eben nicht nur gute Worte, sondern es muss sich auch mit der Zustimmung zu einem Nachtragshaushalt zur notwendigen Handlungsfähigkeit bekannt werden.
Ich bin mir sicher – dies haben mir auch einige Personen gesagt –, dass man Ihnen geraten hat, dem Nachtragshaushalt seitens der Opposition zuzustimmen. Aber vor dieser politischen Klugheit sind Sie leider zurückgeschreckt, Frau Klöckner. Mit der Entscheidung, die Sie getroffen haben, kommen Sie aus der Zwickmühle, in der Sie sich befinden, nicht heraus. Dort haben Sie sich selbst hineinmanövriert.
Sie haben es mit Ihrer alten Linie vorgezogen, Scheinargumente zu finden, um eine Ablehnung des Haushalts zu begründen. Dabei ist doch vollkommen klar, würden wir Ihrer Linie und den von Ihnen vorgebrachten Anträgen folgen, dann wäre die notwendige Handlungsfähigkeit eben nicht mehr gegeben, und wir würden den Flughafen Hahn in sehr massive Schwierigkeiten bringen. Das ist die Wahrheit der Konsequenz Ihrer Anträge.
Es wurde von der Presse gefragt – und auch Sie haben diese Frage gestellt –: Weshalb legen die Regierungsfraktionen so viel Wert darauf, dass bei diesem Projekt nach Möglichkeit auch die Opposition zustimmt?
Es geht darum, ein klares Zeichen der Landespolitik zu setzen, dass sie geschlossen hinter dem Flughafen Hahn steht. Darum ging es uns dabei, und es ging uns darum, dass jeder politische Streit um den Flughafen dem Projekt selbst und damit im Ergebnis auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schadet, die heute zuschauen. Unsere Aufgabe ist es, die Kräfte zu bündeln, anstatt unnötigen politischen Streit über den Flughafen Hahn zu führen. Das ist unsere wahre Aufgabe, die wir haben, meine Damen und Herren.
Durch die Debatte ist ein Schaden entstanden, und es beginnt mit Ihrer Wortwahl. Sie haben in einer Pressekonferenz öffentlich – die Journalisten haben dies so zitiert, und ich gehe davon aus, dass es richtig ist – vom Löschen gesprochen.
Sie haben heute auch einen Ausspruch zitiert, der unglücklich war, das möchte ich Ihnen sagen. Sie haben gesagt, es brennt lichterloh am Hahn.
Meine Damen und Herren, sind das die Worte eines Menschen, der parteipolitische Interessen hintanstellt im Namen der Sache? – Der wählt andere Worte, meine Damen und Herren!
So schafft man kein Vertrauen für ein Projekt. Dies sind Worte, die einem Projekt schaden – vielleicht nicht mit Absicht, aber Sie schaden mit diesen Worten dem Projekt Flughafen Hahn.
Sie haben auch die Entscheidung angesprochen, im Jahre 2008/2009 Verantwortung für den Hahn zu übernehmen. Damals haben Sie die Entscheidung nicht kritisiert. Ich kann mich an Wortbeiträge erinnern, mit denen Sie uns vorgeworfen haben, wir hätten zu lange an dem Projekt „Hahn-Taler“ festgehalten, und wir hätten früher die Entscheidung treffen müssen, Nein dazu zu sagen. – Das waren Ihre Worte damals gewesen.
Meine Damen und Herren, hätten wir damals, im Jahr der Weltwirtschaftskrise 2009, eine andere Entscheidung getroffen, dann wären aufgrund des von Ryanair beabsichtigten Abzugs am Flughafen Hahn Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet worden, und damit hätten wir eine Katastrophe im Hunsrück ausgelöst. Dies war die Konsequenz, die damals vor der Tür stand.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Die leiden alle unter Amnesie dort!)
Darüber hinaus ist klar, dass die Fraport klar gesagt hat, dass sie beabsichtigt, den Gewinnabführungsvertrag zu kündigen, und dass sie zukünftig keine Verluste für den Flughafen Hahn übernehmen wird. Dies waren die klaren Aussagen. – So viel zur Richtigstellung Ihrer Aussagen von damals. Auch damals gab es eine klare Trennung: Die Regierung hat immer konsequent zum Flughafenprojekt Hahn gestanden, gestern, heute und auch in Zukunft, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied.
