Das Geschrei im politischen Raum kann ich mir jetzt schon gut vorstellen, aber keine Sorge, mit Rot-Grün wird Bildung wie bisher auch weiterhin Priorität haben. Das ist unsere politische Entscheidung. Wir sparen nicht an der Bildung, im Gegenteil, wir verbessern die LehrerSchüler-Relation in dieser Wahlperiode wesentlich. Ich glaube, sie wird so gut werden wie noch nie.
Nun ist es sozusagen sogar amtlich: Das Modell der Schwerpunktschulen ist kein Sparmodell, wie uns das vonseiten der Opposition allzu oft weisgemacht werden soll.
Im Interesse aller Schülerinnen und Schüler werden wir unserer Verantwortung gerecht, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Im Hinblick auf etwaige Diskussionen, welches Modell, das der Förder- oder der Schwerpunktschule, mehr oder weniger kostet, sage ich ganz klar: Wer die Beschulung und Bildung von Kindern – ob mit oder ohne Behinderung, aber ganz gewiss der Kinder mit Behinderung – unter dem Motto des Sparens und der Kosten betrachtet, versündigt sich vor allem an den Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen. Das machen wir nicht.
Unser Anspruch ist, dass wir individuell und bedarfsgerecht fördern. Da sind je nach Situation andere, angepasste Ressourcen erforderlich.
Wir werden in dieser Legislaturperiode 200 Stellen mehr für die Weiterentwicklung der Inklusion bereitstellen, damit die Eltern ihr Wahlrecht ausüben können, ihr be
Unser Anspruch ist uns Verpflichtung zugleich. Diese Personalressourcen sind gut, sinnvoll und verantwortungsvoll eingesetzt.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshofbericht macht zunächst einmal eines ganz deutlich: Die Haushaltslage in Rheinland-Pfalz ist dramatisch
oder, wie es der Jurist Volker Rieble neulich in der „FAZ“ gesagt hat: Das ist die Nürburgringrendite. –
Der Rechnungshof hat einen Vorschlag gemacht, und dieser Vorschlag lautet: Personalabbau insbesondere bei Lehrern.
Ein Aufschrei des Rechnungshofs, dass das Land mit dem Prinzip Gießkanne die Ressourcen verspielt und damit – das ist eine ganz wichtige Sache – die Bildungsqualität in unserem Land aufs Spiel setzt; denn wenn keine Gelder mehr da sind, kann das Land irgendwann Lehrerstellen nicht mehr bezahlen.
Frau Brede-Hoffmann, dieses Problem ist uns nicht erst seit dem Bericht und auch der Landesregierung nicht erst seit dem Bericht bekannt.
Die Verbände werden das bestätigen, dass es immer wieder die Versprechungen von Ihrer Seite aus gab: Wenn die Schülerzahlen zurückgehen, dann wird die demografische Rendite genutzt, um erst einmal Qualitätsverbesserungen durchzuführen und – auch das war eine Beruhigung für alle Verbände –, wenn wir genug Lehrer auf dem Markt hätten, dann gäbe es auch endlich keinen Unterrichtsausfall mehr.
Frau Ministerin, Sie aber haben das Geld in der Tat mit der Gießkanne verteilt statt zielgerichtet dort, wo es wirklich gebraucht wird.
Deshalb frage ich noch einmal: Braucht ein Doppelverdienerehepaar mit gutem Einkommen wirklich eine kostenfreie Fahrkarte? Ist das Bildungspolitik?
Frau Brück, es geht um die Geldmittel. Brauchen wir tatsächlich PES, obwohl sich nachweislich der Unterrichtsausfall an PES-Schulen nicht herabgesenkt hat
Brauchen wir weiter eine AQS? Brauchen wir herkunftssprachlichen Unterricht? Brauchen wir viel Bürokratie bei der Lernmittelausleihe?
Es geht um diese Fragen. Man muss Gelder sparen. Wir setzen die Priorität ganz klar darauf, dass wir eine gute Unterrichtsversorgung mit guten Lehrern wollen, und nicht diese anderen Dinge.
