Die Zinsausgaben überschritten den Durchschnittswert der anderen Flächenländer um 24,5 %, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hören Sie zu, Frau Brede-Hoffmann, dann brauchen Sie hier nicht von Dingen zu reden, von denen Sie noch nie etwas gehört haben.
Der Bundeshaushalt 2012 hat den Soll-Ansatz um 5,6 Milliarden Euro unterschritten, meine Damen und Herren. Das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts lag damit im Vollzug – nicht in der Planung und Veranschlagung – unterhalb der ab dem Jahr 2016 im Bund gelten
den Schuldengrenze. Die Ausgaben des Bundes lagen um rund 4,8 Milliarden Euro unterhalb des veranschlagten Soll-Wertes.
Bereits im Haushaltsvollzug 2012 und im Soll 2013 hat der Bund die erst ab dem Jahr 2016 geltende Obergrenze für die strukturelle Neuverschuldung unterschritten, meine Damen und Herren.
Wenn der rheinland-pfälzische Finanzminister im Hinblick auf die verfassungsmäßige Schuldengrenze des Landes Rheinland-Pfalz, die im Jahr 2020 gilt, auch nur annähernd solche Werte vortragen könnte, meine Damen und Herren, Rot-Grün wäre völlig aus dem Häuschen.
Bereits im Haushaltsvollzug 2012 und im Soll 2013 hat der Bund also die Obergrenze schon frühzeitig erreicht.
Der Eckwerteentwurf sieht dementsprechend ab dem Jahr 2014 – auch das im fundamentalen Widerspruch zur mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung – einen Verzicht, wobei man gut zuhören muss, denn wenn man nur die rheinland-pfälzischen Zahlen und Eckdaten kennt, glaubt man es nicht
ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, auf jegliche strukturelle Neuverschuldung vor. Deshalb ist die Bundeskanzlerin in der Lage, aktiv Politik zu machen.
(Baldauf, CDU: Wenn Sie jetzt dem Herrn Weiland recht gäben, dann wäre das einmal etwas! – Pörksen, SPD: Er hat euch heute schon ein paar Mal die Meinung gesagt!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Dimensionen der Ausgabenvorschläge der Bundeskanzlerin sind hier schon mehrfach dargestellt worden, und zwar für Verbesserungen bei der Rentenversicherung, im Bereich Kinderfreibeträge, Kindergeld, in der Verkehrsinfrastruktur rund 30 Milliarden Euro.
30 Milliarden Euro sind ungefähr 1 % des Bruttoinlandsprodukts. Nur zu Ihrer Erinnerung, Herr Dr. Weiland, der Bund darf sich um 0,35 % verschulden, im Gegensatz zu den Ländern. Das finden Sie im Übrigen beim Bund gut.
Bei den Ländern finden Sie es falsch, dass sie noch eine Restverschuldung bekämen. Wenn Sie 1 % des Brutto
inlandsprodukts als Mehrausgaben vorschlagen, ohne Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen, dann müssen Sie mir erklären, wie die von Ihnen vorgetragene ehrgeizige Finanzplanung eingehalten werden soll. Sie sind ein Rechenkünstler, ein Prozentpunkt hoch, null Verschuldung war angesetzt. Wie kompensieren Sie das? Sie haben einen Stift in der Hand, Sie können rechnen und mir nachher noch einmal erwidern.
Ich will Ihnen kurz sagen, was das für das Land Rheinland-Pfalz bedeutet. Die Vorschläge der Bundeskanzlerin – wir haben das hochgerechnet – bedeuten Mindereinnahmen für das Land Rheinland-Pfalz in Höhe von 230 Millionen Euro pro Jahr und für die Kommunen des Landes 80 Millionen Euro pro Jahr. Vielleicht sagen Sie noch etwas dazu, wie das kompensiert werden soll.
Eines ist jetzt schon klar, der Bund sprengt mit diesen Ausgabenvorschlägen seine eigene Finanzplanung zur Einhaltung der Schuldenbremse. Ist das bedrohlich? Wenn es so käme, dann ja.
