Ich sage Ihnen jetzt, was im Interesse der Region ist, Frau Klöckner, und zwar, das zu machen, was vereinbart wurde, auch mit Herrn Kollegen Licht, nämlich das weitere Verfahren vertraulich zu gestalten. Genau das machen wir, Herr Kollege Gies, mit unserem Antrag noch einmal deutlich. Es ist schlimm, dass wir das müssen, weil Sie das offensichtlich nicht verstanden haben. Ich sage Ihnen, alles andere ist kontraproduktiv und fahrlässig. Deswegen gehe ich auf Details Ihres Antrags jetzt gar nicht ein. Da stehen Formulierungen – wie gesagt –, die sind so überhaupt nicht akzeptabel. Im Ziel sind wir einig. Wir wollen einen diskriminierungsfreien Zugang.
Die Landesregierung mit Malu Dreyer an der Spitze verhandelt das hervorragend, und zu gegebener Zeit wird das Parlament überlegen, wie das möglicherweise gesetzlich begleitet werden kann. Alles andere hilft uns im Moment überhaupt nicht weiter.
Ich bin wirklich überrascht bis schockiert, dass Sie das gemeinsame Vorgehen, das man am runden Tisch, in Gesprächen mit der Landesregierung und den Fraktionen vereinbart hat, was den weiteren Fortgang am Nürburgring in der Situation der Vorbereitung des anstehenden Ausschreibungsverfahrens angeht, und diesen Weg jetzt mit brachialer politischer Gewalt verlassen.
Ich wollte auf Herrn Gies jetzt nicht eingehen. Ich glaube, es war seine Jungfernrede. Da kann man einmal ab- und zugeben.
Der Dialog der Landesregierung mit der Europäischen Kommission – das wissen Sie – findet unter Einbeziehung der Geschäftsführer am Nürburgring, der Vertreter der Region, der Gewerkschaften und aller drei Fraktionen, lieber Herr Gies, statt. Wir unterrichten unsere Kolleginnen und Kollegen. Das sollten Sie von Ihrer Fraktionsspitze auch einmal verlangen, dann würden Sie nicht so einen Kram erzählen.
Brüssel – das weiß Herr Licht – ist gesprächsbereit. Aber Brüssel hat eben explizit gewünscht, dass es zu diesem Zeitpunkt keinerlei politische Vorfestlegungen gibt. Genau das ist das, was Sie mit Ihrem Antrag tun wollen, dass ein Verfassungsorgan eine politischen Vorfestlegung trifft. Damit riskieren Sie den gemeinsamen Weg mit der EU-Kommission, möglicherweise fordern Sie die Landesregierung sogar dazu auf, beihilferechtswidrig zu handeln. Deswegen werden wir Ihrem Antrag an dieser Stelle nicht zustimmen.
Frau Klöckner, das wissen Sie; Herr Licht weiß es auch, vielleicht ist er deswegen lieber zu einer Veranstaltung des SWR gegangen, weil er gemerkt hat, was er da tut und nicht mitmachen will.
Nein, es geht Ihnen nicht um die Region. Es geht Ihnen nur um sich. Die Region, der Ring, die Arbeitnehmer sind Ihnen – mit Verlaub – „scheißegal“.
Nichts, aber auch gar nichts kann man mit dieser CDU verantwortlich machen. Da werden Schreiben, die dazu dienen, in letzter Sekunde auf den gemeinsamen Weg
zurückkommen, in der „Rhein-Zeitung“ kommentiert, dass Sie jetzt sozusagen einen Keil zwischen die Fraktionen treiben wollen. Das ist doch billiger Populismus. Sie torpedieren die Politik dieser Landesregierung, und der Nürburgring ist für Sie nicht mehr als ein Spielball. Sie haben Pawlowsche Reflexe oder Schnappatmung, wenn das Wort nur fällt.
Wenn der Wendeweg der Landesregierung mit der EUKommission scheitert, ist das für Sie ein Kollateralschaden, den Sie wissend in Kauf nehmen, meine Damen und Herren von der CDU.
