Ich sage das auch, weil Sie heute gesagt haben, in der Haushaltspolitik gehört der Mut dazu, auch Dinge zu benennen, die nicht gehen. Den Satz haben Sie ausgesprochen. Der zweite Satz hat aber gefehlt, nämlich nur eine einzige konkrete Maßnahme bei dieser Aussprache zu nennen.
Das Problem, das Sie haben, müssen Sie überwinden, damit es zu der auch von uns gewollten guten Zusammenarbeit kommt. Sie sind in einer OpportunismusFalle, weil Sie jeder Forderung, die öffentlich erhoben wird, nachgeben und sie zu Ihrer eigenen Forderung machen und gleichzeitig verlangen, es müsste im Kahlschlagtempo die Sanierung des Haushalts geschehen. Beides ist nicht möglich.
Deswegen sollten Sie Ihre geplante Kampagne – Sie haben schon Flugblätter und Broschüren vorgestellt – zu soliden Finanzen und sozialer Fairness lieber „Operation Leimrute“ nennen. Das wäre für diese Kampagne ehrlicher; denn solange Sie keine konkreten Einsparvorschläge machen, ist das nichts anderes, als die Leute hinter die Fichte zu führen.
Im Zeitraum 2011 bis 2013 wird das strukturelle Defizit im Landeshaushalt von 1,6 Milliarden Euro auf 750 Millionen Euro gesenkt werden. Die Kreditfinanzierungsquote sinkt von 14,1 % auf 7,3 %. Dennoch müssen wir in den nächsten Jahren durchschnittlich Jahr für Jahr 220 Millionen Euro konsolidieren. Wir werden das umsetzen, weil wir den Mut haben, den Menschen zu sagen, was geht, aber auch, was aufgrund der Finanzsituation nicht geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie unterstützen gleichzeitig die Verfassungsklage der Länder Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich.
Dabei vergessen Sie offenbar, dass Sie von den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden. Sie sollten doch die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz vertreten. Mit der Unterstützung der Klage ordnen Sie sich dem wahltaktischen Kalkül Ihrer Parteifreunde unter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, niemand bestreitet die finanziell schwierige Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Dies wird an der Höhe der Kassenkredite deutlich. Wir haben ein Konzept für solide Finanzen der Kommunen in diesem Land vorgelegt.
Ich komme zu dem gemeinsamen Eckpunktepapier von Rot-Grün. Wir hatten Sie eingeladen, konstruktiv mitzuarbeiten. Wir hatten die Größe, Forderungen, die sinnvoll waren, von Ihnen zu übernehmen. Sie sind in alte Muster zurückgefallen, 1 : 1 Ihren Antrag abzustimmen und keine gemeinsame Position zu suchen.
Wir haben ein Papier vorgelegt, das besagt, dass wir dafür sorgen werden, dass ab dem Jahr 2014 die Kommunen in Rheinland-Pfalz einen positiven Finanzierungssaldo haben werden. Danach werden – die neue Ministerpräsidentin hat das ausgeführt – die Kommunen bzw. Kreise und kreisfreien Städte entlastet, die besonders unter den Soziallasten leiden.
Durch den Anteil der Steuern, die den Kommunen im Verbund zustehen, wird sich, zusammen mit den Zuweisungen des Landes, die Finanzsituation der Kommunen bis zum Jahr 2016 um fast eine halbe Milliarde Euro verbessern. Deswegen werden die Kommunen einen positiven Finanzierungssaldo haben. Erstmals seit 25 Jahren werden die Kommunen in Rheinland-Pfalz dann einen positiven Finanzierungssaldo haben. Das ist, wenn man die Finanzsituation des Landes betrachtet, eine große Leistung im Interesse der Kommunen, meine Damen und Herren.
Im Gegenzug gibt es vielleicht nachvollziehbare Forderungen, die aufgrund einer Interessenvertretung für die Kommunen erhoben werden. Da wird von 900 Millionen Euro bzw. 1,6 Milliarden Euro gesprochen. Sie sagen, das müsse unabhängig vom kommunalen Finanzausgleich finanziert werden. Wer das in den Raum stellt und bei den Kommunen die Hoffnung erweckt, in diesen Größenordnungen sei eine Bewegung möglich, muss hier auch die ehrliche Antwort darauf geben, wie 400 oder 500 Millionen Euro zusätzlich finanziert werden können. Wo sollen die Einsparungen erbracht werden?
