Ich finde es nicht schön, wie Sie mit Herrn Schäuble umgehen; denn wir hatten diese Debatte mit dem Bundesfinanzminister, und der Bundesfinanzminister hat uns Geld geboten.
In dem Gesetz, über das Sie aus dem Bundesrat reden, das Sie aber nicht gelesen haben, steht genau drin, dass der Bund teilweise unter bestimmten Bedingungen bereit wäre, Aufkommen von den Ländern zu übernehmen. Das ist das, was Sie als witzig, Witzfigur oder als lächerlich machen angesehen haben.
Doch, das haben Sie gesagt. Rufen Sie mir doch nicht Ihre Argumente zu, sondern stellen Sie sich hier hin und sagen das in Ihrer eigenen Sachlichkeit mir nachher von diesem Platz aus.
Ich habe dazu gesagt, wenn ich an der Stelle von Herrn Schäuble wäre, dann würde ich meinen, dass ich mir das eigentlich auch nicht leisten könnte; denn es sich leisten können, hätte für Herrn Schäuble 4 Milliarden Euro bedeutet. Das muss er an einer anderen Stelle wegnehmen. Ich hätte gerne gewusst, bei wem er es wegnimmt. Es ist mir nicht egal, ob er es bei den Zinsen wegnimmt und dort einsparen kann und heute weiß, dass er es dauerhaft einsparen kann, oder ob er es bei den Hartz IV-Empfängern wegnehmen will. Das hat er uns nicht erzählt.
Ich habe gesagt, wenn Herr Schäuble meint, er kann sich das leisten und uns sagt, wo er das adäquat einspart und kompensiert, dann kann er eine Absenkung der kalten Progression machen.
Dazu wollte ich gar nichts sagen, weil Ihr Antrag einen völlig anderen Inhalt hat. Dieser Antrag ist Spitzenklasse.
Herr Bracht, bitte sagen Sie nicht, dass in dem Antrag das steht, was ich gesagt habe. Wenn ich irgendwann einmal anfange, so zu reden, wie Sie hier schreiben, dann können Sie mich in den Deutschunterricht schicken.
Man muss sich das durchlesen. Sprachlich ist das göttlich. Herr Steinbach hat schon eine Kostprobe gegeben.
Ich rede über den Inhalt. Sie sagen, regelmäßige Korrektur des Einkommensteuertarifs um die Inflationsrate. Das finde ich falsch. Ich bin gegen eine Indexierung von Schuldverhältnissen. Wir haben das in anderen Bereichen auch. Es gibt beispielsweise keine Indexierung von Zinsen. Das hat etwas damit zu tun, dass man Sorge hat, dass ansonsten die Inflationstendenzen zu weit ausgedehnt werden können. Man kann anderer Meinung sein. Das ist eine makro-ökonomische Überzeugung, die nicht nur ich, sondern auch andere teilen. Deswegen bin ich gegen diesen Automatismus.
Der Höhepunkt ist die zweite Forderung in Ihrem Antrag. Sie schreiben, in der Finanzplanung des Landes und in den Haushaltsplänen sollen keine Steuererhöhungen vorausgesetzt werden.
Herr Dr. Weiland, wenn Sie nicht nur die SWRAusschnitte von Berichterstattung über mich – wobei mich das freut, wenn Sie das lesen – verfolgen, sondern auch einmal in den Finanzplan schauen, dann würden Sie sehen, dass wir das expressis verbis ausgeschlossen haben, wenngleich wir für Steuererhöhungen sind, dass wir Steuererhöhungen in der Finanzplanung berücksichtigen. Vielleicht erinnern Sie sich auch noch schwach an die Debatte.
Oh Gott. Wir sollen keine Steuermehreinnahmen in der Finanzplanung berücksichtigen? Das kann ich gar nicht erwidern.
Lieber Herr Dr. Weiland, ich weiß, es ist spät. Natürlich haben wir Steuermehraufkommen drin, weil das Land Rheinland-Pfalz ungefähr 3 % bis 3,5 % Steuermehreinnahmen hat. Darüber sollten Sie sich freuen. Das ist so, ohne dass jemand am Steuergesetz herumschraubt. Das ist in einer – – –
Nein, das kommt nicht nur durch die kalte Progression. Es kommt in erster Linie natürlich dadurch, dass diese Wirtschaft wächst, und zwar auch dann, wenn sie real wächst.
Ich bekomme gesagt, dass ich aufhören muss. Einen Satz zu den Haushaltsplänen muss ich noch loswerden. Sie sagen, wir sollen keine Steuererhöhungen in den
Haushaltsplänen berücksichtigen. Um Gottes willen. Haben Sie schon einmal die Landeshaushaltsordnung gelesen? Was ist denn, wenn ich das nicht tue?
Ich gebe zu, dass ich um diese Uhrzeit gern etwas anderes gemacht hätte. Dieser Antrag hat aber keine bessere Uhrzeit verdient.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reaktion des Ministers der Finanzen zeigt eindeutig, dass wir ihn erwischt haben.
Wir haben ihn dabei erwischt, wie er billig ein paar Pluspunkte in der Sympathie erringen wollte. Mehr Netto vom Brutto, das hört sich gut an. Aber unterm Strich wollte er nichts dafür zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Bund wollte – das steht in der Vorlage des Bundesrates drin – mit der Rückführung der kalten Progression an die Steuerzahlerinnen und -zahler Steuermehreinnahmen der letzten Jahre in Höhe von 6 Milliarden Euro zurückgeben. Wer sich hier hinstellt und für die Forderung mehr Netto vom Brutto gefeiert werden will, aber nichts in der Tasche hat und dabei erwischt wird, der kann nur so reagieren, wie der Finanzminister reagiert hat.
Das Land Rheinland-Pfalz und dieser Finanzminister haben in dem Haushalt unerwartete Steuermehreinnahmen buchen können. Gott sei Dank ist das so. Die Steu
erzahlerinnen und -zahler haben einen Anspruch darauf, dass sie zumindest einen Teil dieser unerwarteten Steuermehreinnahmen zurückbekommen.
Das ist jedenfalls die Politik des Bundesfinanzministers. Wenn man das nicht will – es mag gute Gründe dafür geben, dass man das nicht will, ich glaube, es gibt ein paar mehr gute Gründe, es doch zu wollen –, dann darf man sich nicht vor die staunende Öffentlichkeit stellen und eine solche Forderung erheben, um ein oder zwei Tage positiv in den Medien zu sein.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ist Ausschussüberweisung beantragt? – Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer stimmt für diesen Antrag für eine Reform des Einkommensteuertarifes, Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2254 –? – Wer stimmt dagegen? –