Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatsministerin Conrad hat schon ausführlich zu dem vorliegenden Bericht Stellung genommen. Ich gehe davon aus, dass alle ihn fleißig gelesen haben.
Aber es sind viele Punkte, die mir wichtig erscheinen, Frau Kollegin Klöckner. Ich werde dennoch den Zeitrahmen einhalten.
Der AdR ist in der Tat sehr fleißig. Wir haben fünf Plenarsitzungen gehabt, sehr viele Sitzungen der einzelnen Fachkommissionen. In dieser Zeit sind insgesamt 72 Stellungnahmen vorgelegt worden, die mit sehr vielen
Änderungsanträgen debattiert wurden. Es ist also ein langwieriges Geschäft, das viel Vorarbeit und Nachbearbeitung erfordert.
Wir haben in der Tat an Gewicht gewonnen. Ich habe das an dieser Stelle schon mehrmals gesagt. Ich weiß, dass der AdR in früheren Zeiten eine Art Schattendasein geführt hat. So kann man es nennen. Inzwischen ist die Bedeutung, wie Frau Ministerin Conrad zu Recht hervorgehoben hat, gewachsen. Ich bin unter anderem in der Fachkommission COTER, die sich mit Kohäsionspolitik beschäftigt. Hier vergeht keine Sitzung, in der nicht Johannes Hahn, der österreichische Kommissar, an der Sitzung teilnimmt. Er ist für Regionalpolitik zuständig und regelmäßig dabei.
Jetzt sagt man, wir geben nur Stellungnahmen ab, wir haben keine legislative Kompetenz. Was geschieht denn mit den ganzen Stellungnahmen, die erarbeitet werden? Dazu ist extra ein eigenes Referat für die Wirkungsanalyse von AdR-Stellungnahmen auf das EU-Sekundärrecht hin eingerichtet worden, um damit eine Effizienzsteigerung zu bekommen und auch zu ermessen, inwieweit das weitergegeben wird.
Jede Stellungnahme des AdR wird dem Europäischen Parlament zugeleitet und findet dort und in den Ausschüssen regelmäßig Beachtung und wird mit diskutiert.
Über die Daseinsvorsorge hat Frau Ministerin Conrad schon ausführlich gesprochen. Deswegen möchte ich diesen Part weitgehend auslassen.
Vor dem Hintergrund der Subsidiaritätsrüge des Bundesrats vom März 2012 ist es vielleicht wichtig, dass massive Bedenken vom Deutschen Städtetag, Deutschen Städte- und Gemeindebund und Deutschen Landkreistag geäußert worden sind. Der Grund war, dass ein Entwurf der Kommission vorgesehen hat, die Konzessionsvergabe auf europäischer Ebene wesentlich restriktiver regeln zu wollen. Darin sahen wir – damit haben wir uns auch identifiziert – einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Hiergegen haben wir verstärkt gearbeitet.
Wichtig ist bei der Kohäsions- und Regionalpolitik der Europäische Fonds für regionale Entwicklung. Frau Ministerin Conrad hat darauf hingewiesen. Eine größere Flexibilität bei der Zuweisung von Fondsmitteln und eine besondere Förderung von Regionen mit geografischen und demografischen Nachteilen sind gefordert worden.
5 % der EFRE-Mittel – das war ein Vorschlag der Kommission – sollen für mittelständische, nachhaltige Entwicklung bereitgestellt werden, ohne Parallelstrukturen zu schaffen.
Beim Europäischen Sozialfonds hat sich der AdR dagegen ausgesprochen, dass der Fonds ausschließlich zur Erfüllung der EU-2020-Strategie benutzt wird und nicht mehr vordringlich zur Unterstützung der sozialen Kohäsion in den Regionen. Hier nenne ich das Stichwort: Verbesserung der Chancen für Arbeitnehmer und Ar
Bei der Verkehrspolitik hat Frau Ministerin Conrad in Bescheidenheit nicht auf ihre Initiative hingewiesen. Sie hatte selbst fünf Änderungsanträge eingebracht, die den Umgebungslärm betrafen. Beispielsweise sind niedrigere Lärmschadenskosten zu nennen. Sie hat gefordert, eine Einbeziehung der WHO-Daten zur Berechnung und Nachrüstung von Lärmschutztechnik bei Schienenverkehrsfahrzeugen usw. vorzusehen.
