(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir kommen dann zur Abstimmung.
(Bracht, CDU: Überweisung!)
Es ist Überweisung beantragt.
Es liegt ein Geschäftsordnungsantrag vor. – Frau Schleicher-Rothmund.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Abstimmung über den Antrag beantragen wir die namentliche Abstimmung.
Die Ausschussüberweisung lasse ich nicht namentlich vorab abstimmen.
Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? –
Damit ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung des Antrags der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2111 –.
Es ist bei der namentlichen Abstimmung – ich erkläre das noch einmal genauso wie heute Morgen – so, dass Sie in Ihrer Schublade die Kärtchen finden. Mit der grünen Karte stimmen Sie für Ja, mit der rosa Karte für Nein, mit der braunen Karte für Enthaltung.
Die amtierenden Schriftführer sammeln die Stimmkarten ein. Danach wird unter Beteiligung der Landtagsverwaltung ausgezählt.
Wir werden versuchen, das in 3 Minuten zu machen, nicht wie in 5 Minuten heute Mittag, also nach der Abgabe der Stimmkarten 3 Minuten Pause, dann Wiedereintritt in die Plenarsitzung zur Verkündung der Ergebnisse.
Übrigens, die Abstimmung ist eröffnet. Danke schön.
Hat jeder sein Kärtchen? Gibt es Proteste? – Nein, das gibt es nicht.
(Die Schriftführer sammeln die Stimmkarten ein)
Sind alle Karten eingesammelt? Hat jemand noch eine Karte, die er nicht abgeben konnte? – Der Sammler selbst natürlich.
Herr Wäschenbach. Nun sind alle Karten eingesammelt.
Die Abstimmung ist damit beendet. Ich unterbreche die Sitzung.
U n t e r b r e c h u n g d e r S i t z u n g: 21:35 Uhr.
(Die Stimmen werden ausgezählt)
W i e d e r b e g i n n d e r S i t z u n g: 21:38 Uhr.
Wir nehmen die Sitzung wieder auf.
Ich möchte Ihnen noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung mitteilen.
Es gab 76 abgegebene Stimmen, davon waren 76 gültig, keine ungültigen Stimmen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ramsauer, SPD: Schande! – Weitere Zurufe von der SPD)
und 54 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2111 – abgelehnt.
Ich beende hiermit die Plenarsitzung und lade Sie ein zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, den 5. Juni 2013, um 14:00 Uhr.
E n d e d e r S i t z u n g: 21:39 Uhr.