die Sauna gehen. Also nimmt es in den Sommermonaten Geld aus dem Liquiditätspool auf, um unter anderem die Gehälter
zu zahlen, und gleicht das in den Wintermonaten aus. Das ist Sinn und Zweck eines Liquiditätspools. Das ist auch völlig mit dem Gesetzentwurf der CDU kompatibel, weil wir annehmen, dass das Guthaben, das von den Hafenbetrieben in Ludwigshafen angelegt wurde, größer ist als der Betrag, der vom Staatsbad Bad Bertrich aufgenommen wird.
Jetzt passiert etwas. Ende Juni, sagen wir am 28. Juni, brennt eine Lagerhalle der Hafenbetriebe Ludwigshafen. An einer benachbarten Lagerhalle werden durch die Löscharbeiten Wasserschäden verursacht. Jetzt müssen die Hafenbetriebe zusehen, dass sie dieses Lager relativ schnell räumen und schnell ein anderes Lager anmieten. Das verursacht Kosten. Die Hafenbetriebe sagen sich, wenn wir schnell Geld auf den Tisch legen müssen, räumen wir unser Geld im Liquiditätspool ab. Sie entnehmen ihr Geld dem Liquiditätspool und haben dort keine Anlage mehr.
Am 28. Juni ist das für das Staatsbad Bad Bertrich eine dumme Situation, weil es Geld aufgenommen hat und am 1. Juli die Gehälter zahlen muss.
(Dr. Weiland, CDU: Das geht alles an der Sache vorbei! – Widerspruch bei der SPD – Dr. Weiland, CDU: Das geht alles an der Sache vorbei!)
Jetzt hat der Geschäftsführer des Staatsbades ein ernsthaftes Problem. Er muss innerhalb von einem Tag sowohl seinen beim Liquiditätspool aufgenommenen Kredit begleichen als auch Kredite aufnehmen, um die Gehälter zahlen zu können.
Ohne Liquiditätspool wäre das für ihn kein Problem, weil dann hätte das Staatsbad, wie jedes Unternehmen, bei einer Sparkasse, einer Volksbank, der Deutschen Bank oder wo auch immer einen Kontokorrentkredit. Er hat aber auf den Liquiditätspool vertraut.
Das ist der Punkt, an dem der Liquiditätspool nach der Lesart des Gesetzentwurfs der CDU nicht Liquidität, sondern Illiquidität schafft.
und ein Unternehmen in die Situation bringt, dass es Schwierigkeiten hat, anstatt vom Liquiditätspool geholfen zu bekommen – das muss ich Ihnen sagen –, ist total überflüssig.
(Dr. Weiland, CDU: Sie sind auf dem Stand von vorgestern, weil Sie immer nur den Staats- sekretär geschickt haben!)
Lieber Herr Weiland, jeder Geschäftsführer, der die Spielregeln Ihres Liquiditätspools kennt, den Sie in das Gesetz schreiben, muss verhindern, dass sein Unternehmen an diesem Liquiditätspool teilnimmt. Jeder Aufsichtsrat muss dies der Geschäftsführung untersagen, weil eine Geschäftsführung sich und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in die Situation bringen darf, die ich beschrieben habe.
Sie werden wie andere Unternehmen auch zu einer Sparkasse, Volksbank oder Geschäftsbank gehen und sich dort einen entsprechenden Kontokorrentkredit einräumen lassen. Das ist in Ordnung. Das kostet ein bisschen mehr Geld. Wenn man das will, kann man es sich einfacher machen, als einen Gesetzentwurf zu schreiben. Man sagt einfach, das Land Rheinland-Pfalz will keinen Liquiditätspool.
Es ist ein bisschen erstaunlich. Der Kollege Steinbach hat die Passage aus Ihrem alten Antrag aus dem Jahr 2011 oder 2012 zitiert. Darin haben Sie gesagt, Kassenverstärkungskredite zur Abdeckung von Defiziten sollen kurzfristig möglich sein. Da Sie das jetzt nicht mehr ermöglichen, passiert das, was ich beschrieben habe. Im Übrigen haben Sie in dem damaligen Gesetzentwurf auch gesagt, das sollen wir in dem Haushaltsgesetz regeln. Jetzt sagen Sie, das wäre des Teufels, und man müsste das in der Landeshaushaltsordnung regeln. Man fragt sich, warum Sie einen solchen Gesetzentwurf machen. Ich glaube, die Antwort darauf ist relativ einfach.
Sie wollen keinen. Sie wollen noch einmal eine Gelegenheit haben, um zum wiederholten Male über das Thema „Liquiditätspool“ zu reden, weil Sie, wie Sie es auch heute wieder getan haben, immer damit Unterstellungen verbinden, die völlig absurd sind.
Herr Weiland, warum tun Sie das? Sie tun das, weil Ihnen nichts Schlaues einfällt. Deswegen perpetuieren Sie lieber etwas Unsinniges, nur um sich selbst die Gelegenheit zu geben, das zu debattieren.
