Zu der Zahl der Lehrerinnen und Lehrer, die in den letzten 22 Jahren eingestellt wurden, kann ich sagen, es ist richtig, Rose Götte hat bei Amtsantritt 1991 1.000 neue Lehrerstellen geschaffen. Das lag mit daran, dass damals die Klassengröße bis zu 40 Schüler war. Das müssen Sie sich einmal überlegen.
Ich halte es mit Henning Scheich vom Leibniz-Institut für Neurobiologie, der sagt: „Wer nichts Neues mehr lernt, muss damit rechnen, dass die Leistungsfähigkeit seines Gehirns rapide nachlässt.“
Der Bericht des Rechnungshofes – das hat Frau Ministerin Ahnen deutlich festgestellt – ist für uns ausgespro
chen wichtig, weil er uns zum Nachdenken anregt, in welche Richtung unsere Politik weitergehen soll. Er hat festgestellt, dass die Schülerzahlen an den Förderschulen seit 2006 um nahezu 11 % zurückgegangen sind.
Das ist gut so. Wir wollen das. Wir sind eines der wenigen Länder, in denen es Sonderschulen L gibt. Ich sage Ihnen gerne, nichts ist mir lieber, als dass sie überflüssig werden. Wir werden alles dafür tun, dass wir diese Art von Schulen irgendwann nicht mehr brauchen werden. Im Moment machen wir das, was die Behindertenrechtskonvention der UN, die ratifiziert wurde und rechtlich bindend ist, fordert. Wir garantieren den Eltern ein Wahlrecht. Solange dies so ist, wird es auch eine gewisse Doppelgleisigkeit geben. Man wird nicht vermeiden können, dass dort die Kosten in einem etwas höheren Maße anfallen werden, als dies möglicherweise wäre, wenn alle Schülerinnen und Schüler in ein- und derselben Schule unterrichtet werden würden, was im Übrigen in Japan, in Finnland und in Kanada wunderbar geht, Herr Schreiner. (Glocke des Präsidenten)
Ganz kurz noch zum herkunftssprachlichen Unterricht. Wenn Sie den auch noch abschaffen, dann verspielen Sie die besten Chancen zur interkulturellen Bildung, die Kinder in diesem Land haben. Wir brauchen das Knowhow, das Wissen und die Möglichkeiten, die die Vielfalt unserer Gesellschaft durch die Kinder hat, die ihre Herkunftssprache hinreichend können. Das können übrigens auch deutsche Kinder sein, die diesen zusätzlichen Unterricht brauchen, wie wir seit den letzten Studien sehr genau wissen.
Ich muss nach den Ausführungen von Herrn Schreiner noch einmal kurz das Wort ergreifen. Frau Dickes und Herr Schreiner, Sie werfen heute Morgen hier Nebelkerzen.
Sie geben keine Antwort auf die zentrale Frage, wie Sie sich zum Stellenabbau im Schulbereich stellen. Herr Schreiner, entweder haben Sie echt nur Seite 56 gelesen – das sollte man nie machen –, sondern man sollte auch die Seiten dahinter lesen,
(Schreiner, CDU: Ich habe den ganzen Bericht gelesen! Auch die Haushaltsentwicklung habe ich gelesen!)
Herr Schreiner, das geht so nicht. Sie können doch nicht sagen, jetzt setzen wir uns einmal mit dem Rechnungshof auseinander. Was schreibt er denn eigentlich? Da schreibt er auf Seite 56, die Landesregierung hätte 12.000 Stellen geschaffen. Dann sagen Sie: Da sieht man, was die Landesregierung angestellt hat. – Wissen Sie, ich habe den Bericht auch gelesen. Dann blättere ich auf Seite 59. Jetzt sage ich Ihnen einmal, wo die Stellen geschaffen worden sind – alles Zahlen des Rechnungshofs –: Schulen plus 10.000. – Ja, das haben wir gemacht. Das wollten wir so.
Hochschulen – Herr Schreiner, die Debatte werden wir heute Mittag wieder führen, dann wird die CDU wieder sagen, unsere Hochschulen sind zu schlecht ausgestattet; was schreibt der Rechnungshof? – plus 1.515. – Ja, das wollten wir. Das brauchen wir an unseren Hochschulen. Das war richtig so.
Was schreibt der Rechnungshof noch? – Dann schreibt der Rechnungshof noch, Polizei und Justiz hätten einen Personalzuwachs. Da habe ich von Ihnen auch noch keine Einsparungsvorschläge gehört. Das war auch eine bewusste Schwerpunktsetzung.
Herr Schreiner, was geht und womit ich gut leben kann, ist, wenn jemand eine andere Meinung hat und sie hier zur Debatte stellt. Ich habe unsere klar formuliert, aber was nicht geht, ist, auf Uninformiertheit der Leute zu setzen und damit einen falschen Eindruck zu erwecken. Was sagen Sie denn zu den Zahlen, die ich Ihnen eben vorgetragen habe? Sagen Sie, wo da eingespart werden soll. Das wäre ein klares Bekenntnis.
Die Fraktionen haben jeweils noch 2 Minuten Redezeit. Frau Kollegin Dickes von der CDU-Fraktion hat das Wort.
Wir sind uns in der CDU-Fraktion einig – Kollege Weiland, Kollege Schreiner, alle der Bildungspolitik sich verantwortlich Fühlenden –, dass Rheinland-Pfalz ein Ausgabenproblem und ein Prioritätenproblem hat.
Bleibt es bei den bisherigen Planungen – damit meint er die Stellen, die die Landesregierung bisher vorgesehen hat –,
müssen die notwendigen Einsparungen in anderen Aufgabenbereichen erbracht werden. – Genau an dem Punkt setzen wir immer wieder und auch mit ganz klaren Visionen in unseren Haushaltsberatungen an.
Genau da bringen wir als Einsparmöglichkeiten die Dinge, die für uns nicht originär beste Bildung für unsere Kinder sind.
Das ist die kostenlose Fahrkarte. Das sind die PESKräfte, das ist die AQS, und das ist auch der herkunftssprachliche Unterricht, der höchst umstritten ist.
Unsere Priorität geht in die 100 %ige Unterrichtsversorgung, damit alle Kinder intensiv gefördert werden können.
Dann komme ich zu dem Punkt der Förderschulen und der Schwerpunktschulen. Alle Kinder mit Beeinträchtigung brauchen eine optimale Förderung, egal wo sie gefördert werden: in der Schwerpunktschule oder in der Förderschule. – Aber die Förderschulen haben einen katastrophal hohen Unterrichtsausfall.
Also genau dahin zu gehen – Frau Ministerin, das sind Ihre Statistiken, nicht meine, aber vielleicht haben Sie es doch nicht so mit den Zahlen –,
da haben wir eine katastrophale Versorgung. Bei den Schwerpunktschulen habe ich eben ausdrücklich gesagt,