Nein, um Gottes willen, gerade mal 80, Frau Klöckner. Aber darum geht es nicht, sondern es geht darum, wie es eigentlich im engen Moseltal und im Rheintal aussehen wird. Wie viele Menschen werden da über 80 sein? Wie viele Häuser müssen hier barrierefrei gestaltet werden? Welche Herausforderung bringt das Altern unserer Gesellschaft noch mit sich? Der demografische Wandel hat bereits die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel erreicht. Dem wird die Fusion entgegenwirken. Die Fusion gestaltet zugleich demografischen Wandel und hat auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt und wird sie weiter beteiligen.
Mit der Fusion verschwindet nicht die Nähe, sondern wir organisieren die Nähe für die Bürgerinnen und Bürger neu. Auch wenn der Sitz der neuen Verbandsgemeinde mittelfristig in Kobern-Gondorf an der Mosel sein wird, werden wir, die Bürgerinnen und Bürger am Rhein, weiterhin einen kurzen Weg zur Verwaltung gehen. Die Verwaltung wird hier in Rhens ein Bürgerbüro installieren. Die Verbandsgemeinde Rhens zählt mit rund 9.000 Einwohnern zu den kleinsten in Rheinland-Pfalz. Nach der Fusion leben dann in der neuen Verbandsgemeinde Rhein-Mosel 27.000 Menschen.
Sie wird von Spay am Rhein bis Hatzenport an der Mosel reichen. Das große Ziel, das Zusammengehen der beiden Verbandsgemeinden, wird am 1. Juli 2014 besiegelt. Sicherlich gibt es in einigen Punkten noch Feinabstimmungsbedarf. Doch bin ich zuversichtlich, dass auch hier eine Lösung vor Ort gefunden wird, welches Gesicht die Neuaufstellung beispielsweise in den Fragen der Trägerschaft der Kitas, der Schulen und der Modernisierung der Abwassersysteme erhalten wird.
Meine Damen, meine Herren, die Synergien und Vorteile überwiegen. Exemplarisch nenne ich hier die Straffung und Optimierung der Verwaltungsstrukturen, die Senkung der Verbandsgemeindeumlage – das kommt den Ortsgemeinden zugute – und die gemeinsame Neuausrichtung des Tourismus. Dies alles gelingt dank der
großen Unterstützung des Landes. Über 1 Millionen Euro werden als sogenannte Hochzeitsprämie bereitgestellt. Zudem sind zusätzliche Projektförderungen avisiert.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhens Helmut Schreiber und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Untermosel Bruno Seibeld haben mir gegenüber deutlich gemacht: Wir sind auf einem guten gemeinsamen Weg; denn die Strukturen unserer beiden eher ländlich geprägten Verbandsgemeinden passen gut zusammen.
Meine Damen, meine Herren, das, was hier entstanden ist und sehr konsensorientiert im Einvernehmen und im guten Miteinander zum Erfolg geführt hat, ist ein guter Dialog. Dieser erfolgreiche Dialog endete in einem einstimmigen Beschluss im Verbandsgemeinderat Rhens und in einem nahezu einstimmigen Beschluss im Rat der Verbandsgemeinde Untermosel. Das zeigt, dass man sich gemeinsam auf einen neuen Weg macht. Das begrüßen wir an dieser Stelle sehr.
Abschließend möchte ich auch an dieser Stelle unseren Dank namentlich an die beiden Bürgermeister Seibeld und Schreiber richten; denn sie haben außerordentlich zum Erfolg dieses Dialogs beigetragen. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen, den Mitgliedern der Steuerungsgruppe, dem Landrat und allen weiteren Beteiligten sowie den Kolleginnen und Kollegen in den kommunalen Räten vor Ort.
Meine Damen und Herren, die Vorbereitungen sind nahezu abgeschlossen. Die neue Verbandsgemeinde Rhein-Mosel ist auf einem guten Weg. Ich wünsche ihr im Namen der SPD-Fraktion einen guten Start im Sommer 2014.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Realschule plus Bernkastel-Kues sowie GRÜNE-Mitglieder aus der Region Eifel-MoselHunsrück. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Ruland, herzlichen Glückwunsch zu dieser Jungfernrede. Die Notengebung wird abgeschafft.
