(Licht, CDU: Sie sollten aus den Parteitagen, die Sie dort oben besucht haben, berichten, SPD-Parteitage! – Ramsauer, SPD: Waren Sie dort?)
Lieber Herr Licht, ich habe viele Parteitage in den letzten zwei Jahrzehnten besucht und fast immer ist das Thema „Hahn“ Thema gewesen und immer ein positives Thema und immer versehen mit einem klaren Bekenntnis meiner Partei zu dieser Region und dem Hahn und für eine Zukunftsentwicklung für den Hahn. Daran arbeite ich, daran arbeiten viele. Ich arbeite gerne daran.
Ich freue mich, wenn wir am 19. März entsprechende Rahmenbedingungen geboten bekommen, damit wir den Hahn zukunftsträchtig und zukunftsfähig umstrukturieren können. Gehen Sie diesen Weg mit. Das wäre ein gutes Zeichen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit tiefer Sorge
muss einen die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus erfüllen; denn wer die Haushalts- und Finanzsituation dieses
Wer die Haushalts- und Finanzsituation dieses Landes so darstellt, wie er es getan hat, der hat längst den Kontakt zu Realität verloren.
Der hat den Kontakt zur Situation der kommunalen Finanzen verloren. Der hat den Kontakt zur Situation und zum Zustand der Landesstraßen in diesem Land verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der hat den Kontakt zum Zustand der Schulen und der Universitäten in diesem Land verloren, und der hat den Kontakt zum Sonderopfer verloren, das dem öffentlichen Dienst in diesem Land ungerechtfertigterweise abverlangt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Solange der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus nicht einsieht, dass seine Partei und seine Finanzminister dieses Land kaputtverschuldet haben, kommen wir hier nicht zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren;
denn der verhält sich wie jemand, der in der Grube sitzt und nicht aufhören kann zu graben. Davon hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion vorhin ein erschreckendes Beispiel abgegeben, meine Damen und Herren.
Herr Köbler, zu Ihrem Verhältnis zu Märchen und Ihrem offensichtlich gestörten oder nicht ganz geklärten Verhältnis zur Wahrheit zitiere ich aus der „RHEINPFALZ“ vom 2. März 2013:
„Nachdem die Grünen vergangene Woche allerdings weiteren 120 Millionen Euro für den Flughafen Hahn zugestimmt haben, drängen sie massiv auf einen Ausstieg des Landes aus der Förderung für Zweibrücken. Gestern bekräftigten Sie diese Forderung.“ Aber vielleicht waren Sie nicht dabei, so wie Sie gestern auch nicht in der Anhörung zum Liquiditätspool waren.
Vielleicht interessiert Sie das auch alles nicht. Nur stellen Sie es dann in diesem Parlament nicht faktenwidrig dar.
(Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, ich habe das wörtlich so gesagt! Zuhören! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Verstehen und zuhören! Das sind zwei verschiedene Dinge! Nicht nur zuhören, sondern auch verstehen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Man muss schon feststellen, es ging dann doch ziemlich schnell. Es dauerte gerade einmal sieben Wochen, also vom 17. Januar 2013 bis zum 6. März 2013, bis die Ankündigungen von einem Neuanfang in der rheinland-pfälzischen Politik, die Ankündigungen von Transparenz, von einem neuen Miteinander in der Landespolitik zusammengefallen sind wie ein Kartenhaus. Wenn man sich einmal den Zusammenhang der Daten und Ereignisse anschaut, in denen dieser Nachtragshaushalt formuliert und aufgestellt worden ist und heute in das Parlament eingebracht worden ist, muss man zunächst einmal feststellen, dass heute, am 6. März, der Minister der Finanzen erklärt hat, sowohl für den Flughafen Frankfurt-Hahn als auch für den Flughafen Zweibrücken wird das bisherige Liquiditätsmanagement aus dem Liquiditätspool in den Haushaltsplan überführt.
Ja, ja, regen Sie sich doch nicht so auf. Das ist nicht gut für den Blutdruck. Ich habe ja noch gar nichts gesagt. Ich muss nur eine längere Einleitung benutzen, damit Sie es auch verstehen, Herr Kollege.