Wir haben einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Den werden wir im Haushalt mit konkreten Zahlen unterlegen. Sie fordern hier mehr Geld, ohne einen Nachweis
Denn 400 oder 500 Millionen Euro jährlich bedeuten – um es konkret darzustellen – 5.000 Lehrerinnen und Lehrer und 1.000 Polizistinnen und Polizisten weniger. Wir sagen den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern: Mehr als einen positiven Finanzierungssaldo zu erreichen und Altschulden bis zu einem gewissen Betrag zu tilgen, ist nicht möglich. Das sind ehrliche Antworten aufgrund der Herausforderung, die wir haben, meine Damen und Herren.
Wir werden die Selbstständigkeit der Ortsgemeinden erhalten, weil dies für das ehrenamtliche Engagement und die Identität der Menschen gerade in ländlichen Räumen von zentraler Bedeutung ist. Es bleibt richtig, dass die kommunalen Verwaltungsstrukturen als solche verändert und verbessert werden müssen. Selbstverständlich nehmen wir die Sorgen und möglicherweise auch Ängste von Betroffenen vor Ort in diesem Entscheidungsprozess ernst. Deswegen gibt es das klare Angebot in der Regierungserklärung: Da, wo nicht lediglich Nein gesagt wird, wo konkrete und umsetzbare Vorschläge gemacht werden, die der Zielsetzung des Gesetzes, zukunftsfähige Gebietskörperschaften zu erreichen, dienen, sind wir bereit, diese im Rahmen der Möglichkeiten umzusetzen. Das sind die konkreten Angebote der Ministerpräsidentin, zu denen wir ausdrücklich stehen.
Sie hat auch Rahmenbedingungen für den zweiten Schritt einer kommunalen Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz formuliert. Dabei ist sie auf Forderungen von Ihnen eingegangen. Die Tür zur Zusammenarbeit steht offen, sie ist von uns weit geöffnet worden. Es liegt jetzt an Ihnen, daran konkret mitzuwirken. Das heißt auch, sich irgendwann in Bezug auf die Frage zu bekennen: Wie sehen Rahmenbedingungen für eine kommunale Verwaltungsreform aus? – Bevor wir uns aber hier positionieren, ist es für uns äußerst wichtig, zunächst erneut im Rahmen einer intensiven Bürgerbeteiligung zu erfahren, was die Wünsche und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz im Hinblick auf eine weitere kommunale Verwaltungsreform sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wichtiger Bestandteil sozialdemokratischer Politik bleibt die gezielte staatliche Hilfe für wirtschaftlich benachteiligte Regionen. Damit wollen wir die Grundlage für eine vernünftige wirtschaftliche Weiterentwicklung dieser Regionen schaffen. Angesichts ihrer hohen regionalwirtschaftlichen Bedeutung zählt auch die Förderung von Infrastrukturprojekten dazu. Auch in Zukunft muss Strukturpolitik noch möglich sein. Der Spielraum des Landes für eine solche Förderung wird allerdings zunehmend kleiner, der wettbewerbsrechtliche Ansatz der EUKommission immer enger. Wir wollen hier nicht von
eigenen Fehlern ablenken, aber das muss bei zukünftigen Entscheidungen beachtet werden. Deswegen ist klar: Lösungen können nur mit der EU-Kommission – und nicht gegen sie – gefunden werden. Es ist deshalb richtig, dass die Landesregierung vor Ort in Brüssel die ständige Kommunikation mit der EU-Kommission sucht und aufrechterhält.
Die Politik hat die Pflicht und die Verantwortung, in Brüssel dafür zu sorgen, dass regionale Interessen auch in Zukunft angemessen berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für den Flughafen Hahn, der nach Jahren der Aufwärtsentwicklung heute vor großen Herausforderungen steht. Viel wird dabei von der neuen Flughafenrichtlinie der EU abhängen. Es gilt jetzt, die Interessen der 70 Regionalflughäfen in Europa mit Blick auf die neue europäische Flughafenrichtlinie gegenüber der EU zu vertreten. Deswegen ist es auch richtig und konsequent, jemanden zusätzlich damit zu beauftragen, der dort intensive Erfahrungen hat und über Netzwerke verfügt, die er auch zukünftig für Rheinland-Pfalz bzw. für den Flughafen nutzen kann.