Deshalb enthalte ich mich eines leistungsbezogenen Urteils. Es sind schon viel schlechtere Reden von Leuten gehalten worden, die diesem Haus schon viel länger angehören.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Gesetz, das zur Beratung ansteht und das von allen drei Fraktionen des Hauses eingebracht worden ist, wird am 1. Juli 2014 aus den beiden Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel die gemeinsame neue Verbandsgemeinde Rhein-Mosel entstehen. Diese neue Verbandsgemeinde wird dann eine Einwohnerzahl von ca. 27.000 Einwohnerinnen und Einwohnern haben. Sie wird mit 27.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die zweitstärkste Verbandsgemeinde im einwohnerstärksten Landkreis des Landes, nämlich im Landkreis Mayen-Koblenz, sein und insgesamt 18 Ortsgemeinden zählen.
Die Selbstständigkeit der Ortsgemeinden, die nur in der „Kommunalverfasstheit“ einer Verbandsgemeinde gewährleistet ist, war oberstes Ziel aller an dieser Fusion Beteiligten, insbesondere aller kommunalpolitisch Verantwortlichen in den Gremien und in den Räten, in den Ortsgemeinderäten und den beiden Verbandsgemeinderäten.
Dieses Ziel, die Eigenständigkeit der Ortsgemeinden zu erhalten, das wir als die entscheidende Grundlage für eine gedeihliche Entwicklung im Dienste der Bürgerinnen und Bürger sehen, wäre nicht gewährleistet worden, wenn Versuche einer Fusion in Richtung Norden, etwa in Richtung der Stadt Koblenz, zum Erfolg geführt hätten. Sie hätte nicht gewährleistet werden können, wenn Versuche einer Fusion in Richtung Süden mit der Stadt Boppard zum Erfolg geführt hätten.
Es hätte auch Schwierigkeiten in Richtung Westen gegeben. Auch da gab es in Richtung des Landkreises Cochem-Zell und der Verbandsgemeinde Treis-Karden Versuche, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Das wurde in einer bestimmen Phase der Fusion dadurch etwas verunklart, weil in dieser Zeitspanne aus dem Innenministerium für zwei oder drei Wochen keine klare Aussage zu bekommen war, ob das, was im Gesetz steht, nämlich dass eine Fusion über Kreisgrenzen hinweg nicht möglich sei, auch tatsächlich noch Geltung habe. Das hat sich aber in diesem Fall Gott sei Dank geklärt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Fusion ist nur gelungen und nur deshalb zustande gekommen, weil sie nicht zum Gegenstand parteipolitischer oder fraktionspolitischer Auseinandersetzungen gemacht worden ist. Die ersten Diskussionen über diese Fusion – das muss man sich vergegenwärtigen – haben im Kommunalwahlkampf 2009 stattgefunden. Obwohl sie teilweise Thema in diesem Kommunalwahlkampf gewesen sind, ist die Fusion nicht zwischen die Mühlsteine der parteipolitischen Profilierung oder Auseinandersetzung geraten, sodass alle in den beiden Verbandsge
meinderäten und auch in den Ortsgemeinderäten vertretenen parteipolitischen Gruppierungen und Parteien dieser Fusion zugestimmt haben.
Das gilt namentlich für die CDU. Ich nenne die CDU zuerst, weil sie in dem Bereich regelmäßig die stärkste Fraktion ist.
Das gilt für die Kolleginnen und Kollegen von der SPD sowie von den Freien Wählern, aber auch für die Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Es gilt zwischenzeitlich sogar für die Freie Wählergruppe unter dem Namen „Pro Verbandsgemeinde Rhens“, die sich im Kommunalwahlkampf 2009 ausdrücklich konstituiert hatte, um die Eigenständigkeit der Verbandsgemeinde Rhens zu erhalten.
Auch dort hat man aufgrund einer offenen Informationspolitik, einer offenen Argumentation und eines offenen Austauschs von Argumenten und Gegenargumenten zu der Haltung gefunden, dass eine gemeinsame Zukunft in der neuen Verbandsgemeinde Rhein-Mosel besser ist und besser geeignet ist, um die Herausforderungen der Zukunft insbesondere auch unter dem Gesichtsunkt des demografischen Wandels zu meistern, als das in der verbleibenden Eigenständigkeit möglich sein sollte.
Wir haben – der Kollege Ruland hat es richtig dargestellt – nahezu einstimmige Voten in den Verbandsgemeinderäten. Von den 18 Ortsgemeinderäten hat sich ein Ortsgemeinderat gegen die Fusion ausgesprochen. Alle anderen 17 haben dafür votiert.