Mit dem, was Sie tun, überall ein bisschen, hier ein Geschenk und dort ein Wahlversprechen, verspielen Sie die Bildungschancen und die notwendigen Rahmenbedingungen, die wir dringend brauchen:
Das ist – das wiederhole ich; das werden Sie auch oft genug gehört haben, und wir werden nicht aufhören, es zu wiederholen, bis es dazu kommt – eine gute Unterrichtsversorgung von mindestens 100 %, und zwar mit motivierten Lehrern, die nicht mit Vertretungsverträgen abgespeist werden, sondern die eine Perspektive haben und damit gut und motiviert unterrichten können.
(Beifall der CDU Pörksen, SPD: 120 ist besser! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Hessen, Baden- Württemberg und Bayern!)
Frau Ministerin, das aber – Sie haben es auch immer wieder selbst betont – ist überhaupt nicht Ihr Ziel. Sie wollen keine 100 % Unterrichtsversorgung, Sie wollen die Fahrkarte zum Unterricht, der ausfällt.
Dass die Spielräume für qualitativen Unterricht immer knapper werden und uns noch immer mehr erwartet, darauf hat der Rechnungshof jetzt hingewiesen. Wie gesagt, Nürburgringrendite gepaart mit fehlender Zielorientierung. Frau Ministerin, zur Zielorientierung hören wir vielleicht nachher noch etwas von Ihnen, was den Punkt „Sitzenbleiben“ betrifft.
An zweiter Stelle – darauf möchte ich auch noch eingehen – sei gesagt, durch das ziellose Handeln des Landes wurde richtig Geld verschleudert und nicht dort eingesetzt, wo wirklich Kinder Bedürfnisse haben. Das gilt in Bezug auf die Schwerpunktschulen. Der Bericht des Rechnungshofs hat darauf einen richtigen Fokus gelegt.
Ihnen in der Landesregierung ist die Quote wesentlich wichtiger als die Qualität. Sie haben keinerlei Kindorientierung in dem, was Sie als Ressourcen zuweisen.
(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das belegen Sie jetzt einmal, diese ungeheuerliche Behauptung! Belegen Sie sie mit Fakten!)
Frau Ministerin, Sie haben vorhin versucht, uns ein System zu erklären, das es rechtfertigt, dass es an einer Schule, an der genau ein Kind Förderbedarf hat, 27 Förderstunden gibt. Wir haben an einer anderen Schule 20 Kinder, die 54 Stunden, das Doppelte 20 : 1, bekommen. Wir haben andere Schulen mit 200 Schülern und fast 90 Stunden bei 14 Kindern mit Förderbedarf.
Das ist überhaupt kein System, das dahintersteht, und es wird auch nicht an den Bedürfnissen ausgerichtet, ob ein Kind mit ganzheitlicher Entwicklungsstörung oder leichter Lernbeeinträchtigung unterrichtet wird. Sie geben mit der Gießkanne irgendwo Gelder hin, und das ist nicht transparent.
Genau diese fehlende Transparenz und der wirklich sorgsame Umgang mit Ressourcen sind das, was Ihnen der Rechnungshof vorhält. Ihre Haushaltspolitik ist klar gescheitert und gefährdet die Qualität der Schulen. Ja, zurückgehende Schülerzahlen – das ist keine Frage – bedeuten,
dass wir dauerhaft weniger Klassen in unseren Schulen haben. Natürlich ist es so, wenn wir weniger Klassen haben, dass wir weniger Klassenlehrer brauchen. Auch das ist keine Frage. Irgendwann wird es mit dem Schülerrückgang auch dazu kommen, dass wir nicht mehr so viele Lehrer brauchen.
Aber bei diesen Möglichkeit, die wir haben, muss doch zuerst unser Ziel die 100 %ige Unterrichtsversorgung sein, ohne weitere Schulden zu machen. Das ist eine Chance. Diese Chance verspielen Sie permanent.
Deswegen treten wir für eine Politik ein, die ressourcenschonend ist und die bedürfnis- und zielorientiert ist. Das ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den Geldern, die unsere Kinder später zurückzahlen müssen.