Lieber Herr Kollege Licht, erstens dauert eine Kurzintervention 3 Minuten. Zweitens hat sich laut Geschäftsordnung, der auch Ihre Fraktion zugestimmt hat, die Kurzintervention auf den Vorredner zu beziehen.
Natürlich ist auch die Ministerpräsidentin involviert. Aber Sie können die Ministerpräsidentin nicht ständig ansprechen, sondern Sie müssen den Kollegen Wiechmann ansprechen, weil er vor Ihnen gesprochen hat.
Frau Präsidentin, wenn wir in dem Verfahren ein gemeinsames Ziel haben, dann muss es möglich sein, dass man auch gemeinsame Dinge formulieren kann.
Lieber Kollege Seekatz, das würde sich noch herausstellen; denn ich habe das Mikrofon und die Gewalt über das Mikrofon.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Licht, es ist tatsächlich so, dass ich an diesem Punkt, was diesen Gesetzentwurf und auch das Vorgehen der Landesregierung, insbesondere der Ministerpräsidentin angeht, sehr nahe bei ihr bin, sehr viel näher als bei Ihnen offenbar.
Ich möchte Ihnen noch einmal die Genese dieses Gesetzentwurfs – das wissen Sie genau – und auch das darstellen, warum er so in dieser Form in das Parlament eingebracht worden ist, weil wir nämlich, was Ihnen mitgeteilt worden ist, einen solchen Entwurf der Kommission zur Prüfung auf den Weg mitgegeben haben, einen solchen Entwurf in der Weise, ob man sich vorstellen könnte, dass es in diese Richtung geht.
Es ist doch deswegen vollkommen klar, dass wir jetzt im parlamentarischen Verfahren natürlich die Reaktion der Kommission auf diesen Entwurf mit aufnehmen, mit diskutieren und alles tun, damit wir dieses Verfahren so abschließen, dass es im Sinne der Region, vor allem aber natürlich auch im Sinne der Kommission ist.
Wir werden das hinbekommen. Wir werden das aber besser hinbekommen – das ist ohne Zweifel so –, wenn wir das fraktionsübergreifend machen, also auch mit Ihnen.
Sie ärgern sich beim Nürburgring doch auch darüber, dass es jetzt auf einmal funktioniert, dass wir jetzt zwei oder drei Schritte vorangekommen sind, ohne dass Sie sich konstruktiv beteiligt haben. Wir haben Ihnen Ihr Förmchen weggenommen, das Sie in den letzten Jahren tatsächlich wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben. Im Moment ist es so, dass Ihnen als CDU offenbar die Themen fehlen. Sie versuchen jetzt in den letzten Tagen auch, alles Mögliche zu skandalisieren. Das
wird Ihnen nicht gelingen. Wir bekommen es hin, am Nürburgring für eine gute Zukunft zu sorgen. Machen Sie mit! Dann wird es sicherlich auch für Sie durchaus einen Gewinn bringen, vor allem für die Menschen in der Region.
Lassen Sie aber die Skandalsierung, und verdrehen Sie nicht die Tatsachen, wie es zu diesem Gesetzentwurf gekommen ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, die letzten 20 % Ihrer Rede habe ich gerne gehört. Sie haben gesagt, wir wollen uns konstruktiv auseinandersetzen. Sie haben den vorgeschlagenen Zeitplan geteilt, dass wir nämlich sehr schnell versuchen sollten, zu gemeinsamen Formulierungen zu kommen. Ich glaube, das ist gut. Ich verstehe aus Ihrer Sicht, dass die ersten 80 % an der Stelle sicherlich notwendig gewesen sind.
Ich finde, das ist ein gut getimter Tagesordnungspunkt. Ich nehme an, Ihr Redeentwurf sah gestern noch etwas anders aus. Sie hätten wahrscheinlich kritisieren wollen, dass es überhaupt keine Hinweise von Herrn Kommissar Almunia gibt.
Sie sind nun da und sind Ihnen auch übermittelt worden. Von daher bin ich sehr froh, dass wir vor dem Hintergrund auch der Ausführungen von Herrn Almunia heute hier diskutieren und auch die weiteren Dinge miteinander besprechen können. Wir haben der Arbeitsebene der Europäischen Kommission unsere Vorstellungen übermittelt.
Herr Licht, wenn man überlegt, was Sie mit dem Stichwort „Bedingungen“ meinen könnten, dann möchte ich noch einmal versuchen, mich genau an den 11. März zu erinnern. Das war der Tag des runden Tisches. Es waren Kollegen und Kolleginnen aus diesem Raum mit dabei, als wir am Nürburgring miteinander gesprochen haben, wie wir mit der Erabeitung eines solchen Gesetzentwurfs umgehen wollen.
Damals ist verabredet worden, dass ich versuche, mit der Arbeitsebene der Europäischen Kommission diesen Abstimmungsprozess herbeizuführen. Ich habe es so empfunden, dass dies im Auftrag der drei Landtagsfraktionen erfolgte. Ich habe auch schriftlich darüber informiert.
Im Übrigen stimmt es auch nicht so ganz, dass es in der Zwischenzeit keine Kommunikation gegeben hat. Ich habe in Kopie den Schriftverkehr von Frau Ministerpräsidentin Dreyer mit Ihnen, Frau Klöckner, bekommen. Es ist also nicht so, dass wir von März bis heute nicht miteinander geredet haben.