Zum Schluss komme ich zu der Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste. Hierauf ist Frau Ministerin Conrad eingegangen. Wir haben einen Kompromissvorschlag oder eine Verständigung erwirkt. Das betrifft ungünstige Auswirkungen auf die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse. Das waren die Ängste, die vonseiten der Bediensteten in Gesprächen mit den Leuten des Betriebsrates des Flughafens Hahn geäußert worden sind. Das hat zu großer Aufregung in der Fachkommission COTER geführt. Ich denke, hier haben wir eine gute Regelung getroffen.
Ich möchte noch einen Kritikpunkt anbringen, der im Europaausschuss zur Sprache gekommen ist. Inwieweit man das ändern kann, ist fraglich. Man kann nicht von Hunderten von Regionen, die beteiligt sind, erwarten, dass es keine Sitzungsüberlappungen gibt. Uns trifft es aber recht häufig, dass wir zugleich Plenarsitzungen hier und beim AdR haben. Es gibt einen Vorschlag: Ich gebe es einfach weiter, man kann das nicht vom AdR aus tun. Es gibt den Vorschlag, wenn vom AdR früh genug die Termine vorliegen, dass der Ältestenrat vielleicht ein bisschen Rücksicht nehmen kann, damit weniger Überlappungen stattfinden.
Ich möchte am Schluss einen Dank an die Mitarbeiter des Hauses von Ministerin Conrad aussprechen. Wir werden bestens betreut, sowohl vom Büro in Berlin als auch von der Vertretung in Brüssel. Erlauben Sie mir, namentlich, weil es mir nahesteht, Frau Charbonnier von Brüssel und aus diesem Hause Frau Soost, die momentan in Mutterschutz ist, mit einem Dankeschön für die Unterstützung im Hintergrund zu nennen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss der Regionen ist heute gerade in den für Europa schwierigen Zeiten wichtiger denn je. Er findet – das hat Frau Ministerin Conrad schon erwähnt – glücklicherweise mehr und mehr an Bedeutung auf der europäischen Ebene. In Brüssel wird er immer stärker wahrgenommen.
Deutlich wird dieses größere Gewicht des AdR in der Zusammenarbeit mit der Kommission, deren Vertreter sowohl in den Fachkommissionen als auch in den Plenarsitzungen des AdR inzwischen turnusgemäß teilnehmen. Die Teilnahme von Kommissaren oder dem Kommissionspräsidenten selbst sind durchaus üblich geworden. Das erfolgt mindestens einmal im Jahr. Das hat Herr Kollege Klöckner erwähnt.
Vor zwei Wochen bei der 100. Plenarsitzung des AdR war Parlamentspräsident Schulz bei uns im AdR zu Gast. Es gab eine lebhafte Debatte. Es ist deutlich geworden, dass das Europäische Parlament die Stellungnahmen des AdR immer stärker wahrnimmt und in seine Beratungen mit einbezieht. Es gibt eine immer engere und vertrauensvollere Zusammenarbeit. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen für uns als Vertreterinnen und Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften.
Herr Klöckner hat es erwähnt. Ich möchte das auch gerne tun. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei Frau Soost, Herrn Sohn, Frau Charbonnier und dem gesamten Team der Landesvertretung in Brüssel, die uns als Parlamentarier und die beiden Ministerinnen tatkräftig in unserer Arbeit unterstützen; denn es ist viel Koordinationsarbeit zu leisten. Dafür sage ich herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, in der aktuellen Krise der Europäischen Union – ich glaube, da spreche ich für uns alle – muss unsere Antwort nicht weniger, sondern mehr Europa lauten. Für uns gibt es keine Alternative dazu, dass wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern erfolgreich sein können, um die Krisen, die Finanzkrise, den Kampf gegen Armut und den KIimawandel, bewältigen und überwinden zu können. Nationale Kleinstaaterei ist für keines der Probleme, die ich eben angesprochen habe, die Antwort, sondern ist vielmehr Teil des Problems.
Wir erleben in Brüssel, wenn wir mit den Kolleginnen und Kollegen auch aus den anderen Regionen diskutieren, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Kooperation und Kommunikation, wie sie bei uns in der Großregion erlebbar ist, besonders wichtig ist, weil die Regionen und Kommunen durch den AdR im europäischen Institutionengebilde eine gewichtige Stimme bekommen haben. Drei Viertel aller Entscheidungen und Rechtsvorschriften werden auf der lokalen und regionalen Ebene umgesetzt. Deswegen sind die Regionen und die lokalen Gebietskörperschaften so wichtig. Diese Stimme für die Regionen und die Menschen vor Ort gibt ihnen der AdR, in dem die gewählten Mandatsträger der Gebietskörperschaften die Interessen unserer Ebene, unseres Landesparlamentes vertreten, weil sie den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten sind.