Wer es ernst damit meint, eine gemeinsame Vorgehensweise anzustreben, der redet nicht über diese Angelegenheiten vor dem verabredeten Austausch von Anträgen. Das haben wir in diesem Raum besprochen. Er macht vorher keine Pressekonferenz und stellt auch keine ultimativen Forderungen nach dem Motto: Entweder wird diesen Forderungen zugestimmt, oder wir
stimmen nicht zu. – Das ist nicht die Vorgehensweise von jemandem, der konstruktiv das gemeinsame Miteinander sucht. Das ist genau das Gegenteil davon, meine Damen und Herren.
Sie sind an die Öffentlichkeit herangetreten mit Zahlen, ohne vorher wie vereinbart mit der Regierung oder den regierungstragenden Fraktionen darüber zu sprechen.
Aber es waren im Ergebnis falsche Zahlen, die Sie präsentiert haben. Sie haben sich zweimal korrigieren müssen. – So viel zu den Rechenkünsten à la CDU! – Das war peinlich.
Vor allem aber ist auf diese Weise ein verworrenes Bild über die tatsächliche Lage und die Notwendigkeiten entstanden, was dem Flughafen Hahn nur schaden kann. – So wird Vertrauen zerstört. So werden potenzielle Investoren abgeschreckt.
Schließlich blieb nur noch der Ausweg, dass das Finanzministerium eine öffentliche Klarstellung vornahm, um der Verwirrung ein Ende zu bereiten.
Ja, Herr Billen, wie die Zahlen bei Bitburg! Die haben doch angeblich auch alle gestimmt, nicht wahr? Das war genauso.
Die Wirtschaftsprüfer und die Geschäftsführung des Flughafen Hahn haben einen Liquiditätsbedarf in Höhe von 80 Millionen Euro netto, 86 Millionen Euro brutto ermittelt. Ihnen ist bei verschiedenen Gelegenheiten dargelegt worden, wie sich der Liquiditätsbedarf zusammensetzt. In diesem Raum hat eine Sitzung stattgefunden, bei der Sie viele Fragen gestellt haben und bei der der Finanzminister im Detail erläutert hat, wie sich der Liquiditätsbedarf zusammensetzt. Sie hatten als Fraktion die Gelegenheit, unter Beisein der Leitung des Finanzministeriums die Zahlen erläutert zu bekommen. Ihnen ist der Liquiditätsbedarf von 80 Millionen Euro im Detail erläutert worden.
Selbstverständlich hat eine Gesellschaft neben der Verpflichtung, ihre Kredite zu tilgen und die Zinsen zu zahlen, auch noch einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf. All das ist Ihnen erläutert worden. Vor diesem Hintergrund zu sagen, dieser Liquiditätsbedarf bestehe in Wirklichkeit gar nicht, und es würde auch gut die Hälfte ausreichen, ist in der Vorgehensweise nicht seriös. Es ist nicht das Zeugnis eines Menschen, der tatsächlich hinter dem
Niemand kann heute genau vorhersagen, welche Kredittilgungen vielleicht vorgezogen werden müssen aufgrund von Gesprächen oder Entscheidungen der Europäischen Kommission,
die aufgrund der Flughafenrichtlinien, die neu gefasst werden, vielleicht zu dem Ergebnis kommt, dass die Finanzierung des Flughafen Hahn gegebenenfalls günstiger gestaltet werden könnte und dass sie auf Aufforderung der EU-Kommission vielleicht zügiger und beihilfekonformer gestaltet werden sollte.
Wir wollen, dass eine Geschäftsführung am Flughafen Hahn dann unmittelbar handlungsfähig ist. Das ist der Ausdruck dafür, wir stehen konsequent hinter dem Zukunftsprojekt Hahn. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns in der Vorgehensweise, meine Damen und Herren.
Der Liquiditätsbedarf beträgt, wie erläutert, brutto 86 Millionen Euro, netto 80 Millionen Euro. Sie können nicht nach dem Motto agieren: Wenn die Wirklichkeit anders ist, dann ist das schlimm für die Wirklichkeit. – Das ist die Realität, das sind die Zahlen, die vorgelegt worden sind.
Sie haben in keiner Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses und in keinem Gespräch mit der Regierung Hinweise dazu gegeben, wo Sie an den Zahlen zweifeln würden, wo sie zu hinterfragen wären. Das haben Sie niemals in einer Sitzung getan. Sie haben es öffentlichkeitswirksam mit Presseerklärungen getan. – So weit zu Ihrer „seriösen Vorgehensweise“, meine Damen und Herren.