Bedrohlich oder vielmehr interessant finde ich, wer das und wer das in welcher Situation gesagt hat. Ich glaube, das ist ein erneuertes Beispiel dafür, dass Frau Merkel in der öffentlichen Wahrnehmung völlig überschätzt wird. Sie setzt sich ans Telefon und lässt sich dabei filmen. Sie telefoniert mit ein paar Leuten. Jeder, der einen Wunsch an sie heranträgt, bekommt von ihr erzählt, okay, das machen wir so. Sie gibt jedem recht. Sie gibt jeder Forderung nach. Ihre Gremien, ihre Mitstreiter – Herr Ramsauer hat sie zitiert – sind zu Recht entsetzt.
Ein Tag vorher – Frau Klöckner, Sie waren wahrscheinlich dabei – war in der Zeitung zu lesen, dass Gremien der CDU getagt und anderes beschlossen haben. Aber dann ruft jemand bei der CDU an und Frau Merkel sagt süß lächelnd, ja, das können wir machen. Hätte jemand angerufen und hätte jemand gesagt, kann mir die Bundesregierung im nächsten Jahr jede Woche ein Erdbeereis kaufen, dann hätte sie wahrscheinlich auch gesagt, okay, das machen wir.
Wie erklärt sich das? Ich glaube, es zeigt sich einmal mehr, dass Frau Merkel von der Hand in den Mund lebt.
Sie ist relativ beliebig. Sie schließt sich immer der herrschenden Meinung an. Sie will wahrscheinlich nett sein zu den Leuten, die anrufen. Manche würden das mit opportunistisch übersetzen.
Ich glaube, es gibt einen Punkt – Herr Dr. Weiland, da komme ich zu dem Punkt, den Sie angesprochen ha- ben –, der besonders maßgeblich ist. Frau Merkel hat noch gar nicht gemerkt, was sparen bedeutet.
Frau Klöckner, Sie dürfen meine Witze gleich erwidern. (Dr. Weiland, CDU: Der Schuldenkönig von Deutschland!)
Die Regierung Merkel hat bis heute für ihre Konsolidierungsschritte im Bundeshaushalt nicht wirklich selbst sparen müssen.
Sie werfen uns unsere Einsparvorschläge vor. Sie sagen, Dreyer und Kühl richten ein finanzpolitisches Fiasko an, weil sie einen Beschluss gefasst haben, der uns schwergefallen ist, bei der Beamtenbesoldung eine Erhöhung von 5 mal 1 % vorzunehmen. Ich habe gehört, Sie haben gestern einen Antrag eingebracht, dass der Tarif übernommen werden soll.
Lieber Herr Dr. Weiland, wenn Sie jetzt noch einmal an das Rednerpult gehen, dann schildern Sie mir einmal die Gegenfinanzierung zu der Tarifübernahme. Sie beklagen, dass wir nicht alle Lehrerstellen, die im Zuge der demografischen Dividende frei werden, zur Verbesserung in den Schulen einsetzen. Sagen Sie uns, wie wir die dann nicht vollzogenen Ersparnisse kompensieren sollen.
Sie beklagen, dass wir Kürzungen im Straßenbau vorgenommen haben. Sagen Sie uns, wo wir diese Einsparungen, die wir nicht vornehmen sollen, kompensieren sollen.
Ich glaube, das Duo Klöckner/Weiland wäre die Garantie dafür, dass das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2030 noch keine Schuldenbremse erreicht hätte.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Weiland, CDU: Da würde es hier laufen! – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Jetzt komme ich zu Ihrem Einwand, den Sie durch Lachen dokumentiert haben, die Regierung Merkel würde nicht sparen.
Ich habe Ihnen drei Sparbeschlüsse der Landesregierung genannt. Ich glaube, die sind allen bekannt. Die werfen Sie uns ständig vor, ohne uns andere zu präsentieren.
Es gibt immer einen Einsparvorschlag, wir schaffen die Altersversicherung der Beamten ab. Das kennen wir von Ihnen.