Wir werden die sogenannte Hochzeitsprämie in Höhe von 1 Million Euro in eine Stiftung überführen. Das ist schon beschlossene Sache. Die Stiftungssatzung befindet sich zurzeit in der Phase der Erarbeitung. Die Stiftungszwecke stehen noch nicht endgültig fest. Sie sollen aber im Wesentlichen den Ortsgemeinden zugutekommen.
Bedauerlich an dieser Fusion ist – ich glaube, auch das gehört heute an dieser Stelle erwähnt –, dass die Landesstraße 208, die die beiden noch eigenständigen Verbandsgemeinden als wesentliche Verkehrsader miteinander verbindet – diese geht von Rhens am Rhein bis nach Dieblich an der Mosel –, nach wie vor in einem Zustand ist, der jeder Beschreibung spottet, und es leider nicht gelungen ist, im Rahmen der Fusionsgespräche und Fusionsverhandlungen auch nur eine annähernde Perspektive zu formulieren, wann diese Straße in einen Zustand versetzt wird, den man normalerweise mit dem Wort „Straße“ verbindet.
Schade ist auch – das hat, muss ich ehrlicherweise sagen, nicht ursächlich etwas mit der Fusion zu tun, aber man hätte es in dem Zusammenhang regeln können; das wäre sinnvoll gewesen –, dass wir die Frage der ungeklärten Grenze zwischen den Landkreisen Mayen-Koblenz und Rhein-Hunsrück entlang der B 327, der Hunsrückhöhenstraße, nicht haben klären können. Die B 327 durchschneidet nämlich einen Ort. Der rechte
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Aber weil sich keine Lösung abzeichnete, wollte man die insgesamt erfolgreichen Fusionsgespräche nicht damit belasten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich darf hier heute, genau wie meine beiden Vorredner, in einer Doppelfunktion stehen: als Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz und als Mitglied des Kreistags unseres wunderschönen Landkreises Mayen-Koblenz.
Auch die GRÜNEN begrüßen ausdrücklich den vorliegenden Entwurf für ein Gesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Rhein-Mosel. Wir unterstützen den vorliegenden Entwurf inhaltlich voll und ganz. Die Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel stellen sich der demografischen Situation und sorgen mit dieser Fusion im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger für eine zukunftsfähige und effiziente Verwaltungsstruktur.
Ich möchte nicht alles wiederholen, was meine beiden Vorredner gesagt haben – ich fand, es gab schon sehr viel Input –, und fasse mich deshalb jetzt relativ kurz. Wir GRÜNE unterstützen ausdrücklich, dass die Bürgerinnen und Bürger in die vorangegangenen Verhandlungen zwischen Rhens und Untermosel einbezogen wurden. Es gab eine gute Rückkopplung bis in die Ortsgemeinden, und die Beratungen zwischen den Verbandsgemeindebürgermeistern Helmut Schreiber und Bruno Seibelt verliefen, wie man lesen konnte, „harmonisch und auf Augenhöhe“.
So gab es dann auch eine breite Zustimmung der Verbandsgemeinderäte. Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung in der VG Untermosel wurde der Beschluss gefasst, sich gemeinsam der Zukunft zu stellen und so die wirtschaftliche und politische Autonomie der Gebietskörperschaften zu sichern. Wie mein Kollege Dr. Weiland schon ansprach, stimmte sogar die Wählergruppe „Pro Verbandsgemeinde Rhens“, die sich anlässlich der Kommunalwahl 2009 gegründet hatte, um die Verbandsgemeinde zu erhalten, dem Beschluss zu.
Der Verwaltungssitz der neuen Verbandsgemeinde Rhein-Mosel wird in Kobern-Gondorf sein. Eine weitere Verwaltungsstelle in Rhens sorgt dafür, dass ein hohes
Die Umsetzung der kommunalen Verwaltungsreform ist vor Ort – das ist nachvollziehbar – mit vielen Emotionen verbunden. Sie kann nur gelingen, wenn alle Betroffenen am Reformprozess beteiligt werden. In den Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel hat dieser Prozess hervorragend funktioniert.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat Innenminister Dr. Lewentz – nein, Innenminister Roger Lewentz das Wort.
Mit Doktorarbeiten und Doktortiteln muss man vorsichtig sein. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen drei Vorrednern bedanken: bei Herrn Dr. Weiland, bei Frau Müller-Orth, aber insbesondere bei Marc Ruland. Ich würde sagen, das war vorzüglich. Das war wirklich eine gute erste Rede in diesem Parlament. Herzlichen Glückwunsch!