Danach führt der Finanzminister weiter aus – jetzt bitte gut zuhören, jetzt kommt es –: Damit setzen wir unsere Ankündigung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss vom 17. Januar 2013 um, die Verbindlichkeiten der beiden Flughäfen gegenüber dem Liquiditätspool im Landeshaushalt abzubilden. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das bedeutet nichts anderes, als dass die Planung für diesen Nachtragshaushalt, der heute eingebracht worden ist, bereits am 17. Januar so weit gediehen war, dass man ihn schon damals ankündigen konnte; denn sonst hat die Aussage des Finanzministers keinerlei Bewandtnis.
Am 30. Januar – wir gehen aus vom 17. Januar dieses Jahres –, also fast zwei Wochen später, hören wir in der Regierungserklärung sehr viel von neuer Offenheit und neuem Regierungsstil. Wir hören aber kein Wort von einem offensichtlich dringend notwendigen Nachtragshaushalt, obwohl der schon am 17. Januar im Haushalts- und Finanzausschuss angekündigt worden sein soll.
Wir hören nichts von einem dringend notwendigen Nachtrag, der deshalb so dringend notwendig ist, weil es am Hahn lichterloh brennt, und einer damit verbundenen grundlegenden Kurskorrektur im Bereich der Konversionspolitik dieser Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Am 26. Februar fallen zwei Ereignisse zusammen: Während der Rechnungshof vorrechnet, wie beängstigend
tief Rheinland-Pfalz in der Schuldenkrise steckt, während der Rechnungshof vorrechnet, dass trotz höchster Einnahmen der höchste Schuldenstand in diesem Land zu verzeichnen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, beschließt das Kabinett einen Nachtrag mit einer zusätzlichen Neuverschuldung von 220 Millionen Euro.
Heute ist dieser Nachtrag eingebracht worden. Wenn man die Daten seit dem 17. Januar bis heute im Zusammenhang sieht und aufeinander bezieht, ist dieser Nachtrag nicht das Dokument eines Neuanfangs. Dieser Nachtrag ist nichts anderes als das Eingeständnis des Scheiterns, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dabei ist die Tatsache, dass Sie mit Ihrem LBM-Konzept gescheitert sind – der Infrastrukturminister hat sich eben gemüßigt gefühlt, dies noch einmal zu verteidigen, ich weiß nicht, ob er das Konzept noch einmal wiederbeleben möchte; vielleicht wollte er auch nur die Leiche schön schminken –, noch das Geringste, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dabei wollen wir von den 3 Millionen Euro an Kosten, die für Gutachten in diesem Zusammenhang entstanden sind, gar nicht weiter reden, aber auch das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Sie sind gescheitert mit Ihrer Konversionspolitik, die uns seit 20 Jahren immer wieder als Begründung für die horrende Neuverschuldung und Gesamtverschuldung dieses Landes vorgeführt wird. Heute müssen Sie mit diesem Nachtrag den Offenbarungseid leisten, dass Ihre Konversionspolitik grundlegend gescheitert ist.
Dabei müssen Sie sich fragen lassen, ob die bloße Überführung der Finanzierung der beiden FlughafenProjekte Hahn und Zweibrücken aus dem Liquiditätspool, aus dem sie missbräuchlich finanziert worden sind, in den Landeshaushalt auch nur annähernd den beihilferechtlichen Anforderungen entspricht. Sie sind schließlich gescheitert mit Ihrer Politik der maßlosen Kaputtverschuldung dieses Landes, und Sie sind in dieser Kaputtverschuldung nun an einem Punkt angekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, an dem Sie keinen Spielraum mehr haben, Solidarität zu üben mit strukturschwachen Regionen in diesem Land. Das ist das Problem, das Sie haben. Das ist das grundlegende Problem, das Sie haben.
Zur Verschleierung dieses Problems versuchen Sie jetzt kurzfristig durch eine Hand-in-den-Mund-Politik, durch