(Dr. Weiland, CDU: Sie reden immer nur von der Schuldenbremse, wenn es um Ihre Prestigeprojekte geht!)
Herr Dr. Weiland, Sie haben jetzt 5 oder 10 Minuten Zeit, bis Sie wieder dran sind, mir drei prägnante Einsparungen der Bundesregierung zu nennen, an die Sie sich
erinnern können, wo in der Relation der Bund gespart hat. Rechnen Sie unsere Einsparungen mal 20 hoch, dann sagen Sie mir entsprechende Dimensionen der Einsparungen der Bundesregierung.
Ich will Ihnen sagen, es gibt fünf Gründe dafür, warum der Bundeshaushalt, obwohl man keine Einsparbemühungen vorgenommen hat, heute einigermaßen vernünftig dasteht. Der erste Grund ist, dass die jetzige Bundesregierung erfreulicherweise davon profitiert, dass eine rot-grüne Bundesregierung bereit war, Arbeitsmarktreformen zu machen,
die dazu führen, dass es niedrige Arbeitslosenzahlen und eine finanzielle Entlastung aufseiten der Arbeitsmarktpolitik und der Arbeitslosenversicherung gibt.
Ich nenne einen zweiten Grund. Diese Bundesregierung plündert auf schamlose Weise die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherungen, um die Zuschüsse des Bundeshaushaltes zu reduzieren.
Am besten ist diese Bundesregierung, wenn sie auf Kosten der Länder spart. Sie kennen den berühmten Mehrwertsteuerpunkt, der zur Sanierung der Bundesanstalt für Arbeit und der Arbeitsmärkte im Jahr 2006 von der Großen Koalition, glaube ich, beschlossen worden ist. Die Hälfte dieses Mehrwertsteuerpunktes, 4 Milliarden Euro, hat die Bundesregierung den Ländern entzogen, indem sie dieses Geld aus der Bundesagentur herausgezogen hat und es nicht zur Hälfte den Ländern zur Verfügung gestellt hat. 4 Milliarden Euro sind in etwa die Dimension, die die Länder durch eine Erhöhung der Spitzensteuersätze erwarten.
Ich nenne einen zweiten Punkt. Herr Schäuble weigert sich seit Monaten, sowohl mit SPD- als auch CDULändern darüber zu verhandeln, wie die Entflechtungsmittel weitergeführt werden.
Ich nenne einen dritten Punkt. Am Anfang der Legislaturperiode der Bundesregierung hat sich Frau Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hingesetzt und hat das 10 %-Ziel Bildung formuliert, hat an die Länder die Erwartung artikuliert, im Bereich der Bildungsausgaben entsprechend aktiv zu werden, und hat das Versprechen, mit den Ländern darüber zu reden,
Herr Dr. Weiland, ich sage, hervorragende Konsolidierung. Wenn Sie finden, die Konsolidierung des Bundes kann zulasten der Länder erfolgen, dann ist das in Ordnung. Patriotisch aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz finde ich das nicht, aber wenn es Ihnen Spaß macht, das ist Weiland/Klöckner-Politik.
Sie profitieren dann von einer Politik, von der übrigens auch die rheinland-pfälzische Landesregierung und der rheinland-pfälzische Haushalt profitieren. Das geschieht dadurch, dass es momentan niedrige Zinsen gibt. Es ist nicht unproblematisch, dass es diese niedrigen Zinsen gibt. Das hat etwas mit der Krisensituation in Europa zu tun.
Es gibt diese niedrigen Zinsen, weil ein EZB-Präsident, Herr Draghi, sich über Madame Non und Herrn Schäuble hinweggesetzt hat und das getan hat, was richtig ist, nämlich die Märkte gegen Finanzspekulanten zu stabilisieren. Das hat die Konsequenz, dass wir im Moment sehr niedrige Zinsen haben. Das ist kein Zutun eigener Politik, sondern man musste sich sozusagen überreden lassen, damit man temporär von diesem Zinseffekt profitiert.
Der letzte Aspekt wird Sie besonders interessieren. Der Bundeshaushalt wird zu ungefähr 30 % dadurch konsolidiert, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung konsequent die Steuern erhöht hat. Das ist konsequent deswegen, weil sie es nur da getan hat, wo das Geld ihr alleine zufließt und gleichzeitig diese Steuererhöhungen dazu führen, dass Minderausgaben aufseiten der Steuern entstehen, die auch den Ländern zustehen.
Die Bundesregierung hat eine Brennelementesteuer eingeführt. Sie hat eine Luftverkehrsabgabe eingeführt. Sie hat eine Bankenabgabe eingeführt, und sie hat die Tabaksteuer erhöht. Das finden Sie gut.
Herr Dr. Weiland, Sie sind mir immer noch schuldig, die drei prägnanten Einsparungen zu nennen, mit denen Frau Merkel und Herr Schäuble der Bevölkerung etwas auf der Ausgabenseite zugemutet haben.
Es gibt drei Möglichkeiten, mit den Aussagen von Frau Merkel umzugehen. Frau Klöckner, die erste Möglichkeit ist, dass Sie in die Gremien mit Herrn Fuchs und anderen gehen und das, was Frau Merkel übers Fernsehen verkündet hat, wieder kassieren.
Die zweite Möglichkeit ist, dass Sie vielleicht Frau Merkel sagen, sie soll sich bis zur Wahl nicht mehr an das Bürgertelefon setzen. Das könnte auch einen Konsolidierungseffekt haben.