Lieber Herr Weiland, so etwas als Motiv für ein parlamentarisches Verfahren zu benutzen, ist schlimm genug. Wenn man es dann aber handwerklich noch so schlecht macht, ist das bitter.
Für die CDU-Fraktion hat Herr Dr. Weiland das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von 4 Minuten und 10 Sekunden.
Danke, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das stimmen würde, was der Finanzminister eben über die aus seiner Sicht gegebene Sinnhaftigkeit des Liquiditätspools gesagt hat, dann war der seinerzeitige Finanzminister Gernot Mittler der dümmste Finanzminister, den dieses Land je gesehen hat;
denn der Finanzminister Mittler hat seinerzeit den Haushalts- und Finanzausschuss dieses Landes darüber informiert, dass der Liquiditätspool selbstverständlich ohne Kreditaufnahme funktioniert.
Herr Kühl, Sie sollten sich vielleicht einmal, wenn Sie in der Gegend sind, nach Mendig begeben, bei Herrn Mittler vorbeifahren und sich das erklären lassen, anstatt hier in einer unerträglichen Art aufzutreten und den Diskussionsstand von vorgestern zu referieren, weil Sie bei den maßgeblichen Diskussionen im Haushalts- und Finanzausschuss gar nicht dabei waren und den Staatssekretär geschickt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Staatssekretär Dr. Barbaro hat das Problem auf den Punkt gebracht.
Herr Kollege Wansch, ich schätze Sie persönlich sehr – das wissen Sie – und manchmal auch Ihre finanzpolitischen und haushaltspolitischen Ausführungen. Sie dürfen das nicht immer so laut sagen, weil Sie die Landesregierung dann zurückpfeift. Da helfen keine englischen Ausdrücke aus dem Finanzmanagement, wie Cashflow, Cashmanagement oder Pooling.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen geht es nur um eines: Das nennt man auf der Straße: Miese machen. Sie wollen am Parlament vorbei Schulden aufnehmen.
Sie wollen Kredite als Kassenverstärkungskredite tarnen. Dann brauchen Sie nicht hierherzukommen, um sie sich genehmigen zu lassen. Dann wollen Sie sie am Schluss als Deckungskredite ausgeben. Das ist der Trick bei der Geschichte. Um den Trick geht es Ihnen. Genau das hat Herr Staatssekretär Dr. Barbaro in Worte gefasst: Keep it simple, also Schuldenmachen einfach gemacht.
Daraufhin hat der Präsident des Landesrechnungshofs sinngemäß geantwortet und dann nachher wörtlich zitiert: Herr Staatssekretär, es geht hier nicht um „Keep it
simple“, sondern um „Keep it legal“. Das ist die Alternative, über die heute jeder abzustimmen hat, nämlich über „simple“ oder „legal“, über einfaches Schuldenmachen oder legales Verhindern von Schulden.
Den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen jeweils noch 2 Minuten Redezeit zu. Gibt es Wortmeldungen? – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Steinbach das Wort.
Mein lieber Herr Kollege Dr. Weiland! Die gleiche Wertschätzung, die Sie dem Kollegen Wansch entgegengebracht haben, möchte ich Ihnen auch entgegenbringen.
Eigentlich sind Sie ganz anders. Sie kommen nur so selten dazu. Deswegen will ich es auch noch einmal aufgrund Ihres wortgewaltigen Vortrags, den Sie gehalten haben, in aller Klarheit sagen. Wenn Sie dem Finanzminister vorwerfen, er würde im Vorgestern leben, dann muss ich Ihnen vorwerfen, dass Sie im Vorvorgestern leben und das auch vortragen. Sie referieren den Stand des Haushaltsjahres 2009 und tun so, als hätte es keine Änderung in der Gesetzgebung dadurch gegeben, dass wir im Haushaltsgesetz Entsprechendes ausgebracht haben, die Verwaltungsvorschrift gemacht und dem im Haushalts- und Finanzausschuss zugestimmt haben. Das ist die Unsachlichkeit, die es so schwierig macht, darüber zu reden.
Nein, die Frage, wie Sie sie zuspitzen, ist eben nicht so. Die Frage ist, was Sie in Abrede stellen, ob es ein legaler Weg ist, es in einem Gesetz auszubringen, und zwar in einem Haushaltsgesetz, für das bestimmte Gelder zur Verfügung stehen sollen, welchen Begriff von Kassenverstärkung wir haben und wie sie einzusetzen sind. Genau das ist die Frage, die dieses Instrument regelt.
Ich muss es gar nicht in Englisch sagen. Ich kann dazu einfach Finanzmanagement sagen. Natürlich hat das etwas mit Liquidität zu tun. Entschuldigen Sie, das ist Latein. Das ist auch nicht Deutsch. Das sind die Begriffe. Darum ist es vollkommen richtig.
Diese bestehende Grundlage ist dazu geeignet, das zu erfüllen, was wir gesagt haben, und zwar mit den legalen Anforderungen, die Sie selbst noch in Ihrem Antrag erhoben haben. Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund, Ihrem Vortrag und Ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil er genau das verhindern würde, was wir erreichen wollen.