Es stellt sich am Ende die Frage, ob es die Landesregierung mit Blick auf die Gespräche mit der Kommission, mit Blick auch auf die Steuergelder – die spielen bei Ihnen überhaupt keine Rolle mehr – und mit Blick auf das Beihilferecht überhaupt noch verantworten kann, die CDU-Fraktion in ihren Schritten überhaupt noch vertraulich mit einzubinden.
Kann man das überhaupt noch verantwortlich tun? – Diese Frage steht im Raum; denn alles, was der CDU nutzt, wird zur schnellen Schlagzeile gemacht.
Die Arbeitnehmerinnen, die Arbeitnehmer, der Ring und die Region können sich auf diese CDU nicht verlassen, aber sie können sich auf die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen verlassen, dass wir gemeinsam mit der EU-Kommission und den Geschäftsführern den Weg gehen, dass der Vermarktungsprozess möglichst erfolgreich ist, möglichst viele Steuergelder wieder hereinkommen, dass wir uns im Interesse der Region dafür einsetzen, einen öffentlichen Zugang der Rennstrecke beihilfekonform sicherzustellen, wann immer das geht.
Aber wir machen das nur, wenn Brüssel es mitmacht. Wir machen es nicht, weil die CDU es zum Anlass nimmt, einen Antrag zu stellen.
Wenn es nämlich klappt, erzählen Sie den Leuten, dass Sie es waren, und wenn es nicht klappt, behaupten Sie, dass die Landesregierung es war. Dabei sind Sie es, die diesen Weg torpedieren, weil der Nürburgring für Sie nur eine Schlagzeile ist.
Es geht Ihnen nicht um den Ring, nicht um die Region, nicht um die Menschen, und um die Steuerzahler dieses Landes zuallerletzt.
Herr Gies, man darf Ihnen wirklich nicht böse sein. Das ist heute so eine Art Redeverpflichtung für Sie gewesen.
Der Fachmann Ihrer Fraktion, der von uns eng eingebunden ist, hatte heute Abend offenkundig Wichtigeres zu tun, als diese Debatte mit uns im Parlament zu führen. Hier hätte er hingehört. Er war informiert, er ist eingebunden. Herr Licht hat Besseres vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind über alle Schritte informiert. Sie wollen mit diesem Antrag Stimmung machen, wie mir scheint, miese Stimmung machen. Wenn ich diesen Antrag bewerten dürfte, dann würde ich sagen, das ist das gelebte Pharisäertum.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Genau! – Bracht, CDU: Sie ärgern sich nur, dass wir Ihnen das Feld nicht überlassen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie diesen Begriff des Pharisäertums googlen, dann lesen Sie: Heuchelei und Scheinheiligkeit. – Das werfe ich Ihnen vor: Heuchelei, Scheinheiligkeit, Miesmachen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie wissen das, Sie nehmen es in Kauf. Sie werden weder den Ring noch die Region mit Ihrem Anspruch, der in diesem Antrag niedergelegt ist, unterstützen. Sie wissen, dass Sie dem Ring und der Region nichts Gutes tun.
Ganz im Gegenteil, dazu steht der Alternativantrag. Das ist eine exakt beschriebene Situationsbeschreibung. Ich will nur einen Satz wiederholen, weil er alles zusammenfasst: Den Interessen der Region und der Zukunft des Nürburgrings ist am besten gedient, wenn das vereinbarte Verfahren – das Sie kennen –, das für den Erfolg der Gespräche unerlässlich ist, in diesem konstruktiven Abstimmungsprozess eingehalten wird. – Wir werden dies tun.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Ihnen vertrauen wir in Sachen Nürburgring nicht mehr!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zunächst einmal mein Befremden darüber zum Ausdruck bringen, dass Herr Köbler Personen sieht, die gar nicht da sind. Da müssen wir uns schon Gedanken um ihn machen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)