Die dritte Möglichkeit ist, dass es nach der Bundestagswahl eine andere Regierung gibt. Das wäre das Einfachste.
Die Landesregierung hat die Redezeit um 4 Minuten überschritten. Das bedeutet für Herrn Dr. Weiland noch 6 Minuten Redezeit und für die anderen Fraktionen jeweils 4 Minuten.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist ziemlich deutlich geworden, dass das, was ich gestern liebevoll mit „Schizophrenie“ in Haushaltsfragen der CDU bezeichnet habe, nicht nur für die CDU in Rheinland-Pfalz, sondern auch für die CDU auf Bundesebene zutrifft. Ich glaube, Herr Finanzminister Dr. Kühl hat gerade sehr schön herausgearbeitet, mit welcher gespaltenen Zunge hier gesprochen wird und mit welcher gespaltenen Persönlichkeit die CDU durchs Land geht.
Weil wir selbst im Land davon möglicherweise so betroffen sind, weil es uns auf der Einnahmeseite massiv trifft oder weil es uns Ausgabenlasten zuweist, genau deswegen ist es auch der richtige Ort, um es hier zu besprechen, auch um es den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land klarzumachen, was dieses Taktieren, was diese Vorgehensweise für uns bedeutet, und um dieses Mäntelchen der heiligen Angela in diesem Punkt ein bisschen herunterzureißen und zu sagen: Seht her, mit welchen Kleider sie wirklich dasteht.
Ich bin dem Herrn Finanzminister sehr dankbar dafür, dass er vor allen Dingen das Stichwort „Konsolidierung auf Bundesebene“ in dieser Art und Weise herausgearbeitet hat und nicht nur diese Konsolidierungsfähigkeit, sondern diese 30 Milliarden Euro verspricht, die offensichtlich in Ihrer eigenen Fraktion und auch bei Ihrem Koalitionspartner für hemmungslose Verwirrung gesorgt haben. Das offenbart doch, mit welcher gespaltenen Zunge Sie sprechen und wie Sie regelmäßig versuchen, die Bürgerinnen und Bürger im Land hinter die Fichte zu führen. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.
Eines ist definitiv unwahr, Herr Dr. Weiland. Sie haben gesagt, das, was wir hier vorgezogen haben, wäre eine Eröffnung des Wahlkampfs. Nein, es ist wichtig aufzuzeigen, in welcher Weise uns das hier im Land betrifft. Dass das nicht spurlos an uns vorübergehen würde, wenn es eintreten würde, und es schlecht für uns ist, auch das gilt es zu zeigen. Es ist wichtig. Im Übrigen verweise ich darauf, was Kollege Ramsauer schon gesagt hat.
Meine Freude, über Ihren Antrag zu reden, den wir heute Abend oder heute Nachmittag besprechen werden, hat übrigens einen deutlich größeren zeitlichen Vorlauf. Dass er jetzt widersprüchlich ist mit dem, was Sie auf der Bundesebene noch zu verkünden haben, wird uns ein besonderer Genuss sein, das heute Abend ausführlich darzulegen.
Es ist nicht nur der Punkt, dass die Versprechungen der Kanzlerin an diesem Punkt unhaltbar sind – offensichtlich auch nicht besonders abgestimmt und nicht besonders durchdacht –, sondern das Problem ist Ihre grobe Einseitigkeit. Der Fraktionsvorsitzende Köbler hat darauf schon ausführlich hingewiesen.
Meine Damen und Herren, Sie berücksichtigen genau nicht die gesellschaftlichen Wirklichkeiten und die gesellschaftlichen Veränderungen. Das letzte Beispiel haben wir heute Morgen aus Karlsruhe erlebt. Warum muss Karlsruhe Sie in Berlin ständig dazu treiben, dass Sie das anerkennen, was beispielsweise eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuerrecht anbelangt? Sie warten doch jedes Mal darauf, dass es den Nackenschlag aus Karlsruhe gibt. Vorher bewegen Sie sich nicht. Sie erkennen nicht an, dass sich Gesellschaftlichkeit verändert hat, dass sich gesellschaftliche Wirklichkeiten verändert haben, sondern versuchen, Ihr uraltes Gesellschaftsmodell durchzukämpfen und durchzusetzen mit Geldern, die Sie gar nicht haben, und das auch noch zulasten dieses Landes. Meine Damen und Herren, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal darauf hinweisen, wie diese in den Raum gestellten Steuergeschenke, die im Leben nicht verwirklicht werden, wirken würden. Sie würden in der Tat so wirken – das können Sie am Kinderfreibetrag genau nachrechnen –, dass immer diejenigen in der Gesellschaft, die Besserverdienenden, denen das allen gegönnt sei, immer mehr Vorteile haben als diejenigen, die den Cent dreimal umdrehen müssen. Wenn dann ein Steuerfreibetrag so unsozial wird, dann muss man über
Wenn in diesem Zusammenhang über die Rente geredet wird, wenn in diesem Zusammenhang über Familienförderung geredet wird, wenn in diesem Zusammenhang von der rot-grünen Koalition abgeschrieben auch noch eine Mietpreisbremse kommt – das ist alles gut und schön –, jedoch überhaupt nicht der Ansatz einer Finanzierung vorhanden ist, dann ist das nur ein Wolkenkuckucksheim. Mehr kann man dazu nicht sagen. Ich will nicht wiederholen, was Andrea Nahles dazu gesagt hat.