Eine Umstrukturierung am Hahn, verbunden mit einer Sanierung, ist unausweichlich. Diesen Prozess wird das Land auch finanziell unterstützen müssen. Für einen dauerhaft leistungsfähigen Flughafen ist das gut investiertes Geld – insbesondere aber für die Menschen und die Region.
Bei unserer Entscheidung müssen wir auch mit berücksichtigen, dass vom Flughafen unmittelbar 3.000 Arbeitsplätze und in der Region bis zu 8.000 Arbeitsplätze abhängig sind. Volkswirtschaftlich gesehen ist es so, dass Bund, Land und Kommunen jährlich 93 Millionen Euro Steuern aufgrund der Aktivitäten am Flughafen Hahn einnehmen.
Am Nürburgring leistet die neue Führung nach meiner Einschätzung gute Arbeit. Das Ziel ist klar. Der Ring muss beihilfekonform als Wirtschaftsmotor der Region mit seinen Arbeitsplätzen erhalten bleiben. Im Rahmen seiner Möglichkeiten wird das Land die neue Führung dabei auch weiterhin mit aller Kraft unterstützen. Wir beglückwünschen die neue Geschäftsführung bzw. den Geschäftsführer, dass es gelungen ist, alle Großveranstaltungen – insbesondere auch die Formel 1 – für das Jahr 2013 am Ring zu erhalten. Das ist eine wirklich gute Nachricht für den Nürburgring.
Ich begrüße ausdrücklich, dass es, was den Nürburgring angeht, am runden Tisch eine gute, parteiübergreifende Zusammenarbeit gibt. Es dürfte wohl nicht im gemeinsamen Interesse sein, dass aus vertraulichen Gesprächen – sie müssen vertraulich sein – in Brüssel berichtet wird. Auch das soll die gemeinsame Verantwortung sein, die wir haben, um diesen Prozess bzw. die Sanierungsgeschäftsführer bei ihren schwierigen Aufgaben weiter konstruktiv zu begleiten.
Meine Damen und Herren, wir in Rheinland-Pfalz besitzen eines der dichtesten Straßennetze Deutschlands – vielleicht sogar das dichteste Straßennetz eines Flächenlandes. Deswegen ist es richtig, den Schwerpunkt darauf zu legen, für die Unterhaltung des Straßennetzes zu sorgen. Allein für die Unterhaltung der Landesstraßen ist ein Betrag von jährlich mindestens 70 Millionen Euro an Investitionen erforderlich. Unbestreitbar wichtige Infrastrukturprojekte sind der Lückenschluss der A 1, der Hochmoselübergang, der Mainzer Ring, die Moselschleusen, der Ausbau der B 10, der Ausbau der B 8/414 und die Rheinbrücke Wörth. Weitere könnten genannt werden.
Auch sie ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt. – Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern aufgrund der Vereinbarung klar gesagt: Es wird in dieser Legislaturperiode dazu keine Aktivitäten geben.
Meine Damen und Herren, das ist Ergebnis demokratischer Entscheidungen im Rahmen einer Mehrheitsfindung.
Die Regierungskoalition wird rechtzeitig – vor der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans, im Rahmen der vom Bundesverkehrsministerium vorgesehenen Fris- ten – eine Meldung vornehmen. Wir werden uns auf eine gemeinsame Position verständigen. Ich bin guter Dinge, dass das eine für das Land gute Position sein wird.
Ich bin der festen Überzeugung, dass das RheinlandPfalz mehr Maßnahmen anmelden und bei mehr Maßnahmen Baurecht haben wird, als der Bund in der Lage und bereit ist, Finanzmittel dafür bereitzustellen. Auch das gehört dabei zur Ehrlichkeit der Diskussion.
Lassen Sie uns darüber diskutieren, wenn die Entscheidung getroffen ist. Dann können wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass auch die entsprechenden Mittel hierfür bereitgesellt werden. Dann wird eine Diskussion vielleicht wirklich sehr interessant werden.
Akzeptanz für neue Verkehrsinfrastrukturprojekte erfordert allerdings auch Fortschritte bei der Bekämpfung des Verkehrslärms. Wer gute Infrastruktur will, muss mehr für den Schutz vor Lärm tun. Dies ist ein zentraler Aspekt in der Verkehrspolitik; denn die Belastungen der Menschen mit Lärm haben vielerorts die Grenzen er