Wir kämpfen gemeinsam mit den Vertretern aus den europäischen Regionen für die Regionen. Immer stärker hat sich der AdR als ein Frühwarnsystem für anstehende Initiativen der EU-Kommission und des Europäischen Rates erwiesen. Das muss man deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Conrad und Herr Klöckner haben die wesentlichen Prioritäten des
Berichtszeitraums erwähnt. Ich will nur einen Punkt erwähnen, nämlich die Kohäsions- und Regionalpolitik. Wir haben im Berichtszeitraum als AdR vier Stellungnahmen verabschiedet. Europäische Kohäsionspolitik ist für uns und für die regionale Entwicklung von zentraler Bedeutung. Der AdR ist der Auffassung, dass eine erfolgreiche, effektive und ergebnisorientierte Umsetzung der Kohäsionspolitik einer angemessenen finanziellen Ausstattung bedarf.
Deswegen – das haben wir als Rot-Grün hier in Rheinland-Pfalz auch umgesetzt bzw. setzen uns sehr stark dafür ein – wollen wir die Kohäsionspolitik auf die Verbesserung des ökologisch nachhaltigen Wachstums, auf die Verbesserung von sozialer Gerechtigkeit, von Chancengleichheit und Beschäftigung sowie auf eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft in den Regionen neu ausrichten. Auch dafür haben wir im AdR viel Unterstützung erhalten. Insofern glaube ich, dass wir da auch mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Gebietskörperschaften an einem Strang ziehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte gern weiterhin unsere Region, dieses Hohe Haus, aber vor allem auch die Menschen in unserem Land in Brüssel vertreten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was die Reihenfolge der Redner angeht, ist es meines Erachtens richtig, dass Sie so stattgefunden hat, wie sie war; denn es ist der Bericht der Mitglieder des Ausschusses der Regionen. Er liegt uns vor. Wir alle konnten ihn zur Kenntnis nehmen, sowohl in seiner schriftlichen Form als auch so, wie er hier jetzt besprochen wurde. Wenn wir diesen Bericht besprechen, fällt es denjenigen, die Mitglied im Ausschuss der Regionen sind und an der Arbeit aktiv mitwirken konnten, natürlich leichter, eine Stellungnahme abzugeben. Wir alle wissen – das hat die Mehrheit hier im Hause so entschieden –, dass die vier zu vergebenden Positionen – zwei ordentliche Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder – zwischen Rot und Grün aufgeteilt wurden und die Opposition dabei außen vor gelassen wurde.
Dass Sie die Tatsache, dass Rheinland-Pfalz derzeit alternierend – das ist nicht immer so – einen zusätzlichen Sitz und einen Stellvertreter hat, nicht dazu genutzt haben, dass alle Fraktionen hier aktiv mitwirken können, ist und bleibt bedauerlich.
Die Feststellung ist unabhängig von den handelnden Personen und auch unabhängig vom Berichtszeitraum; denn sie ist richtig. Dennoch ist es unverständlich. Das ist in anderen Ländern auch anders geregelt. Man kann es also auch anders machen.
Damit ist auch klar, dass es ein Fehler ist, den Sie hier machen. Sie sperren uns damit ohne Not aus, und Sie berauben uns, wie ich meine, damit auch alle, auch sich selbst, der Möglichkeit, dass wir in diesem wichtigen Feld gemeinsam vorangehen.
Herr Kollege Wiechmann, deswegen ist es auch richtig, das immer wieder anzumahnen: ceterum censio. – Hinzu kommt, dass diese Stimmrechte von Zeit zu Zeit auch gar nicht wahrgenommen werden können. So war es beispielsweise in der vorletzten Sitzung, als dies aus guten Gründen geschah. Herr Kollege Klöckner hat es angesprochen. Wir hatten gleichzeitig Plenarsitzung. Da ist es natürlich nicht möglich, dass unsere Mitglieder dann daran teilnehmen.
Dafür müssen wir uns einen Modus überlegen, wenn wir da weiter mitwirken wollen; denn im Moment ist es so – so hat es Herr Klöckner beim letzten Mal gesagt –, dass das Stimmrecht von unserem Mitglied auf andere Mitglieder übertragen wird, die dann für Rheinland-Pfalz abstimmen. Als der Modus beim letzten Mal angesprochen wurde, war mir nicht klar, dass das so läuft, dass dann andere endsandte Mitglieder unser Stimmrecht und unsere Präsenz wahrnehmen. Ich muss ehrlich sagen, dass hatte ich mir so nicht vorgestellt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das in unserem Sinne ist.