Wir haben diese Abklärung herbeigeführt. Heute liegt Gott sei Dank die Einschätzung von Herrn Kommissar Almunia vor. Wir haben diesen Weg vereinbart. Wir hatten damals vereinbart, dass wir einen entsprechenden Gesetzentwurf an die Fraktionen zur Kenntnis schicken, wenn wir uns als Landesregierung über Rahmenbedingungen mit der Arbeitsebene auseinandergesetzt haben.
Ich bin den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr dankbar, dass sie gesagt haben, wir gehen mit einem Entwurf in dieses Plenum hinein, weil dieses Plenum dem entspricht, was wir gemeinsam als Zeitachse besprochen haben. Alle drei Fraktionen, so habe ich es am 11. März am Nürburgring verstanden, wollten rund um die Sommerpause entlang des Bieterverfahrens Klarheit schaffen, damit jeder weiß, wie die Vorstellungen der Politik für ein Nürburgringschutzgesetz sind.
Ich vermute, wir alle haben in der Zwischenzeit eine Reihe von Gesprächen mit denjenigen geführt, die auf dem Nürburgring aktiv sind. Frau Dreyer und ich haben mit Vertretern des ADAC gesprochen. Wir haben Gespräche mit ver.di und damit mit dem Personal geführt. Ich habe mit Herrn Lieberberg gesprochen. Alle begrüßen diese Initiative, einen solchen Weg zu gehen, wie es bereits im März auf dem Nürburgring begrüßt wurde.
Wenn man heute wie sie ausführt – Frau Klöckner, Sie haben es selbst mit dem Begriff „Spekulation“ belegt –, dass möglicherweise andere Dinge hätten erreicht werden können, dann muss ich sagen, wir sind erst am Anfang einer gemeinsamen Diskussion. Ich hoffe, es wird eine gemeinsame Diskussion. Wir kennen jetzt die Vorstellungen von Herrn Kommissar Almunia.
Das EU-Wettbewerbsrecht steht seit geraumer Zeit über allem. Ich glaube kaum, dass mit diesem Gesetzentwurf wesentliche Ziele, wie von Ihnen angesprochen, verfehlt wurden. Ich kenne kein wesentliches Ziel, das verfehlt wurde. Wenn man bei der einen oder anderen Formulierung zueinanderfinden könnte, dann ist das ein Diskussionsprozess einschließlich der Auswertung von Anhö
Rechtsicherheit und Vereinbarkeit mit dem EU-Recht streben wir gemeinsam an. Das ist doch selbstverständlich.
Wie geht es mit einem Eigentümerwechsel mit Blick auf die Bindungsfrist des Gesetzes weiter? Dieses Gesetz gilt zunächst einmal. Ich halte es für sehr theoretisch, dass jemand den Nürburgring erwirbt, um ihn dann stillzulegen und ihn nicht mehr als Rennstrecke zu gebrauchen. Solche Diskussionen kann ich mir nicht vorstellen. Allerdings wirken sie sich verunsichernd und verängstigend in der Region aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, Sie haben den Brief von Herrn Kommissar Almunia gesehen. Mit den dort gemachten Äußerungen können wir umgehen. Wir hätten gerne gesehen, dass sich seine in Aussicht gestellte Zustimmung auch auf die kommerzielle Nutzung zum Zweck von Testfahrten der Automobilindustrie hätte erstrecken können. Er hat eine Vorstellung. Damit werden wir umgehen müssen. Das ist so.
Die grundsätzliche Akzeptanz unserer Absicht, dass der bisher durch das öffentliche Eigentum gesicherte Zugang nun in der Zukunft durch ein Gesetz abgesichert wird, finde ich, ist ein sehr gutes Signal. Ich glaube, damit können wir gut umgehen.
Aus Gesprächen mit denjenigen, die dort tätig sind, und aus Gesprächen mit Betreibern des Rings sage ich Ihnen, dass sie an einem solchen Gesetz ein elementares Interesse haben. Ich erinnere mich sehr genau daran, was die Bürgermeister der Region gesagt haben. Sie sagen, wenn es am Schluss so aussehen sollte, dass nicht mehr das Land Rheinland-Pfalz Eigentümer und Betreiber ist, dann wären wir der Politik sehr dankbar, wenn alle drei Fraktionen gemeinsam auch als Signal an Brüssel die heute als Gesetzentwurf vorliegenden Rahmenbedingungen so auf den Weg bringen könnten. Ich glaube, dass wir bei den Formulierungen das eine oder andere Wort oder den einen oder anderen Hinweis von Ihnen mit aufnehmen könnten. Im Grunde haben wir das eingearbeitet, was wir am 11. März gemeinsam miteinander besprochen haben.
Ich nenne noch einmal die Vorgehensweise. Ich will das noch einmal in Anspruch nehmen, sonst hätte ich alle falsch verstanden. Ich glaube, die Vereinbarungen waren so konkret, dass wir sie nicht falsch verstehen konnten. Die Vorgehensweise war, das Innenministerium soll einen entsprechenden Entwurf erarbeiten, den man vorab mit der Arbeitsebene der Europäischen Kommission abklären sollte. Wenn das erfolgt ist, wenn die Plenartermine näher rücken, die wir gemeinsam vereinbart haben, zum Beispiel das heutige Plenum, dann soll der Entwurf den Fraktionen vorgelegt werden. Genau das haben wir getan. Genauso war es besprochen. Ich frage Sie: Wie kann es transparenter sein?
Ich bitte, dass wir entlang der letzten 20 % Ihrer Ausführungen, verehrte Frau Klöckner, versuchen, den Gesetzentwurf in die Umsetzung zu bringen. Das wäre das richtige Signal für die Region, für die Bieter und die